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23.06.2008
N i e d e r s c h r i f t
über die 27. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 23. Juni 2008, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 18.06.2008 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " " Karl Gattringer
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
8.) " Andreas Loidhold (ab Pkt 7, 20.49 Uhr)
9.) " Karl Emsenhuber
10.) " Martin Leeb
11.) " Wolfgang Potzmader
12.) " Andreas Wieser
13.) " Franz Reisinger
14.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
15.) " Friedrich Fellner
16.) " Engelbert Biber
17.) " Franz Guger
18.) " Josef Bernauer
19.) " Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Gerald Streimelweger
2.) " NR Leopold Mayerhofer
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.55 Uhr
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr
Vorsitzender: OSR Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung und Fertigung des Protokolls von der 26. Sitzung.
2. Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3. Beschlussfassung der Durchführung des Bäderbusses.
4. Beschlussfassung der Vergabe des Kindergartenkindertransportes.
5. Beschlussfassung eines Grundankaufes.
6. Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgaben für den HB Riegers.
7. Bericht des Bürgermeisters.
8. Bericht der Ausschüsse
9. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Bevor die Gemeinderatssitzung eröffnet wird, wird beim Kriegerdenkmal ein Lokalaugenschein zur Bestimmung der Farbe für die Beschriftung der Tafeln durchgeführt. Mehrheitlich einigen sich die Gemeinderäte auf Schwarzrot (RAL 3007). Die Schriftplatten sollen wie im Anbot der Firma Hürner beschrieben, geschliffen und die Oberfläche mit Farbtonvertiefer, zum angebotenen Preis von € 385,39 behandelt werden, meinen mehrheitlich die Gemeinderäte.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
GfGR Josef Handl verlangt eine Berichtigung des Protokolls. Der Punkt 3 war nicht beschlussfähig und wurde daher als Punkt 15a behandelt.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine weiteren Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Punkt 3 der Tagesordnung soll als Punkt 15a bezeichnet werden. Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt: Der 1. FC K & V Leonhofen ersucht um die Auszahlung der in der 20. GR-Sitzung am 27.8.2007 bewilligten Summen, wie folgt:
a) EUR 4.000,00: für das Dr. Nimmrichter Gedenkturnier
(wurde bereits überwiesen)
b) EUR 10.000,00: projektbezogene Förderung für
Instandhaltungsmaßnahmen der Sportanlage. (wird nach der Prüfung
der Rechnungen durch den Freizeitanlagenausschuss ausbezahlt)
c) EUR 8.000,00: projektunabhängige Vereinsförderung, welche direkt
auf das Kreditkonto für den Kabinenkredit, jeweils am 01.07. zu
bezahlen ist. (wird am 1.7. überwiesen)
Die vorgelegten Rechnungen werden vom Freizeitanlagenausschuss am 26.6.2008 bei seiner Sitzung auf die Förderwürdigkeit geprüft.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Grundsatzbeschluss fassen, dass nach der positiven Prüfung der Rechnungen durch den Freizeitanlagenausschuss der bewilligte Subventionsbetrag bewilligt wird.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt: Die Musikkapelle Melktal ersucht um einen Zuschuss zur Anschaffung neuer Uniformen. Anbote von den Firmen Hofer in Ruprechtshofen und Koller liegen vor. Pro Uniform, inkl. einem zweiten Hemd und den Schuhen beträgt das Anbot € 824,32 bei der Firma Hofer und € 875,50 bei der Firma Koller.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll € 10.000,-- Förderung für die neuen Uniformen beschließen. Dieser Betrag ist im VA 2008 enthalten. Die Auszahlung soll nach Vorliegen der Rechnung erfolgen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Durchführung des Bäderbusses.
Sachverhalt: In den Ferien soll wieder der Bäderbus nach Wieselburg fahren. Die Gemeinde St. Leonhard/F. macht heuer ebenfalls mit. Die Kosten werden heuer halbiert. Ab nächstem Jahr sollen die Kosten nach dem Bevölkerungsschlüssel geteilt werden. Zusätzliche Haltestellen sollen in der Allee in St. Leonhard/F. und beim Centrum sein.
Die Firma Mitterbauer hat die tägliche Hin- und Rückfahrt mit einem Bus mit 50 Sitzplätzen um € 210,-- zzgl. USt. angeboten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Firma Mitterbauer den Auftrag erteilen.
Die Beförderung ist nur bei Badewetter - jeweils Montag bis Samstag – durchzuführen. Erster Bäderbusfahrtag ist der 30.6.2008.
12,45 Uhr ab St. Leonhard-Bushaltestelle Hauptplatz
12,47 ab Ruprechtshofen-Centrum
12,50 ab Ruprechtshofen-Bushaltestelle Hauptplatz
13,54 ab Bushaltestelle Schlatten
12,56 ab Bushaltestelle Sinhof
12,57 ab Bushaltestelle Reisenhof
18,00 Uhr Rückfahrt ab Wieselburg-Bad.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe des Kindergartenkindertransportes.
Sachverhalt: Für den Kindergartenkindertransport wurde ein Anbot von der Firma Mitterbauer eingeholt. Für einen Bus mit 15 – 19 Sitzplätzen werden € 1,30 zzgl. USt. pro km verrechnet.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Firma Mitterbauer den Auftrag zu den angebotenen Bedingungen erteilen. Der Elternbeitrag wird mit einem Höchstbeitrag von € 2,-- für die Eltern in diesem Kindergartenjahr festgelegt.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Grundankaufes.
Sachverhalt: Die Geschwister Herr Prim. Dr. Karl Urban und Frau Ilse Puslednik-Urban wollen das Grundstück 1185/6 in der KG Rainberg mit einer Fläche von 12.307 m² verkaufen. Als Kaufpreis wurde € 6,--/m² = (€ 73.842,--) vereinbart. Dieses Grundstück ist als „Grünland“ gewidmet. Herr Notar Dr. Pölzer hat einen Entwurf für einen Kaufvertrag übermittelt. Die Unterzeichnung des Kaufvertrages findet am 3. Juli 2008 statt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieses Grundstück als Tauschgrund kaufen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der überplanmäßigen Ausgaben für den HB Riegers.
Sachverhalt: Der Hochbehälter in Riegers wurde saniert. Bei der Endabrechnung wurde festgestellt, dass die Kosten um ca 20 % überschritten wurden. Das Büro DI Groissmaier hat eine Aufstellung mit den Begründungen der Mehrkosten gesandt, welche den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht wurden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die überplanmäßigen Ausgaben in der Höhe von € 22.349,55 beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen. Dem Büro Groissmaier soll schriftlich mitgeteilt werden, dass in Zukunft, ohne vorherige Einholung der Zustimmung, keine Mehrkosten mehr bezahlt werden.
Abstimmungsergebnis: zwei Gegenstimmen (SPÖ GfGR Josef Handl und GR Josef Bernauer)
Punkt 7 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Die Sanierung des Eislaufplatzes soll vom Freizeitanlagenausschuss (Sitzung am 26.6.2008) an die Billigstbieterfirma Lang und Menhofer zum Preis von € 29.282,40 inkl. MWSt. vergeben werden.
Bei den Hacklgründen wurden Bodenproben vom geotechnischen Gutachter Prof. Dipl. Ing. Gernot Püchl genommen. Der Bericht wird am 24.6.2008 von DI Radlbauer der Gemeinde übergeben.
Mit Bescheid der NÖ Landesregierung wurde für den Brunnen in Grabenegg der Grenzwert für Atrazin für drei Jahre ausgesetzt.
Der Brunnen ist seit einigen Tagen wieder im Netz.
Der Brunnen in Lasserthal wird von der Firma Bachner gereinigt. Die Versorgung in den letzten Wochen erfolgte teilweise mit Wasser vom Hochbehälter in Kaltenbrunn.
Der Schüler Philipp Langmann soll ab Herbst das Sonderpädagogische Zentrum in Ybbs besuchen. Daher wird um die Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuches und um einen Zuschuss zu den Transportkosten angesucht. Über einen Zuschuss zu den Transportkosten kann erst entschieden werden, wenn die Höhe der Förderung des Landes bekannt ist.
Für die Schülerin Denise Pichler wurde um sprengelfremden Schulbesuch angesucht. Die Schülerin hat in Mank einen Zweitwohnsitz. Trotzdem soll Ruprechtshofen als Hauptwohnsitzgemeinde bezahlen. Die Kopfquote in Mank beträgt im letzten Schuljahr € 828,--.
Herr Christian Sickinger will den Steg über den Zwerbach entfernen. Dieser Steg verbindet die Grundstücke Sickinger und BVW. Daher ist mit der BVW um deren Zustimmung zu verhandeln.
Der Güterweg in Lasserthal wurde heute gespritzt.
In der Volksschule war am 13. Juni 2008 eine Brandschutzübung mit den Feuerwehren Brunnwiesen, Ruprechtshofen, St. Leonhard/F. und Diesendorf und dem Roten Kreuz Ortsstelle St. Leonhard - Ruprechtshofen.
Beim Sportplatz in Grabenegg soll der Graben in einer Länge von ca. 40 lfm verrohrt werden. Mit dem Straßenmeister wird ein Lokalaugenschein durchgeführt.
Der Brückenneubau ist fertig gestellt.
Herr Bmst. Ing. Vonwald hat einen Planentwurf für die Verbauung des Grundstückes (ehemaliges Gasthaus Baumgartner) gebracht. Entlang der Straße soll eine Grundabtretung für die Errichtung eines Gehsteiges vorgeschrieben werden.
Für eine bessere Bebauung dieses Areals wäre von Vorteil, wenn die Gemeinde das Grundstück, wo das „Imlerhaus“ stand, der Öko Real Holding verkaufen würde. Als Kaufpreis wären € 2.000,-- denkbar, meint Herr Bmst. Ing. Vonwald.
Wegen der längeren Öffnungszeiten im Gastgarten des Centrums war eine Besprechung bei der Frau Bezirkshauptmann und den Anrainern. Eine Niederschrift wurde der Gemeinde zugestellt.
Die Zufahrt zum Haus Haumer in Weghof soll asphaltiert werden. Die Gemeinde wird gemäß den gültigen Richtlinien einen Beitrag leisten.
Die Zufahrt zum Haus Streßler in Hub 3 wird gemeinsam mit der Bushaltestelle errichtet.
Die Familien Schieber und Schellenbacher haben wegen einer Verrohrung, bzw. Ableitung des Wassers bei starkem Regen hinter ihren Anwesen in Zwerbach mit dem Bürgermeister gesprochen.
Die Bezirksforstinspektion Melk hat mitgeteilt, dass Borkenkäfergefahr in den Wäldern unseres Bezirkes besteht. Ein Folder wurde herausgebracht.
In letzter Zeit sind einige Beschwerden gegen Hundehalter eingelangt. Da das Polizeistrafgesetz nur im verbauten Gebiet gilt, wurde der BH Melk eine Mitteilung über die eingelangten Beschwerden übermittelt.
Für die Straßenbauarbeiten 2008 wurden vier Firmen zur Anbotslegung eingeladen.
Frau Adelheid Lenz ersucht, die Bankerl entlang des Melkflusses mit Nummern zu versehen. So könnte genauer mitgeteilt werden, wo etwas zu richten ist. Für die Entleerung der Papierkörbe wird von Frau Lenz gedankt.
Die Unterlagen für die Auflage der Änderung des Flächenwidmungsplanes wurden heute vom Büro DI Dr. Schedlmayer zugestellt.
Herrn GR Wolfgang Potzmader wird für die Übertragung der EM 2008 in der Allee großes Kompliment ausgesprochen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass beim GW Lasserthal die Firma Liesen die Spritzung durchführt.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass beim Eislaufplatz eingebrochen wurde.
GfGR Karl Gattringer berichtet von den letzten Veranstaltungen und weist auf die in nächster Zeit kommenden Veranstaltungen hin.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet, dass die Firma Grandits beim Schlachthof eine zweite Zufahrt errichten muss. Bei einer Besprechung wurde vereinbart, dass die Gemeinde die Materialkosten von ca. € 6.300,-- als Wirtschaftsförderung übernimmt.
GfGR Josef Handl berichtet von einem Kurs, wo er als Umweltgemeinderat angemeldet ist und von der langen Nacht der Umwelt, welche am 5. Juni 2008 in Pöchlarn war.
Namens der Abwassergenossenschaft bedankt er sich für das bereitgestellte Geld zur Zwischenfinanzierung. Die Hausanschlüsse wurden hergestellt. Die Herstellung der Ableitung erfolgt nach dem Drusch der benötigten Felder.
GR Martin Leeb berichtet vom Ferienspiel 2008. Heuer werden erstmals 20 % der Kosten für die Aktivitäten vom Land NÖ gefördert.
Beim Marktfest werden die Bäuerinnen die Bewirtung durchführen. Das Gasthaus Brandhofer ist zu diesem Zeitpunkt schon geschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
Herr GR Friedrich Fellner fragt wegen der Zufahrt, dem Rigol und der Wasserableitung vom Rigol beim Anwesen Streßler.
Gleichzeitig wird wegen der Entfernung des Steges über den Zwerbach auf dem BVW-Grund gefragt. Zuständig ist der Grundbesitzer und nicht die Gemeinde.
GR Franz Reisinger fragt, ob die angekauften Zelte auch der FF Diesendorf geliehen werden.
GR Franz Guger will für die Lebenshilfe ein Zelt ausborgen. Das Landeslager der FF-Jugend ist heuer in Mauer-Öhling und beginnt am 5. Juli 2008.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter fragt wegen der Planung des Radweges bis Wieselburg, weil bis jetzt kein Ergebnis bekannt ist.
GR Josef Bernauer bedankt sich für die Teilnahme der Gemeinderäte beim zweiten Grätzelturnier.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 18.08.2008 genehmigt und gefertigt.
