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06.07.2009
über die 34. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 6. Juli 2009, im Gemeindesaal Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 29. Juni 2009 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister, OSR Hermann Heiß
2.) Geschäftsf. GR Ing. Werner Gallistl
3.) " " Rudolf Riegler
4.) " Karl Gattringer
5.) " " Josef Handl
6 .) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
7.) " Andreas Loidhold
8.) " Karl Emsenhuber
9.) " Wolfgang Potzmader
10.) " Andreas Wieser
11.) " Franz Reisinger
12.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
13.) " Friedrich Fellner
14.) " Engelbert Biber
15.) " Franz Guger (außer Pkt. 3)
16.) " NR Leopold Mayerhofer
17.) " Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Vizebürgermeister Josef Lehner
2.) Gemeinderat Martin Leeb
3.) " Gerald Streimelweger
4.) " Josef Bernauer
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Wilfried Schrattmaier
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr Ende der Sitzung: 22.30 Uhr
Vorsitzender: Bgm. OSR Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Der Bürgermeister beantragt, dass Punkt 10 (Wirtschaftsförderung) vertraulich, in einer nichtöffentlichen Sitzung behandelt wird und stellt die einstimmige Zustimmung des Gemeinderates fest.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 10.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
Pkt.: 1 Genehmigung und Fertigung des Protokolls von der 33. Sitzung.
2 Beschlussfassung Hochwasserschutz Zwerbach.
3 Beschlussfassung Übereinkommen RW-Kanal Zwerbach – BVW Wieselburg.
4 Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
5 Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2009.
6 Grundsatzbeschluss zur Änderung des Flächenwidmungsplanes.
7 Beschlussfassung von Richtlinien für die Förderung von Kanalanschlüssen.
8 Beschlussfassung Befestigung der Hauptwege im Friedhof.
9 Beschlussfassung Resolution zur Erhaltung von ärztlichen Hausapotheken.
Nichtöffentliche Sitzung:
10 Beschlussfassung einer Wirtschaftsförderung.
11 Beschlussfassung Bäderbus.
12 Beschlussfassung Vergabe Erhaltungsarbeiten bei diversen Güterwegen.
13 Beschlussfassung Erhaltungsprogramm der Güterwege 2010.
14 Bericht Hochwasser Juni 2009.
15 Bericht über die Gebarungsprüfung.
16 Bericht des Bürgermeisters.
17 Berichte und Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungs-protokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Hochwasserschutz Zwerbach.
Sachverhalt: Die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in Zwerbach können von der NÖ. Landesregierung, Abteilung Wasserbau in den nächsten Jahren nicht durchgeführt werden. Aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage ist mit mehreren Jahren Wartezeit zu rechnen.
Eine raschere Realisierung des Hochwasserschutzprojektes wäre möglich, wenn die Gemeinde die Arbeiten selbst ausschreibt und über „LEADER“ einen Antrag auf Fördermittel (sonstige Maßnahme für die Entwicklung des Ländlichen Raumes 2007-2013) stellt. Voraussichtliche Kosten ohne MWSt. € 253.000,--, davon Eigenmittel 10 % = € 25.300,-- und beantragte Förderung 90 % = € 227,700,--. Die Mehrwertsteuer wird nicht gefördert und ist als Eigenmittel zu finanzieren.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Antrag auf Förderung über „LEADER“ beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Übereinkommen RW-Kanal Zwerbach – BVW Wieselburg.
Sachverhalt: Folgendes Übereinkommen soll beschlossen werden:
Die Liegenschaftseigentümer Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften GmbH gestatten die Errichtung eines Regenwasserkanals und eines Auslaufbauwerkes in den Zwerbach sowie die Errichtung eines Servitutes auf dem oben genannten Grundstück. Der Marktgemeinde Ruprechtshofen wird jederzeit Zutritt zu der Anlage gestattet.
Das Auslaufbauwerk wird so errichtet, dass der Regenwasserkanal aus PVC DC 300 mm mit dem Böschungsverlauf endet und die Böschung mit einer Stirnmauer und Steinwurf gesichert ist. Es befinden sich ca 2 lfm Regenwasserkanal + Auslaufbauwerk auf dem Grundstück 114/1 der BVW. Als Entschädigung für die Grundinanspruchnahme wird einmalig eine Pauschale von € 100,00 vereinbart.
Sämtliche oberflächlichen Anlagen werden wieder in den ursprünglichen Zustand hergestellt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll das vorstehende Übereinkommen beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt:
NÖ Imkerverband Ortsgruppe St.Leonhard/Ruprechtshofen. € 200,00
VA-Stelle: 1/749000-755000 VA-Betrag: € 15.000,-- frei: 5.033,64
Reiter Manuela, Koth, kostenlose Benützung Gemeindesaal für „Kreatives Kindersingen“.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll vorstehende Subventionen bewilligen.
Sozialmarkt Amstetten , Antrag einmaliger Kostenbeitrag zur Errichtung € 0,30 je Einwohner = € 691,50;
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll vorstehende Subventionen ablehnen.
Österr. Wasser-Rettung Ybbs/Donau
Abstimmungsergebnis: einstimmig (GR NR Leopold Mayerhofer ist bei der Abstimmung nicht anwesend) .
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Nachtragsvoranschlag 2009.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des 1.Nachtragsvoranschlages 2009 lag in der Zeit vom 29.5.2009 bis 12.6.2009 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde eine Ausfertigung des 1.Nachtragsvoranschlagesentwurfes ausgefolgt.
Während der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungnahmen zum 1.Nachtragsvoranschlag 2009 eingebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf des 1.Nachtragsvoranschlages 2009 beschließen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Grundsatzbeschlussfassung zur Änderung des Flächenwidmungsplanes.
Sachverhalt: Der Flächenwidmungsplan in der KG. Rainberg soll entsprechend dem vorliegenden Planentwurf geändert werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge dem Entwurf zustimmen und den Auftrag zur Planänderung an DI. Dr. Schedlmayer vergeben.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Richtlinien für die Förderung von Kanalanschlüssen.
Sachverhalt: Laut Abwasserplan sollen die Liegenschaften Selhofer und Gleiss in Rottenhof mit 2 Pumpwerken und einer Druckleitung von ca. 365 lfm an den bestehenden öffentlichen Kanal (beim „Riegers Kreuz“) angeschlossen werden. Neben Bundes- und Landesförderung werden in Nachbargemeinden auch Gemeindezuschüsse gewährt.
In der Gemeinde St. Leonhard/F. beträgt die Förderung (seit 1998) pro lfm € 18,20, höchstens den Netto-Betrag der Kanaleinmündungsabgabe.
Folgende Förderung soll in unserer Gemeinde beschlossen werden:
Die Förderung beträgt pro lfm Kanal € 18,20.
Bei mehreren Anschlüssen wird zur Gleichbehandlung aller Förderanträge folgende Formel verwendet: Förderung = Einmündungsabgabe eines Anschlusswerbers x Gesamtlänge des Kanalstranges x € 18,20 : Summe der Einmündungsabgabe aller Anschlusswerber.
Der Eigenanteil (Kosten für die Herstellung der Kläranlage, der Kanalisation und die Kanaleinmündungsabgabe, abzüglich sämtlicher Förderungen) muss mindestens € 5.000,-- je Liegenschaft betragen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Förderung beschließen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Befestigung der Hauptwege im Friedhof.
Sachverhalt: Der Hauptweg (ca. 190 m²) soll mit einem 6 cm starkem, grauen Verbundstein, auf vorhandenem Unterbau gepflastert werden. Die Arbeiten sollen an die Fa. Lang & Menhofer, Loosdorf, laut Angebot Nr. ST09211G, vom 6.7.2009 um € 26.126,39 inkl. MWSt. abzgl. 3 % Nachlass und 2 % Skonto vergeben werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Vergabe beschließen.
Bezüglich der Grabeinteilung für Erd- und Urnengräber wird die Firma Raffetseder, Persenbeug einen Entwurf bis zur nächsten Sitzung ausarbeiten.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Resolution zur Erhaltung von ärztlichen Hausapotheken.
Resolution für den Weiterbestand der ärztlichen Hausapotheke
Die Landarztpraxis mit Hausapotheke in Ruprechtshofen ist eine zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung in allen Gesundheitsfragen. Dort erhalten die Bürger umfassende medizinische Versorgung, von der Untersuchung und Diagnose bis zur Behandlung. Herr Dr. Pirkner ist für die PatientInnen gut erreichbar und besucht immobile und bettlägerige MitbürgerInnen jederzeit auch zu Hause. Besonders schätzen die PatientInnen, dass sie während der Behandlung auch die notwendigen Medikamente gleich entgegennehmen können, ohne weitere Strecken zurücklegen zu müssen.
Dieser moderne Service im Sinne eines One-stop-shops kommt vor allem älteren und immobilen PatientInnen sowie Familien mit kleinen Kindern zugute, denen die Anfahrt zu einer Apotheke in einem Nachbarort oft größte Schwierigkeiten bereiten würde. Die ärztliche Hausapotheke in Ruprechtshofen stellt daher ein wichtiges Stück Infrastruktur unserer Gemeinde dar und leistet einen wesentlichen Beitrag zur hiesigen Lebensqualität.
Der Gemeinderat der Gemeinde Ruprechtshofen betrachtet es als wichtiges Anliegen der regionalen Gesundheitspolitik, die Hausapotheke dauerhaft aufrecht zu erhalten. Er appelliert daher an die verantwortlichen Politiker, das Apothekengesetz so zu ändern, dass der Mindestabstand zwischen ärztlichen Hausapotheken und öffentlichen Apotheken bei der Übertragung bereits bestehender ärztlicher Hausapotheken nicht zur Anwendung kommt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Resolution beschließen.
Punkt 10 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung einer Wirtschaftsförderung
Siehe Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Bäderbus.
Sachverhalt: In den Ferien soll wieder der Bäderbus nach Wieselburg fahren. Die Gemeinde St. Leonhard/F. macht ebenfalls mit. Die Kosten sollen nach dem Bevölkerungsschlüssel geteilt werden. Die Firma Mitterbauer hat die tägliche Hin- und Rückfahrt mit einem Bus mit 50 Sitzplätzen um € 210,-- zzgl. USt. – wie im Vorjahr angeboten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Firma Mitterbauer den Auftrag erteilen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Vergabe Erhaltungsarbeiten bei diversen Güterwegen.
Sachverhalt: Heuer sind noch folgende Erhaltungsarbeiten auf Gemeindewegen lt. Angebot v. 2.6. der Fa. Traunfellner um den Gesamtbetrag von € 7.358,-- inkl. MWSt. vorgesehen: Güterweg Kalcha, Zufahrt Gerstl Brunnwiesen, Zufahrt „Kronenhof“.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Erhaltungsprogramm der Güterwege 2010.
Sachverhalt: Laut Förderantrag vom 15.6.2009 sind für das Jahr 2010 zur Erhaltung des ländlichen Wegenetzes Baukosten im Betrag von € 60.000,-- inkl. MWSt. budgetiert. Es sind folgende Maßnahmen an Gemeindewegen mit einer Förderung der NÖ Landesregierung vorgesehen: Selektive Oberflächensplittung auf folgenden Güterwegen: Geretzbach, Gstetten-Ockert, Lasserthal II, Zeller-Simhof; Asphaltüberzug am Güterweg „Ockert“-Graben-Oed.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Erhaltungsarbeiten beschließen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Bericht Hochwasser Juni 2009.
Durch die starken Regenfälle kam es entlang des Melkflusses – erstmals seit 50 Jahren – zu Überschwemmungen in den Ortschaften Ruprechtshofen und St. Leonhard/F., mit Überflutungen von vielen Häusern. Die Objekte bei der Melkbrücke in Rottenhof, in der Melktal-, und Wehrstraße, sowie die Keller von 11 Wohnblöcken an der Hauptstraße und am Mühlenweg wurden am 24.6. überflutet. Nur durch die Vorwarnung der Freiwilligen Feuerwehr Ruprechtshofen (bereits am Abend des 23. 6. wurden tausende Sandsäcke gefüllt und damit die Dämme entlang der Melk erhöht) konnten noch größere Schäden verhindert werden. Da auch der Dangelsbach vor der Volksschule nicht mehr Platz in der Verrohrung fand und über die Schulstraße floss, konnte kein Unterricht stattfinden.
Die Aufräumungs- und Pumparbeiten – die örtliche Feuerwehr wurde durch den Katastrophenzug des Bezirkes Melk, durch freiwillige Helfer und durch das Bundesheer unterstützt – dauerten zwei volle Tage.
Die Schadenskommission begann bereits am 25.6. mit den Erhebungen und sind diese noch nicht abgeschlossen. Am 1.7. wurden die Schäden an der Kanalisation und Kläranlage (geschätzter Schaden € 130.000,--) durch die Abt. WA4 der NÖ Landesregierung besichtigt.
Am Donnerstag, den 16. Juli findet eine Besprechung betreffend Hochwasserschutzmaßnahmen für die Ortschaften St. Leonhard und Ruprechtshofen mit Vertreten der Wasserrechtsbehörde, der Abteilungen Wasserwirtschaft und Wasserbau der NÖ Landesregierung und des Melkwasserverbandes statt.
Die Hochwasserabflussbereiche an Melk und Mank (Überflutungsflächen für ein 30-, 100- und 300-jährliches Hochwasser) werden im Auftrag der NÖ Landesregierung durch die Geoconsult Wien Ziviltechniker GmbH, ermittelt. Die Ergebnisse werden in Plänen (Luftbildern) dargestellt und im Oktober 2009 den Gemeinden präsentiert.
Der Bürgermeister dankt allen freiwilligen Feuerwehrmitgliedern für den tagelangen, selbstlosen Einsatz; besonders den Mitgliedern der Jugendfeuerwehr ( tausende Sandsäcke gefüllt) und allen freiwilligen Zivilpersonen und dem Bundesheer für die Unterstützung.
Der Kommandant der FF Ruprechtshofen berichtet, dass die Wasserstandsmessung (Pegelmesssystem der Fa. Microtronics) im Melkfluss bei der Brücke in der Nähe der Volksschule für eine rechtzeitige Vorwarnung der Einsatzkräfte und der Bevölkerung im Falle eines rasant steigenden Wasserstandes unerlässlich ist. Die Feuerwehr beantragt zur besseren Vorerkennung eine weitere elektronische Wasserstandsmessung im Bereich Diesendorf.
Die Fa. Microtronics bietet die Erweiterung des bestehenden Pegelmesssystems um 5 weitere Messstellen um € 5.833,-- und den Anlagenbetrieb jährlich um € 600,-- zuzüglich MWSt. je Gemeinde an. Die Gemeinden Zelking-Matzleinsdorf und St. Leonhard/F. werden gleichlautende Beschlüsse fassen.
Gebrauchte Schmutzwasserpumpen und Schlauchmaterial wurde von den Gemeindearbeitern (wären auf einer Baustelle in Wien entsorgt worden) organisiert. Die Pumpen wurden teilweise schon selbst repariert. Eine weitere Pumpe für Katastrophen-Einsätze wird derzeit repariert und weiteres Schlauchmaterial um ca. € 2.000,-- soll noch angeschafft werden.
Vorstehender Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen, die angeführten Ausgaben werden einstimmig gutgeheißen.
GR. NR Mayerhofer fragt, an welche Leitung unten an der Brücke über den Dangelsbach (beim Volksschulturnsaal) hängt. – Es ist dies (laut Planunterlagen vom Schulbau) der wasserrechtlich bewilligte Kanal der Volksschule.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Bericht über die Gebarungsprüfung.
Sachverhalt: Am 9. März 2009 erfolgte eine angesagte Gebarungsprüfung. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Das Bundesministerium für Verkehr teilt allen Gemeinden mit, dass die Anbringung von Straßenverkehrszeichen auf gelbem Hintergrund rechtlich unzulässig ist, zumal die Darstellung nicht der Straßenverkehrsordnung entspricht. Rechtliche Konsequenz: Gefahrenzeichen bleiben wohl weitgehend ohne Folgen; Vorschriftszeichen (Verordnung) sind gesetzeswidrig.
Das Förderzentrum St. Leonhard/Forst (für cerebral bewegungsbeeinträchtigte und mehrfach behinderte Kinder) lädt für 12.9. zu einem Sponsorlauf ein.
Für die Teilnahme beim Wettbewerb „Vereinsfreundlichste Gemeinde im Bezirk“ und als „Gemeinde der Generationen 2009“ hat die Gemeinde Urkunden erhalten.
Die Blasmusikkapelle Melktal hat vom Landeshauptmann den „Silbernen Ehrenpreis“ für oftmalige Erfolge bei Leistungswettbewerben erhalten.
Am 4. 9. findet eine LEADER Erlebnis- und Informationsfahrt (Info: www.mostviertel-mitte.at ) statt.
Am 5. 8. findet in Mank eine Information zum Projekt „Krumpe“ (Radweg Wieselburg – Mank) statt.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Berichte und Anfragen der Gemeinderäte.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass die Druckprobe beim Eislaufplatz noch nicht durchgeführt wurde.
GfGR Karl Gattringer dankt für die Unterstützung beim Open Air der „Soul Company“ am 23. Mai in der Allee.
Am 11.7. findet ein Konzert der Benedikt Randhartinger-Gesellschaft mit dem „Amadeus Brass“ – Bläserquintett im Gemeindesaal statt.
Am 27. 7. findet in der Allee das Sommerkonzert der Musikkapelle Melktal statt.
Erwin Broswimmer plant ein Open Air Benefizkonzert für die Hochwasseropfer.
GfGR Ing. Werner Gallistl und GR Andreas Wieser kritisieren, dass sie durch die Gemeindezeitung über den Personalwechsel der Reinigungskraft (Margit Riedl hat gekündigt - Nachfolgerin Gabriele Fohringer) informiert wurden.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet über die Hochwasserschäden bei der Kläranlage und über den Tag der offenen Tür beim Schlachthof Grandits am 29.8.
Die Feuerwehrjugend Ruprechtshofen - Brunnwiesen besuchte das Landeslager in Echsenbach Bezirk Zwetttl und belegt beim Junior Firecup den 2. Platz; beim Landesjugenbewerb in Silber den 3. Platz und in Bronze den 6. Platz.
GfGR Josef Handl berichtet, dass er die Kinderolympiade vom ÖSZV „Savety on tour“ in St. Peter/Au besucht hat, und er den Grundkurs beim ÖSZV besuchen wird. Am 20.9. wird von den „Gesunden Gemeinden St. Leonhard/F. und Ruprechtshofen“ ein Gesundheitstag veranstaltet.
GR Andreas Loidhold informiert über die Möglichkeit der Containerbauweise eventuell auch für ein neues Gemeindehaus.
GR Wolfgang Potzmader berichtet über die Teilnahme der Gemeinderäte an einem Fußballturnier und dass die Schadensaufnahmen der Hochwasser-Kommission rasch und für die Geschädigten zufriedenstellend durchgeführt wurden.
GR Franz Guger berichtet über die Veranstaltungen des Ferienspieles.
GR Friedrich Fellner teilt mit, dass beim Juni-Hochwasser in Zwerbach die Landesstraße mehrmals überschwemmt war, sonst aber keine größeren Schäden entstanden sind.
GR Franz Reisinger dankt für die Zelte die beim Abschnittsfeuerwehrleistungsbewerb am 20. 6. in Diesendorf aufgestellt waren.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
