Startseite > Bürgerservice > Politik > GR-Sitzungsprotokolle
29.11.2004
N i e d e r s c h r i f t
über die 33. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 29. November 2004, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 17.11.2004 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Johann Loidhold
4.) " " Mag. (FH) Manfred Hackl (ab 19.45 Uhr anwesend)
5.) " " Herbert Enigl
6.) Gemeinderat Franz Baumgartner
7.) " Johann Nurscher
8.) " Robert Wurzer
9.) " Johann Gallistl
10.) " Anton Hölzl
11.) " Franz Reisinger
12.) " Wolfgang Schmid
13.) " Maria Kraus
14.) " Leopold Mayerhofer
15.) " Susanne Enigl
16.) " Johann Pichler
17.) " Josef Handl
Entschuldigt war:
1.) Geschäftsf. GR Gerlinde Baier
2.) " " Rudolf Riegler
3.) " " Günter Freinberger
4.) Gemeinderat Wilfried Schrattmaier
Außerdem waren anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) 3 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 23.42 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 2.
T a g e s o r d n u n g
Pkt.:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung der Gewährung einer Beihilfe an einen bedürftigen Gemeindebürger.
3. Beschlussfassung der Änderung der Verordnung der Kanalabgabenordnung.
4. Beschlussfassung einer Resolution zum Thema „Finanzausgleich“.
5. Vergabe der sicherheitstechnischen Überprüfung des Pumpwerkes Rottenhof.
6. Beschlussfassung der Ausfallshaftung für die gesamte Silvesterveranstaltung.
7. Vergabe des Umbaues der Warmwasserbereitung im Gemeindehaus.
8. Neufestsetzung der Tarife für den Eislaufplatz.
9. Beschlussfassung der Planung von Rückhaltebecken in Zwerbach.
10. Beschlussfassung des Prüfberichtes von der Gebarungsprüfung.
11. Beschlussfassung des Voranschlages für 2005.
12. Bericht der Ausschüsse.
13. Bericht des Bürgermeisters.
14. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
GR Josef Handl beantragt, dass der Punkt 2 der Tagesordnung als nicht öffentlich erklärt wird und der Punkt 8 von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Diesem Antrag stimmt der Gemeinderat einstimmig zu.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister drei Dringlichkeitsanträge des GR Leopold Mayerhofer zur Kenntnis.
Die Zuhörer verlassen die Sitzung, während über diese Dringlichkeitsanträge zur Aufnahme in die Tagesordnung beraten und abgestimmt wird.
„Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stellt GR Leopold Mayerhofer den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 15 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.“
Pkt.: 15 Beschlussfassung einer Resolution betreffend der drohenden Schließung zahlreicher Postämter in NÖ.
Antrag: Dem Antrag soll die Dringlichkeit zuerkannt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
„Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stellt GR Leopold Mayerhofer den Antrag, nachstehenden Gegen-stand als Punkt 16 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.“
Pkt.: 16 Beschlussfassung einer Resolution betreffend der drohenden Privatisierung der Spitäler in NÖ.
„Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stellt GR Leopold Mayerhofer den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 17 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.“
Pkt.: 17 Beschlussfassung eines Grundsatzbeschlusses betreffend die Vermietung gemeindeeigener Wohnungen.
Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen (ÖVP Bgm. OSR Hermann Heiß und GfGR Mag. (FH) Manfred Hackl).
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Der Bürgermeister bringt ein Schreiben des Herrn Obersekretärs Wilfried Schrattmaier den Gemeinderäten, betreffend die Zurücklegung der Funktion des Amtsleiters, zur Kenntnis.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Gewährung einer Beihilfe an einen bedürftigen Gemeindebürger.
Sachverhalt: Dieser Tagesordnungspunkt wird nichtöffentlich behandelt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Änderung der Verordnung der Kanalabgabenordnung.
Sachverhalt: Die Kanalabgabenordnung wurde am 14.7.1997 zum letzten Mal geändert. Laut den Berechnungen des Büros Dipl. Ing. Günther Groissmaier vom 20.11.2004 aufgrund der Betriebskosten laut Rechnungsabschluss 2003 des Abwasserverbandes Ruprechtshofen-St. Leonhard/F. beträgt der jahresspezifische Aufwand € 40,02/EW. Diese schmutzfrachtbezogenen Anteile werden für die Berechnung von Schlachthöfen und Großbetrieben verwendet.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll folgende Verordnung beschließen:
Ruprechtshofen, 06. Dezember 2004
Bearbeiter: H/Tri
Zahl: 851/2004
Betrifft: Änderung der Kanalabgabenordnung (§5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1)
Verordnung
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen hat in seiner Sitzung am 29. November 2004 die Änderung der Kanalabgabenordnung (§5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1) vom 14.7.1997 beschlossen:
§ 5
Kanalbenützungsgebühren
für den Mischwasser-, und den Schmutzwasser- und Regenwasserkanal (Trennsystem)
(3) Zur Berechnung der schmutzfrachtbezogenen Anteile wird
der spezifische Jahresaufwand mit € 40,02.- festgesetzt.
§ 9
Schlussbestimmungen
(1) Diese Verordnung wird mit 1. Jänner 2005 rechtswirksam.
Der Bürgermeister
Hermann Heiß
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Resolution zum Thema „Finanzausgleich“.
Sachverhalt: Am 25. Oktober haben sich die FAG-Partner Bund, Länder, Österreichischer Städte- und Österreichischer Gemeindebund nach langwierigen und schwierigen Verhandlungen auf ein FAG-Paktum für die Jahre 2005 bis 2008 geeinigt, das für die Gemeinden und Städte eine wesentliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation gewährleistet.
Das Paktum als vernünftiger Kompromiss wurde von maßgeblichen Vertretern der an den Verhandlungen beteiligten politischen Parteien unterschrieben und bringt für die Gemeinden eine Erhöhung der Finanzmasse von 400 Millionen Euro, wovon 320 Millionen Euro an die finanziell schwer angeschlagenen kleinen und mittleren Gemeinden fließen. Weiters wurde ein einheitlicher Beteiligungsschlüssel für Gemeinden und Städte an allen wesentlichen Steuern vereinbart, was eine gleichbleibende Beteiligung der Gemeinden am Gesamtabgabenertrag sichert. Die zur Spitalsfinanzierung vorgesehenen 152,5 Millionen Euro für die Länder entlasten die Gemeinden und Städte ebenfalls entsprechend ihres Finanzierungsanteils.
Erstmalig in der Geschichte der 2.Republik wurde ein Paktum der Finanzausgleichspartner nachträglich offenbar aus parteipolitischen Überlegungen zum Schaden der Städte und Gemeinden und damit ihrer Bürger in Frage gestellt.
Angesichts der ständig steigenden Ausgaben, vor allem im Gesundheits-, Sozial- und Kinderbetreuungsbereich ist daher die rasche Umsetzung dieser Vereinbarung bereits mit Beginn des Jahres 2005 für viele Gemeinden und Städte eine finanzielle Überlebensfrage. Die derzeitige Unsicherheit ist angesichts der demnächst zu beschließenden Budgets für das Jahr 2005 unerträglich.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll nachstehende Resolution beschließen.
Resolution:
Die Parlamentsklubs der im Nationalrat vertretenen Parteien werden zur Absicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden für die Jahre 2005 bis 2008 aufgefordert, die Inhalte des Finanzausgleichspaktums vom 25.Oktober 2004, das von allen an den Verhandlungen beteiligten politischen Parteien unterschrieben wurde, unverzüglich umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (SPÖ GR Josef Handl) und 1 Stimmenthaltung (SPÖ GR Johann Pichler)
Punkt 5 der Tagesordnung:
Vergabe der sicherheitstechnischen Überprüfung des Pumpwerkes Rottenhof.
Sachverhalt: Bei der am 21.9.2004 durchgeführten Arbeitsplatzevaluierung wurde festgestellt, dass alle 5 Jahre eine sicherheitstechnische Überprüfung laut Elektronikgesetz vorgeschrieben ist. Da das Pumpwerk Rottenhof in die Verwaltung der Gemeinde Ruprechtshofen fällt, muss auch dieses Pumpwerk im Auftrag der Marktgemeinde Ruprechtshofen überprüft werden. Anbote für die sicherheitstechnische Überprüfung wurden gemeinsam mit der Kläranlage eingeholt. Der Abwasserverband Ruprechtshofen-St. Leonhard/F. hat den Auftrag für das SPS-Service bei der Kläranlage an die Firma Heresch Digi Technologies vergeben.
SRC Automation € 102,-- o. USt.
Heresch Digi Technologies € 150,-- o. USt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Auftrag soll an die Billigstbieterfirma (SRC Automation) vergeben werden.
Beschluss: Der Antrag wird nicht angenommen.
Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür
Antrag des GR Johann Pichler: Der Auftrag soll an die Firma Heresch Digi Technologies vergeben werden.
Abstimmungsergebnis: 13 Stimmen dafür
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Ausfallshaftung für die gesamte Silvesterveranstaltung.
Sachverhalt: Bei der letzten Besprechung betreffend der Silvesterveranstaltung wurde vom GR Leopold Mayerhofer der Vorschlag gemacht, dass die Gemeinde die Ausfallshaftung für die ganze Silvesterveranstaltung übernehmen soll. Bei den Repräsentationsausgaben wird immer sehr gespart. Daher soll die Bevölkerung einmal in den Genuss eines schönen Festes kommen, ohne dass die Firmen zur Kasse gebeten werden.
Den Sekt und die Sektgläser samt Pickerl bezahlt die Gemeinde, wurde schon in der letzten Sitzung beschlossen. Die Gemeinderäte verzichten wieder auf einen Teil ihrer Entschädigung zugunsten dieser Silvesterveranstaltung. Der Programmablauf wird wie zu Silvester 1999/2000 sein.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Gemeinde übernimmt die gesamte Ausfallshaftung. Der Bürgermeister, der Vizebürgermeister und die Gemeinderäte leisten dieselben Beiträge, wie vor 5 Jahren.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Vergabe des Umbaues der Warmwasserbereitung im Gemeindehaus.
Sachverhalt: GfGR Johann Loidhold erklärt, wie die Warmwasserbereitung (Schichtladung) im Gemeindehaus funktioniert. Durch die schlechte Wasserqualität wird die Wärmeübergabestation innerhalb einiger Jahre unbrauchbar. Die Umrüstung auf eine Registerladung wäre seitens der FWG gewünscht und wird mit einer Gutschrift von € 365,-- unterstützt.
Von den Firmen Irlinger GmbH. und Lagerhaus Mostviertel Mitte wurden Anbote für die Umrüstung eingeholt:
Fa. Irlinger GmbH. (Jahr 2001) € 1.265,11
Lagerhaus Mostviertel Mitte (Jahr 2004) € 975,70
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Auftrag soll an die Billigstbieterfirma Lagerhaus Mostviertel Mitte vergeben werden.
Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen (SPÖ GR Josef Handl und GR Johann Pichler).
Punkt 8 der Tagesordnung:
Neufestsetzung der Tarife für den Eislaufplatz.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Planung von Rückhaltebecken in Zwerbach.
Sachverhalt: Der zuständige Gebietsbauleiter von der Abteilung Wasserbau von der NÖ Landesregierung war zu einer Besichtigung in Zwerbach da. Als wirksamste Maßnahme, die auch von der Landesregierung am besten unterstützt wird, gilt der Rückhalt des Hochwasserabflusses. Notwendig wären 2 Retentionsbecken:
1 Retentionsbecken auf dem Areal des Fußballplatzes mit einem Volumen von ca. 1.000 m³. Mit der BVW wurde noch nicht gesprochen.
1 Retentionsbecken mit einem Volumen von ca. 3.000 bis 4.000 m³ und einem Hochwasserschutzdamm auf den Grundstücken der Familien Hahn und Heiß. Von der Familie Heiß muss erst die Zustimmung eingeholt werden.
Für die Schaffung von Retentionsbecken werden 2/3 der Kosten vom Bund und Land NÖ übernommen und den Rest muss die Gemeinde bezahlen. Geländeaufnahmen sollen für die Absteckung der erforderlichen Grundstücke für die Dammgröße und Dammhöhe erfolgen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Grundsatzbeschluss zur Errichtung von Retentionsbecken fassen.
Sachverhalt: GR Leopold Mayerhofer möchte, dass Anbote von verschiedenen Ziviltechnikern für die Planungsleistung eingeholt werden.
Antrag von GR Mayerhofer: Die Ziviltechnikerleistungen und die Vorstudie für die Errichtung der Retentionsbecken sollen ausgeschrieben werden. Es sollen die gleichen Ziviltechniker eingeladen werden, wie bei der Abwassergenossenschaft Grabenegg und zusätzlich wird GR Mayerhofer noch einige Firmen bekanntgeben.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (ÖVP Vbgm. Josef Lehner)
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Prüfberichtes von der Gebarungsprüfung.
Sachverhalt: Am 22.11.2004 wurde die Gemeindegebarung geprüft. Ein Kassenüberschuss von € 40,39 war vorhanden. Die Differenz konnte nicht aufgeklärt werden und wurde als Einnahme verbucht. Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass die gesamte Gebarung wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt wird. Der Kassenverwalter Stellvertreter soll neu bestellt werden.
Antrag des Prüfungsausschusses: Der Gemeinderat möge dem Kassenverwalter und dem Bürgermeister die Entlastung aussprechen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Voranschlages für 2005.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Voranschlages 2005 lag in der Zeit vom 15.11.2004 bis 29.11.2004 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfes ausgefolgt.
Während der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungnahmen zum Voranschlag 2005 eingebracht.
Gleichzeitig mit dem Voranschlag (VA) beschließt der Gemeinderat gemäß § 73 Abs. 3 der NÖ GO 1973
a) die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden
Abgabenhebesätze und die Entgelte für die Benützung von
Gemeindeeinrichtungen und -anlagen lt. Beilage zum VA
b) die Höhe des erforderlichen Kassenkredites mit € 280.000,--
c) den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen zur Deckung
der Erfordernisse des außerordentlichen Voranschlages mit € 340.000,--
d) den Dienstpostenplan lt. Beilage zum VA und
e) den mittelfristigen Finanzplan.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf des ordentlichen Haushaltes für 2005 beschließen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf des außerordentlichen Haushaltes für 2005 beschließen.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (SPÖ GR Johann Pichler)
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf für 2005, der Punkte a) bis e) beschließen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass der GW Lasserthal von Mitarbeitern der Abt. B/6 besichtigt wurde, da der Güterweg durch die Erdtransporte verschiedener Firmen stark beansprucht wird. Mit den LKW-Fahrern wurde gesprochen. Es wurde vereinbart, dass die LKW nicht ganz voll beladen werden.
Für die beschädigte Brücke in Koth soll von einer Baufirma ein Anbot für eine Reparatur eingeholt werden. Falls die Kosten einer Reparatur zu hoch sind, soll ein Vöst-Profil angeschafft werden, berichtet der Vbgm.
Die Schneeräumung wird in gewohnter Weise auch heuer durchgeführt. Statt Herrn Robert Wurzer räumt jetzt Herr Gerhard Mayer, Riegers 9. Er bekommt pro Stunde € 60,-- bezahlt.
Beim Hauptschulumbau soll jetzt der Plan von Rettenbach und Hitsch vom Büro Kaiblinger und Vonwald übernommen werden. Eine Sitzung des HS-Ausschusses ist erst, berichtet der Vbgm.
Die Melkwasserverbandssitzung hat heute stattgefunden. Ein Problem ist die Pflege der Melkböschungen. Eine Beweidung der Melkböschungen mit Rindern ist für die nächsten Jahre geplant. Dies wird aber von den Fachleuten abgelehnt, berichtet der Vizebürgermeister.
GR Robert Wurzer berichtet, dass am 7. Dezember 2004, 18.00 Uhr der Nikolaus in die Allee kommt. Es werden 250 Sackerl für die Kinder gerichtet.
Am 10. Dezember 2004 kommt ein Chor aus Spanien und veranstaltet ein Konzert mit den Chamäleons. Der Chor bekommt Gulaschsuppe von der Gemeinde, berichtet GR Wurzer.
GR Wurzer fragt, ob heuer am 28. Dezember die Weihnachtsfeier der Gemeinderäte und der Gemeindebediensteten ist.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Die Kosten der Abwassermessungen beim Schlachthof in Zinsenhof muss die Gemeinde dem Abwasserverband ersetzen.
Frau Beatrix Herr, Lindengasse 6, hat bei der Überprüfung durch den Gemeindeverband mitgeteilt, dass das Haus Lindengasse 6 nicht an den Regenwasserkanal angeschlossen ist. Es wird von der Gemeinde noch einmal überprüft, ob wirklich die Dachabwässer nicht in den Regenwasserkanal eingeleitet werden. Falls dies zutrifft, wird eine Bescheidberichtigung durchgeführt.
Am 18. November 2004 war eine Besprechung mit einem Vertreter der Bahn, der Straßenbauabteilung, der Hereschwerke, KFZ Freinberger und der Gemeinde. Es wird eine Variante zur Verlegung der Landesstraße erarbeitet.
Der Landesschulrat für NÖ hat ab 1. Jänner 2005 den Musikschulverband „Alpenvorland“ genehmigt. Mit gleichem Schreiben wurde auch Frau Mag. Leopoldine Salzer als Leiterin „nicht untersagt“. Frau Mag. Salzer hat die Leiterakademie erfolgreich absolviert.
Ein Verkehrstechniker hat mit den Bewohnern der Babenberger- und der Keltengasse die Vor- und Nachteile einer Wohnstraße besprochen. Ein positives Gutachten kann nicht erstellt werden, wurde den Teilnehmern anhand der vorliegenden Fakten mitgeteilt.
Am 9. Jänner 2005 finden die Schi & Snowboard Meisterschaften in Kasten statt.
Das Regionalmanagement N Ö-West teilt mit, dass die Antragstellung für die Art 33 Maßnahmen am 31.12.2004 endet.
Beim Schlachthof in Zinsenhof war eine Wasserrechtsverhandlung wegen der Errichtung eines Pufferbeckens.
Das Hospiz Melk hat Weihnachtskarten mit Abbildungen des Stiftes Melk geschickt.
Einladungen für die Veranstaltungen in den nächsten Wochen werden zur Kenntnis gebracht.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Leopold Mayerhofer teilt mit, dass die Landesstraße 105 gegenüber dem Haus Körner auf einer Länge von ca. 12 m abgesenkt ist und das Wasser stehen bleibt. Diese Absenkung soll beseitigt werden.
GR Wolfgang Schmid fragt, ob in der Kulturausschusssitzung eine Einigung bezüglich des Faschingumzuges erzielt wurde.
Obmann Robert Wurzer teilt mit, dass der Faschingsumzug ohne die Schüler der Volksschule am Faschingsamstag stattfindet.
Punkt 15 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beschlussfassung einer Resolution betreffend der drohenden Schließung zahlreicher Postämter in NÖ.
Sachverhalt: In den letzten Tagen gab die Post AG die Absicht bekannt, in Niederösterreich über 70 Postämter zu schließen. Diese Tatsache hat in der Bevölkerung enormen Unmut ausgelöst, insbesondere auch deshalb, weil die Schließung von 230 Postämtern allein in Niederösterreich nur kurz zurückliegt. Die Post AG begründet die Notwendigkeit der Schließung von fast jeder 4. Filiale mit den Vorgaben durch die Post-Universaldienstverordnung, welche eine „ausreichende Versorgung“ der Bevölkerung vorschreibt. Aber auch damit, dass sie als Kapitalsgesellschaft gewinnorientiert arbeiten müsse. Sollten diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden, würde dies nicht nur eine weitere Schwächung des ländlichen Raumes in Niederösterreich bedeuten, sondern auch die betroffene Bevölkerung vor die Tatsache stellen, dass kilometerlange Anreisen zur nächstgelegenen Postfiliale anfallen würden.
Weiters wären mit der Schließung viele Arbeitsplätze der Postmitarbeiter bedroht. Auch die im Zusammenhang mit den Schließungsabsichten bekannt gegebene Absicht, künftig verstärkt mit Postpartnern zusammenzuarbeiten, erscheint als Ersatz für die bisherigen Leistungen unzureichend. Eine umfassende Versorgung mit Postdienstleistungen muss daher auch in Zukunft gewährleistet sein.
Mittlerweile hat Vizekanzler Gorbach bekannt gegeben, eine Expertengruppe unter der Leitung von Staatssekretär Mainoni einzusetzen, wo jede einzelne Schließung vorher behandelt und auch genehmigt werden muss.
Weiters hat Vizekanzler Gorbach bereits zugesagt, dass es zu keiner Schließung von Postämtern kommen kann, ohne dass die Gemeinde ihre Zustimmung erteilt bzw. eine Postpartnerlösung von der Gemeinde akzeptiert wird.
Antrag: Der Gemeinderat soll folgende Resolution beschließen:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen spricht sich gegen die geplante Schließung des Postamtes von Ruprechtshofen aus. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entscheidung des Gemeinderates der Expertengruppe im Infrastrukturministerium, z.Hd. Herrn Staatssekretär Mainoni und aller im Nationalrat vertretenen Parteien mitzuteilen.
Punkt 16 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beschlussfassung einer Resolution betreffend der drohenden Privatisierung der Spitäler in NÖ.
Sachverhalt: Die bald zur Gänze in Landeshand zusammengefassten niederösterreichischen Spitäler – im Endausbau werden 24 Krankenhäuser in einer „Landesholding“ integriert sein – wecken zunehmend die Begehrlichkeit der Privatwirtschaft.
Nach der Wiener Städtischen Versicherung deponiert nun auch die Raiffeisen-Holding verstärkt ihr Interesse an „privatisierten“ Spitälern.
Die von diesen Interessenten vorgebrachten Argumente: „Kostenoptimierung durch Auslagerung verschiedener Bereiche“ muss entschieden abgelehnt werden. Die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung ist und bleibt Aufgabe der öffentlichen Hand. Spitäler auf Gewinn auszurichten, ist nicht im Sinne des Erfinders und schon gar nicht im Sinne der Patienten, die ein Anrecht auf bestmögliche Behandlung haben. Die diesbezügliche Situation im angelsächsischen Raum beweist den Unsinn der privatisierten medizinischen Versorgung. Dort herrscht eine medizinische Zwei-Klassen-Gesellschaft, die jene Patienten bevorzugt, die finanziell besser gestellt sind.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen spricht sich gegen eine Privatisierung der Spitäler Niederösterreichs aus. Wir ersuchen alle im Landtag vertretenen Fraktionen in diesem Sinne mitzuwirken.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (ÖVP GfGR Mag. (FH) Manfred Hackl)
Punkt 17 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beschlussfassung eines Grundsatzbeschlusses betreffend die Vermietung gemeindeeigener Wohnungen.
Sachverhalt: Die überbordende Asylantenflut in Niederösterreich veranlasste im Herbst Herrn Landesrat Plank zu der Aussage, nach der jede Gemeinde Österreichs eine Asylantenfamilie aufnehmen soll, um diesem Problem zu begegnen. Nach Meinung des Gefertigten ist diesem Problem auf diese Art und Weise nicht zu begegnen. Im Gegenteil: Der hohe Anteil an Asylanten würde nicht nur eine starke Verunsicherung der hiesigen Bevölkerung nach sich ziehen, sondern es würde auch die Kriminalitätsrate vor unseren Haustüren auf ein neuerliches Hoch zusteuern.
Antrag: Der Gemeinderat wolle einen Grundsatzbeschluss fassen, demgemäß alle gemeindeeigenen Wohnungen ausschließlich der einheimischen Bevölkerung zur Anmietung und Nutzung vorbehalten bleiben soll.
Abstimmungsergebnis: 4 Gegenstimmen (ÖVP GfGR Mag (FH) Manfred Hackl, GR Wolfgang Schmid, GR Franz Baumgartner und GR Johann Gallistl).
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.02.2005 genehmigt und gefertigt.
