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16.02.2009
N i e d e r s c h r i f t über die 31. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechts-hofen am Montag, dem 16. Februar 2009, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen. Die Einladung ist am 11. Februar 2009 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen. Anwesend waren: 1.) Bürgermeister, OSR Hermann Heiß2.) Vizebürgermeister Josef Lehner3.) Geschäftsf. GR Ing. Werner Gallistl4.) " " Rudolf Riegler5.) " " Karl Gattringer6.) " " Josef Handl7.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter8.) " Andreas Loidhold (ab 18.20 Uhr, Pkt. 6) 9.) " Martin Leeb10.) " Wolfgang Potzmader11.) " Andreas Wieser (ab 18.34 Uhr, Pkt. 2) 12.) " Franz Reisinger13.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer (ab 18.20 Uhr, Pkt. 6) 14.) " Friedrich Fellner (ab 18.35 Uhr, Pkt. 2)15.) " Engelbert Biber16.)" Franz Guger17.) " Gerald Streimelweger18.) " Josef Bernauer19.) " Herbert Enigl Entschuldigt waren: 1.) Gemeinderat Karl Emsenhuber2.) " NR Leopold Mayerhofer Außerdem war anwesend: 1.) Schriftführer Franz Trimmel2.) 1 Zuhörer Beginn der Sitzung: 18.15 Uhr Ende der Sitzung: 19.55 Uhr Vorsitzender: Bgm. OSR Hermann Heiß Die Sitzung ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. T a g e s o r d n u n g Pkt.: 1 Genehmigung und Fertigung des Protokolls von der 30. Sitzung. 2 Beschlussfassung von Subventionsansuchen. 3 Beschlussfassung neuer Richtlinien für die Zuchttierhaltung. 4 Beschlussfassung eines Versicherungsvertrages für die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde. 5 Beschlussfassung der Übernahme und Erhaltung der Arbeiten der Straßenbauabteilung 5 in Grabenegg und Rainberg durch die Gemeinde. 6 Beschlussfassung der Anschaffung von neuen Wertschecks. 7 Beschlussfassung von Gutscheinen für den Faschingsdienstag. 8 Beschlussfassung für die Einholung einer Konzeptstudie für die künftige Verwendung des Köninger Hauses. 9 Bericht des Bürgermeisters. 10 Berichte und Anfragen der Gemeinderäte. E r l e d i g u n g Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschluss-fähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung. Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussfassung der Anschaffung von neuen Wertschecks. Sachverhalt: Herr Vbgm. Ewald Beiglbeck von der MG St. Leonhard, als Zuhörer, erklärt die Situation mit den Wertschecks. Die alten Wertschecks sind sehr viele verbogen und unbrauchbar. Es wird bei einer Neuauflage der Gutscheine die Größe der Wertschecks verkleinert und zusätzliche Werte wie zum Beispiel€ 10,--, € 20,-- und € 50,-- gedruckt. Es werden noch Anbote eingeholt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Neudruck von Wertscheinen zustimmen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 2 der Tagesordnung: Beschlussfassung von Subventionsansuchen. Sachverhalt: Folgende Vereine und Personen haben Ansuchen um Förderungen eingebracht: Pfarrbücherei Ruprechtshofen, € 500,-- für Ankauf von Büchern, Kassetten, CD’s usw., Grims (Jugendgruppe), € 200,-- für die Schaffung von Grundvoraussetzungen für eine Jugendgruppe, die musikalisch wirkt, Haumer Josef und Christine, Weghof 1, € 1.680,-- Zufahrt zum landw. Betrieb, Hauer Anton und Heidemarie, Lehen 4, € 1.762,94 Zufahrt zum landw. Betrieb, Selhofer Franz, Rottenhof 5, € 3.579,16 Zufahrt zum landw. Betrieb, Streßler Rudolf, Hub 3, € 480,-- Zufahrt zum Haus. Pfarrbücherei Ruprechtshofen: € 500,00 VA-Stelle: 1/273000-757000 VA-Betrag: € 500,-- frei: 500,-- GRIMS (Jugendgruppe) : € 200,00 VA-Stelle: 1/381000-757000 VA-Betrag: € 4.000,-- frei: 3.387,-- Haumer Josef und Christine : € 1.680,00 VA-Stelle: 5/612000-002000 VA-Betrag: € 203.500,-- frei: 203.500,-- Hauer Anton und Heidemarie : € 1.762,94 VA-Stelle: 5/612000-002000 VA-Betrag: € 203.500,-- frei: 201.820,-- Selhofer Franz : € 3.579,16 VA-Stelle: 5/612000-002000 VA-Betrag: € 203.500,-- frei: 200.057,06 Streßler Rudolf : € 480,00 VA-Stelle: 5/612000-002000 VA-Betrag: € 203.500,-- frei: 196.477,90 Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die vorliegenden Subventionsansuchen bewilligen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 3 der Tagesordnung: Beschlussfassung neuer Richtlinien für die Zuchttierhaltung. Sachverhalt: Die Förderung der Zuchttierhaltungsoll angepasst werden. Antrag des Gemeindevorstandes: Es soll folgende neue Tierzuchtförderung gültig ab 1. März 2009 beschlossen werden:
1. Beim Ankauf eines Zuchtstieres gewährt die Gemeinde einen Ankaufsbeitrag im Ausmaß von 30 % des Kaufpreises inkl. MWSt. 2. Die Vatertierhalter erhalten für jede Belegung von Rindern fremder Tierbesitzer einen Zuschuss von € 4,00 pro Belegung. Dieser Zuschuss wird am Ende eines jeden Jahres oder nach dem Abverkauf des Zuchttieres zur Auszahlung gebracht, wobei die im Deckblock verbleibenden Abschnitte der Deckscheine von den fremden Tierbesitzern unterschrieben sein müssen. 3. Für die künstliche Besamung der Rinder gewährt die Gemeinde für jede Besamung durch einen Tierarzt € 9,50 inkl. MWSt., für jede Eigenbestandsbesamung € 8,00 inkl. MWSt. Bei Besamung durch einen Tierarzt wird die Subvention direkt mit dem Tierarzt verrechnet. Die Besamung ist vom Tierbesitzer in einer Liste zu bestätigen bzw. ist die Vorlage der Besamungsscheine erforderlich. Bei Eigenbestandsbesamungen erfolgt die Auszahlung der Subvention analog den Bestimmungen wie Pkt. 5 (künstliche Besamung der Rinder = Vorlage der Rechnungen jährlich bis 15. Oktober). 4. Beim Ankauf eines Zuchtebers, eines Ziegenbockes oder Schafwidders gewährt die Gemeinde einen Ankaufsbeitrag im Ausmaß von 25 % des Kaufpreises inkl. MWSt., höchstens jedoch € 175,00. Bei der Antragstellung auf Gewährung eines Ankaufsbeitrages für Zuchtstiere, Zuchteber, Ziegenböcke und Schafwidder ist die Vorlage der Ankaufsbestätigung (Rechnung) und des Körscheines (Abstammungsnachweis) erforderlich. Sobald das Zuchttier nicht mehr als solches im Betrieb verwendet wird, ist der Körschein beim Gemeindeamt abzugeben. 5. Für die künstliche Besamung der Schweine gewährt die Gemeinde einen Zuschuss von € 4,00 für jede Besamung. Die Rechnungen vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahres sind bis spätestens 15. Oktober bei der Gemeinde abzugeben. Die Subvention wird auf ein Bankkonto überwiesen. Barauszahlungen sind aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich. GR-Beschluss vom 16. 2. 2009, 31. Sitzung, Pkt. 3 Gültig ab 1. März 2009 Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 4 der Tagesordnung: Beschlussfassung eines Versicherungsvertrages für die Wasserversorgungsanlagen der Gemeinde. Sachverhalt: Die Wasserversorgungsanlage ist nicht ausreichend versichert. Deshalb wurden zwei Anbote eingeholt. VERO.AG (Dragovits Gerhard) € 2.536,80 Niederösterreichische Versicherung (Karner Gerhard) € 1.449,37 Die Anbote wurden von Herrn GR Wolfgang Potzmader geprüft und in Ordnung befunden. Es soll der Billigstbieter den Auftrag erhalten. Antrag des Gemeindevorstandes: Die Versicherung soll bei der NÖ Versicherung zum Preis von € 1.449.37 abgeschlossen werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 5 der Tagesordnung: Beschlussfassung der Übernahme und Erhaltung der Arbeiten der Straßenbau-abteilung 5 in Grabenegg und Rainberg durch die Gemeinde. Sachverhalt: Die Straßenmeisterei Mankhat nach Genehmigung durch den Landeshauptmann, LH-R-274/006-2008 vom 4.4.2008, auf Kosten der Gemeinde hergestellten Anlagen (L 5258 im Ortsgebiet Grabenegg – Änderung der Zufahrt, Gemeindestraße zur Fa. AGES von km 5,750 bis 5,570 rechtsseitig sowie den Spitzgraben entl. der L 5267 im Ortsgebiet Rainberg von km 0,930 bis km 1,020 rechtsseitig) in ihre Verwaltung und Erhaltung der Gemeinde übergeben. Antrag des Gemeindevorstandes: Die Erhaltung und Verwaltung soll vom Gemeinderat beschlossen und die Erklärung unterfertigt werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen und die Erklärung wurde unterfertigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung von Gutscheinen für den Faschingdienstag. Sachverhalt: Die beim Umzug am Faschingdienstag mitwirkenden Personen sollen jeder einen Gutschein in der Höhe von € 7,--, wie im Vorjahr erhalten. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Ausgabe dieser Gutscheine zustimmen. Die Gutscheine können nur am Faschingdienstag in Ruprechtshofen und in St. Leonhard7F. eingelöst werden. Die Kosten werden mit der Gemeinde St. Leonhard/F. geteilt. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung für die Einholung einer Konzeptstudie für die künftige Verwendung des Köninger Hauses. Sachverhalt: Der Kaufvertrag zum Kauf des Köninger Hauses ist rechtskräftig. Im Grundbuch scheint als neuer Besitzer die Gemeinde auf. Die Firma Vonwald GmbH. wurde mit der Erstellung einer Konzeptstudie für die künftige Verwendung dieses Areals beauftragt. Ein Bebauungskonzept wurde erarbeitet und liegt dem Gemeinderat zur Einsichtnahme vor. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Erstellung einer Konzeptstudie zustimmen. Die Kosten der Studie sind im Budget 2009 enthalten. Am Freitag dem 27. Februar 2009 ist um 15.00 Uhr eine Besichtigung des Ist-Zustandes beim Köninger Areal. Die Gemeinderäte erhalten dazu eine schriftliche Einladung. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Punkt 9 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters. Der Bauausschuss wird unter Leitung von GfGR Rudolf Riegler über die weitere Vorgangsweise beim Friedhof in nächster Zeit beraten. Mit der Errichtung des Auslaufbauwerkes in Zwerbach wird im April 2009 begonnen. Der Freizeitanlagenausschuss wird über die weitere Verwendung des Freibades zum Kühlen der Kühlflüssigkeit beim Eislaufplatz entscheiden. Am 14. Jänner 2009 fand ein Workshop über die Nachnutzung der Krumpe statt. Laut der Kostenschätzung sind ca. € 773.360,-- notwendig für die Finanzierung. Die Sicherung der Straßenkreuzungen wird einen nicht unerheblichen Kostenfaktor darstellen. Laut Herrn Hugo Kubik werden die neuen Tennisplätze am 19. Juni 2009 eröffnet. Von der Gemeinde werden zwei Zelte benötigt. Die Jagdpacht 2009 wird erst Ende März oder im April 2009 ausbezahlt. Das neue Gesetz ist bis jetzt noch nicht veröffentlicht. Alle Grundbesitzer werden rechtzeitig über den Auszahlungstermin verständigt. Wegen der Pflegemaßnahmen beim Ausstand Alte Melk war eine Besprechung am 10. Dezember 2008. Die NÖ Landesregierung lädt zu einer Informationsveranstaltung am 20. Februar 2009 in den Leopoldsaal über „Betrieb von Hochwasserschutzanlagen“ ein. Auf der Landeshomepage können die Hochwasserabflussbereiche eingesehen werden. Die neue Gemeindehomepage ist in Betrieb. Das „Papierlose Büro“ ELAK ist derzeit in Probebetrieb. Die Senioren können um € 7,-- die „Senior aktiv Karte“ erwerben und haben bei vielen Betrieben Begünstigungen. Die Sitzungstermine für 2009 werden verteilt. Der Bürgermeister gratuliert GR Andreas Loidhold zum 30. Geburtstag und Herrn GfGR Josef Handl zu seinem 60. Geburtstag. Punkt 10 der Tagesordnung: Berichte und Anfragen der Gemeinderäte. Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass die Schneeräumung trotz ein paar Beschwerden, gut funktioniert. Der Löschteich in der Ockert ist fertig. Bei den Güterwegen sind nur mehr Erhaltungsarbeiten notwendig, weil für einen Neubau nur mehr ein Weg ausständig ist. Mit den Wegausschussmitgliedern erfolgt im Frühjahr eine Besichtigungsfahrt. Die Melkböschungen werden vom Melkwasserverband mit einer Maschine vom Flussbauamt gemäht, weil der Maschinenring zu teuer ist. GR Andreas Loidhold berichtet vom Brückengeländer beim Hofstattweg, welches siecherer gemacht gehört. Bei einem Unfall haftet die Gemeinde. Die FF-Brunnwiesen hat ein Sacklrutschen veranstaltet. GfGR Rudolf Riegler berichtet vom Flüssigkeitsverlust bei der Kühlmaschine beim Eislaufplatz. GfGR Karl Gattringer berichtet von den vergangenen und den kommenden Festen in Ruprechtshofen. GR Andreas Wieser berichtet, dass er den Obmann beim Club Ruprechtshofen zurücklegt. GR Gerald Streimelweger berichtet, dass bei der Volksschule einige Regenablaufrohre eingedrückt sind und die Einläufe gesäubert werden sollten. GfGR Josef Handl berichtet, dass der Eggetsberger Zaun in der Nähe der Bushaltestelle kaputt ist. Hinweisschilder sollen direkt am Zaun befestigt werden. In der Kleinregion soll es ein GR-Treffen geben. Ein Grünraumtag wird im Hyppolithaus in St. Pölten abgehalten. GfGR Ing. Werner Gallistl berichtet, dass die Finanzspitzenberechnung in den nächsten Wochen kommt und sofort an die Gemeinderäte weitergeleitet wird. GR Franz Guger bedankt sich bei den Gemeinderäten für die Teilnahme bei den Gemeindeschimeisterschaften. GR Martin Leeb berichtet von den Terminen „Sommerferienspiel“ und „Gesunde Gemeinde“. Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung. Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am genehmigt und gefertigt.
