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25.02.2005
N i e d e r s c h r i f t
über die 34. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Freitag, dem 25. Februar 2005, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 16.02.2005 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeiste Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner (ab 17.55 Uhr anwesend)
3.) Geschäftsf. GR Johann Loidhold
4.) " " Gerlinde Baier
5.) " " Rudolf Riegler
6.) Gemeinderat Franz Baumgartner
7.) " Johann Nurscher
8.) " Wilfried Schrattmaier
9.) " Robert Wurzer
10.) " Johann Gallistl
11.) " Anton Hölzl
12.) " Franz Reisinger
13.) " Wolfgang Schmid
14.) " Maria Kraus
15.) " Leopold Mayerhofer
16.) " Susanne Enigl
17.) " Johann Pichler
18.) " Josef Handl
Entschuldigt war:
1.) Geschäftsf. GR Mag. (FH) Manfred Hackl
2.) " " Herbert Enigl
3.) " " Günter Freinberger
Außerdem waren anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) Buchhalterin Aloisia Nurscher
3.) Rotkreuzmitarbeiter Alois Hubmann
4.) 4 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.55 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Pkt.:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift
der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3. Beschlussfassung einer Wohnbauförderung der Gemeinde.
4. Beschlussfassung des Ankaufes eines gebrauchten VW-Buses.
5. Beschlussfassung der Aufwandsentschädigung für den
Obmann des Tourismusverbandes Melker Alpenvorland.
6. Beschlussfassung der Übernahme von Nebenanlagen,
welche von der Straßenbauabteilung 5 errichtet wurden.
7. Beschlussfassung der Annahmeerklärung für den
Bauabschnitt 04 der Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds.
8. Beschlussfassung der Annahmeerklärung für de
Bauabschnitt 04 der Förderungsmittel vom Bundesministerium
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
9. Beschlussfassung über den Neubau eines Rotkreuzhauses.
10. Beschlussfassung über die Vermietung der Räume des Postamtes.
11. Beschlussfassung der Neubesetzung des Amtsleiters.
12. Beschlussfassung des Prüfberichtes von der Gebarungsprüfung.
13. Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2004.
14. Bericht der Ausschüsse.
15. Bericht des Bürgermeisters.
16. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister zwei Dringlichkeitsanträge zur Kenntnis.
Die Zuhörer verlassen die Sitzung, während über diesen Dringlichkeitsantrag beraten wird.
„Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stellt der Bürgermeister den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 17 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.“
Pkt.: 17
Beratung und Beschlussfassung über die Bildung einer Rücklage für Kanalbau.
Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Behandlung, da sowohl der Gemeindevorstand, als auch der Prüfungsausschuss die Bildung einer Rücklage empfohlen hat.
Antrag: Der Punkt 17 wolle daher in der Sitzung des Gemeinderates am 25.2.2005 als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
„Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stellt GR Leopold Mayerhofer den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 18 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.“
Pkt.: 18
Initiative des Ruprechtshofner Gemeinderates zur Aufnahme eines Abtragungs- und Einstellungsverfahrens durch die ÖBB auf der Bahnlinie zwischen Mank und Wieselburg.
Begründung: Obwohl nunmehr seit Jahren der Bahnbetrieb zwischen Mank bzw. Ruprechtshofen und Wieselburg eingestellt ist, wurde noch immer kein Abtragungs- und Einstellungsverfahren in Gang gesetzt.
Diese Tatsache stellt sich insbesondere bei der Errichtung des Kanalnetzes in Grabenegg und Rainberg als sehr beschwerlichen und auch verteuernden Aspekt dar.
Ebenso wäre die Abtragung der Bahnlinie und eine damit einhergehende Einebnung der Trasse eine wesentliche Erleichterung für die angrenzenden Landwirte, da teilweise eine Zusammenlegung der Gründe vorgenommen werden könnte.
Eine Einstellung und Abtragung dieser Bahnlinie hätte natürlich auch Kosten mindernde Effekte, da zahlreiche Auflagen für das Kanalprojekt gegenstandslos wären.
Antrag: Der Punkt 18 wolle daher in der Sitzung des Gemeinderates am 25.2.2005 als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt: Der NÖ Imkerverband, Ortsgruppe St. Leonhard/F-Ruprechtshofen ersucht um eine finanzielle Hilfe für die Ortsgruppe.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll eine Subvention in der Höhe von € 300,-- beschließen.
NÖ Imkerverband, Ortsgruppe: € 300,--
VA-Stelle: 1/749000-728000 VA-Betrag: € 13.500,-- frei: 12.747,60
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt: Der FC Volksbank Leonhofen ersucht den Gemeinderat, die für 2005 vorgesehene Subvention in der Höhe von € 8.377,--, in 2 Teilen (1.Teil am 12.3.2005 € 4.568,-- und 2. Teil am 21.5.2005 ) auszuzahlen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Subvention für den FC Leonhofen beschließen.
FC Leonhofen: € 8.377,00
VA-Stelle: 1/262000-777000 VA-Betrag: € 5.000,-- frei: 5.000,00
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 10.000,-- frei: 10.000,00
Sachverhalt: Der Förderverein ASO-SPZ Ybbs ersucht die Gemeinde als Mitglied beizutreten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich € 10,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Beitritt zum Förderverein ASO-SPZ Ybbs beschließen.
Förderverein ASO-SPZ Ybbs: € 10,00
VA-Stelle: 1/213000-720000 VA-Betrag: € 5.000,-- frei: 3.765,15
Sachverhalt: Der Gemeindevertreterverband der ÖVP ersucht die Gemeinde für die Flutkatastrophe in Asien, pro Einwohner einen Euro zu spenden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diesen Antrag ablehnen. Bei der Silvesterfeier wurden € 1.640,-- gesammelt und an „Ärzte ohne Grenzen“ überwiesen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Wohnbauförderung der Gemeinde.
Sachverhalt: Das Ehepaar Markus und Stephanie Schwarz, 3244 Föhrengasse 5a, ersucht um die Wohnbauförderung der Gemeinde. Gemäß den Richtlinien des Gemeinderates beträgt die Wohnbauförderung 40 v.H. der bezahlten Aufschließungsabgabe. Der ordentliche Wohnsitz wurde am 7.4.2004 begründet.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Wohnbauförderung in der Höhe von € 1.465,50 beschließen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Ankaufes eines gebrauchten VW-Buses.
Sachverhalt: Der alte VW-Bus der Gemeinde hat einen Motorschaden. Eine Reparatur ist nicht wirtschaftlich. Daher wurde um einen Ersatz bei verschiedenen Händlern geschaut. Von der Firma Erwin Comandella in Ybbs wurde ein VW-Kastenwagen um den Preis von € 7.700,-- gekauft.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll zum Kauf dieses Fahrzeuges seine nachträgliche Zustimmung geben.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Aufwandsentschädigung für den Obmann des Tourismusverbandes Melker Alpenvorland.
Sachverhalt: Die Mostviertel Tourismus GmbH. in Wieselburg teilt in einem Schreiben mit, dass die Aufwandsentschädigung für den Obmann des Tourismusverbandes Melker Alpenvorland nicht mehr aus dem Tourismusbudget bezahlt werden darf. Die Gemeinden sollen zusätzlich aliquot die Kosten für die Obmannsentschädigung übernehmen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Es wird bei anderen Vereinen auch keine Entschädigung für den Obmann bezahlt. Deshalb soll der Gemeinderat einer aliquoten Erhöhung des Mitgliedsbeitrages nicht zustimmen. Falls trotzdem der Mitgliedsbeitrag erhöht wird, soll der Gemeinderat den Austritt aus der Mostviertel Tourismus GmbH. beschließen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Übernahme von Nebenanlagen, welche von der Straßenbauabteilung 5 errichtet wurden.
Sachverhalt: Die Straßenmeisterei Mank hat im Herbst 2004 die Busbuchten entlang der Schulstraße und die Einfahrt zur neuen Garage beim Feuerwehrhaus in Ruprechtshofen errichtet. Diese hergestellten Anlagen sind mittels Gemeinderatsbeschlusses in die Verwaltung und Erhaltung der Gemeinde zu übernehmen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll für die genannten Anlagen die Verwaltung und Erhaltung beschließen und die vorliegenden Erklärungen unterschreiben.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Annahmeerklärung für den Bauabschnitt 04 der Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds.
Sachverhalt: Für die Wasserversorgungsanlage Ruprechtshofen, Anschluss an Bergland, Ringschluss Zinsenhof, Bauabschnitt 04, wurden vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds € 26.500,-- Fördermittel bewilligt. Der Gemeinderat muss die Annahmeerklärung beschließen. Die Zusicherung vom 13.1.2005, Zl. WWF-20196004/4 und die Annahmeerklärung wird den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Zusicherung und Annahmeerklärung vom 13.1.2005, Zl. WWF-20196004/4 beschließen, sowie die Annahmeerklärung unterschreiben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und die Annahmeerklärung wird unterschrieben.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Annahmeerklärung für den Bauabschnitt 04 der Förderungsmittel vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
Sachverhalt: Für die Wasserversorgungsanlage Ruprechtshofen, Anschluss an Bergland, Ringschluss Zinsenhof, Bauabschnitt 04, wurden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft € 79.500,-- Fördermittel bewilligt. Der Gemeinderat muss die Annahmeerklärung beschließen. Der Fördervertrag vom 1.12.2004, Antragsnummer A401587 und die Annahmeerklärung werden den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Annahmeerklärung und den Fördervertrag vom 1.12.2004, Antragsnummer A401587 beschließen, sowie die Annahmeerklärung unterschreiben.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den Neubau eines Rotkreuzhauses.
Sachverhalt: Herr Alois Hubmann von der Rotkreuz-Ortsstelle St. Leonhard/F. stellt mit einer PowerPoint Präsentation die Pläne für den Neubau der Rotkreuz-Ortsstelle St. Leonhard/F. vor. Verschiedene Standorte in St. Leonhard/F. und Ruprechtshofen wurden einer näheren Prüfung unterzogen. Das Grundstück 157/5, EZ. 397, in der KG St. Leonhard/F. im Gesamtausmaß von 733 m² (gegenüber Billa) wurde von der Marktgemeinde St. Leonhard/F. für das neue Rotkreuzhaus zur Verfügung gestellt (Baurecht). Die Rot Kreuz-Bezirkstelle Melk ist Bauherr. Der Gemeinderat soll einen Grundsatzbeschluss fassen, dass er gegen den geplanten Standort keine Einwände hat.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll einen Grundsatzbeschluss fassen, dass es gegen den Standort (gegenüber Billa) keine Einwände gibt. In den Namen der Ortsstelle soll Ruprechtshofen eingefügt werden.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Vermietung der Räume des Postamtes.
Sachverhalt: Am 20.12.2004 fand ein Gespräch zwischen der Post AG und der Gemeinde Ruprechtshofen statt. Eine unveränderte Weiterführung der Filiale Ruprechtshofen ist für die Post AG wirtschaftlich nicht mehr vertretbar, weil das Defizit für 2004 voraussichtlich € 16.452,-- betragen wird. Herr Alois Hubmann war bei dieser Besprechung am 20.12.2004 dabei. Obwohl die Post AG den Postpartnern sehr wenig bezahlt, will die Trafik Hubmann Postpartner sein. In einem Schreiben vom 9.1.2005 ersucht Frau Hubmann, die Trafik in die Räumlichkeiten der Post verlegen zu dürfen. Bezüglich der Miete ersucht Frau Hubmann um ein Entgegenkommen der Gemeinde. Es wird zusätzlich noch Personal aufgenommen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Räume des jetzigen Postamtes sollen zu den gleichen Preisen und Bedingungen wie sie die Post hatte, an Frau Hubmann vermietet werden.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Neubesetzung des Amtsleiters.
Sachverhalt: Herr Wilfried Schrattmaier hat im November 2004 die Stelle des leitenden Gemeindebediensteten zurückgelegt. Bis zur Nachbesetzung eines leitenden Gemeindebediensteten übt der Bürgermeister diese Agende aus. Bei der Gemeinderatssitzung am 18. April 2005 soll die Aufnahme eines Gemeindebediensteten, welcher später auch leitender Gemeindebediensteter wird, beschlossen und die Aufnahmebedingungen festgelegt werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge der derzeitigen Vorgangsweise zustimmen. Die Bewerbungsrichtlinien und die Ausschreibung sollen am 18. April 2005 vom Gemeinderat beschlossen werden.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Prüfberichtes von der Gebarungsprüfung.
Sachverhalt: Am 13.12.2004 war eine unvermutete Gebarungsprüfung. Der Kassenüberschuss von € 0,76 wurde aufgeklärt. Der Prüfungsausschuss stellt die wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Gebarung fest.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter die Entlastung aussprechen.
Sachverhalt: Am 21.2.2005 war eine vermutete Gebarungsprüfung. Der Rechnungsabschluss wurde geprüft. Der Prüfungsausschuss stellt die wirtschaftliche, sparsame und zweckmäßige Gebarung fest.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2004.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2004 war in der Zeit vom 10.2.2005 bis 25.2.2005 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Entwurfes ausgefolgt. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den beiliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2004 beschließen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass heuer die Schneeräumung mehr kosten wird, weil der Winter schon so lange dauert.
Bei der Güterwegerhaltung werden heuer mehr Spritzungen für die Sanierungen notwendig sein, teilt der Vbgm. mit.
Der Hauptschulausschuss hat den Neubau beschlossen. Einsparungen hinsichtlich der Kosten sind geplant.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Der UTC Leonhofen hat einen Antrag auf Erweiterung der Tennisanlage gestellt. Nach der Gemeinderatswahl soll der Freizeitanlagenausschuss dieses Ansuchen behandeln und dem Gemeinderat berichten.
Die Räumung der Löschteiche in Baulanden, Geretzbach und Ockert (Luger) wurde beantragt. Die Feuerwehren sollen die Reihenfolge festlegen. Pro Jahr ist das Geld für die Räumung eines Löschteiches im Voranschlag.
Der Schlachthof in Zinsenhof wurde an die Firma Grandits verkauft. Die Firma Müllner hat über einen Anwalt einen Ausgleich in der Höhe von 30 % der aushaftenden Abgaben in der Höhe von € 32.517,34, angeboten. Diesem Ausgleich wurde von der Gemeinde nicht zugestimmt.
Herr Günter Freinberger möchte seine Gründe in St. Leonhard/F. als Betriebsgründe vermarkten. Mit der Firma Eco plus wurde bereits Kontakt aufgenommen. Zu einem späteren Zeitpunkt (nach den GR-Wahlen) wird mit der Gemeinde St. Leonhard/F. über die Schaffung von gemeinsamen Betriebsgebieten verhandelt.
Der Entwurf des Flächenwidmungsplanes liegt vom 28.2. bis zum 12. April 2005 zur allgemeinen Einsicht auf.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Josef Handl erkundigt sich wegen des Regenwasseranschlusses bei der Familie Herr in der Lindengasse 6.
Die kaputte Brücke in Koth über den Schlattenbach ist noch immer nicht gerichtet. Es soll die Gefahrenstelle abgesichert werden, meint GR Handl.
GR Handl fragt, wer für das Eismachen beim Eislaufplatz zuständig ist.
GR Leopold Mayerhofer berichtet, dass das Verkehrszeichen „Halten verboten“ beim Grundstück Valsky auf eine eigene Säule und weg von der Ortstafel gehört.
Die Senkung auf der L 105 im Bereich des Unimarktes wurde noch nicht behoben. Es steht noch immer das Wasser entlang des Gehsteiges berichtet GR Mayerhofer.
GR Franz Reisinger berichtet, dass die Schneeräumung in Ockert nicht immer optimal war. Gibt die Gemeinde einen Zuschuss zum Ankauf eines Schneepfluges für Landwirte die Schnee räumen wollen?
GR Franz Reisinger berichtet, dass die Straßenbezeichnungstafeln teilweise erneuert gehören. Jedes Haus soll eine Hausnummerntafel montiert haben.
GR Mayerhofer fragt an, warum die Schneeräumung beim Begräbnis Grabner nicht so gut funktionierte. Zwei Gemeindearbeiter waren krank und dadurch musste ein Gemeindearbeiter von St. Leonhard/F. hat beim Begräbnis aushelfen.
Punkt 17 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Sachverhalt: In der NÖ Gemeindeordnung 1973 § 69 Abs. 2 ist festgelegt, dass das Gemeindevermögen aus Mitteln des ordentlichen Voranschlages zu erhalten ist. Für Vermögensgegenstände, die einer Abnützung oder Wertminderung unterliegen oder aus anderen Ursachen ersetzt oder wegen wachsenden Bedarfs erweitert werden müssen, sollen Mittel zur Ersatzbeschaffung oder zur Erweiterung aus Mitteln des ordentlichen Voranschlages angesammelt werden (Erneuerung- oder Erweiterungsrücklagen).
Im Betriebsfinanzierungsplan für Kanalgebühren aus dem Jahre 1997 wurde festgelegt, welche Kosten im Gebührenhaushalt enthalten sein müssen. Bei der Gebarungsprüfung im Jahr 2004 durch das Amt der NÖ Landesregierung wurde darauf hingewiesen, dass diese Kosten auch tatsächlich im Abschnitt 851 zu verbuchen sind. Bisher wurden die Personal- und Sachkosten nicht berücksichtigt.
Der Gebührenhaushalt im Abschnitt 851 - Kanal - weist jährliche Überschüsse auf. Bisher wurden diese Überschüsse für die wiederherzustellenden Straßen verwendet. Ebenfalls wurden Personalkosten und Sachkosten nicht berücksichtigt. Da nun die Kanalbauarbeiten und die Wiederherstellungsarbeiten auf den Straßen abgeschlossen sind, kann aus den Überschüssen eine Rücklage gebildet werden.
Diese wird zweckgebunden und ausschließlich für Projekte oder Instandsetzungen im Kanalbau verwendet.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll eine zweckgebundene Rücklage für den Kanalbau im Betrag von € 70.000,--, beschließen.
Punkt 18 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Sachverhalt: Obwohl nunmehr seit Jahren der Bahnbetrieb zwischen Mank bzw. Ruprechtshofen und Wieselburg eingestellt ist, wurde noch immer kein Abtragungs- und Einstellungsverfahren in Gang gesetzt.
Antrag: Der Bürgermeister unserer Gemeinde möge persönlich bei den Österreichischen Bundesbahnen vorstellig werden und dort ein Abtragungs- und Einstellungsverfahren anregen. Weiters solle er für diese Initiative auch bei den Bürgermeistern in den betroffenen Gemeinden werben.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 01.04.2005 genehmigt und gefertigt.
