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18.08.2008
N i e d e r s c h r i f t
über die 28. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 18. August 2008, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 13.08.2008 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " " Karl Gattringer
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
8.) " Andreas Loidhold
9.) " Karl Emsenhuber
10.) " Martin Leeb
11.) " Wolfgang Potzmader
12.) " Andreas Wieser
13.) " Franz Reisinger
14.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
15.) " Friedrich Fellner
16.) " Engelbert Biber
17.) " Franz Guger
18.) " Josef Bernauer
19.) " NR Leopold Mayerhofer
20.) " Herbert Enigl (von Pkt. 7 - 12 abwesend)
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Gerald Streimelweger
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Wilfried Schrattmaier
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.10 Uhr
Vorsitzender: Bgm. OSR Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
1. Genehmigung und Fertigung des Protokolls von der 27. Sitzung.
2. Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3. Beschlussfassung einer Wohnbauförderungsbeihilfe.
4. Beschlussfassung von Grundankäufen.
5. Beschlussfassung von Grundverkauf.
6. Beschlussfassung einer Wirtschaftsförderung.
7. Beschlussfassung der Auftragvergabe für den Straßenbau.
8. Beschlussfassung von Ankauf eines Friedhofsbaggers.
9. Beschlussfassung der Leihgebühr für die Zelte.
10. Beschlussfassung Errichtung einer Einstellhalle beim Bauhof.
11. Beschlussfassung von Anschaffungen für den Kindergarten.
12. Beschlussfassung sprengelfremder Schulbesuch Langmann, SPZ Ybbs.
13. Beschlussfassung Sonderpäd. Förderklasse St. Leonhard/F. der ASO Mank.
14. Bericht des Bürgermeisters.
15. Bericht der Ausschüsse.
16. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
GR Franz Reisinger ersucht um Zusatzinformation zu Punkt 6 - überplanmäßige Ausgaben beim HB Riegers.
GR Reisinger wird diese Informationen am Gemeindeamt erhalten.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine weiteren Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungs-protokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt: Die Chameleons (ehem. St.Leonharder Jugendchor) ersuchen um eine Subvention für die Anschaffung von neuen Uniformen. Von der MG. St. Leonhard/F. werden € 7.000 bewilligt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll eine Subventionen von € 500,-- bewilligen. Eine Rechnung über den Ankauf der Uniformen ist vorzulegen. Die Chameleons sollen in Ruprechtshofen öfter bei Veranstaltungen singen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt: Die Sportunion Leonhofen ersucht um den Jahresbeitrag für 2008.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll eine Subvention in die Höhe von € 2.000,-- (wie 2007 ) beschließen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Wohnbauförderungsbeihilfe.
Sachverhalt: Thomas und Nicole Bock haben den Rohbau ihres Einfamilienhauses in Rainberg fertig gestellt. Die Wohnbauförderung (15 % der bezahlten Aufschließungsabgabe) beträgt € 1.423,--
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Wohnbauförderung beschließen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Grundankäufen.
Sachverhalt: Frau Renate Hörhan und ihr Bruder, Herr Helmut Köninger haben der Gemeinde das ehemalige Gasthaus Sirninger (derzeitige Besitzerin ist noch Frau Aloisia Köninger) am Hauptplatz Nr. 9, Grundstück 36/2 und .15, EZ: 4, im Ausmaß von zusammen 1.508 m² (Flächenwidmung: Bauland-Kerngebiet) und das landw. Grundstück 1191, EZ: 128, im Ausmaß von 8.132 m², in Schlatten – oberhalb der Ziegelofengasse zum Kauf angeboten. Der Gesamtkaufpreis beträgt € 90.000,--. Nach Durchführung eines Schenkungsvertrages Köninger an Hörhan kann der Kaufvertrag abgeschlossen werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Liegenschaften erwerben.
Sachverhalt: Die Digi Real Holding GmbH., Herr Günter Freinberger hat der Gemeinde die ehemaligen „Halmergründe“ in St. Leonhard/F. im Ausmaß von ca. 7 ha (70.000 m²) Flächenwidmung Grünland um € 7,30/m² zum Kauf angeboten. Bei Grundpreisverhandlungen wurde der Preis von € 6,90/m² vereinbart. Der Gesamtkaufpreis beträgt somit ca. € 483.000,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Da derzeit keine geeigneten Tauschflächen als Bauland-Wohngebiet zur Verfügung stehen, sollen die „Halmergründe“ in St. Leonhard/F. nicht gekauft werden.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Grundverkauf.
Sachverhalt: Die ÖKO REAL GmbH (Günter Freinberger und Johann Vonwald) werden das Grundstück .8/1 (ehem. Gasthaus Baumgartner, Oberndorferstraße) an die WET verkaufen. Die WET möchte dann ein Wohnhaus mit 6 Wohnungen errichten. Die Gestaltung der Außenanlagen (Parkplätze) auf diesem Grundstück (dreieckige Grundstücksform) ist schwer möglich. Die ÖKO REAL möchte daher das angrenzende Grundstück 45/3, ca. 100 m², welches im Grundbesitz der Gemeinde steht, um € 2.000,-- erwerben.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Liegenschaft verkaufen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Wirtschaftsförderung.
Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 25.6.2007 für neue Betriebe eine Ermäßigung der Kommunalsteuer um folgende Prozente beschlossen:
Im 1. Jahr 50 %, im 2. Jahr 35 % und im 3. Jahr 20 % Ermäßigung.
Die Firma Zahntechnisches Labor Klaus Kapfenberger hat im 1. Wirtschaftsjahr (Mai 2007 - April 2008) Kommunalsteuer im Betrage von € 1.818,65 bezahlt. Die Förderung (50 %) beträgt daher € 909,33.
Für die Erweiterung des Schlachthofes Grandits in Zinsenhof ist eine zusätzliche Betriebszufahrt mit einer Verrohrung des Zwerbaches erforderlich. Die Gemeinde soll die Materialkosten im Gesamtbetrag von € 6.300,-- übernehmen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Wirtschaftsförderungen beschließen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Auftragvergabe für den Straßenbau.
Sachverhalt: Die Angebote für die Straßenbauarbeiten (Gemeindestraße in Zwerbach, Wehrstraße und Gsangweg) wurden überprüft. Bestbieter ist die Firma Lang u. Menhofer mit € 53.332,68 inkl. MWSt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Firma Lang u. Menhofer den Auftrag erteilen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Ankauf eines Friedhofsbaggers.
Sachverhalt: Für den Friedhof, für Grabarbeiten bei Kanal- und Wasserrohrbrüchen und für div. Arbeiten auf und neben Gemeindestrassen wird immer öfters ein Minibagger angemietet und teilweise von den Gemeindearbeitern selbst bedient. Der Ankauf eines gebrauchten um bis ca. € 15.000,-- wird überlegt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll für den Ankauf eines Minibaggers einen Grundsatzbeschluss fassen. Vor einem Ankauf soll von Herrn Buber ein Minibagger für einige Monate angemietet werden, um die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten bei WVA, Kanal, Gemeindestraßen und Güterwege, Friedhof usw. abzuklären.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Leihgebühr für die Zelte.
Sachverhalt: Die 4 Zelte (6x10m) welche für das Marktfest und die Euro 2008 angekauft wurden, wurden bereits von der Lebenshilfe NÖ., vom Musikverein Melktal und von der Freiw. Feuerwehr Diesendorf ausgeborgt. Künftig soll eine Leihgebühr verlangt werden.
€ 50,-- für Gemeindebürger und einheimische Vereine, und für alle anderen € 100,-- jeweils für ein Wochenende. Die ordnungsgemäße Übernahme bei der Ausleihung bzw. Rückgabe ist in einem noch vorzubereitenden Protokoll festzuhalten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Leihgebühr beschließen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Errichtung einer Einstellhalle beim Bauhof.
Sachverhalt: Beim Bauhof soll eine Einstellhalle (ca. 20x7 m) errichtet werden. Ein Grundsatzbeschluss wurde in der 20. GR-Sitzung am 27. 8. 2007 gefasst. Die baubehördliche Bewilligung wurde bereits erteilt. Die Halle wurde bisher nicht errichtet, da ein Verkauf des Bauhofgeländes an die Firma Mitterbauer überlegt wurde.
Von einer Verbauung der Grundstücke neben dem Schlattenbach (Hackl bzw. Teufl) wird im geotechnischen Gutachten des DI Püchl mit folgender Begründung abgeraten: Nicht hochwasserfrei, schlechte Untergrundverhältnisse wegen Bachverlegung, Grundwasser, Geländeaufhöhung mit sehr hohen Kosten verbunden, mit größeren und ungleichmäßigen Setzungen ist zu rechnen. Daher möchte die Firma Mitterbauer nun nördlich der Bahnlinie eine Betriebserweiterung durchführen.
Im VA 2008 sind für die Bauhoferweiterung € 60.000,-- veranschlagt. Die NÖ Landesregierung hat eine Bedarfszuweisung in der Höhe von € 15.000,-- bereits im Juli überwiesen. Einem Baubeginn steht nun nichts mehr im Wege.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Lieferungen und Leistungen zur Errichtung der, in der 20. GR-Sitzung am 27. 8. 2007einstimmig beschlossenen Einstellhalle, noch heuer vergeben.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Anschaffungen für den Kindergarten.
Sachverhalt: Die Leiterin des Kindergartens ersucht um Erneuerung desolater Gartenspielgeräte. Eine neue Doppelschaukel, ein Basisgestell für die Nestschaukel, eine Wippe und ein frei stehendes Klettergerät kosten zusammen € 5.655,--. Weiters soll ein Wickeltisch um € 1.065.-- und im Bewegungsraum Kästen über die ganze Wand angeschafft werden. Für die beiden, neu eingerichteten Gruppenräume werden schwer entflammbare Vorhänge gewünscht. Der Maschendrahtzaun (Einfriedung) ist an mehreren Stellen schadhaft und soll dringend repariert oder erneuert werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Da im Voranschlag beim ao. Vorhaben Kindergarten heuer nur mehr € 2.280,-- frei sind, soll der Gemeinderat heuer nur den Ankauf der Gartenspielgeräte und des Wickeltisches (ca. € 6.700,--) beschließen.
Die anderen beantragten Investitionen sollen auf kommendes Jahr verschoben werden. Die VA-Überschreitung soll durch Einsparungen beim Straßenbau bedeckt werden.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung sprengelfremder Schulbesuch Langmann Philipp, SPZ Ybbs.
Sachverhalt: Der Schüler Philipp Langmann wird ab Herbst im Sonderpädagogischen Zentrum in Ybbs ein freiwilliges 10. Schuljahr besuchen. Daher wird um die Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuches und um einen Zuschuss zu den Transportkosten angesucht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Schulerhaltungsbeitrag an die Sonderschule Ybbs bezahlen. Für die Transportkosten soll ein Beitrag von € 12,-- pro Tag – jedoch maximal 50 % der nicht durch sonstige Förderungen verbleibenden Kosten - beschlossen werden.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung Sonderpäd. Förderklasse St. Leonhard/F. der ASO Mank.
Sachverhalt: Ab September 2008 wird in St. Leonhard/F. das Projekt Sonderpädagogische Förderklasse „Schule & Therapie“ als dislozierte Klasse der Sonderschule Mank begonnen. Die Schulumlage für Tobias Schweighofer, wohnhaft Mühlenweg 7/2, beträgt für September bis Dezember 2008 voraussichtlich € 3.800,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Schulumlage an die Sonderschule Mank bezahlen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Für die Bereiche Fohregg und Brunnwiesen sowie Simhof wurde eine Geschwindigkeitsbeschränkung beantragt. Am 1. 9. wird die Bezirkshauptmannschaft Melk Verkehrsverhandlungen durchführen.
Die Pläne für die beabsichtige Änderung des Flächenwidmungsplanes sind durch sechs Wochen (18. 8. bis 29. 9.) im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt.
Die Freiwilligen Feuerwehren Brunnwiesen und Ruprechtshofen haben jeweils einen Antrag zum Ankauf eines Mannschaftstransportfahrzeuges „MTF“ für die Feuerwehrjugend an den NÖ Landesfeuerwehrverband gestellt. Ob die NÖ Landesregierung die Sonderförderung Feuerwehrjugend im Betrag von € 5.000,-- für ein oder zwei Fahrzeuge gewährt ist noch nicht geklärt. Für diese Fahrzeuge (Kosten je ca. € 40.000,--) wurde kein Finanzierungskostenbeitrag der Gemeinde beantragt. Der Kommandant der Freiw. Feuerwehr Ruprechtshofen möchte jedoch einen Beitrag für die Benützung des Fahrzeuges durch die Gemeinde (z.B. Wegausschuss und Lautsprecherdurchsagen bei Veranstaltungen und anl. „Wassersparen“).
Die Freiw. Feuerwehr Brunnwiesen hat auch den Antrag auf Förderung eines Löschfahrzeuges „LFB-A“ (Kosten € 300.000,--; Beitrag der Gemeinde € 150.000,--) gestellt. Das Landesfeuerwehrkommando hat hiezu mitgeteilt, dass es keine Möglichkeit der Förderung gibt, solange das Rüstlöschfahrzeug der Freiw. Feuerwehr Ruprechtshofen in Dienst steht.
Beim Fleischhauerei und Schlachtbetrieb der Fa. Josef Teufl wurde durch die Bezirkshauptmannschaft Melk aufgrund der Anordnung der Durchsuchung und der Sicherstellung der Staatsanwaltschaft St. Pölten am 6. 8. gleichzeitig mit den Überprüfungen der Gewerbe- und Wasserrechtsbehörde eine „Hausdurchsuchung“ durchgeführt. Mit Bescheid vom 7. 8. wurden Sofortmaßnahmen vorgeschrieben und für die nicht genehmigten Anlagenteile ist bis 31. 12. 2008 ein Projekt bei der Bezirkshauptmannschaft Melk vorzulegen.
Mit dem Sprecher der Klein Region Hoch 6, Bgm. DI. Leonhardsberger und mit dem Regionalmanager Becker wurden Gespräche betreffend den Beitritt unserer Gemeinde zur Region Hoch 6 geführt. Da keine „Insellösung“ entstehen soll, ist von den 5 Gemeinden der Kleinregion Melktal über die Weiterführung oder eine Auflösung zu entscheiden.
Die Fa. Microtronics lädt am 12. 9. von 13 – 17 Uhr zum Tag der offenen Tür anlässlich 2 Jahre Microtronics, 1 Jahr in Ruprechtshofen.
Die Netzverdichtung der Fernwärmeversorgung St. Leonhard/Ruprechtshofen wird von der Leaderregion Mostviertel Mitte als LEADER-Projekt im Rahmen des Österr. Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes eingereicht.
Die FWG St.Leonhard/F.-Ruprechtshofen hat um die Genehmigung zur Grabung auf der Birken-, Dorffeld- Haupt- und Wehrstraße sowie der Blumen- und Föhrengasse, zum Herstellung von 11 Hausanschlüssen angesucht.
Die Gemeinden St. Leonhard/F. und Ruprechtshofen sollen kleine Restflächen zwischen der Volksschule und dem Freizeitzentrum – die seit der Melkflussregulierung vor Jahrzehnten noch immer im Eigentum des öffentlichen Wassergutes sind – in die Kaufverhandlungen beim „Projekt Neubad“ mit einbeziehen.
Die Bezirkshauptmannschaft Melk arbeitet mit den örtlichen Feuerwehren - Aufgrund von Hochwasserereignissen am Melk-Fluss und an der Mank – an einem Alarmplan. Um ein entsprechendes „Frühwarnsystem“ zu erlangen werden an der Brücke bei der Volksschule Latten für Pegelmessungen montiert.
Am 23. und 24. August findet ein Marktfest „80 Jahre Marktgemeinde“ gestaltet von den Vereinen und Organisationen statt.
Am 19. 8. findet eine Senioren-Schiffahrt nach Dürnstein statt. 137 Senioren haben sich angemeldet.
Fair Point lädt zum Brunch anlässlich 3 Jahre „fairer Laden“ am 30. 8. in St. Leonhard/F. ein.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
GfGR. Ing. Gallistl berichtet über Gespräche mit der Marktgemeinde St. Leonhard/F. und Herrn Ing. Thomas Schellenbacher über die Errichtung eines Freizeit- Sport- (Freibad) und Wellnesscenter Leonhofen. Die Gemeinden sollen einen „Edelrohbau“ um ca. € 1.500.000,-- herstellen. Ing. Schellenbacher möchte das neue Zentrum anschließend an den Eislaufplatz betreiben. Die Kommunalsteuer von sämtlichen „Schellenbacher“ Betrieben soll nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt werden.
In nächster Zeit sollen sämtliche Förderungsmöglichkeiten abgeklärt werden.
Vbgm. Lehner berichtet, dass beim „Gemeindeweg Aigner Koth“ der Asphalt erneuert wurde. Die Hofzufahrten Selhofer, Rottenhof; Hauer, Lehen sowie Haumer, Weghof werden in den nächsten Wochen asphaltiert.
GfGR Riegler berichtet, dass mit der Sanierung des Eislaufplatzes begonnen wurde. Die Marktgemeinde St. Leonhard am Forst hat das Dienstverhältnis mit Herrn Friedrich Rappersberger (Bademeister) beendet.
GR Ing. Gruber-Doberer berichtet über die Verhandlung der BH Melk zur Erweiterung des Schlachthofes Grandits in Zwerbach. Künftig sollen bis 71 Personen im Schlachthof und im Zerlegebetrieb beschäftigt werden.
Die AWG Baulanden wird in Kürze mit dem Kanalbau beginnen und hat einen „Spatenstich“ mit den Genossenschaftsmitgliedern und Gemeindevertretern gefeiert.
GfGR Josef Handl berichtet Namens der Abwassergenossenschaft Lasserthal, dass die Kläranlage fertiggestellt ist und in den nächsten Tagen in Betrieb gehen wird.
Er ersucht die Landwirte um Teilnahme an der Obstbaumaktion des Regionalverbandes.
Am Güterweg Lasserthal fahren junge Leute mit KFZ ohne Kennzeichen besonders schnell. Wer die Lenker kennt, soll sie auf langsameres Fahren hinweisen.
GR, NR. Mayerhofer wird „Strafsätze nach der STVO“ für die Gemeindezeitung zur Verfügung stellen.
GR Leeb teilt mit, dass der Abschluss des Ferienspieles am 29.8. in St. Leonhard/F. stattfindet.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Reisinger bedankt sich namens der Freiw. Feuerwehr Diesendorf für die kostenlose Überlassung von zwei Zelten beim Feuerwehrfest.
GR Ing. Aigelsreiter lädt zur Eröffnung der Kläranlage der AWG Grabenegg-Rainberg am 13. 9. um 14 Uhr in Koth ein.
Er ersucht den Amtsleiter um Neugestaltung des Briefpapieres.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll muss erst in der nächsten Gemeinderatssitzung genehmigt werden.
