Protokoll der 30. ordentlichen Sitzung

16.12.2008

N i e d e r s c h r i f t

über die 30. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechts-hofen am Montag, dem 16. Dezember 2008, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.

Die Einladung ist am 10. Dezember 2008 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.

Anwesend waren:

1.) Bürgermeister OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner (ab Pkt. 2, 20.45 Uhr anwesend)
3.) Geschäftsf. GR Ing. Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " " Karl Gattringer
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
8.) " Andreas Loidhold (ab 20.20 Uhr, Pkt. 3)
9.) " Martin Leeb
10.) " Wolfgang Potzmader
11.) " Andreas Wieser (ab 20.00 Uhr Pkt. 2)
12.) " Franz Reisinger
13.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
14.) " Friedrich Fellner
15.) " Engelbert Biber
16.)" Franz Guger
17.) " Gerald Streimelweger
18.) " NR Leopold Mayerhofer
19.) " Herbert Enigl

Entschuldigt waren:

1.) Gemeinderat Karl Emsenhuber
2.) " Josef Bernauer

Außerdem war anwesend:

1.) Schriftführer Wilfried Schrattmaier
2.) 4 Zuhörer

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 22.15 Uhr

Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß

Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.

T a g e s o r d n u n g

Öffentliche Sitzung:

Pkt. 1 Genehmigung und Fertigung des Protokolls von der 29. Sitzung.
Pkt. 2 Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Pkt. 3 Beschlussfassung des Voranschlages 2009.
Pkt. 4 Beschlussfassung einer Darlehensaufnahme (Ld-FSA Straßenbau 2008).
Pkt. 5 Beschlussfassung eines Grundankaufes (derzeit öffentliches Wassergut).
Pkt. 6 Beschlussfassung Übernahme-Dienstleistungsvertrag Schlachthof Grandits.
Pkt. 7 Bericht von der Gebarungsprüfung.
Pkt. 8 Bericht des Bürgermeisters.
Pkt. 9 Berichte und Anfragen der Gemeinderäte.

Nichtöffentliche Sitzung:

Pkt. 10 Beschlussfassung Anpassung Dienstvertrag Monika Baumgartner.

E r l e d i g u n g

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, 4 Zuhörer und den Bezirksobmann-Stellvertreter des NÖ. Zivilschutzverbandes, Herrn Ing. Franz Prichenfried, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

An den Ortsstellenleiter des NÖ Zivilschutzverbandes, Herrn Vizebürgermeister Josef Lehner wird eine Urkunde und die goldene Ehrennadel des Österreichischen Zivilschutzverbandes überreicht.
Ing. Prichenfried bringt die Informationsbroschüre „Safety“ zur Verteilung und bietet Schulungen und Informationen des Zivilschutzverbandes an. Insbesondere verweist er auf die Kindersicherheitsolympiade und schlägt die Volksschule Ruprechtshofen als Austragungsort vor.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.

GfGR Ing. Werner Gallistl sowie die GR Ing. Andreas Aigelsreiter und Ing. Leopold Gruber-Doberer erheben Einwand gegen Punkt 6 (Benützung von öff. Gut für Verkaufswagen Bäckerei Fischl) von der 29. Sitzung des Gemeinderates, weil keine Begründung der Ablehnung aufgenommen wurde:

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung sonst keine weiteren Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.

Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Beim letzten Sitzungsprotokoll soll bei Punkt 6 nach dem Abstimmungsergebnis folgende Begründung der Ablehnung aufgenommen werden:
Die im Abstimmungsergebnis angeführten fünf ÖVP-Gemeinderäte sind sehr wohl dafür, dass der Verkaufswagen der Firma Fischl auf den beiden Parkplätzen stehen darf und dafür auch keinerlei Kosten verrechnet werden. Allerdings soll der Verkaufswagen jeweils von Samstag Mittag bis Sonntag Abend auf einem anderen Parkplatz (nähe Friedhof) gebracht werden, um so mehr Parkplätze für Kirchgänger usw. zur Verfügung zu haben.
Der Gemeinderat möge das Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.

Sachverhalt: Der Reitverein Wurzer, Hub 1, ersucht um eine außerordentliche Förderung für die Ausgaben im Rahmen der Reiterpass- und Nadelprüfung.
Antrag des Gemeindevorstandes: Da der Reitverein heuer für das 10jährige Vereinsjubiläum bereits € 500,-- erhalten hat, soll der Gemeinderat für 2008 keine Subvention mehr gewähren.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: Zwei Gegenstimmen (FPÖ, GR Leopold Mayerhofer, GR Herbert Enigl)

Sachverhalt: Die Gaudirunde Grabenwiesen ersucht um eine Subvention von € 1.000,- für den Ankauf eines Rasentraktors.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Gaudirunde hat im Jahr 2006 für den Kanal-anschluss € 2.500,-- erhalten. Der Gemeinderat soll für den Rasentraktor eine Subvention im Betrage von € 400,-- beschließen.
Antrag GR Ing. Leopold Gruber-Doberer: Subvention € 500,--.
Beschluss: Der Antrag von GR Gruber-Doberer wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 14.500,-- frei: € 4.829,--

Sachverhalt: Der Schachstammtisch St.Leonhard/F.-Ruprechtshofen ersucht um eine Subvention von € 400,- für 2008/09.
Antrag des Gemeindevorstandes: Im Jahr 2007 hat der Verein € 200,-- erhalten. Beim Schachclub sind keine Mitglieder aus unserer Gemeinde dabei. Der Gemeinderat soll für 2008 eine Subvention im Betrage von € 100,-- beschließen.
Antrag GfGR Josef Handl: Der Gemeinderat soll für 2008 eine Subvention im Betrage von € 200,-- beschließen, da einige Ruprechtshofner Bürger beim Schachclub sind.
Beschluss: Der Antrag des Gemeindevorstandes wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: Eine Gegenstimme (SPÖ, GfGR Josef Handl)
VA-Stelle: 1/381000-757000 VA-Betrag: € 5.000,-- frei: € 1.453,75

Punkt 3 der Tagesordnung: Beschlussfassung des Voranschlages 2009.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister und GfGR Ing. Werner Gallistl erstellte Entwurf des Voranschlages 2009 lag in der Zeit vom 17.11. bis 1.12.2008 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfes ausgefolgt.
Während der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungnahmen zum Voranschlag 2009 eingebracht.
Gleichzeitig mit dem Voranschlag (VA) beschließt der Gemeinderat gemäß § 73 Abs. 3 der NÖ GO 1973
a) die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabenhebesätze und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen lt. Beilage zum VA
b) die Höhe des erforderlichen Kassenkredites mit € 280.000,--
c) den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Voranschlages mit € 2.242.300,--
d) den Dienstpostenplan lt. Beilage zum VA und
e) den mittelfristigen Finanzplan.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf des Voranschlages für 2009 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Darlehensaufnahme (Ld-FSA Straßenbau 2008).

Sachverhalt: Für das a.o. Vorhaben Straßenbau 2008 soll ein Darlehen (Ld-FSA, Haftung durch das Land NÖ und Zinsenzuschuss 3 %) von € 70.000,-- (Laufzeit 10 Jahre, Rückzahlung in 20 Hj.Raten jeweils zum 1.3. und 1.9., erstmals am 1.3.2009; Verzinsung: variabel mit Bindung an den 6-Monats-Euribor, Basis Stichtag 1.12.2008: 3,909 % p.a.; halbj.Zinssatzanpassung und Abschluß je zum 1.3. und 1.9. jeden Jahres; Verzinsungsart 30/360, halbj. dekursiv) aufgenommen werden. 5 Banken wurden zur Angebotsabgabe eingeladen. Die Kommunalkredit AG und die Sparkasse haben kein Anbot übermittelt. Die Raiffeisenkasse Region Melk verlangt einen Aufschlag von 0,375 % p.a.; die Volksbank Ötscherland einen Aufschlag von 0,49 % und die Hypo Investmentbank einen Aufschlag von 0,95 %.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Darlehensaufnahme bei der Raiffeisenkasse Region Melk (Bestbieter) beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Grundankaufes (derzeit öffentliches Wassergut).

Sachverhalt: Im Zuge der Neuerrichtung von Tennisplätzen auf der Liegewiese des Freibades wurde festgestellt, dass Teilflächen noch der Republik Österreich (ehemals altes Flussbett der Melk) gehören. Das BM für Finanzen hat dem Verkauf der Grundstücke Nr. 214/2 (750 m², Liegewiese Bad und Fußballplatz), Nr. 214/3 (101 m², Tennisplatz im Schulhof), 214/4 (200 m², Parkplatz und Trafo bei der Volksschule) und 214/9 (273 m³, für neues Freibad, Acker daneben im Besitz der MG St.Leonhard/F.), EZ 233, KG Ruprechtshofen, im Gesamtausmaß von 1.324 m², um € 5.000,--, unter der Voraussetzung der Ausscheidung aus dem öffentlichen Wassergut, zugestimmt.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll das wasserrechtliche Ausscheidungs- bzw. Entwidmungsverfahren bei der Landesregierung beantragen und gleichzeitig den Ankauf der vorbezeichneten Grundstücke beschließen. Diese Grundstücke sollen an die Volksschulgemeinde bzw. an die Marktgemeinde St. Leonhard am Forst für die jeweiligen Sportstätten weiterverkauft werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Übernahme-Dienstleistungsvertrag Schlachthof Grandits.

Sachverhalt: Mit der Firma Grandits wurde unter Mitwirkung von DI Erich Radlbauer (Büro DI Groissmaier und Partner) ein Übernahme-Dienstleistungsvertrag erarbeitet. Dieser Vertrag wurde vom Abwasserverband beschlossen und von der Firma Grandits unterfertigt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diesen Übernahme-Dienstleistungsvertrag beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 7 der Tagesordnung:
Bericht von der Gebarungsprüfung.

Sachverhalt: Am 1. Dezember 2008 erfolgte eine Gebarungsprüfung. Mängel wurden keine festgestellt. Die Gebarung wird wirtschaftlich und sparsam geführt. GR Leopold Mayerhofer schlägt vor, dass alle Mitglieder des Prüfungsausschusses den Kurs der Verwaltungsakademie NÖ besuchen sollen.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 8 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.

Bei der neuen Einstellhalle am Bauhofsareal wird in den nächsten Tagen der Dachstuhl aufgesetzt.

Die Verordnung über die Änderung der Gemeindegrenze ab 1.1.2009, betreffend den Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Diesendorf, KG Ockert, Gst. 797/6, wurde im Amtsblatt für das Vermessungswesen verlautbart.

Aufgrund des Auftretens der Blauzungenkrankheit (im Bezirk Schärding/OÖ) wurde eine Schutzimpfung vom BMGJF aller Rinder, Schafe und Ziegen bis 31.3.2009 angeordnet. Die Gemeinde soll bei dieser Pflichtimpfung den Tierärzten wie bisher zwei Helfer (Gemeindearbeiter Mayer und Prüller) zur Verfügung stellen.

Claudia Dittinger bewirbt sich um ein Sommerpraktikum am Gemeindeamt. Wenn mehrere Bewerbungen erfolgen, soll im Frühjahr eine Auswahl getroffen werden.

Es gibt bereits Anfragen betreffend Inventar vom ehemaligen Gasthaus Köninger. Bis über die weitere Verwendung der Liegenschaft am Hauptplatz ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt, soll nichts abverkauft bzw. ausgeräumt werden.

Die BH Melk hat der Familie Rosenbichler betreffend die „Anschuldigungen“ wegen Geruchsbelästigungen durch den Schlachthof Teufl geantwortet.

Der Abwasserplan wurde vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds geprüft und die Ordnungs-mäßigkeit bestätigt. Die Förderung wird im Jahre 2009 ausbezahlt.

Herr Kaiblinger hat wegen einer Wirtschaftsförderung für die Gastronomie „Zwei Seiten“ angefragt. Die Gemeinde hat bei der Errichtung des „Centrum“ die Kosten für die Abbiegespur (rd. € 142.000,--) übernommen, es soll keine weitere Förderung mehr gewährt werden.

Die Mostviertler Schienenradl GmbH hat bei der Landesregierung um Bewilligung einer Veranstaltungsbetriebsstätte für einen Schienenradbetrieb von Mank nach Ruprechtshofen angesucht. Am 27.11. fand in Mank eine Verhandlung statt.

Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass der Dienstvertrag mit Frau Wansch von der Kleinregion Melktal nicht verlängert wird, das Dienstverhältnis endet am 28.2.2009. Herr Mag. Tanzer vom Regionalverband wird die Kleinregion weiter betreuen. Das Budget 2009 wurde mit € 20.000,-- (fast halbiert) fixiert. Unser Kostenanteil für den „Betrieb“ verringert sich somit auf ca. € 4.000,--.

Nachdem die Erhebungen bezüglich einer möglichen Radroute entlang der Krumpe von Wieselburg nach Mank abgeschlossen sind, soll das Ergebnis vom Regionalmanagement Mostviertel voraussichtlich am 14. Jänner um 16 Uhr, in Ruprechtshofen präsentiert und die weitere Vorgehensweise besprochen werden.

Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Ruprechtshofen berichtet, dass die Wasserentnahmestellen aus Gewässern und Hydranten überprüft wurden. Speziell im südlichen Löschrayon besteht dringender Handlungsbedarf. Um eine gemeinsame Besichtigung mit Gemeindevertretern wird ersucht.

* In Hohentann soll der Löschteich beim Anwesen Resel geräumt werden.
* In Graben soll beim Bach ein „Speicher“ mit Zufahrtsmöglichkeit geschaffen werden.
* Errichtung einer Wasserentnahmestelle aus dem öffentlichen Brunnen in Lasserthal
* Errichtung einer Wasserentnahmestelle aus dem Hochbehälter Riegers und dem Zwischenbehälter Simhof. Kommandant Kraus gibt weiters folgendes bekannt:
* Im Winter ist in Zusammenarbeit mit dem NÖ Zivilschutzverband ein Vortrag für die Bevölkerung und Feuerwehrmitglieder im Bauhof geplant.
* Eine Notstromversorgung für das Gemeindeamt (Einsatzleitung bei Katastrophen) wird angeregt – ein mobiles 40 kVA Aggregat der Feuerwehr – steht der Bevölkerung für Notfälle zur Verfügung.
* Die feuerpolizeiliche Beschau ist gemäß Novelle zum NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei und Feuerwehrgesetz (vom Okt. 2000) für Wohnhäuser alle 10 Jahre, und alle übrigen Bauwerke alle 5 Jahre durchzuführen. Im Jahre 2001 wurde die letzte Feuerbeschau durchgeführt.
* Voraussichtlich im Jahre 2011 soll ein neues Tanklöschfahrzeug angekauft werden.

Die Sonderpädagogische Förderklasse in St. Leonhard/ F. wurde am 3.12. offiziell eröffnet.

Die Generalversammlung des Entwicklungsverbandes NÖ West hat am 2.12. stattgefunden.

Die wasserrechtliche Überprüfung der WVA „Erweiterung Bergland“ erfolgt am 10. 12.

Am 14.12. fand in der Volksschule die Weihnachtsfeier statt. Der Musikverein Melktal lädt zum Weihnachtskonzert am 20.12. Die Musikschule lädt zur kleinen Musikgala am 21.12 im Stadtsaal Mank.

Für die geplante Errichtung eines Mehrfamilienhauses der WET (Grundstück ehemaliges Gasthaus Baumgartner, Oberndorferstraße) fand beim Gestaltungsbeirat eine 2. Begutachtung statt. Vor Bewilligung ist ein Gutachten nach §§ 54 und 56 NÖ Bauordnung (Ortsbild) erforderlich.

Die Caritas – Essen auf Räder – hat das Essen vom Gasthaus Hager ab 31.12.2008 gekündigt. Ab 2009 wird das Essen im Gasthaus Karner, St. Leonhard/F. gekocht. Der Einsatzleiter für die ehrenamtlichen Fahrer, OSR Ing. Zöchinger hat seine Funktion zurückgelegt. Ein neuer Einsatzleiter wird bei der nächsten Besprechung gewählt.

Die Österr. Fischereigesellschaft, die Republik Österreich (öffentliches Wassergut, vertr. durch die Abt. WA1 und WA3 des Amtes der NÖ Landesregierung), die Gemeinden Ruprechtshofen und Zelking-Matzleinsdorf sowie die betroffenen Grundeigentümer in Weghof haben eine Vereinbarung zur Pflege und Erhaltung des Ausstandes Alte Melk (teilweise Naturdenkmal) mit samt dem an beiden Ufern vorhandenen Gehölzstreifen getroffen. Die Bezirkshauptmannschaft Melk hat diese Vereinbarung mit Bescheid vom 19.11.2008 beurkundet.

Der Schützenverein hat bei der Generalversammlung am 11.12. noch keinen neuen Vorstand bestellt. Wird bis Ende März kein neuer Vorstand gewählt, erfolgt die Auflösung des Vereines.

Ein Workshop „Jugendtreff“ wird am 17.1. vom Jugendreferat veranstaltet.

Punkt 9 der Tagesordnung:
Berichte und Anfragen der Gemeinderäte.

Vbgm. Josef Lehner gibt bekannt, dass bei der Durchführung der Schneeräumung im kommenden Winter keine Änderungen vorgesehen sind. Der Löschteich beim Anwesen Luger, Ockert wurde gemeinsam mit den Anrainern und der Freiw. Feuerwehr Brunnwiesen geräumt.

GfGR Rudolf Riegler berichtet über einen Zeitungsbericht, in dem von Problemen mit einem „Eiswichtel“ (Figur mit der Kinder Eis laufen lernen können) steht. Das Brückengeländer über den Grabenbach wurde vom PKW seiner Tochter beschädigt.

GfGR Karl Gattringer berichtet über die Nikoloaktion und den Adventkirtag, den Faschingsumzug (Esssensgutschein für die Teilnehmer), eine literarische Faschingsveranstaltung am 7.2.mit Strasser Bene im Club und das Open Air der „Soul Company“ am 22.5.

GR Ing. Andreas Aigelsreiter ersucht, dass die Leader-Projekte in der Gemeindezeitung vorgestellt werden.

GR Andreas Wieser gibt bekannt, dass der Dorferneuerungsverein für die Gulaschkanone beim Nikolo eine Leihgebühr von € 100,-- bezahlen musste.

GfGR Josef Handl berichtet über das Zukunftssymposium der Umweltberatung „Jugendliche und (neue) Medien im Umweltbereich“ am 14.11. in Amstetten. Die Mitglieder der Umweltausschüsse der 5 Gemeinden der Kleinregion Melktal sollen zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen werden. Bei den Duschen in der Volksschule gibt es Probleme.

GR Franz Guger lädt die Gemeinderäte zur Leonhofner Schimeisterschaft am 18.1.2009, ab 10 Uhr in Kasten bei Lunz/See ein. Siegerehrung um 18 Uhr im Volkshaus.

Punkt 10 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung Anpassung Dienstvertrag Monika Baumgartner.

Der Bürgermeister bedankt sich beim Vizebürgermeister, bei den Gemeinderäten und Gemeindebediensteten für die gedeihliche Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Er wünscht allen Gemeinderäten, Bediensteten und deren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest.
Die Jahresabschlussfeier wird am 29.12. im Marbella-Club sein.
Für 2009 wünscht Bgm. Heiß viel Erfolg und mehr „Gemeinsam“ statt „Eigeninteresse“.
Der Vizebürgermeister dankt dem Bürgermeister und erwidert die Glückwünsche.

Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am genehmigt und gefertigt.