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14.09.2009
über die 35. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 14. September 2009, im Gemeindesaal Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 9. September 2009 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister, OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Ing. Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " Karl Gattringer
6.) " " Josef Handl
7 .) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
8.) " Karl Emsenhuber
9.) " Martin Leeb
10.) " Wolfgang Potzmader
11.) " Andreas Wieser
12.) " Franz Reisinger
13.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
14.) Engelbert Biber
15.) Franz Guger
16.) " Josef Bernauer
17.)" NR Leopold Mayerhofer
18.) Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Andreas Loidhold
2.) " Friedrich Fellner
3.) " Gerald Streimelweger
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Wilfried Schrattmaier
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Ende der Sitzung: 23.45 Uhr
Vorsitzender: Bgm. OSR Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 4 und Punkt 18.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
Pkt.: 1 Genehmigung und Fertigung des Protokolls von der 34. Sitzung.
2 Grundsatzbeschluss für sozialmedizinische Betreuungsdienste.
3 Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Nichtöffentliche Sitzung:
4 Beschlussfassung von Wirtschaftsförderungen.
5 Beschlussfassung Vergabe von Baumaßnahmen Hochwasserschutz Zwerbach.
6 Übernahme Weg Oed - Ockert ins öffentliche Gut; Vergabe Vermessung.
7 Grundabtretung Fa. Teufl; Auflassung von öffentlichem Gut: Blumengasse.
8 Verwendung des Gemeindewappens – Österr. Kameradschaftsbund.
9 Beschlussfassung Vergabe des Kindergartentransportes.
10 Kaufvertrag NÖ Gemeindegebäudeleasing GmbH - Hauptschulturnsaal.
11 Vergabe der Friedhofsplanung – Anordnung Urnen- und Erdgräber.
12 Grundsatzbeschluss Feier zum Jahreswechsel 2009/2010.
13 Grundsatzbeschluss Festsitzung am 13.11.2009.
14 Kleinregion Melktal - Weiterverbleib oder Ausstieg.
15 Bericht über die Gebarungsprüfung.
16 Bericht des Bürgermeisters.
17 Berichte und Anfragen der Gemeinderäte.
18Personalangelegenheit – Nachbesetzung eines Büroangestellten.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-13, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 19 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
19)Beratung und Beschlussfassung der Durchführung der erforderlichen Arbeiten entlang des Melkflusses zwischen Melkbrücke und Eisenbahnbrücke (Entfernung der Anlandungen nach dem Hochwasser vom 24. Juni 2009).
Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung, da mit den Arbeiten umgehend begonnen werden soll.
Antrag des Bürgermeisters: Punkte 19 soll daher als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Der Bürgermeister bringt einen Dringlichkeitsantrag von GR NR Leopold Mayerhofer zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-13, in der derzeit geltenden Fassung, stellen die GR NR Leopold Mayerhofer und Herbert Enigl den Antrag, nachstehenden Gegenstand in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
Anhebung der Stundenlöhne der Reinigungskräfte (Volksschule) Die Vertreter im Volksschulausschuss (Bgm. Heiß, GR Emsenhuber, GR Leeb und GR Aigelsreiter) mögen bei der nächst folgenden Sitzung desselben einen Antrag einbringen und sich dafür einsetzen, nämlich die Stundenlöhne mit 1. 12. 2009 um mindestens 25 % zu erhöhen.
Antrag der GR Mayerhofer und Enigl: Aufnahme als Dringlichkeitsantrag.
Beschluss: Der Antrag wird nicht angenommen.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dagegen (ÖVP – Bgm. Hermann Heiß, Vbgm. Josef Lehner, GfGR Ing. Werner Gallistl, GfGR Rudolf Riegler, GfGR Karl Gattringer, GR Ing. Andreas Aigelsreiter, GR Karl Emsenhuber, GR Martin Leeb, GR Wolfgang Potzmader, GR Andreas Wieser, GR Franz Reisinger, GR Ing. Leopold Gruber-Doberer, GR Engelbert Biber, GR Franz Guger, SPÖ – GR Josef Bernauer.
3 Stimmen dafür (SPÖ - GfGR Josef Handl, FPÖ GR NR Leopold Mayerhofer und Herbert Enigl)
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass das Sitzungsprotokoll erst heute fertig gestellt wurde. Die Sitzung wird zur Beratung der 3 Fraktionsführer (ÖVP: GR. Ing. Leopold Gruber-Doberer, SPÖ: GfGR Josef Handl und FPÖ: GR NR Leopold Mayerhofer) unterbrochen.
Nach Fortsetzung der Sitzung wird festgestellt, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben werden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungs-protokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Grundsatzbeschluss für sozialmedizinische Betreuungsdienste.
Sachverhalt: Der Vorsitzende berichtet, dass bei der Gebarungseinschau durch die Abt. IVW3 des Amtes der NÖ Landesregierung festgestellt wurde, dass Subventionen für die es einen Grundsatzbeschluss (z.B. ÖKO-, Wohnbau- Tierzuchtförderung) gibt, jeweils im Gemeindevorstand behandelt werden. Diese Subventionen sollen in Zukunft vom Bürgermeister angeordnet werden.
Es soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass die sozialmedizinischen Betreungsdienste wie Caritas, Hilfswerk, Volkshilfe, Rotes Kreuz, pro Einsatzstunde einen Gemeindebeitrag von € 1,45 erhalten.
Auch diese Ansuchen soll künftig der Bürgermeister prüfen und die Auszahlung der Subvention anordnen.
Eine Aufstellung der ausbezahlten Subventionen erhalten alle Gemeinderäte (jeweils mit der Einladung zur Sitzung) zur Kenntnis.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll beschließen, dass die sozialmedizinischen Betreuungsdienste wie Caritas, Hilfswerk, Volkshilfe, Rotes Kreuz, pro Einsatzstunde einen Gemeindebeitrag von € 1,45 erhalten.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt: Folgende Subventionsansuchen liegen vor:
Freiwillige Feuerwehr Brunnwiesen (Lustbarkeitsabgabe Fest)€ 1.160,--
VA-Stelle: 1/163000-754000 VA-Betrag: € 23.000,-- frei: € 18.360,--
FC K&V Leonhofen (Lustbarkeitsabgabe Fest) € 2.000,--
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 10.500,-- frei: € 2.960,--
Benedict Randhertinger Gesellschaft (Lustbarkeitsabgabe Konzert) €233,50
VA-Stelle: 1/381000-757000 VA-Betrag: € 5.500,--frei: € 1.161,58
Tourismusverband Melker Alpenvorland für Submarken-Entwicklung € 600,--
VA-Stelle: 1/771000-757000 VA-Betrag: € 1.000,--frei: € 90,42
Die Theatergruppe Limericks und das Ensemble „Umuakn“ (die Theaterpädagoginnen Irene Fellner und Irmgard Bauhofer spielen ein Theaterstück für Kinder) ersuchen, den Gemeindesaal kostenlos benutzen zu dürfen und um Reduzierung der Lustbarkeitsabgabe auf 10 %.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll vorstehende Subventionen bewilligen.
Sachverhalt: SOMA – ein sozialer Markt in Amstetten beabsichtigt zur leichteren Erreichbarkeit einer größeren Bevölkerungsschicht ein „SOMAmobil“ (Verkaufs-KFZ) für das Mostviertel anzuschaffen. Im SOMAmobil wird Menschen mit geringem Einkommen (1 Personenhaushalt € 820,--, 2 Personenhaushalt € 1.230,--, jede weitere Person € 100,-- monatlich) die Möglichkeit gegeben, Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Lebens zu einem symbolischen Beitrag zu erwerben.
Ein Gemeindebetrag von € 691,50 wurde beantragt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Notwendigkeit für einen mobilen SOMA Sozialmarkt soll mit einer Umfrage in der nächsten Gemeindezeitung erhoben werden.
Der Gemeinderat soll den Gemeindebeitrag beschließen, wenn sich genügend Bürger für dieses Service interessieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Wirtschaftsförderungen.
Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dass dieser Tagesordnungspunkt vertraulich in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt wird.
Siehe Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Vergabe von Baumaßnahmen Hochwasserschutz Zwerbach.
Sachverhalt: Vom Büro DI Groissmaier wurden im Einvernehmen mit der NÖ Landesregierung die Arbeiten und Lieferungen zur Herstellung des Hochwasserschutzes – Rückhaltebecken Zwerbach (Erd-, Baumeister-, Professionisten- und Regiearbeiten inkl. der Materiallieferungen) im offenen Verfahren gem. Bundesvergabegesetz 2006 ausgeschrieben. Von den 11 abgegebenen Offerten mussten 2 ausgeschieden werden. Bestbieter ist die Fa. Lang u. Menhofer, Loosdorf mit einer Angebotssumme von € 310.114,97 inkl. MWSt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Vergabe an den Billigstbieter, vorbehaltlich der Genehmigung des Ministeriums beschließen. Bedeckungsvorschlag: Einsparungen beim ao. Vorhaben Straßenbau.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Übernahme Weg Oed - Ockert ins öffentliche Gut; Vergabe Vermessung.
Sachverhalt: Anlässlich einer Vermessung in Ockert wurde festgestellt, dass der Verbindungsweg zwischen dem Anwesen Pasteiner, Oed und Teufel, Ockert – zwar von der Gemeinde ausgebaut – nicht vermessen und im Grundbuch nicht ersichtlich ist. Die Vermessung und Herstellung der Grundbuchsordnung wurde vom Geometer DI Jonke und Kochberger, Melk um geschätzte Gesamtkosten von € 8.500,-- inkl. MwSt. (+ - ca. 10 %) angeboten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Weg soll ins öffentliche Gut übernommen werden. Es sollen noch weitere Angebote von Vermessungsbüros eingeholt werden.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Fa. Teufl, in der Florianigasse und am Hauptplatz; Auflassung von öffentlichem Gut in der Blumengasse.
Sachverhalt: Anlässlich einer Gewerbe- und Bauverhandlung im Betrieb Teufl wurde festgestellt, dass eine Grundstücksvereinigung und Grundabtretung erforderlich ist. Die Verhandlung wurde von der BH Melk vertagt, weil die Einreichunterlagen nicht vollständig waren. Bei einem Lokalaugenschein mit dem Geometer DI. Jonke hat Herr Wolfgang Teufl erklärt, dass er einer Grundabtretung nicht zustimmen wird. In der Blumengasse ist das Grundstück 55/12 (ehemaliger Gehweg, ca. 40 m²) zwischen den Liegenschaften Teufl und Rosenbichler im Grundbuch noch als öffentliches Gut eingetragen. In der Natur wurde diese Fläche bereits teilweise von der Fa. Teufl überbaut, bzw. wird sie von der Fa. Rosenbichler genutzt. Ein öffentliches Interesse besteht nicht mehr. Die Auflassung des öffentlichen Gutes soll im Gemeinderat erst nach Durchführung der Grundabtretung durch die Fa. Teufl beschlossen werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll wie im Sachverhalt angeführt entscheiden.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Verwendung des Gemeindewappens – Österr. Kameradschaftsbund.
Sachverhalt: Der Österr. Kameradschaftsbund, Ortsverband Ruprechtshofen hat um die Genehmigung zur Verwendung des Gemeindewappens für Ehrengaben und dem Briefpapier angesucht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Ansuchen stattgeben.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Vergabe des Kindergartenkindertransportes.
Sachverhalt: Für den Kindergartenkindertransport wurde ein Anbot von der Firma Mitterbauer eingeholt. Für einen Bus - 19 Sitzplätze werden € 1,32 zzgl. USt. pro km verrechnet. Das sind um € o,o2 mehr als im Vorjahr.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Firma Mitterbauer den Auftrag erteilen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Kaufvertrag NÖ Gemeindegebäudeleasing GmbH - Hauptschulturnsaal.
Sachverhalt: Das Leasingvertragsverhältnis zwischen der N.Ö. Gemeindegebäudeleasing GmbH, Wien, und der Hauptschulgemeinde St. Leonhard am Forst für den Turnsaal ist ausgelaufen. Zur Auflösung des Baurechtsvertrages vom Jahre 1987 wurde ein Kaufvertrag zwischen der N.Ö. Gemeindegebäudeleasing GmbH und der Hauptschulgemeinde St. Leonhard am Forst unter Beitritt der Marktgemeinde St. Leonhard am Forst sowie der Marktgemeinde Ruprechtshofen erstellt. Es fallen keine Kosten mehr an, da der Kaufpreis bereits durch die Leasingraten bezahlt wurde.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Kaufvertrag beschließen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Vergabe der Friedhofsplanung – Anordnung Urnen- und Erdgräber.
Sachverhalt: Für den neuen Friedhof liegt ein Planentwurf der Fa. Raffetseder vor.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll dem Plan grundsätzlich zustimmen. Es sollen nur einige Bäume gepflanzt werden. Die Details der Anordnung der Erd- und Urnengräber sollen vom Bürgermeister, GfGR Riegler und den Gemeindearbeitern fixiert werden.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Grundsatzbeschluss Feier zum Jahreswechsel 2009/2010.
Sachverhalt: Der Jahreswechsel 2009/2010 soll wie vor 5 bzw. 10 Jahren am Hauptplatz gefeiert werden. Details soll der Kulturausschuss erarbeiten.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll einen Grundsatzbeschluss fassen.
Abstimmungsergebnis: 17 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme SPÖ-GfGR Josef Handl.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Grundsatzbeschluss Festsitzung am 13.11.2009.
Sachverhalt: Am 13.11. sollen bei einer Festsitzung Personen für besondere Verdienste um die Gemeinde ausgezeichnet werden. Vorschläge sollen bis zur nächsten Sitzung eingebracht werden.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Kleinregion Melktal - Weiterverbleib oder Ausstieg.
Sachverhalt: Ein Gemeinderatsbeschluss über den Austritt oder Weiterverbleib in der Kleinregion Melktal soll gefasst werden.
Antrag des GR Wieser: Der Gemeinderat soll den Austritt aus der Kleinregion Melktal beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig für den Austritt.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Bericht über die Gebarungsprüfung.
Sachverhalt: Am 7. September 2009 erfolgte eine angesagte Gebarungsprüfung. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Eine Gebarungseinschau wurde durch die Abt. IVW3 des Amtes der NÖ Landesregierung (siehe auch Punkt 2) durchgeführt. Ein schriftlicher Bericht liegt noch nicht vor.
In Hub soll bei der Wasserleitung eine Drucksteigerungsanlage für den Ort Zwerbach errichtet werden. Mit Herrn Franz Taubinger wohnhaft in Hub 2, wurde ein Übereinkommen abgeschlossen. Er stimmt der Errichtung eines Servituts zu und gestattet die Eintragung des Nutzungsrechtes im Grundbuch.
In Lasserthal soll bei der Wasserleitung eine Brunnenerweiterung inkl. Errichtung eines Brunnenhauses mit UV-Anlage errichtet werden. Mit Familie Herta und Johann Hölzl, wohnhaft in Lasserthal 2 wurde ein Übereinkommen abgeschlossen. Sie stimmen der Errichtung der Brunnenanlage zu und gestatten die Eintragung des Nutzungsrechtes im Grundbuch. Dem Betreiber der WVA wird jederzeit Zutritt zu den Anlagenteilen gestattet. Der bestehende Freiluftschrank wird künftig im neu errichteten Brunnenhaus situiert. Eventuell entstehende Flurschäden werden nach den Richtlinien der NÖ Landeslandwirtschaftskammer entschädigt.
Nach dem Hochwasser im Juni wurden als Sofortmaßnahmen die Kanalreinigung (Fa. Haubenberger € 14.420,-- zzgl. MWSt.) und die Kanal-TV-Befahrung (Fa. Strabag € 18.711,60 zzgl. MWSt.) vergeben. Die Kosten werden vom Katastrophenfonds übernommen.
Am 16. Juli fand eine Besprechung betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen für die Ortschaften St. Leonhard und Ruprechtshofen mit Vertreten der Wasserrechtsbehörde, der Abteilung Wasserwirtschaft und Wasserbau der NÖ Landesregierung und des Melkwasserverbandes statt.
Die Hochwasserabflussbereiche an Melk und Mank (Überflutungsflächen für ein 30-, 100- und 300-jährliches Hochwasser) werden im Auftrag der NÖ Landesregierung durch die Geoconsult Wien Ziviltechniker GmbH, ermittelt. Die Ergebnisse werden in Plänen (Luftbildern) dargestellt und im Oktober 2009 den Gemeinden präsentiert.
Das bestehenden Pegelmesssystem der Fa. Microtronics an der Melkbrücke bei der Volksschule wurde von Vandalen zerstört.
Die UV-Anlage beim Brunnen in Lasserthal soll noch heuer erneuert werden. Die Kostenschätzung beträgt € 95.000,--, davon entfallen auf unsere Gemeinde 50 % (gemeinsame WVA).
Die Baukosten für die Drucksteigerungsanlage Zwerbach wurden vom Büro DI. Groissmaier mit € 30.000,-- geschätzt.
Die Nebenkosten (Planung, Bauleitung, fördertechnische Abwicklung) wurden mit € 29.000,-- (für UV-Anlage Lasserthal und DSTA Zwerbach gemeinsam) geschätzt.
Die Straßenmeisterei errichtet Nebenanlagen samt Busbucht beim Anwesen Stressler, Hub. Auch in Baulanden werden diverse Nebenanlagen saniert.
103 Senioren waren beim Gemeindeausflug im Kloster Schönbühel und beim Heurigen Hold in Nussendorf.
Das Abbruchmaterial vom „Köninger-Haus“ möchte die Freiw. Feuerwehr Diesendorf zur Auflandung des Bauplatzes, wenn das Brechen nicht zu teuer ist, verwenden.
Ein Jurist der NÖ Landesregierung hat vom BM für Verkehr die Auskunft erhalten, dass es keine höchstgerichtliche Entscheidung gibt, ob die gelb hinterlegten Verkehrszeichen einen Einfluss auf die rechtmäßige Kundmachung der Verordnung „Schutzweg“ haben. Die Straßenverkehrszeichen auf gelbem Hintergrund werden daher vorerst nicht entfernt.
Beim landwirtschaftlichen Betrieb Franz Waxenegger in Baulanden fand wegen Anrainerbeschwerden (Geruchsbelästigung von Schweineställen) eine baubehördliche Überprüfung statt. Nach Vorlage von Einreichunterlagen wird das Bewilligungsverfahren fortgesetzt.
Vom 4. – 6. September hat die Landjugend im Rahmen des Projekmarathon die „Römerhöhlen“ saniert, eine Zufahrt hergestellt, Sträucher und Müll entfernt, eine Informationstafel über die Höhlen bei der Volksschule aufgestellt und das Projekt der Bevölkerung vorgestellt.
Für diese großartige Leistung wird Dank und Anerkennung ausgesprochen.
Johannes Auer wurde U14 Landesmeister bei den NÖ Tennis-Jugendmeisterschaften.
Die Limericks feierten das 15jährige Bestehen und veranstalten am 19., 20. und 29. 9. im Gemeindesaal einen Sketchabend „Zurück in die Zukunft“.
Veranstaltungshinweise:
26. 8. „Melktaler Dirndl“ Vorstellung, Gasthaus Steinhaus, St. Leonhard/F.,
4. 9. Geschäftseröffnung STC – Service Technik Consulting GmbH., Hauptstraße 32
5. 9. Liederabend, Benedikt Randhartinger Gesellschaft,
5. 9. Eröffnung Zubau beim Schlachthof Grandits, Zinsenhof,
8. 9. Trachtennähkurs, Volksschule, Bildungs- u. Heimatwerk,
9. 9. Vortrag „Bluthochdruck“ Gemeindesaal, Kath. Bildungswerk und Gemeinde,
11. 9. Tag der offenen Tür, 60 Jahre Gemüsebauversuchsanlage Zinsenhof,
13. 9. Segnung Rettungstransportwagen, Rotes Kreuz,
13. 9. Marterl-Wanderung, Verschönerungsverein,
30. 9. Info, Fahrplandialog mit ÖBB-Personenverkehr AG, Wieselburg
Mit dem Bäderbus wurden in den Ferien 1.021 Personen kostenlos zum Freibad nach Wieselburg transportiert. Die Kosten € 9.009,-- werden mit der Gemeinde St. Leonhard/F. nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt.
Ein Elektroroller (mit AGM-Batterie betriebener Roller) um € 2.330,-- wurde der Gemeinde als Dienstfahrzeug für den Bauhof angeboten.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Berichte und Anfragen der Gemeinderäte.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass die Brücke über den Grabenbach im Rahmen der Güterwegerhaltung von der Fa. Traunfellner saniert und verbreitert wird. Das beschädigte Brückengeländer wird von den Bauhofarbeitern entfernt und ein neues angefertigt. Mit der Versicherung (der Verursacherin – Riegler) soll über eine höhere Abfindung verhandelt werden.
Durch den Güterweg Geretzbach soll neben dem Haus Potzmader zur Ableitung der Oberflächenabwässer eine zusätzliche Verrohrung (Durchmesser 50 cm) hergestellt werden.
GfGR Josef Handl berichtet, dass
· in der Allee und am Beginn der Melkpromenade Sackspender und Sammelbehälter für „Hundekot“ aufgestellt werden sollen;
· am 19.9. eine Exkursion zu Kleinkläranlagen (auch Lasserthal) von der Umweltberatung durchgeführt wird.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet, dass die Firma Brachinger mit den Sanierungsarbeiten bei der Kläranlage begonnen hat. Die Kosten werden zum Teil vom Katastrophenfonds (Hochwasser Juni 2009) übernommen.
GR Martin Leeb berichtet, dass am 20.9. ein „Gesundheitstag“ in der Volksschule und im Lifestyle stattfindet.
GfGR Karl Gattringer berichtet vom Sommerkonzert der Musikschule am 25. Juli. Die Musikkapelle Melktal wird im kommenden Sommer keinen Dämmerschoppen in der Allee veranstalten.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass beim Eislaufplatz ein Leck saniert wurde. Herr Karl Cousa fällt heuer wegen einer Erkrankung aus, Herr Josef Motusz wird ihn vertreten.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter lädt zum Tag der offenen Tür – Fa. Microtronics – am 25. 9. ab 14 Uhr ein.
Punkt 18 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Personalangelegenheit – Nachbesetzung eines Büroangestellten.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung der Durchführung der erforderlichen Arbeiten entlang des Melkflusses zwischen Melkbrücke und Eisenbahnbrücke (Entfernung der Anlandungen nach dem Hochwasser vom 24. Juni 2009).
Sachverhalt: Über Vorschlag der Gemeinde St. Leonhard/F. wurde mit DI Gröbner (Sachv. Wasserrecht, NÖ GBA St. Pölten) eine Gerinneverbreiterung im Melkfluss im Bereich „Volksschule – Eisenbahnbrücke“ besprochen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde St. Leonhard am Forst hat in der Sitzung am 10. 9. 2009 folgenden Beschluss gefasst: „Die Anlandungen beim Melkfluss - Bereich Brücke Volksschule bis Bahndamm und weitere 150 lfm flussabwärts werden entfernt. Der Gemeinderat genehmigt einen Kostenrahmen von € 25.000,--. Die Kosten werden mit der Marktgemeinde Ruprechtshofen geteilt.“
Angebote von den Firmen Thier in Hürm, Brandl in Wieselburg und Glinz in Oberndorf/M. werden von der Marktgemeinde St. Leonhard am Forst eingeholt.
Antrag des Bürgermeisters: Die Anlandungen sollen vom Bestbieter entfernt werden. Bedeckungsvorschlag Straßenbau HHSt. 5/612-002.
