Startseite > Bürgerservice > Politik > GR-Sitzungsprotokolle
23.08.2004
N i e d e r s c h r i f t
über die 31. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 23. August 2004, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 18.8.2004 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Gerlinde Baier
4.) " " Johann Loidhold
5.) " " Rudolf Riegler
6.) " " Mag. (FH) Manfred Hackl
7.) " " Herbert Enigl
8.) Gemeinderat Franz Baumgartner
9.) " Johann Nurscher
10.) " Wilfried Schrattmaier
11.) " Franz Reisinger
12.) " Robert Wurzer
13.) " Wolfgang Schmid
14.) " Maria Kraus
15.) " Leopold Mayerhofer
16.) " Susanne Enigl (ab Pkt. 7, 20.35 Uhr da)
15.) " Johann Pichler
16.) " Josef Handl
Entschuldigt war:
1.) Geschäftsf. GR Günter Freinberger
2.) Gemeinderat Anton Hölzl
3.) Gemeinderat Johann Gallistl
Außerdem waren anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) 16 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 23.48 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Pkt.:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3. Beschlussfassung einer Ratenzahlung.
4. Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
5. Beschlussfassung über neue Systeme zur Überwachung der WVA.
6. Beschlussfassung der Vergabe des Kindergartenkindertransportes 2004/05.
7. Beschlussfassung der Vergabe der Gewerke der Fenster, der Fassade,
der Maler- und Spenglerarbeiten für die Sanierung des Bauhofes.
8. Beschlussfassung der Errichtung einer Wohnstraße.
9. Beschlussfassung und Vergabe der Kanalsanierung in der Blumengasse.
10. Beschlussfassung eines Grundsatzbeschlusses zum Ankauf von Baugründen.
11. Beschlussfassung eines Grundsatzbeschlusses zur Genehmigung einer Wirtschaftsförderung.
12. Bericht der Ausschüsse.
13. Bericht des Bürgermeisters.
14. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag des GR Josef Handl zur Kenntnis.
„Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stellt er den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 15 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.“
Pkt.: 15 Antrag auf Ausübung des Iniativrechtes gemäß Art. 26 NÖ LV 1979 betreffend Abänderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung.
Antrag: Dem Antrag soll daher die Dringlichkeit zuerkannt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen (ÖVP Vbgm. Josef Lehner und GR Franz Baumgartner).
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt: Herr Gottfried Kaltenbrunner, Fohregg 4 ersucht um eine Förderung für die durchgeführte Räumung des Löschteiches.
UTC Leonhofen ersucht für das Tennisprojekt „Vom Talent zum Champ“ um eine Subvention.
Löschteich räumen: € 378,--
VA-Stelle: 1/164000-613000 VA-Betrag: € 400,-- frei: 400,--
UTC Leonhofen: € 350,--
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 6.300,-- frei: -2.280,--
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge diese Subvention bewilligen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Ratenzahlung.
Sachverhalt: Das Ehepaar Gerald und Michaela Streimelweger, Babenbergergasse 29, hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass auf ihrem neuen Grundstück ein Straßenbeleuchtungskabel liegt. Die Gemeinde will auf die Zahlung der Ergänzungsabgabe solange verzichten, bis die Frage mit dem Straßenbeleuchtungskabel geklärt wurde.
Der Bürgermeister erklärt, wie und warum das Erdkabel auf Privatgrund, an der ehemaligen Grundgrenze, verlegt wurde. Der Bürgermeister begründet, dass dieses Kabel nie am Stromnetz angeschlossen war und auch nicht angeschlossen wird, da die Gemeindestraße jetzt anders gebaut ist, als früher geplant war.
Eine Stundung, bzw. Ratenzahlung für die Bezahlung der Aufschließungsgebühr wurde auch bei anderen Gemeindebürgern nicht bewilligt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll gemäß den geltenden Richtlinien entscheiden und dieses Ansuchen ablehnen. Seit dem 13. Mai 1996 gelten die jetzt gültigen Richtlinien.
Im Punkt 3, 2. Absatz ist eindeutig festgelegt:
Die Aufschließungsgebühr ist binnen einem Monat nach Zustellung des Abgabenbescheides in voller Höhe fällig. Eine Stundung oder eine Ratenzahlung ist nicht vorgesehen.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (SPÖ GR Josef Handl)
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
Sachverhalt: Frau Ingrid Nurscher, 3243 Urbachsiedlung 3, ersucht um die Wohnbauförderung der Gemeinde. Gemäß den Richtlinien des Gemeinderates beträgt die Wohnbauförderung 30 v.H. der bezahlten Aufschließungsabgabe. Für Dezember 2004 ist die Gründung des ordentlichen Wohnsitzes im neuen Wohnhaus geplant.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Wohnbauförderung in der Höhe von € 2.224,70 beschließen.
Sachverhalt: Das Ehepaar Herr Christian und Frau Aloisia Meixner, 3244 Föhrengasse 21, ersucht um die Wohnbauförderung der Gemeinde. Gemäß den Richtlinien des Gemeinderates beträgt die Wohnbauförderung 30 v.H. der bezahlten Aufschließungsabgabe. Seit Mai 2004 ist das Wohnhaus fertig und ist bewohnt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Wohnbauförderung in der Höhe von € 2.623,92 beschließen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über neue Systeme zur Überwachung der WVA.
Sachverhalt: Für die Erweiterung der elektrotechnischen Ausrüstung und Anbindung, bzw. Bezug von Wasser aus dem Ortsnetz von der Gemeinde Bergland, sind Erweiterungen und Umstellungen im Mess- und Regelsystem notwendig. Durch den Umstand, dass Wasser von Bergland auch in die gemeinsame Leitung eingespeist wird, ist eine zukunftsorientierte moderne Lösung der Messung und Überwachung sinnvoll. Im Hochbehälter in Kaltenbrunn ist die moderne Technik schon teilweise vorhanden. Bei einer gemeinsamen Lösung für beide Gemeinden, sind pro Gemeinde ca. 12.500,-- € an Mehrkosten zu bezahlen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Marktgemeinde St. Leonhard/F. muss verbindlich einer Mitbezahlung der großen Lösung zustimmen. Innerhalb der nächsten 3 bis 4 Wochen soll eine verbindliche Zusage von St. Leonhard/F. da sein. Solange soll die Firma Digi Technologies mit der Montage warten. Ohne Zusage zur Mitbezahlung von St. Leonhard/F. wird die ausgeschriebene Lösung verwirklicht.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe des Kindergartenkindertransportes 2004/05.
Sachverhalt: Die Firma Franz Mitterbauer GmbH. hat ein Anbot für den Kindergartenkindertransport abgegeben. Der Preis je gefahrenen km beträgt € 1,13 zzgl. 10 % Umsatzsteuer. Der genaue Fahrplan wird mit der Kindergartenleitung erstellt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Auftrag zur Kindergartenkinderbeförderung an die Firma Franz Mitterbauer GmbH. vergeben.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Gewerke der Fenster, der Fassade, der Maler- und Spenglerarbeiten für die Sanierung des Bauhofes.
Sachverhalt: Am 12. August 2004 erfolgte die Anbotsöffnung für die Sanierung des Bauhofes. Das Büro Bmst. Ing. Rupert Ameseder hat die Anbote geprüft und folgenden Vergabevorschlag erarbeitet:
Gewerke: Firma: Anbot exkl.MWSt.
Fenster und Türen Lagerhaus Mostviertel 29.383,68
Fassade mit Malerei ohne Vollwärmesch. Alois Bodner 9.232,30
Fassade mit Malerei und Vollwärmesch. Alois Bodner 20.283,30
Spenglerarbeiten Firma Fink 2.450,16
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Gewerke sollen gemäß dem Vergabevorschlag an die Best- und Billigstbieterfirma vergeben werden.
und zusätzlich für 3 Eingangstüren die Öffnungsvorrichtung für die Oberlichte im Preis von € 231,--.
Abstimmungsergebnis: 1 Stimmenthaltung (ÖVP GR Wolfgang Schmid)
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Errichtung einer Wohnstraße.
Sachverhalt: Bewohner der Babenbergergasse und der Keltengasse verlangen die Errichtung einer Wohnstraße in diesen beiden Straßen mit einem Schreiben vom August 2004. Derzeit ist eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h verordnet. Eine Wohnstraße kann auf Gemeindestraßen nur der Bürgermeister verordnen.
Antrag von GR Leopold Mayerhofer: Ein Verkehrssachverständiger soll ein Gutachten über die Errichtung einer Wohnstraße erstellen. Die Anrainer sollen die Möglichkeit erhalten, mit dem Sachverständigen zu sprechen, bevor das Gutachten erstellt wird. Dieser Tagesordnungspunkt soll abgesetzt werden, bis das Gutachten vorliegt.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung und Vergabe der Kanalsanierung in der Blumengasse.
Sachverhalt: Bei der Kanal-TV Befahrung wurde festgestellt, dass der RW-Kanal in der Blumengasse ca. 35 lfm von der L 5287 bis zum Haus Rosenbichler sehr schlecht ist (Gefahr in Verzug). Da die Blumengasse derzeit neu asphaltiert wird, ist ein Austausch des RW-Kanals in diesem Bereich sehr dringend und rasch auszuführen. Das Büro DI Groissmaier hat von der Fa. Lang und Menhofer ein Anbot für den Austausch des RW-Kanal eingeholt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Auftrag zum Austausch des RW-Kanals an die Firma Lang und Menhofer zu den angebotenen Preisen € 16.425,-- ohne MWSt. vergeben.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Grundsatzbeschlusses zum Ankauf von Baugründen.
Sachverhalt: Mit der Familie Luger, in der Florianistraße 9, wurde wegen des Verkaufes eines Baugrundes gesprochen. Das Grundstück hinter dem Wohnhaus der Familie Luger, darf die Gemeinde in Bauland-Wohngebiet umwidmen. Ca. 1/3 der Fläche, dass sind ca. 10.000 m² kann die Gemeinde von der Fam. Luger kaufen und parzellieren. Ein Kaufpreis wurde noch nicht festgelegt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Bürgermeister mittels Grundsatzbeschluss die Ermächtigung zur Führung von Verhandlung mit der Familie Luger über den Ankauf von Baugrund geben.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (ÖVP GR Mag.(FH) Manfred Hackl)
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Grundsatzbeschlusses zur Genehmigung einer Wirtschaftsförderung.
Sachverhalt: Die Hereschwerke wollen den Betrieb vergrößern. Derzeit sind ca. 50 Personen beschäftigt. Bis zum Jahr 2006 sollen ca. 100 Personen beschäftigt werden. Der Standort Ruprechtshofen ist mit den jetzigen Gebäuden viel zu klein. Es wird derzeit ein Betriebsgrund in Ruprechtshofen gesucht, damit der Betrieb nicht an einen Standort an der Autobahn abwandert.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Bürgermeister soll ermächtigt werden, neben der Wirtschaftsförderung (Nachlass der Aufschließungsgebühren) auch weitere Vorverhandlungen bezüglich der teilweisen Rückvergütung der Kommunalsteuer zu führen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet vom Hauptschulausschuss und der weiteren Vorgangsweise.
Der Grundbau beim Güterweg - Hinterberger ist fertig. Die Asphaltierung wird die Fa. Terrag-Asdag im Herbst 2004 durchführen, berichtet Vbgm. Josef Lehner.
GfGR Mag.(FH) Manfred Hackl berichtet, dass die Darlehensverträge alle an den Euribor gebunden sind und daher für die Gemeinde günstig abgeschlossen sind.
GR Robert Wurzer berichtet, dass die Limericks am 4. September 2004 in der Allee ein Open Air veranstalten. Die Bewirtung hat der Marbella-Club übernommen. Als Veranstalter tritt der Kulturausschuss der Marktgemeinde Ruprechtshofen auf.
Wegen des Feuerwerkes zum Jahreswechsel 2004/05 hat GfGR Günter Freinberger dem Kulturausschussobmann ein Mail geschickt. Vor einer Sponsorensuche müssen der Veranstalter, der Veranstaltungsort und ein ungefähres Programm feststehen.
GfGR Gerlinde Baier berichtet, dass das Sommerferienspiel gut besucht war. Der Abschluss ist im Freibad am 28. August 2004.
GfGR Johann Loidhold berichtet, dass die Besichtigungsfahrt wegen eines Hubsteiger Ankaufes, am 31. August 2004, Abfahrt 15.30 Uhr ist.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Von der Landesregierung, Abteilung Gemeinden, waren zwei Prüfer da. Der schriftliche Prüfbericht kommt erst.
Bei der TV-Befahrung der Regenwasserkanäle wurden Fehleinleitungen festgestellt. Der Bezirkshauptmannschaft Melk wurde der Prüfbericht des nicht konsensgemäß eingeleiteten Abwassers vorgelegt.
Die Firma vieh-fleisch-nord hat gegen die Berufungsentscheidung des Gemeindevorstandes das Rechtsmittel der Vorstellung eingebracht.
Vier Familien in Zwerbach haben wegen der Oberflächenentwässerung der neuen Baugründe Sorgen. Im Bereich der Häuser Freunberger, Wurzer, Lanzenbacher und Prankl ist jetzt schon die Hochwassergefahr sehr groß. Durch die Vermehrung der Einlaufflächen ist die Gefahr der Überschwemmung noch größer. Eine Absenkung der Landesstraße, bzw. Verlegung eines zweiten Kanalrohres ist im Bereich Freunberger nicht möglich. Die Schaffung von Rückhaltebecken wird geprüft. Mit der Bundesversuchswirtschaft Rottenhaus soll wegen der kaputten Ablaufrohre vom Teich gesprochen werden, meinten die vier betroffenen Familien.
Mit Hofrat Förtsch wurde dieses Straßenstück im Bereich der Häuser Freunberger und Wurzer besichtigt. Die Gemeinde wird auf die Räumung des Zwerbaches in diesem Bereich achten.
Die Bewohner der Wehrstraße und die Bewohner der Wohnblöcke klagen über den Mist von den Pappeln. Die Melkböschung von der Brücke bei der Volksschule bis zur alten Kläranlage soll vom Melkwasserverband gemäht werden. Der Promenadenweg auf dieser Seite muss bei den Schachtdeckeln saniert werden.
Drei Gemeindebürger von St. Leonhard/F. haben den Verein „Forum 2010“ gegründet.
Der Seniorenausflug der Gemeinde ist am 26.8.2004 und führt ins Schloss Leiben. Der Abschluss ist im Gasthaus Hold in Nussendorf.
Das Kuratorium für Bezirkskunde bringt ein Buch mit der „Darstellenden Kleinkunst im Bezirk Melk“ heraus.
In der Marktgemeinde Oberndorf/Melk wurde die Fischereipacht des Melkflusses neu vergeben.
Beim Landesmähwettbewerb in St. Leonhard/F. wurde Frau Martina Waxenegger, Baulanden 1, Landessiegerin.
Beim Schlachthof in Zinsenhof war eine Wasserrechtsverhandlung für die Bewilligung des Brunnens.
Beim Dämmerschoppen war eine Jugendkapelle aus Australien da.
Laut einem Schreiben des Gemeindeverbandes für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk, soll die Gemeinde von den Wirten und Kaufhäusern, welche einen Einspruch gegen die Einhebung der Getränkesteuer gemacht haben, eine Verzichtserklärung unterschreiben lassen.
Die letzten Aufträge für die Erweiterung der WVA in Baulanden wurden vergeben.
Das Kaufhaus Lederbauer ist seit 30. Juni 2004 gesperrt.
In der Schulstraße wurden Busbuchten neu angelegt. In der Schulstraße wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h verordnet. In der Ziegelofengasse wird eine 30 km Zone verordnet.
Die Volksschule und die Musikschule haben eine gemeinsame EDV Vernetzung und eine neue Telefonanlage.
Bei der Erweiterung des FF-Hauses in Ruprechtshofen wurde die Zufahrt befestigt.
Bei der FF-Brunnwiesen wurde beim FF-Fest das neue Tanklöschfahrzeug gesegnet.
Die Termine der nächsten Veranstaltungen werden bekannt gegeben.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Josef Handl bietet Entrittskarten für eine Benefizveranstaltung in Ybbs an.
Beim Freibad in St. Leonhard/F. wurden noch keine Sanierungsarbeiten (im Umkleidetrakt und WC-Anlagen) durchgeführt.
Bei der Melkbrücke soll das Geländer kindersicher gemacht werden.
In Lasserthal wird ein Graben mit Erde von St. Leonhard/F. zugeschüttet. Derzeit lagern 50 Erdhaufen dort. Für den GW-Lasserthal ist der Transport mit den vielen LKW’s nicht gut.
Der Straßendurchlass beim Verbindungsweg Oed – Ockert muss geräumt werden, eventuell soll ein größeres Rohr verlegt werden.
GR Leopold Mayerhofer fragt, ob die FF - Ruprechtshofen ein Subventionsansuchen für den Zubau beim Feuerwehrhaus gebracht hat.
Punkt 15 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Antrag auf Ausübung des Iniativrechtes gemäß Art. 26 NÖ LV 1979 betreffend Abänderung der NÖ Gemeinderatswahlordnung.
Sachverhalt: Als Vorschlag für den Wortlaut des Gemeinderatsbeschlusses ist folgender Text im Dringlichkeitsantrag angeführt.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.8.2004 folgenden Beschluss gefasst:
„Gemäß Art. 26 der NÖ Landesverfassung 1979, LGBl. 0001, in Verbindung mit § 24 des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes, LGBl. 0060, stellt die Gemeinde den Antrag, die NÖ Gemeinderatswahlordnung derart abzuändern, dass österreichische Staatsbürger oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind und in einer NÖ Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben, zu den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich aktiv wahlberechtigt sind, und die spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben, passiv wahlberechtigt sind.“
Der Bürgermeister unterbricht die Sitzung zu einer fraktionellen Besprechung.
Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat soll diesem Antrag nicht zustimmen.
Abstimmungsergebnis: fünf Gegenstimmen (FPÖ GfGR Herbert Enigl, GR Leopold Mayerhofer, GR Susanne Enigl, SPÖ GR Johann Pichler und GR Josef Handl).
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 04.10.2004 genehmigt und gefertigt.
