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03.04.2009
über die 32. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Freitag, dem 3. April 2009, im Gemeindesaal Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 27. März 2009 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister, OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner (ab 16.25 Uhr, Pkt. 4)
3.) Geschäftsf. GR Ing. Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler
5.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter (ab 17.00 Uhr, Pkt. 10)
6.) " Andreas Loidhold
7.) " Karl Emsenhuber
8.) " Martin Leeb
9.) " Wolfgang Potzmader
10.) " Andreas Wieser
11.) " Franz Reisinger
12.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer (bis 17.00 Uhr, Pkt. 9)
13.) " Friedrich Fellner
14.) " Engelbert Biber
15.) " Franz Guger (ab 16.30 Uhr, Pkt. 4)
16.)" Josef Bernauer
17.) " NR Leopold Mayerhofer
18.) " Herbert Enigl (ab Pkt. 11)
Entschuldigt waren:
1.) Geschäftsf. GR Karl Gattringer
2.) " " Josef Handl
3.) Gemeinderat Gerald Streimelweger
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Wilfried Schrattmaier
2.) 1 Zuhörer Hubert Fischl
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr Ende der Sitzung: 18.30 Uhr
Vorsitzender: Bgm. OSR Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Pkt.: 1 Genehmigung und Fertigung des Protokolls von der 31. Sitzung.
2 Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3 Beschlussfassung neuer Richtlinien für die Förderung von Hauszufahrten.
4 Beschlussfassung der Vergabe der Asphaltierungsarbeiten in Zwerbach.
5 Beschlussfassung der Einstellung eines Wagens der Landjugend im
Bauhofareal.
6 Beschlussfassung der Auftragsvergabe für die WG St. Leonhard/F. –
Ruprechtshofen; Erneuerung/Umbau UV-Anlage Lasserthal,
MG Ruprechtshofen – Drucksteigerungsanlage Zwerbach,
Honorarangebot Ingenieurleistsungen.
7 Beschlussfassung einer Wirtschaftsförderung.
8 Beschlussfassung des Stellplatzes für den Verkaufswagen der Bäckerei Fischl.
9 Bericht von der Gebarungsprüfung.
10 Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2008.
11 Bericht des Bürgermeisters.
12 Berichte und Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschluss-fähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag von GR NR Leopold Mayerhofer, gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-13, in der derzeit geltenden Fassung zur Kenntnis:
Punkt 13 NÖ-Gemeindemandatare – Bezugserhöhung per 01.03.2009
Antrag des NR GR Leopold Mayerhofer: Punkte 13 soll als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Beschluss: Der Antrag wird nicht angenommen.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dagegen (ÖVP – Bgm. Hermann Heiß, GfGR Ing. Werner Gallistl, GfGR Rudolf Riegler, GR Andreas Loidhold, GR Karl Emsenhuber, GR Martin Leeb, GR Wolfgang Potzmader, GR Andreas Wieser, GR Franz Reisinger, GR Ing. Leopold Gruber-Doberer, GR Friedrich Fellner, GR Engelbert Biber); 2 Stimmen dafür (SPÖ – GR Josef Bernauer, FPÖ - GR NR Leopold Mayerhofer).
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. GfGR Josef Handl hat folgende Ergänzung bei Punkt 10 Berichte und Anfragen der Gemeinderäte beantragt: GfGR Josef Handl berichtet, dass es in der Kleinregion Melktal ein Umwelt-GR-Treffen geben soll.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungs-protokoll samt Ergänzung beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt: Folgende Vereine und Personen haben Ansuchen um Förderungen eingebracht:
Der Pensionistenverband St. Leonhard/F. – Ruprechtshofen feiert sein 50-jähriges Bestehen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Pensionistenverband soll keine Subvention erhalten. Politische Organisationen sollen nicht gefördert werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: eine Gegenstimme (SPÖ-GR Josef Bernauer).
Sachverhalt: Ankauf einer Wärmebildkamera um € 7.300,-- und einer Digitalkamera vom Abschnittsfeuerwehrkommando Mank. Jede Gemeinde soll € 700,-- bezahlen, da diese Geräte bei Bedarf in jeder Gemeinde eingesetzt werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Obwohl die Freiwillige Feuerwehr Ruprechtshofen auch eine Wärmebildkamera bestellt hat, soll der Gemeinderat einem Zuschuss von € 700,-- zustimmen.
Zusatzantrag des Bürgermeisters: Bei einer Besprechung der Bürgermeister des Abschnittsfeuerwehrkommandos Mank wurde vereinbart, dass jede Gemeinde einen Beitrag von € 400,-- beschließen soll.
Abschnittsfeuerwehrkommando Mank : € 400,--
VA-Stelle: 1/163000-754000 VA-Betrag: € 23.000,-- frei: 23.000,--
Beschluss: Der Antrag des Bürgermeisters wird angenommen.
Sachverhalt: Das Ehepaar Manfred und Brigitte Kraus in Rainberg 27 ersucht um einen Zuschuss zur Errichtung der Hauszufahrt in Rainberg 27.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat solle nach den neuen Richtlinien, welche in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden, das Ansuchen erledigen.
Antrag des Bürgermeisters: (Nach Beschlussfassung von Punkt 3) Nachdem das Ansuchen der Familie Kraus nicht den neuen Richtlinien für die Förderung von Hauszufahrten entspricht (innerhalb von Ortsgebieten werden nur Maßnahmen auf öffentlichem Gut gefördert), soll das Ansuchen abgelehnt werden.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung neuer Richtlinien für die Förderung von Hauszufahrten.
Sachverhalt: Der Gemeinderatsbeschluss vom 29.8.2005, 5. GR-Sitzung, Pkt. 14 Richtlinien von Förderungen für den Ausbau Hofzufahrten soll aufgehoben und neue Richtlinien sollen beschlossen werden.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll nachstehende Richtlinien beschließen:
Richtlinien für die Förderung von Hauszufahrten:
1. Der Antrag auf Förderung ist vor Beginn der Baumaßnahmen zu stellen. Das zu ständige Gremium (Gemeindevorstand oder Gemeinderat) hat von Fall zu Fall zu entscheiden.
2. Innerhalb von Ortsgebieten werden nur Maßnahmen auf öffentlichem Gut gefördert.
3. Außerhalb von Ortsgebieten wird eine Zufahrt mit einer maximalen Breite von 3 m bis zur ersten Hauskante gefördert. Gefördert werden 25 % der reinen Asphaltkosten (Grundlage für die Ermittlung des Asphaltpreises ist die letzte Ausschreibung der Gemeinde Ruprechtshofen, momentan € 16,--/m² zuzüglich MwSt.) Ein ordnungsgemäßer (straßenbaumäßiger) Grundbau muss vom Förderungswerber selbst errichtet bzw. finanziert werden. Keine Unterscheidung zwischen landwirtschaftlich oder privat genutzten Zufahrten.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Asphaltierungsarbeiten in Zwerbach.
Sachverhalt: In Zwerbach ist am Güterweg Geretzbach I (Baumgartner bis Heiß) noch die endgültige Wiederherstellung der Fahrbahn ausständig. Die Rechnung über die Asphaltierungsarbeiten ist bis Ende April bei der Förderstelle vorzulegen. Die Arbeiten wurden von der Firma Traunfellner GmbH, Scheibbs, um € 14.095,27 inkl. MwSt. angeboten. Von der Firma Lang & Menhofer gibt es zum Vergleich Einheitspreise aus dem Jahre 2008.
Antrag des Bürgermeisters: Die Angebote werden von DI Radlbauer überprüft. Die Asphaltierung soll an den Bestbieter freihändig vergeben werden.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Einstellung eines Wagens der Landjugend im Bauhofareal.
Sachverhalt: Die Landjugend möchte einen Anhänger (Buffetwagen) im neuen Einstellgebäude beim Bauhof einstellen.
Antrag des Bürgermeisters: Der Wagen möge unentgeltlich eingestellt werden. Die Landjugend soll die Anhängevorrichtung umbauen (zum aufklappen oder abnehmbar). Es wird kein Mietvertrag errichtet, da es sich um eine „Bittleihe“ (Präkarium) handelt.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Auftragsvergabe für die WG St. Leonhard/F. – Ruprechtshofen; Erneuerung/Umbau UV-Anlage Lasserthal; MG Ruprechtshofen – Drucksteigerungsanlage Zwerbach, Honorarangebot Ingenieurleistsungen.
Sachverhalt: Mit der Gemeinde St. Leonhard/F. wurde besprochen, dass eine Preisanfrage an folgende drei Ziviltechnikerbüros: Groissmaier, Schuster und Spindelberger gerichtet wird.
Antrag des Bürgermeisters: Der Auftrag soll als Direktvergabe (bis € 40.000,-) an den Bestbieter vergeben werden.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Wirtschaftsförderung.
Sachverhalt: Die ÖKO Real GmbH. ersucht mit dem Schreiben vom 18.2.2009 um Stundung, Ratenzahlung und Wirtschaftsförderung für das Einkaufszentrum und die darüber liegenden Wohnungen.
Der Gemeindevorstand hat eine Ratenzahlung bewilligt aber eine Stundung abgelehnt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge eine Wirtschaftsförderung im Betrage von € 21.938,01 bewilligen. Die Förderung wird erst nach vollständiger Einzahlung der Kanaleinmündungs- und Wasseranschlussabgabe rücküberwiesen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Stellplatzes für den Verkaufswagen der Bäckerei Fischl.
Sachverhalt: Herr Hubert Fischl, Bäckermeister in Kilb, hat mit Schreiben vom 23.3.2009 um Verlängerung der Benutzungserlaubnis für die Parkfläche am Hauptplatz angesucht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Verlängerung der Benutzungserlaubnis bis 30. April 2010 bewilligen. Gebühr soll keine eingehoben werden.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Bericht von der Gebarungsprüfung.
Sachverhalt: Am 9. März 2009 erfolgte eine angesagte Gebarungsprüfung und Prüfung des Rechnungsabschlusses 2008. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2008.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2008 war in der Zeit vom 2.3.2009 bis 15.3.2009 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Entwurfes ausgefolgt. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den beiliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2008 beschließen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Der Melk-Wasserverband hat an LR Dr. Pernkopf bezüglich der angekündigten Kürzung des Landesbeitrages geschrieben. Eine Kürzung hätte zur Folge, dass die Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen nicht im notwendigen Umfang erledigt werden könnten.
Eine Notstromversorgung für das Gemeindeamt (Einsatzleitung bei Katastrophen) wurde in der 31. GV Sitzung Pkt. 12 beschlossen. Die erforderlichen Umbauarbeiten im Zählerkästen wurden mit einem Vertreter der EVN (Angebotssumme Firma Irlinger € 2.616.46 inkl. MwSt.) besprochen.
Die Firma Irlinger soll den Umbau im Zählerkasten durchführen.
GR Wolfgang Potzmader erklärt, dass das Angebot der Fa. Irlinger in Ordnung ist (Verhandlungsspielraum ca. 15 % Nachlass ist eventuell möglich).
GfGR Josef Handl wurde zum Ortsleiter des Zivilschutzverbandes bestellt. Das Bestellungsdekret wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung überreicht.
Herr Franz Trimmel hat Herrn Bgm. Hermann Heiß persönlich und mit Schreiben mitgeteilt, dass er am 1. August 2009 in den Ruhestand geht.
Die Theatergruppe „pausenlos“ (ehem. Pfarrbühne) lädt zum Besuch des Theaters „Erben und erben lassen“ ein.
Hans Gansch dirigiert am 4.4. im Stadtsaal Mank das „Blasorchester Alpenvorland“ bestehend aus Musikern der Kapellen Melktal, Mank, Kilb, Texingtal, sowie Lehrern und Schülern der Musikschule.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Berichte und Anfragen der Gemeinderäte.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass mit HR Stierschneider diverse Erhaltungsarbeiten besprochen wurden. Die Wege Ockert-Hörmannsberg und Lunzer-Riegers sollen mit 50 % Förderungsmittel „Unwetterschaden“ saniert werden. Der Weg Kalcha-Reith wurde von der Gemeinde bereits hergerichtet.
Grundsätzlich sollen die veranschlagten Kosten für Erhaltungsmaßnahmen an Güterwegen nicht überzogen werden.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass der Eislaufplatz am 27.2. für diese Saison gesperrt wurde.
Der Bauausschuss wird in nächster Zeit über die weitere Vorgangsweise beim neuen Friedhof beraten.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter berichtet dass derzeit die Endabrechnung der Abwassergenossenschaft Grabenegg-Rainberg durchgeführt wird.
Die Gemeinderäte Ing. Andreas Aigelsreiter, Ing. Werner Gallistl und Karl Emsenhuber ersuchen den Bürgermeister ein Schreiben an die Nachbargemeinde St. Leonhard am Forst zu richten, um Überlegungen für ein gemeinsames Veranstaltungszentrum anzustellen.
GR NR Leopold Mayerhofer gibt bekannt, dass ein Wirt aus einer Nachbargemeinde Interesse an der Schank des ehem. Gasthauses Köninger hat.
Er berichtet weiters von einer Veranstaltung des BHW im Volkshaus.
GR Friedrich Fellner fragt, wann die Querung vom Ablaufkanal – Hochwasserschutzdamm in Zwerbach errichtet wird.
Der Bürgermeister erklärt, dass mit Landesfördermittel (Wirtschaftskriese, geringere Ertragsanteile) voraussichtlich erst ca. im Jahre 2012 zu rechnen ist. Derzeit wird eine andere Fördermöglichkeit (Leader) überprüft, damit ein früherer Baubeginn möglich ist.
GR Martin Leeb teilt mit, dass es eine Anfrage wegen dem Verkauf der Zelte gibt. Die Mitglieder des Gemeinderates sprechen sich gegen einen Verkauf aus. Die Zelte werden laut Gemeinderatsbeschluss um eine Leihgebühr von € 50,- für Einheimische und € 100,-- für Auswärtige pro Wochenende verliehen.
Für den Kachelofen im ehem. Gasthaus Köninger gibt es mehrere Interessenten.
Beim Ferienspiel ist heuer die Marktgemeinde St. Leonhard/F. federführend.
GR Franz Reisinger möchte für die Freiwillige Feuerwehr Diesendorf 4 Zelte am 19. und 20. Juni ausborgen.
GR Andreas Wieser berichtet, dass der Club Ruprechtshofen einen neuen Obmann sucht. Zum Maibaumaufstellen am 3.5. wird eingeladen.
Der Bürgereister lädt zur Florianifeier mit Fahrzeugsegnung und Frühschoppen der Feuerwehren am 3. Mai, zum Pfingstfest der FF Ruprechtshofen vom 30.5. – 1.6. und zum Fest der FF Brunnwiesen vom 12.-14.6.
Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister laden nach der Sitzung anlässlich des Rechnungsabschlusses zu einem Essen ein.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
