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21.06.2004
N i e d e r s c h r i f t
über die 30. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 21. Juni 2004, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 16.6.2004 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Gerlinde Baier
4.) " " Günter Freinberger
5.) " " Rudolf Riegler
6.) " " Mag. (FH) Manfred Hackl
7.) " " Herbert Enigl
8.) Gemeinderat Franz Baumgartner
9.) " Johann Nurscher
10.) " Wilfried Schrattmaier
11.) " Franz Reisinger
12.) " Robert Wurzer
13.) " Leopold Mayerhofer
14.) " Susanne Enigl
15.) " Johann Pichler (ab Pkt. 6, 20.25 Uhr)
16.) " Josef Handl
Entschuldigt war:
1.) Geschäftsf. GR Johann Loidhold
2.) Gemeinderat Anton Hölzl
Außerdem waren anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) 3 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 19.45 Uhr
Ende der Sitzung: 22.10 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Pkt.:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand.
3. Nachbesetzungen in die Gemeindeausschüsse.
4. Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
5. Beschlussfassung eines Ansuchens um Wirtschaftsförderung.
6. Beschlussfassung der Vergabe der Büroleistung und
örtlichen Bauaufsicht für die Sanierung des Bauhofes.
7. Unterfertigung der Darlehensurkunden für die Darlehensaufnahme für die WVA und ABA 2004.
8. Beschlussfassung und Vergabe der Gemeindestraßensanierung.
9. Beschlussfassung und Unterzeichnung des Wasserlieferübereinkommens mit der Gemeinde Bergland.
10. Beschlussfassung einer Verordnung bezüglich der Übernahme der
Gemeindestraße Reisenhof-Lehen ins öffentliche Gut der MG Ruprechtshofen.
11. Beschlussfassung und Vergabe der maschinellen Ausrüstung der WVA für den BA 04.
12. Bericht der Ausschüsse.
13. Bericht des Bürgermeisters.
14. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis.
"Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehende Gegenstände als Punkt 11a und 11b in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln."
Pkt.: 11a Beschlussfassung der Vergabe der TV-Befahrung der
Regenwasserkanäle, lt. der Anordnung der Wasserrechtsbehörde.
Pkt.: 11b Beschlussfassung der Vergabe der elektrotechnischen
Ausrüstung für die Erweiterung der WVA in Baulanden.
Pkt. 11a bedarf einer dringlichen Erledigung, da die Frist zur Meldung der Mängelbeseitigung in wenigen Wochen ist.
Pkt. 11b bedarf einer dringlichen Erledigung, weil die Firmen bald beauftragt werden sollen, die nächste Sitzung aber erst am 23. August 2004 ist.
Antrag: Dem Antrag soll daher die Dringlichkeit zuerkannt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand.
Sachverhalt: Die geschäftsführenden Gemeinderäte Ing. Leopold Gruber-Doberer und Ing. Harald Bock haben mit 9. Juni 2004 ihr Gemeinderatsmandat zurückgelegt. Daher ist vom Gemeinderat eine Ergänzungswahl durchzuführen. Von der Fraktion der ÖVP, welcher die ausgeschiedenen Gemeinderäte angehörten, wurde folgender Wahlvorschlag eingebracht:
GR Mag.(FH) Manfred Hackl, 3244 Bahnhofstraße 4
GR Rudolf Riegler, 3244 Graben 1
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die im Wahlvorschlag angeführten Gemeinderäte in den Gemeindevorstand mittels Stimmzettel in geheimer Wahl wählen.
Wahlergebnis:
1. Wahlgang: GR Mag.(FH) Manfred Hackl
15 Stimmen abgegeben
15 Stimmen gültig
Somit ist GR Mag.(FH) Manfred Hackl zum geschäftsführenden Gemeinderat gewählt. Er nimmt das Amt an.
2. Wahlgang: GR Rudolf Riegler
Somit ist GR Rudolf Riegler zum geschäftsführenden Gemeinderat gewählt. Er nimmt das Amt an.
Eine Niederschrift über die Wahlhandlung wurde verfasst und von allen anwesenden Gemeinderäten unterfertigt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Nachbesetzungen in die Gemeindeausschüsse.
Sachverhalt: Durch das Ausscheiden der Gemeinderäte Ing. Leopold Gruber-Doberer, Ing. Harald Bock und Margit Daurer, müssen Nach-, bzw. Umbesetzungen in den Gemeinderatsausschüssen erfolgen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Folgende Nach-, bzw. Umbesetzungen sollen vom Gemeinderat beschlossen werden:
Prüfungsausschuss: GR Franz Reisinger
Bauausschuss: GfGR Rudolf Riegler
Jugend-, Familien- und Bildungsausschuss: GR Wolfgang Schmid
Kulturausschuss: GR Wolfgang Schmid
GR Maria Kraus
Gemeindevertreter in gemeinsamen Ausschüssen von Gemeindeverbänden:
Volksschulausschuss Ruprechtshofen: GR Robert Wurzer GfGR Gerlinde Baier
Hauptschulausschuss St.Leonhard/F.: GfGR Rudolf Riegler GfGR Günter Freinberger
Musikschule Ruprechtshofen-St.Leonhard/F.: GR Maria Kraus
Kläranlage (Gemeindeabwasserverband R-St.L.): Obmann: Bgm. Hermann Heiß GfGR Rudolf Riegler GR Johann Gallistl
Tourismus Alpenvorland und Melktal: GR Robert Wurzer
Grundverkehrskommission:
GR Anton Hölzl
Feuerbrandbeauftragter der Gemeinde:
GR Johann Gallistl
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt:
Der FC Leonhofen ersucht um Bewilligung einer Subvention in der Höhe der vorgeschriebenen Lustbarkeitsabgabe für das Alpenvorlandfest.
FC Leonhofen: € 2.422,50.--
VA-Stelle: 1/269000-757000
VA-Betrag: € 6.300,-- frei: 142,20.--
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge diese Subvention bewilligen.
Sachverhalt: Der Verein rat & hilfe in St. Pölten, ersucht um eine finanzielle Unterstützung für das Jahr 2004.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat solle keine Subvention bewilligen.
Sachverhalt: Die Firma initiativehandwerk in 7052 Müllendorf ersucht um eine Einschaltung der Gemeinde in der Bauherrenmappe.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat solle keine Einschaltung bewilligen. Ein kostenloser Abdruck der Gemeindedaten soll erlaubt werden.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Ansuchens um Wirtschaftsförderung.
Sachverhalt: GfGR Rudolf Riegler ist befangen und verlässt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung. Herr Alfred Riegler, Babenbergergasse 17, ersucht für die Sanierung des Marbella Clubs um eine Wirtschaftsförderung
in der Höhe von € 1.500,--
Alfred Riegler: € 1.500,--
VA-Stelle: 1/789000-775000
VA-Betrag: € 6.600,-- frei: 6.600,--
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll eine Wirtschaftsförderung in der Höhe von € 1.500,-- aus Anlass der Sanierung und der Belebung des Ortskerns bewilligen. Die Wirtschaftsförderung wird an die Bedingung geknüpft, dass das Gasthaus mindestens drei Jahre betrieben wird.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Büroleistung und örtliche Bauaufsicht für die Sanierung des Bauhofes.
Sachverhalt: Für die Büroleistung und örtliche Bauaufsicht für die Sanierung des Bauhofes wurden Anbote eingeholt.
Firma Ing. Rupert Ameseder, 3243 Großweichselbach 34 € 5.472,00,--
Firma Kaiblinger & Vonwald, 3243 Hauptplatz 1 € 5.563,20,--
Firma Schaupp, 3325 Ferschnitz € 9.240,00,--
Alle Preise sind inkl. der MWSt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Auftrag an die Best- und Billigstbieterfirma Ing. Rupert Ameseder vergeben.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Unterfertigung der Darlehensurkunden für die Darlehensaufnahme für die WVA und ABA 2004.
Sachverhalt: Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden zwei Darlehensaufnahmen bei der PSK beschlossen. Die Darlehensverträge wurden von der PSK ausgestellt und zur Unterzeichnung vorgelegt. Die Darlehensverträge mit der Darlehenskontonummer: 117.1692 und 117.1702 wurden den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll nach Kenntnisnahme dieser Darlehensverträge diese gemäß der Gemeindeordnung fertigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und die Darlehensurkunden wurden gefertigt.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung und Vergabe der Gemeindestraßensanierung.
Sachverhalt: Für die Gemeindestraßensanierung "Blumengasse und Rest der Babenbergergasse bis Keltengasse" wurden folgende Anbote eingeholt:
Alpine-Mayreder Bau GmbH. € 84.338,84,--
Malaschofsky GmbH. € 98.648,04,--
Teerag-Asdag € 97.107,60,--
Strabag AG. € 96.000,00,--
Traunfellner Anton € 95.487,68,--
Lang u. Menhofer € 63.265,76,--
Held & Franke € 65.994,84,--
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Auftrag an die Best- und Billigstbieterfirma Lang u. Menhofer vergeben.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung und Unterzeichnung des Wasserlieferübereinkommens mit der Gemeinde Bergland.
Sachverhalt: Die Gemeinde Bergland hat das Wasserlieferübereinkommen vorgelegt. Dieses Wasserlieferübereinkommen wurde den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Alle besprochen Punkte sind in diesem Vertrag enthalten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieses Wasserlieferübereinkommen beschließen und fertigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Wasserlieferübereinkommen wird unterfertig.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Verordnung bezüglich der Übernahme der Gemeindestraße Reisenhof-Lehen ins öffentliche Gut der MG Ruprechtshofen.
Sachverhalt: Die Gemeindestraße Reisenhof-Lehen wurde vom Geometer Dipl. Ing. Rainer Jonke, 3390 Melk, Bahnhofstr. 1, vermessen. Damit dieser Vermessungsplan ins Grundbuch kommen kann, muss der Gemeinderat eine Verordnung bezüglich der Übernahme der Straße ins öffentliche Gut der Gemeinde beschließen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Übernahme ins öffentliche Gut zustimmen und folgende Verordnung beschließen:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen hat in seiner Sitzung am 21. Juni 2004 folgende
V e r o r d n u n g
beschlossen:
Gemäß § 6 Abs. 1 NÖ Straßengesetz, LGBl. 8500-1, wird die im Lageplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen, Dipl. Ing. Rainer Jonke, Bahnhofstr. 1, 3390 Melk, GZ: 3384-03 vom 17. Mai 2004 dargestellte Straßenanlage "Reisenhof – Lehen" für den Verkehr als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Das anlässlich der Grenzverhandlung festgelegte Weggrundstück wird in das Eigentum der Marktgemeinde Ruprechtshofen, öffentliches Gut der KG. Rainberg übernommen.
Der Lageplan ist Bestandteil dieser Verordnung und mit einem Hinweis auf diese versehen. Er liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung und Vergabe der maschinellen Ausrüstung der WVA für den BA 04.
Sachverhalt: Die maschinelle Ausrüstung der WVA für den BA 04 wurde ausgeschrieben und folgende Anbote wurden abgegeben:
Firma Fürholzer, Arbing € 82.379,33,--
Firma Meisl, Grein € 88.168,50,--
Firma Irlinger, Ruprechtshofen € 89.342,24,--
Firma Forstenlechner, Perg € 90.988,48,--
Alle Preise sind ohne MWSt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Auftrag an die Best- und Billigstbieterfirma Fürholzer vergeben.
Punkt 11a der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beschlussfassung der Vergabe der TV-Befahrung der Regenwasserkanäle, lt. der Anordnung der Wasserrechtsbehörde.
Sachverhalt: Das Büro Dipl. Ing. Groissmaier hat bei der Firma Strabag ein Anbot für die TV-Befahrung der Regenwasserkanäle ca. 2.400 m und SW-Kanal ca. 200 m eingeholt. Die angebotenen Preise sind gleich hoch, wie die verrechneten Preise des Jahres 2002. Im Prüfbericht wird empfohlen, den Auftrag an die Firma Strabag zu den angebotenen Preisen zu vergeben.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge sich der Ansicht des Prüfberichtes anschließen und den Auftrag an die Firma Strabag vergeben.
Punkt 11b der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beschlussfassung der Vergabe der elektrotechnischen Ausrüstung für die Erweiterung der WVA in Baulanden.
Sachverhalt: Die Anbotsöffnung für die elektrotechnische Ausrüstung erfolgt erst am 22.6.2004. Damit der Bauablauf nicht gehindert wird, soll der Gemeinderat die Vergabe an den Best- und Billigstbieter beschließen. Die Anbote werden vom Büro DI Groissmaier geprüft und ein Vergabevorschlag erstellt.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll den Auftrag an die Best- und Billigstbieterfirma, wie im Prüfbericht vorgeschlagen, vergeben.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass die nächste Sitzung des Hauptschulausschusses am 28. Juni 2004 ist.
Der Grundbau beim Güterweg Hinterberger wird im Juli 2004 errichtet, teilt Vbgm. Josef Lehner mit.
Beim letzten Regen gab es wieder Abschwemmungen. Es werden heuer wieder einige Gemeindewege mit Spritzdecken versehen, soweit das Geld reicht. Die Katastrophenschäden werden wieder gemeldet. Für die Sanierung erwarten wir einen Zuschuss vom Katastrophenfonds.
GfGR Gerlinde Baier berichtet, dass heuer wieder ein Ferienspiel stattfindet. Zehn Vereine machen mit, sodass zehn Veranstaltungen stattfinden.
GR Robert Wurzer berichtet, dass der Kulturausschuss den Autobus zur Ausstellungseröffnung in der NÖ Landesbibliothek bezahlt hat. Es waren mehr als 150 Personen bei dieser Eröffnung dieser Aussstellung, wo Benedict Randhartinger und Ruprechtshofen präsentiert werden.
Das Open Air war wieder ein Erfolg. Ein tolles Fest, ein toller Regen nach 23.30 Uhr.
Der Dämmerschoppen ist heuer am Freitag, dem 16. Juli.
Anfang September 2004 ist mit den Limericks ein Sommertheater in der Allee.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Die Familie Fahrnberger verkauft das Haus „Hauptplatz 5“, die ehemalige Bäckerei Hornisch. Das Haus wurde besichtigt. Die Gemeinde hat das NÖ Gebietsbauamt um ein Schätzgutachten, sowie um die Bekanntgabe der voraussichtlichen Sanierungskosten ersucht. Wenn der Kaufpreis und die Sanierungskosten passen, wäre die Gemeinde an diesem Objekt interessiert.
Das Haus "Hauptplatz 3" von Frau Urban wird ebenfalls verkauft. Für dieses Objekt hat die Gemeinde keine Verwendung.
Für die Erweiterung der Wasserleitung und Anschluss an den Hochbehälter Höhenberg war am 16.6.2004 eine Wasserrechtsverhandlung.
Die Musikschule hat bei der Firma Wepper in Melk eine Telefonanlage und einen PC gekauft.
Die Kastanienbäume in der Allee sind von der Miniermotte befallen. Herr Knittl wird die Bäume 2 – 3 x spritzen.
Mit 30. Juni 2004 sperrt das Kaufhaus Lederbauer zu.
Die Friedhofsmauer wird nicht saniert. Der Haftrücklass der Firma Scheichelbauer in der Höhe von € 449,60 wird nicht ausbezahlt. Die Firma K & V leistet einen Beitrag in der Höhe von € 1.309,-- für den schadhaften Verputz. Nach der Einteilung der Grabreihen soll im Herbst oder Frühjahr eine lebende Hecke gesetzt werden. Die schadhafte Friedhofsmauer wird dann später entfernt.
Am 21. Juni 2004 war eine Wasserrechtsverhandlung bezüglich des Schlachthofes in Zinsenhof.
Der Standort für die Polytechnische Schule ist noch nicht entschieden.
Bei der Melkpromenade ist die Grünfläche neben dem Weg durch Hundekot stark verunreinigt.
Die Termine für die Veranstaltungen in nächster Zeit werden bekanntgegeben.
Für den freiwilligen Badaufsichtsdienst wird die Diensteinteilungsliste zur Ergänzung den Gemeinderäten weitergegeben.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Josef Handl berichtet, dass einige Straßennamenstafeln verblasst sind.
Weiter fragt er, ob schon eine Verkehrsverhandlung bezüglich einer 30 km/h Beschränkung in der Ziegelofengasse war.
Der Ankauf eines Hubsteigers wurde gemeinsam mit der MG St. Leonhard/F. in der letzten Sitzung beschlossen. Eine Besichtigungsfahrt war noch nicht. Der Gemeinderat von St. Leonhard/F. hat noch keinen Beschluss gefasst.
GR Leopold Mayerhofer ersucht um Auskunft über die Blockade bei den Probebohrungen vor der Hauptschule (welche Klassen und welche Lehrkräfte waren beteiligt). Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Aktion außerhalb des Unterrichtes war.
GR Robert Wurzer teilt mit, dass die Gärtnerei in Zinsenhof beim letzten Unwetter überflutet war. Der Graben (Zwerbach) soll entlang der Gärtnerei vom Melkwasserverband geräumt werden.
GR Franz Reisinger berichtet, dass der Wasserablauf bei der Hauszufahrt Gruber, Ockert 15, verbessert werden soll.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.08.2004 genehmigt und gefertigt.
