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10.05.2004
N i e d e r s c h r i f t
über die 29. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 10. Mai 2004, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 5.5.2004 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Johann Loidhold
4.) " " Ing. Leopold Gruber-Doberer
5.) " " Ing. Harald Bock
6.) " " Günter Freinberger
7.) " " Herbert Enigl
8.) Gemeinderat Franz Baumgartner
9.) " Johann Nurscher
10.) " Wilfried Schrattmaier
11.) " Rudolf Riegler
12.) " Robert Wurzer
13.) " Anton Hölzl
14.) " Mag. (FH) Manfred Hackl
15.) " Leopold Mayerhofer
16.) " Johann Pichler
17.) " Josef Handl
Entschuldigt war:
1.) Geschäftsf. GR Gerlinde Baier
2.) Gemeinderat Margit Daurer
3.) " Franz Reisinger
4.) " Susanne Enigl
Außerdem waren anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) 1 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.20 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Pkt.:
1 Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2 Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3 Beschlussfassung der Vergabe der Erweiterung der ABA und der WVA in Zwerbach.
4 Beschlussfassung der Vergabe der Erd-, Baumeister- und Professionistenarbeiten bei der Erweiterung der WVA BA 04.
5 Beschlussfassung der Darlehensaufnahme für die WVA und ABA 2004.
6 Beschlussfassung des Ankaufes einer Arbeitsbühne.
7 Beschlussfassung einer Ehrung und Auszeichnung.
8 Beschlussfassung der Bewilligung der Benützung des Gemeindesaales von den Limericks.
9 Bericht von der Gebarungsprüfung und Beschlussfassung der Entlastung.
10 Bericht der Ausschüsse.
11 Bericht des Bürgermeisters.
12 Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis. Der Zuhörer verlässt für die Behandlung und Abstimmung des Dringlichkeitsantrages den Sitzungssaal.
„Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 13 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.“
Pkt.: 13 Beschlussfassung der Sanierung des Bauhofes.
Pkt.: 13 bedarf einer dringlichen Erledigung, weil die Fenster schon sehr schlecht sind und ehestens erneuert werden sollen.
Antrag: Dem Antrag soll daher die Dringlichkeit zuerkannt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Die Sitzung wird zu einer Besichtigung der Fenster und Fassade unterbrochen.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Bürgermeister beantragt folgende Richtigstellung im Punkt 2:
Antrag des GR Pichler: Der Gemeinderat möge eine Subvention in der Höhe von € 350,-- beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dagegen und 5 Stimmen dafür (2 SPÖ GR Handl und GR Pichler, 2 FPÖ GR Mayerhofer und GR Susanne Enigl, 1 ÖVP GR Mag. Hackl).
Der Vorsitzende stellt fest, dass sonst keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll mit der beantragten Richtigstellung beschließen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionen.
Sachverhalt: Der Verein Young in St. Pölten ersucht für die Schulsozialarbeit an der BHAK/BHAS St. Pölten um einen Zuschuss von € 30,-- für 2 betreute Schüler.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieses Ansuchen ablehnen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt: Beim Pfingstkirtag 2004 wird am Parkplatz der Firma Mitterbauer ein Gewerbezelt aufgestellt. Die Kosten dafür betragen € 1.072,--. Es werden ca. 10 Gewerbebetriebe von Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. ausstellen.
Gewerbezelt: € 1.072,--
VA-Stelle: 1/782000-755000
VA-Betrag: € 4.500,-- frei: 2.811,00
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Bezahlung der Kosten für dieses Zelt als Wirtschaftsförderung übernehmen.
Sachverhalt: Die Dorfgemeinschaft Grabenwiesen ersucht für die Sanierung des Vereinshauses um eine Subvention in der Höhe von € 363,--.
Grabenwiesen: € 363,--
VA-Stelle: 1/269000-757000
VA-Betrag: € 6.300,-- frei: 825,00
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge diese Subvention bewilligen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Erweiterung der ABA und der WVA in Zwerbach.
Sachverhalt: Für die Parzellierung in Zwerbach müssen der Schmutz- und Regenwasserkanal, sowie die Wasserleitung und die Baustraße errichtet werden. Durch den Baubeginn der Hausbauer im April 2004 war eine Ausschreibung nicht mehr möglich. Die Firma Anzenberger GmbH. hat angeboten, die notwendigen Arbeiten zu den Einheitspreisen von der Föhrengasse im Jahr 2002 angeboten auszuführen. Nach der Durchsicht und der Überprüfung wurde vom Büro Dipl. Ing. Groissmaier folgender Vergabevorschlag erstellt: Fa. Anzenberger GmbH.
Erweiterung der Baustraße € 6.650,00
Erweiterung der ABA € 25.938,00
Erweiterung der WVA € 6.430,00
Regieleistungen € 870,00
Summe € 39.888,00
20 % MWSt. € 7.977,60
Gesamtsumme € 47.865,60
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Vergabe zu den angebotenen Summen an die Fa. Anzenberger beschließen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Erd-, Baumeister- und Professionistenarbeiten bei der Erweiterung der WVA BA 04.
Sachverhalt: Bei der Ausschreibung für die Erweiterung der WVA (Anschluss Bergland) BA04 haben 11 Firmen mitgemacht.
Firma: Anbot € %
BM Karl Fürnholzer GmbH. 205.446,58 100
AGes-Bau Asphalt GmbH 240.347,08 116,99
Rauner Ges.m.b.H. 245.836,87 119,66
Auinger Bau KG 272.643,10 132,71
Schweighofer Bau 273.297,36 133,03
Ing. Karl Oberlerchner 277.464,13 135,05
Lang u. Menhofer Bau GmbH. 282.244,36 137,38
Anzenberger Bau GmbH. 283.710,00 138,09
Ing. Brachinger Ges.m.b.H. 320.406,21 155,96
Fa. Jägerbau GmbH. 329.429,41 160,35
Held & Francke BaugmbH.&CoKG 329.983,44 160,62
Alternativangebot
BM Karl Fürnholzer GmbH. 195.238,93
Alle Preise sind ohne MWSt.
Im Vergabevorschlag vom Büro Dipl. Ing. Groissmaier wird die Firma BM Karl Fürnholzer GmbH. als Best- und Billigstbieter für die Vergabe vorgeschlagen. Die Ausführung des Alternativvorschlages (Verwendung von PE-Rohren in den Bereichen, wo die Künette mittels Künettenfräse hergestellt wird) soll beschlossen werden. Eine Anfrage bei der Koordinationsstelle des BMF für die Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung beim Hauptzollamt Wien, wurde wegen der Firmen BM Fürnholzer GmbH. und AGes-Bau Asphalt-GmbH. abgeschickt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Auftrag, wie im Vergabevorschlag angeführt, an die Best- und Billigstbieterfirma BM Karl Fürnholzer GmbH. vergeben. Diese Vergabe ist vorbehaltlich der positiven Nachricht von der Koordinationsstelle, gültig.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Darlehensaufnahme für die WVA und ABA 2004.
Sachverhalt: Die Gemeinde hat Anbote für zwei Darlehen zur Finanzierung der Erweiterung der WVA (€ 265.000,--) und der ABA 2004 (€ 40.000,--) eingeholt. Die Laufzeit beträgt 25 Jahre. Der Tilgungsbeginn ist am 10.4.2005. Die Rückzahlung erfolgt halbjährlich zum 10. April und 10. Oktober, eine vorzeitige Rückzahlung ist jederzeit möglich. Die Verzinsung ist dekursiv kal./360 mit einer Zinsbindung 6-Monats-Euribor.
Folgende Banken haben Anbote abgegeben:
für WVA für ABA
€ 265.000,-- € 40.000,--
Volksbank Ötscherland + 0,33 + 0,33
Raiffeisenbank Region Melk + 0,33 + 0,33
Sparkasse Melk, Mank-Kilb + 0,375 + 0,375
Österreichische Postsparkasse + 0,12 + 0,12
NÖ Landesbank-Hypethekenbank + 0,21 + 0,25
bei Gesamtvergabe + 0,19
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll beschließen, die Darlehen bei der Best- und Billigstbieterbank, der Österreichischen Postsparkasse, aufnehmen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Ankaufes einer Arbeitsbühne.
Sachverhalt: Für die Brandbekämpfung oder Bergung bei den Wohnblöcken in Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. ist keine geeignete Aufstiegshilfe vorhanden. Die Feuerwehren und Bürgermeister haben in einem Gespräch festgestellt, dass eine Anschaffung notwendig ist. Die Gemeinden sollen eine Aufstiegshilfe kaufen und den Feuerwehren bei Bedarf überlassen. Der Preis wird ca. € 20.000,-- o.MWSt. für ein Neugerät betragen. Die Gemeinden können dieses Gerät für Arbeiten in großer Höhe verwenden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Ankauf eines Gelenksteigers gemeinsam mit der Marktgemeinde St. Leonhard/F., zustimmen. Die Type und Firma sollen erst nach einer Besichtigungsfahrt (7. Juni 2004 Persenbeug) fixiert werden. Kostenvoranschläge sollen eingeholt werden.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Ehrung und Auszeichnung.
Sachverhalt: Am 29. Juni 2004 feiert unser Vbgm. Josef Lehner seinen 60. Geburtstag. Zu diesem Anlass sollen ihm die goldene Medaille samt Urkunde anlässlich einer Feier überreicht werden. Als Geburtstagsgeschenk sollen 3 Bilder von Ruprechtshofen, gemalt von Herrn Taurok, übergeben werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll Herrn Vbgm. Josef Lehner zu seinem 60. Geburtstag die goldene Medaille samt Urkunde anlässlich einer Feier überreichen. Als Geburtstagsgeschenk sollen 3 Bilder von Ruprechtshofen, gemalt von Herrn Taurok übergeben werden.
Zur Feier sollen die Gemeinderäte und die Obmänner der Vereine und Organisationen eingeladen werden, wo der Vizebürgermeister im Vorstand ist.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Bewilligung der Benützung des Gemeindesaales von den Limericks.
Sachverhalt: Die Limericks wollen jeden Mittwoch von 19 bis 21 Uhr die Proben im Gemeindesaal abhalten. Dafür wird jährlich eine kostenlose Veranstaltung in Ruprechtshofen sein.
Antrag des Gemeindevorstandes: Den Limericks soll auf unbestimmte Zeit die Abhaltung der Proben jeden Mittwoch von 19 bis 21 Uhr genehmigt werden. Bei einer Nutzung des Gemeindesaales durch die Gemeinde muss ein anderer Termin gewählt werden.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Bericht von der Gebarungsprüfung und Beschlussfassung der Entlastung.
Sachverhalt: Der Prüfungsausschuss hat am 10.5.2004 eine angesagte Gebarungsprüfung durchgeführt. Mängel wurden keine festgestellt. Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass die gesamte Gebarung wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt wird.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Der Gemeinderat solle dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter die Entlastung aussprechen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass bei der Planung für den Hauptschulumbau seit der letzten Gemeinderatssitzung noch keine Einigung erzielt wurde. Für die Umgestaltung der Bushaltestelle gibt es erst eine Zustimmung von Ruprechtshofen, wenn der Hauptschulumbau fix ist.
Beim Güterweg Hinterberger wird in der Zeit Juli/August 2004 der Grundbau errichtet, teilt Vbgm. Lehner mit. Als Billigstbieter hat die Firma Gerhard Ederer, Rainberg 10, den Auftrag erhalten.
Der Wegausschuss hat am 6. Mai 2004 alle Gemeindewege besichtigt und die notwendigen Erhaltungsarbeiten festgelegt.
GfGR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet, dass durch den Schlachthof in Zinsenhof der wasserrechtlich bewilligte Konsens der Kläranlage überschritten wurde. Für eine baldige Wasserrechtsverhandlung beim Schlachthof in Zinsenhof bemüht sich der Abwasserverband.
GfGR Günter Freinberger will die Wirtschaft in der Region mehr stärken.
GfGR Ing. Harald Bock berichtet von der Sanierung der Friedhofsmauer und von der Erstellung eines Konzeptes für die Gestaltung des neuen Friedhofes.
GR Robert Wurzer berichtet von der Kulturausschusssitzung und den Terminen der nächsten Veranstaltungen. Bis zur nächsten Sitzung soll eine Entscheidung fallen, ob zu Silvester 2004/05 wieder ein Feuerwerk in Ruprechtshofen sein soll. GfGR Günter Freinberger sucht Sponsoren für das Feuerwerk. Die Gemeinde stellt die Getränke zur Verfügung.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Beim Vereinshaus wird der Anschluss der Fernwärme an den tatsächlichen Verbrauch angepasst. Für zusätzliche 34 kW Anschlusserweiterung werden € 6.919,00 verrechnet. Für Ruprechtshofen sind 42,32 % (€ 2.928,00) zu zahlen.
Am 26. April 2004 war wieder eine Verkehrsverhandlung bei der Kreuzung L 105 und Bahnhofstraße. Das Halteverbot wird nicht entfernt. Ein beheizbarer Spiegel, eine Bodenmarkierung „Haifischzähne“ und ein Vorwegweiser werden angebracht.
In der Schulstraße werden Busbuchten errichtet. Die Arbeiten werden in den Sommerferien durchgeführt.
Wegen der Bekämpfung der Kastanienminiermotte hat eine Firma ein Anbot gesendet. Vom Maschinenring sollen wir auch ein Anbot erhalten.
In der Maidengasse werden 2 Rabatte von den Anrainern nicht gepflegt. Beschwerden wurden darüber bei der Gemeinde vorgebracht.
Die Termine für die Veranstaltungen in nächster Zeit werden bekannt gegeben und um Teilnahme der Gemeinderäte wird ersucht.
Beim Uni Markt wird ein Windfang errichtet und der Gastank als Unterflurtank ausgeführt.
In der Schlatten - Wies wird neben der L 105 die Grundabtretung vermessen.
Durch den starken Regen am 1. Mai 2004 wurde das Wasser im Brunnen in Lasserthal verschmutzt. Die Ursache für die Verunreinigung muss mit dem Büro DI Groissmaier gesucht werden. Derzeit erfolgt die Wasserversorgung vom Hochbehälter Kaltenbrunn.
Das Gasthaus Baumgartner ist zugesperrt. Der Marbella Club hat aufgesperrt und bemüht sich sehr um die Gäste.
In der Wieselburger Straße war ein Verkehrsunfall. Dabei wurde ein Öltankwagen beschädigt und Dieselöl floss aus.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Mag.(FH) Manfred Hackl fragt, ob die gemeinsame Raiffeisenbank gebaut wird.
Punkt 13 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beschlussfassung der Sanierung des Bauhofes.
Sachverhalt: Die Fenster beim Bauhof sind schon sehr schlecht. Deshalb sollen die Fenster und Türen erneuert und die Fassade gestrichen werden. Kostenschätzungen für verschiedene Ausführungen, wie Holz, Kunststoff und Alu-Holz sollen eingeholt werden.
Antrag: Für die Ausschreibung, Bauüberwachung und Abrechnung soll eine Firma beauftragt werden. Folgende Firmen sollen zur Anbotlegung und Kostenschätzung eingeladen werden:
Büro Kaiblinger und Vonwald GmbH., St. Leonhard/F.
Bmst. Ing. Rupert Ameseder, St. Leonhard/F.
Büro Schaupp GmbH., Ferschnitz
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.06.2004 genehmigt und gefertigt.
