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12.03.2004
N i e d e r s c h r i f t
über die 28. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Freitag, dem 12. März 2004, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 5.3.2004 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Johann Loidhold
4.) " " Gerlinde Baier
5.) " " Ing. Leopold Gruber-Doberer (ab Pkt 2, 16.35 Uhr da)
6.) " " Ing. Harald Bock
7.) " " Günter Freinberger
8.) Gemeinderat Margit Daurer
9.) " Franz Baumgartner
10.) " Johann Nurscher
11.) " Wilfried Schrattmaier
12.) " Rudolf Riegler
13.) " Robert Wurzer
14.) " Anton Hölzl
15.) " Franz Reisinger
16.) " Mag. (FH) Manfred Hackl
17.) " Leopold Mayerhofer
18.) " Susanne Enigl
19.) " Johann Pichler
20.) " Josef Handl
Entschuldigt war:
1.) Geschäftsf. GR Herbert Enigl
Außerdem waren anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) 6 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 20.05 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 19 (Nichtöffentliche Sitzung).
T a g e s o r d n u n g
Pkt.:
1 Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2 Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3 Beschlussfassung zu einem Ansuchen um Reduzierung der Kanalbenützungsgebühr.
4 Beschlussfassung der Übernahme von Nebenanlagen
von der NÖ Straßenbauabteilung 5.
5 Beschlussfassung des Ankaufes eines Servers.
6 Beschlussfassung von Kaufverträgen.
7 Beschlussfassung der Änderung des Öffentlichen Gutes.
8 Beschlussfassung der Verlängerung einer Baupflicht.
9 Beschlussfassung der Erweiterung der WVA, des Honorarangebotes
des Ziviltechnikers und eines Wasserlieferübereinkommens.
10 Beschlussfassung der Förderverträge des NÖ Wasserwirtschaftsfonds
und Kommunalkredit für den Bauabschnitt 03 und den Bauabschnitt 04.
11 Beschlussfassung der Gründung eines Musikschulverbandes.
12 Beschlussfassung der Auslagerung der Einhebung von Gemeindeabgaben.
13 Beschlussfassung über eine Wirtschaftskooperation mit der MG St. Leonhard/F.
14 Bericht von der Gebarungsprüfung und Beschlussfassung der Entlastung.
15 Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2003.
16 Bericht der Ausschüsse.
17 Bericht des Bürgermeisters.
18 Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
19 Personalangelegenheiten
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis. Die Zuhörer verlassen für die Behandlung und Abstimmung des Dringlichkeitsantrages den Sitzungssaal.
„Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 18a in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.“
Pkt.: 18a Beschlussfassung des Ankaufes der Bücher „Sagenhaftes Melktal“.
Pkt. : 19a Beschlussfassung der Verlängerung des Dienstvertrages mit Frau Gabriele Svoboda für das Regionale Bildungswerk Melktal.
Pkt. 18a bedarf einer dringlichen Erledigung, weil die Unterlagen für das Buch erst jetzt eingelangt sind und der Druck der Bücher im April 2004 erfolgen soll.
Antrag: Dem Antrag soll daher die Dringlichkeit zuerkannt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
GR Josef Handl beantragt im Punkt 2 bei Sachverhalt: Frau Gabriele Schweiger, Römerweg 10, Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen, folgende Ergänzung.
Ergänzt soll das Abstimmungsergebnis lauten: 11 Stimmen dafür und 5 Stimmen (2 SPÖ GR Handl und Pichler, 2 FPÖ GR Mayerhofer und GfGR Enigl, 1 ÖVP GR Hackl) dagegen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass sonst keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll mit der beantragten Richtigstellung beschließen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionen.
Folgende Vereine und Institutionen haben ein Subventionsansuchen abgegeben:
NÖ Zivilschutzverband, Tulln (Mitgliedsbeitrag 2004, € 145,--)
Verschönerungsverein Ruprechtshofen (Hausnamenstafeln, € 1.100,--)
Musikkapelle Melktal (jährliche Subvention € 1.090,--)
Benedict Randhartinger-Gesellschaft, (kulturelle Aktivitäten 2004, € 1.500,--)
ÖKB Ruprechtshofen (Restaurierung der Fahne, € 500,--)
R. k. Pfarrkirche Ruprechtshofen (Außenrenovierung der Pfarrkirche, € 10.000,--)
ESV Melktal (Erneuerung der Asphaltbahnen, € 500,--)
Schachstammtisch Ruprechtshofen (Subvention für 2004, € 350,--)
Mostviertler Lexikon (Einschaltung - Inserat, € 150,-- je Seite)
Diese Ansuchen wurden im Gemeindevorstand geprüft und einstimmig, wie folgt, genehmigt:
NÖ Zivilschutzverband, Tulln: € 145,00
VA-Stelle: 1/180000-726000 VA-Betrag: € 100,-- frei: 100,00
Verschönerungsverein Ruprechtshofen: € 1.100,00
VA-Stelle: 1/381000-757000 VA-Betrag: € 6.000,-- frei: 5.718,67
Musikkapelle Melktal: € 1.090,00
VA-Stelle: 1/321000-757000 VA-Betrag: € 1.500,-- frei: 1.500,00
Benedict Randhartinger-Gesellschaft: € 1.500,00
VA-Stelle: 1/381000-757000 VA-Betrag: € 6.000,-- frei: 4.618,67
ÖKB Ruprechtshofen: € 500,00
VA-Stelle: 1/381000-757000 VA-Betrag: € 6.000,-- frei: 3.118,67
r.k. Pfarrkirche Ruprechtshofen: € 10.000,00
VA-Stelle: 1/390000-757000 VA-Betrag: € 10.000,-- frei: 10.000,00
ESV Melktal: € 500,00
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 6.300,-- frei: 6.300,00
Die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Subventionsanträge sollen alle bewilligt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt: Der Schachstammtisch ersucht um € 350,-- als Subvention.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge eine Subvention in der Höhe von € 200,-- beschließen.
Schachstammtisch: € 200,00
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 6.300,-- frei: 5.800,00
Abstimmungsergebnis: 15 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen (2 SPÖ GR Handl und GR Pichler, 2 FPÖ GR Mayerhofer und GR Susanne Enigl, 1 ÖVP GR Mag. Hackl).
Antrag des GR Pichler: Der Gemeinderat möge eine Subvention in der Höhe von € 350,-- beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.
Sachverhalt: Herr Josef Tatzberger aus Kematen/Ybbs hat das Mostviertler Lexikon herausgebracht. Für den 2. Band soll die Gemeinde ein Inserat kaufen. Eine Seite kostet € 150,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll kein Inserat kaufen.
Sachverhalt: Der FC Leonhofen ersucht um eine Subvention für das Jahr 2004 in der Höhe von € 8.377,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der FCL soll € 8.040,-- erhalten. Davon für Sportplatzsanierung € 5.000,-- und als Subvention für den Betrieb € 3.040,--. Die Auszahlung soll in 2 Raten erfolgen. Ende März 2004 sollen € 4.040,-- und im Juni 2004 soll der Rest von € 4.000,-- überwiesen werden. Für das Jahr 2003 soll eine Einnahmen- und Ausgabenaufstellung vorgelegt werden.
FC Leonhofen (Betrieb): € 3.040,00
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 6.300,-- frei: 5.600,00
FC Leonhofen (Sportplatzsanierung): € 5.000,00
VA-Stelle: 1/262000-777000 VA-Betrag: € 5.000,-- frei: 5.000,00
Sachverhalt: Der FC Leonhofen ersucht für die Umrüstung der Warmwasserbereitung um einen Zuschuss. Laut dem Kostenvoranschlag der Fa. Irlinger wird die Umrüstung ca. € 3.400,-- kosten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die tatsächlichen Kosten sollen wie folgt bezahlt werden.
1/3 FC Leonhofen
2/3 Gemeinden Ruprechtshofen und St. Leonhard/F., aufgeteilt im Verhältnis des Betriebskostenabganges, Ruprechtshofen 42,32 % und St. Leonhard/F. 57,68 %.
FC Leonhofen: € 959,25
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 6.300,-- frei: 2.560,00
Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnung der Fa. Irlinger.
Sachverhalt: Der FC Leonhofen ersucht für den Ankauf eines gebrauchten Rasentraktors (Spindelmäher) in der Höhe von € 7.000,-- um einen Zuschuss. Um eine Förderung beim Landesverband wird angesucht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die tatsächlichen Kosten sollen wie folgt bezahlt werden. Anschaffungskosten abzüglich der Förderung vom Landesverband (lt. Herrn Paternoster ca. € 2.000,--). Der verbleibende Betrag wird wie folgt aufgeteilt:
FC Leonhofen: € 1.410,67
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 6.300,-- frei: 1.600,75
Die Fernwärmeversorgung St. Leonhard/F. - Ruprechtshofen hat beim Vereinshaus festgestellt, dass die Anschlussleistung laut dem Wärmeliefervertrag mit 60 kW berechnet war und daher eine 65 kW Station eingebaut wurde. Da bei gleichzeitiger Boilerladung und 2 Heizlüftern ein Verbrauch von 124 kW notwendig ist, werden 64 kW nachverrechnet und eine größere (Leistung 150 kW) Übergabestation montiert. Die Kosten für den Nachkauf betragen € 15.628,80.
Laut Herrn Paternoster und der Fa. Irlinger sind die Kosten für den Nachkauf zu hoch. Es soll nochmals eine Besprechung mit der FWG stattfinden und die Anschlussleistung neu berechnet werden.
Erst wenn genaue Zahlen vorhanden sind, wird der Nachkauf der Anschlussleistung im Gemeinderat behandelt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung zu einem Ansuchen um Reduzierung der Kanalbenützungsgebühr.
Sachverhalt: Herr Mario Schöner, Römerweg 19, hat dem Bürgermeister eine e-mail betreffend die Kanalbenützungsgebühr geschickt. Die Gebührenberechnung nach der Grundfläche des Hauses ist ungerecht, eine Berechnung nach dem tatsächlichen Wasserverbrauch (wie in anderen Bundesländern üblich) wäre gerechter, meint Herr Schöner. Um eine kulante Reduzierung der Berechnungsfläche bzw. der Kanalgebühr wird ersucht. Herr Schöner schreibt, dass für sein Haus eine Berechnungsfläche von 520 m² als Basis dient. Mit Bescheid vom 12.12.2001 wird Herrn Schöner die Kanalgebühr von 319,01 m² vorgeschrieben und verrechnet.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll keiner kulanten Reduzierung der Berechnungsfläche zustimmen, weil für leerstehende Gebäude auch die Kanalgebühr bezahlt werden muss. Die Einhebung der Kanalgebühr muss genau nach dem Gesetz erfolgen. Eine Änderung des Kanalgesetzes liegt nicht im Wirkungsbereich des Gemeinderates.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Übernahme von Nebenanlagen von der NÖ Straßenbauabteilung 5.
Sachverhalt: Die NÖ Straßenbauabteilung 5 hat für die von der Straßenmeisterei Mank im Vorjahr durchgeführten Arbeiten (Pflastermulde und Abstellflächen in Rottenhof, Hochbord beim Betrieb Höfler in Lehen, Gehsteig, Grün- und Abstellflächen in Baulanden) eine Übernahmeerklärung gesendet. Mit der Unterfertigung dieser Erklärung übernimmt die Gemeinde diese Anlagen in die Verwaltung und Erhaltung.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese Erklärung beschließen und fertigen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Ankaufes eines Servers.
Sachverhalt: Unser Server bei der EDV-Anlage ist veraltet. Der Rechner ist ein Intel Pentium II. Das Betriebssystem ist das MS-NT. Für die neuen Programm-Updates, die im Laufe des Jahres kommen, funktioniert dieser Server nicht mehr.
Von der Firma Gemdat wurde ein neuer Server zum Preis von € 6.500,-- exkl. MWSt. angeboten.
Für die Erstellung der Gemeindezeitung muss eine Speichererweiterung für einen PC gekauft werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Ankauf dieses angebotenen Servers von der Firma Gemdat und den Kauf der Speichererweiterung beschließen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Kaufverträgen.
Sachverhalt: Die „Wohnungseigentümer Gemeinnützige Wohnbaugesellschaft m.b.H.“ in 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1 hat einen Entwurf des Kaufvertrages für das Grundstück Nr. 165/2 in der KG Ruprechtshofen vorgelegt. Die Bedingungen der Option vom 16.6.2003 sind in diesem Kaufvertrag enthalten. Dieser Kaufvertragsentwurf wird den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diesen Kaufvertrag genehmigen und zu einem späteren Zeitpunkt fertigen. Bei der NÖ Landesregierung muss die aufsichtsbehördliche Genehmigung eingeholt werden.
Sachverhalt: Der Obmann der Hauptschulgemeinde St. Leonhard/F. teilt mit, dass Herr Karl Seiwald bereit ist, die Parzelle 216 in der KG St. Leonhard/F. im Ausmaß von 248 m² zum Preis von € 18,16 pro m² zu verkaufen. Der errichtete Vorvertrag wurde den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Diese Parzelle soll zu 5/9 Anteile von der MG St. Leonhard/F. und 4/9 Anteile von der MG Ruprechtshofen gekauft werden (gleiches Verhältnis wie derzeit beim Hauptschulgrund). Herr Notar Dr. Pölzer soll die Vertragserrichtung durchführen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Kauf gemäß des Vorvertrages zustimmen.
Sachverhalt: Frau Dr. Urban hat der Gemeinde mitgeteilt, dass das Haus „Hauptplatz 3“ verkauft werden soll. Die Gemeinde wird gefragt, ob ein Interesse zum Kauf dieses Hauses besteht. Ein Kaufpreis wurde nicht genannt. Das Haus ist in einem sehr schlechten Bauzustand.
Antrag des Gemeindevorstandes: Das Haus soll derzeit nicht gekauft werden. Es besteht kein Interesse.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Änderung des Öffentlichen Gutes.
Sachverhalt: Bei der Parzellierung des Grundstückes 17/10 (Verkauf des Gemeindegartens an die Fa. Mitterbauer GmbH.) wurden Flächen ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Ruprechtshofen abgetreten. Im Teilungsplan G.Z. 3354-03 A vom 3. Dezember 2003 des Geometers Dipl. Ing. Rainer Jonke, 3390 Melk sind die Flächen zeichnerisch und rechnerisch dargestellt. Der Gemeinderat soll einer Grenzänderung und der Übernahme der Flächen ins Öffentliche Gut zustimmen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Grenzänderung und der Übernahme der Flächen ins Öffentliche Gut gem. dem Teilungsplan G.Z. 3354-03 des Dipl. Ing. Jonke, Melk, zustimmen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Verlängerung einer Baupflicht.
Sachverhalt: Die Familie Kienecker, Föhrengasse 7, hat am 18. September 1996 die Bauparzelle Nr. 79/10 von der Marktgemeinde Ruprechtshofen gekauft. Im Punkt 8 des Kaufvertrages wurde ein Rückkaufrecht zugunsten der Marktgemeinde Ruprechtshofen eingeräumt, wenn nicht innerhalb von 5 Jahren ein Rohbau bis zur Dachgleiche fertig ist. Der Gemeinderat hat am 11.12.2000 die Frist zur Fertigstellung des Rohbaues bis 18.9.2004 verlängert.
Frau Leopoldine Kienecker ersucht mit Schreiben vom 10.12.2003 um weitere Verlängerung der Baupflicht. Sie möchte diese Parzelle dem Sohn Alfred Kienecker übergeben, der ein kleines Einfamilienhaus errichten will.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll einer letztmaligen Verlängerung um 5 Jahre (bis 18.9.2009) zustimmen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Erweiterung der WVA, des Honorarangebotes des Ziviltechnikers und eines Wasserlieferübereinkommens.
Sachverhalt: Bei der Besprechung mit DI Groissmaier, DI Arbeithuber, mit den Gden. Bergland und Ruprechtshofen wurde die Idee einer Direktleitung HB Baulanden zum Ortsnetz in Zinsenhof (Ringschluss) geboren. Der Schlachthof in Zinsenhof verbraucht sehr viel Wasser. Durch eine neue Verbindungsleitung müsste nicht so viel Wasser von Baulanden nach Kagelsberg gepumpt werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Projektierung und Errichtung einer Verbindungsleitung von Baulanden nach Zinsenhof zustimmen.
Sachverhalt: Für die Projektierung der Verbindungsleitung Baulanden –Zinsenhof hat die Firma DI Groissmaier ein Anbot erstellt. Es wurden dieselben Konditionen wie beim Anschluss an die WVA Bergland genommen. Die angebotenen Leistungen werden zu einer Anbotssumme von € 8.074,65 exkl. MWSt. angeboten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Vergabe der Einreichplanung für den Ringschluss zum vorliegenden Honorarangebot 04/WVA/002 der Fa. DI Groissmaier vergeben.
Sachverhalt: Die Firma Digi Real Holding hat in Zwerbach 2 Bauparzellen verkauft. Die neuen Besitzer wollen baldigst mit dem Bau ihrer Häuser beginnen. Deshalb müssen der Kanal und die Wasserleitung verlängert werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Firma DI Groissmaier soll mit der Projektierung der Kanal- und Wasserleitungserweiterung beauftragt werden.
Sachverhalt: Die Gemeinde Bergland hat das Wasserlieferübereinkommen mit der Gemeinde Wieselburg-Land als Gesprächsgrundlage zur Verfügung gestellt. Der Wasserpreis beträgt € 0,44 ohne USt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Wasserlieferübereinkommen in der vorliegenden Form zustimmen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Förderverträge des NÖ Wasserwirtschaftsfonds und Kommunalkredit für den Bauabschnitt 03 und den Bauabschnitt 04.
Sachverhalt: Für die Neuparzellierung in der Föhrengasse wurde für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, Bauabschnitt 03, die Zusicherung der Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds in der Höhe von € 725,-- bewilligt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Annahmeerklärung mit folgendem Wortlaut beschließen und fertigen. „Die Marktgemeinde Ruprechtshofen erklärt aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom 12.3.2004 die vorbehaltslose Annahme der Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 12. Jänner 2004, WWF-12-1370030/4 für den Bau der Wasserversorgungsanlage Ruprechtshofen, Neuparzellierung Föhrengasse, Bauabschnitt 03.“
Sachverhalt: Für die Neuparzellierung in der Föhrengasse wurde für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage, Bauabschnitt 03, die Zusicherung der Förderungsmittel der Kommunalkredit Public Consulting GmbH in der Höhe von € 2.175,-- bewilligt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Annahmeerklärung mit folgendem Wortlaut beschließen und fertigen. Der Förderungswerber, die Marktgemeinde Ruprechtshofen, erklärt die vorbehaltlose Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 2.12.2003, Antragsnummer A300727, betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die WVA BA 3.“ Der Förderungsnehmer bestätigt die Aufbringung der Finanzierung gemäß nachstehender Aufstellung sowie der dafür erforderlichen Beschlussfassungen
Anschlussgebühren € 901,--
Eigenmittel € 10.699,--
Landesmittel € 725,--
Investitionskosten des Bundes € 2.175,--
sonstige Mittel € 0,--
Förderbare Gesamtinvestitionskosten € 14.500,--
Sachverhalt: Für die Neuparzellierung in der Föhrengasse wurde für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 04, die Zusicherung der Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds in der Höhe von € 2.600,-- bewilligt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Annahmeerklärung mit folgendem Wortlaut beschließen und fertigen. „Die Marktgemeinde Ruprechtshofen erklärt aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates vom 12.3.2004 die vorbehaltlose Annahme der Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds vom 12. Jänner 2004, WWF-12-2370040/4 für den Bau der Abwasserbeseitigungsanlage Ruprechtshofen, Neuparzellierung Föhrengasse, Bauabschnitt 04.“
Sachverhalt: Für die Neuparzellierung in der Föhrengasse wurde für die Erweiterung der Abwasserbeseitigungsanlage, Bauabschnitt 04, die Zusicherung der Förderungsmittel der Kommunalkredit Public Consulting GmbH in der Höhe von € 9.058,-- bewilligt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Annahmeerklärung mit folgendem Wortlaut beschließen und fertigen.
Der Förderungswerber, die Marktgemeinde Ruprechtshofen, erklärt die vorbehaltlose Annahme des Fördervertrages der Kommunalkredit Public Consulting GmbH vom 2.12.2003, Antragsnummer A300728, betreffend die Gewährung eines Investitionskostenzuschusses für die PABA BA 4.“ Der Förderungsnehmer bestätigt die Aufbringung der Finanzierung gemäß nachstehender Aufstellung sowie der dafür erforderlichen Beschlussfassungen
Anschlussgebühren € 3.232,--
Eigenmittel € 36.660,--
Landesmittel € 2.600,--
Investitionskosten des Bundes € 9.508,--
Förderbare Gesamtinvestitionskosten € 52.000,--
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Gründung eines Musikschulverbandes.
Sachverhalt: Die Gemeinden Ruprechtshofen, St. Leonhard/F., Mank, Kirnberg und Texingtal wollen einen Musikschulverband gründen. Der Musikschulverband hat seinen Stammsitz, die Verwaltung und die Leitung in Ruprechtshofen. Durch die Verbandsgründung werden die Elternbeiträge und die Beiträge der Gemeinde nicht erhöht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll folgenden Beschluss fassen:
„Die Gemeinde Ruprechtshofen vereinbart mit den Gemeinden St. Leonhard/F. – Mank – Kirnberg – Texingtal einen Gemeindeverband mit dem Namen „Musikschulverband Alpenvorland“ zur Besorgung nachstehender Aufgaben zu bilden: „Dem Gemeindeverband obliegt aus dem eigenen Wirkungsbereich der verbandsangehörigen Gemeinden die Errichtung, Erhaltung, Verwaltung und Führung der „Musikschule Alpenvorland“ im Sinne des NÖ Musikschulgesetzes 2000, LGBl. 5200-0 (§2).“
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Auslagerung der Einhebung von Gemeindeabgaben.
Sachverhalt: Die Hausbesitzerabgaben (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Kanaleinmündungsgebühr, Kanalbenützungsgebühr, Wasseranschlussgebühr und Wasserbezugsgebühr, Wasserbereitstellungsgebühr, sowie alle Befreiungen und Überprüfungen) sollen zum Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk (GVU) ausgelagert werden. Der GVU erledigt alle Vorschreibungen, Nachverrechnungen, Mahnungen, Exekutionen, Erhebungen, Bescheiderstellung und Einsprüche. Durch die laufende Überprüfung der Berechnungsflächen erwartet sich die Gemeinde Mehreinnahmen und daher wird eine Gebührenerhöhung erst später notwendig.
Laut dem GVU erspart sich die Gemeinde jährlich € 14.427,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Ausgliederung der Hausbesitzerabgaben: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Kanaleinmündungsgebühr, Kanalbenützungsgebühr, Wasseranschlussgebühr und Wasserbezugsgebühr, Wasserbereitstellungsgebühr, sowie alle Befreiungen und Überprüfungen an den Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk (GVU) beschließen.
Abstimmungsergebnis: Vier Gegenstimmen (FPÖ GR Mayerhofer und GR Susanne Enigl, SPÖ GR Pichler und GR Handl).
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über eine Wirtschaftskooperation mit der MG St. Leonhard/F.
Sachverhalt: Die MG St. Leonhard/F. fragt mit dem Schreiben vom 25.2.2004 den Gemeinderat, ob eine Wirtschaftskooperation (Teilung der Steuereinnahmen) bezüglich des Raika Grundes in der Hauptstraße möglich ist. Im Gegenzug könnte St. Leonhard/F. künftig geeignete Flächen anbieten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Für den Raika Grund soll keine Wirtschaftskooperation eingegangen werden. Für künftige Betriebe wäre eine Kooperation vorstellbar. Die Gemeindevorstände von Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. sollten in einer gemeinsamen Sitzung die weitere Vorgangsweise beraten.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Bericht von der Gebarungsprüfung und Beschlussfassung der Entlastung.
Sachverhalt: Der Prüfungsausschuss der Gemeinde führte am 8.3.2004 eine angesagte Gebarungsprüfung durch. Der Rechnungsabschluss 2003 wurde geprüft. Mängel wurden keine festgestellt. Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass die gesamte Gebarung wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt wird. Die Engpässe beim Personal und die daraus resultierenden Buchungs- und Überweisungsrückstände, sowie nichtdurchgeführte Mahnungen und Exekutionen sollen abgeklärt werden.
Antrag des Prüfungsausschusses: Der Bürgermeister und der Kassenverwalter sollen entlastet werden.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2003.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2003 war in der Zeit vom 27.2.2004 bis 12.3.2004 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Entwurfes ausgefolgt. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den beiliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2003 beschließen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet vom Hauptschulausschuss. Derzeit wird die Bauvariante 1 mit einem reduzierten Bauvolumen und daher mit weniger Kosten geprüft.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass der Gemeindebeitrag für den Melkwasserverband gleich hoch bleibt.
Vbgm. Josef Lehner bedankt sich für die mustergültige Schneeräumung bei den Gemeindearbeitern Franz Freunberger, Peter Prüller und Karl Mayer, sowie den Landwirten Robert Wurzer und Michael Gerstl.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass beim Güterweg Hinterberger der Baubeginn im Frühjahr 2004 sein wird.
GfGR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet von der Klärschlammentsorgung durch die Landwirtschaft und den erhöhten Schlammanfall durch den Vollbetrieb des Schlachthofes. Eine weitere Entsorgungsschiene wird derzeit gesucht.
Die stoßweise Belastung der Kläranlage durch den Schlachthof ist auf Dauer nicht zumutbar. Derzeit werden die rechtlichen Schritte für die Vorschreibung eines Pufferbeckens im Schlachthof in Zinsenhof geprüft.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister übergibt die Bestellungsdekrete des NÖ Zivilschutzverbandes an den Ortsleiter GfGR Herbert Enigl (stellvertretend an seine Gattin) und den Ortsleiter-Stv. Vbgm. Josef Lehner.
Beim Brunnen der gemeinsamen Wasserleitung in Lasserthal wird die Entleerungsmöglichkeit geändert. Die Kosten werden von den MG St. Leonhard/F. und Ruprechtshofen je zur Hälfte bezahlt.
Auf Ansuchen der Firma Vieh-Fleisch-Nord wird die Verordnung des Bürgermeisters über die Schlachttage von derzeit Montag bis Freitag – ausgenommen Feiertage – von 7.00 bis 19.00 Uhr, auf 6.00 bis 19.00 Uhr, geändert.
Die NÖ Landesregierung unterstützt bei Bedarf die Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder.
Der Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk hat das Projekt GIS – Melk/Scheibbs in Mank vorgestellt.
Im neuen Friedhof ist von der alten Friedhofsmauer der Putz großflächig heruntergefallen. Herr Kaiblinger als Planer und Herr Scheichelbauer als ausführende Firma wurden verständigt.
Am 10. Februar 2004 wurde unserer Gemeinde die Zertifizierung zur Jugend-Partnergemeinde überreicht.
Die Schi & Snowboard Meisterschaften waren am 11. Jänner 2004 in Kasten.
Am 10. Dezember 2003 war eine wasserrechtliche Überprüfung der kommunalen Kanalisation des Bauabschnittes 01 und 02. Bis Ende September 2004 muss eine TV-Überprüfung der Regenwasserkanäle und anschließend bis Jahresende 2004 eine erforderliche Sanierung erfolgen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Josef Handl fragt wegen der:
· Schneeräumung bei den Hofzufahrten.
· Asphaltierung der Babenbergergasse.
· Grabeinteilung im neuen Friedhof.
· 30 km/h Zone in der Ziegelofengasse.
· Freibadumgestaltung.
Weiters teilt GR Handl mit, dass der A1 Sender in Kagelsberg in einem Monat in Betrieb geht.
Punkt 18a der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Sachverhalt: Das Regionale Bildungswerk Melktal bringt das Buch „Sagenhaftes Melktal“ heraus. Die Auflage beträgt 2.500 Stück. Ruprechtshofen soll 300 Stück zum Preis von € 8,50 + MWSt. je Stück nehmen. Der Verkaufspreis ist mit € 15,-- festgelegt.
Antrag des Vizebürgermeisters: Der Gemeinderat soll den Kauf von 50 Stück Bücher beschließen.
Abstimmungsergebnis: Vier Gegenstimmen ( SPÖ GR Pichler und GR Handl, FPÖ GR Mayerhofer und GR Susanne Enigl)
Punkt 19 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Personalangelegenheit.
Beschlussfassung der Verlängerung des Dienstvertrages mit Frau Gabriele Svoboda für das Regionale Bildungswerk Melktal.
Siehe Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 10.05.2004 genehmigt und gefertigt.
