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01.12.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die 27. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 1. Dezember 2003, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 19.11.2003 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Johann Loidhold
4.) " " Gerlinde Baier
5.) " " Herbert Enigl
6.) Gemeinderat Margit Daurer
7.) " Franz Baumgartner
8.) " Johann Nurscher
9.) " Wilfried Schrattmaier
10.) " Rudolf Riegler
11.) " Robert Wurzer
12.) " Anton Hölzl
13.) " Franz Reisinger
14.) " Mag. (FH) Manfred Hackl
15.) " Leopold Mayerhofer
16.) " Johann Pichler
17.) " Josef Handl
Entschuldigt waren:
1.) Geschäftsf. GR Ing. Leopold Gruber-Doberer
2.) " " Ing. Harald Bock
3.) " " Günter Freinberger
4.) Gemeinderat Susanne Enigl
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.25 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 10 (Nichtöffentliche Sitzung).
T a g e s o r d n u n g
Pkt.:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung von Subventionen.
3. Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
4. Beschlussfassung des Voranschlages für das Jahr 2004.
5. Beschlussfassung und Vergabe der Gemeindeversicherungen.
6. Bericht und Beschlussfassung der Gebarungsprüfung.
7. Bericht der Ausschüsse.
8. Bericht des Bürgermeisters.
9. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 10 (Nichtöffentliche Sitzung) in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
Pkt.: 10 Beschlussfassung von Personalangelegenheiten.
Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung, weil durch die neue Diensteinteilung im Kindergarten die Dienstzeit der Helferinnen geändert werden muss.
Antrag: Dem Antrag soll daher die Dringlichkeit zuerkannt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionen.
Sachverhalt: Herr GR Johann Loidhold hat den Löschteich in Fohregg saniert. Der Teich wurde mit Beton ausgekleidet. Es wurden 9 m³ Beton verarbeitet. Die Kosten für den Beton betragen € 435,50.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge einen Zuschuss von € 400,-- beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt: Der Verschönerungsverein Ruprechtshofen ersucht um einen Zuschuss für die Hausnamenstafeln.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die vom Kulturausschuss vorgeschlagene Summe von € 1.700,-- bewilligen.
Sachverhalt: Die Sportunion St. Leonhard-Ruprechtshofen ersucht die bezahlte Turnsaalbenützungsgebühr der Volksschule in Form einer Subvention zurückzuzahlen. Am 31.8.2003 wurden € 508,71 von der Volksschulgemeinde in Rechnung gestellt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge € 508,71 als Subvention bewilligen.
Sachverhalt: Die Gaudirunde Grabenwiesen, Obm. Ernst Reiter, Koth 8, hatte im Vereinshaus ein technisches Gebrechen beim WC. Zwei Tage ist das Wasser ausgeflossen. Der durchschnittliche Wasserverbrauch betrug jährlich 8 m³ und dieses Jahr war ein Verbrauch von 60 m³. Deshalb ersucht die Gaudirunde Grabenwiesen um Nachlass von 52 m³ für das Jahr 2003.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge einen Nachlass von 52 m³ für 2003 beschließen.
Sachverhalt: Frau Renate Kurzmann, Wieselburger Str. 8, hatte im Jahr 2002 einen Wasserverbrauch von 550 m³. Der durchschnittliche Wasserverbrauch zwischen 1995 und 2003 liegt bei 300 m³ jährlich. Der Wasserzähler wurde getauscht und im heurigen Jahr wurden Kontrollablesungen durchgeführt. Im Jahr 2003 betrug der Verbrauch 168 m³.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge einen Nachlass von 250 m³ beschließen.
Sachverhalt: Herr Fritz Miedler, Zwerbach 2, hatte im Jahr 2002 einen Wasserverbrauch von 659 m³. Nach der Urgenz wurde der Wasserzähler getauscht. Im heurigen Jahr wurden 207 m³ Wasser verbraucht. Der Verbrauch im Jahr 2001 waren 210 m³ Wasser.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge Herrn Miedler einen Nachlass von 449 m³ beschließen.
Sachverhalt: Frau Gabriele Schweiger, Römerweg 10, hatte im Jahr 2002 einen Wasserverbrauch von 400 m³. Im Jahr 2001 wurde nur ein Verbrauch von 113 m³ verrechnet. Im Jahr 2003 war der Verbrauch mit 236 m³ wieder im Durchschnitt der letzen 7 Jahre. Somit steht fest, dass im Jahr 2001 ein Ablesefehler zu der Mehrverrechnung 2002 führte.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll keinen Nachlass beschließen.
Abstimmungsergebnis: 11 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen.
Sachverhalt: Herr Johann Reiterlehner, Grabenegg 9, hat von der Volksschule Ruprechtshofen 17 gebrauchte Schultische und 34 Kindersessel für die Pfarrkirche Ruprechtshofen besorgt. Die Volksschule hat am 5.9.2003 den Betrag von € 255,-- in Rechnung gestellt. Mit Schreiben vom 4.11.2003 ersucht Herr Reiterlehner den Gemeinderat um kostenlose zur Verfügung Stellung dieser Tische und Sesseln.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat solle den Betrag von € 255,-- als Subvention bewilligen und an die Volksschulgemeinde überweisen.
Sachverhalt: Die Volkshilfe hat telefonisch gefragt, ob die Gemeinde freiwillig einen Kostenzuschuss in der Höhe von € 7,-- pro Tag für Gemeindebürger in Pflegeheimen übernimmt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieses Ansuchen ablehnen, weil die Gemeinde für die Hauskrankenpflege einen Zuschuss bezahlt und die Aktion „Essen auf Räder“ unterstützt.
Sachverhalt: Die Firma Initiativehandwerk bringt für die Bezirke Melk, Amstetten, Scheibbs und Waidhofen/Ybbs eine Bauherrenmappe heraus. Die Gemeinde soll für die Produktionskosten einen Beitrag von € 200,-- bezahlen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge dieses Ansuchen ablehnen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
Sachverhalt: Die Ehegatten Manfred und Eva Maria Müller, Hauptplatz 3 haben ihr Einfamilienhaus im Rohbau fertiggestellt. Gemäß den Richtlinien des Gemeinderates beträgt die Wohnbauförderung der Gemeinde 30 % des Aufschließungsbeitrages. Die Aufschließungsabgabe wurde am 31.7.2000 in der Höhe von € 7.349,91 bezahlt. Daher beträgt die Wohnbauförderung der Gemeinde € 2.205,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese Wohnbauförderung beschließen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Voranschlages für das Jahr 2004.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Voranschlages 2004 lag in der Zeit vom 14.11.2003 bis 28.11.2003 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfes ausgefolgt.
Während der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungnahmen zum Voranschlag 2004 eingebracht.
Gleichzeitig mit dem Voranschlag (VA) beschließt der Gemeinderat gemäß § 73 Abs. 3 der NÖ GO 1973
die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabenhebesätze und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen lt. Beilage zum VA
die Höhe des erforderlichen Kassenkredites mit € 280.000,--
den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Voranschlages mit € 305.000,--
den Dienstpostenplan lt. Beilage zum VA und
den mittelfristigen Finanzplan.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf für 2004, samt den Pkt. a) bis e) beschließen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung und Vergabe der Gemeindeversicherungen.
Sachverhalt: Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt abgesetzt, weil noch geklärt werden musste, wie viele Gemeindearbeiter bei der Gruppenunfallversicherung versichert werden müssen.
GfGR Johann Loidhold ist bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und stimmt nicht mit.
Von den zwei abgegebenen Anboten ist die NÖ Versicherung die günstigste Versicherung. Bei der Gruppenunfallversicherung brauchen nur 4 Personen versichert werden. Die Gesamtjahresprämie inkl. aller Steuern und Abgaben beträgt € 5.502,33. Die Gemeindehaftpflicht bleibt weiterhin bei der Uniqua Versicherung.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Auftrag an die NÖ Versicherung zu der angebotenen Jahresprämie vergeben. Für die Gruppenunfallversicherung sollen die Gemeindearbeiter und die Frau Hauswart vom Gemeindehaus namentlich versichert werden.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Bericht und Beschlussfassung der Gebarungsprüfung.
Sachverhalt: Am 13. Oktober und 1. Dezember 2003 wurden Gebarungsprüfungen durchgeführt. Am 1. Dezember war eine unvermutete Gebarungsprüfung. Mängel wurden bei beiden Prüfungen keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt, stellte der Prüfungsausschuss fest.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter soll die Entlastung erteilt werden.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet vom derzeitigen Stand des Hauptschulumbaues.
Der Melkwasserverband ist mit der Melkufersanierung noch nicht fertig.
GR Robert Wurzer berichtet von der Sitzung des NÖ Bildungs- und Heimatwerkes und von der Sitzung des Sozialbeirates im Bezirk Melk.
Die Aktivitäten des Kulturausschusses im Jahr 2004, sowie die Verteilung der Subventionen im Jahr 2004, werden zur Kenntnis gebracht.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Für das Wasser des Brunnen in Brunnwiesen-Grabenegg wurde der Grenzwert für Atrazin für drei Jahre ausgesetzt. Jährlich muss eine Kontrolluntersuchung durchgeführt werden.
Das wsb Labor in Krems hat die Mischbarkeit des Trinkwassers der WVA Bergland mit dem Trinkwasser der Brunnen Lasserthal und Kaltenbrunn festgestellt.
Bei einer wasserrechtlichen Überprüfung wurde das Schutzgebiet in Kaltenbrunn festgelegt. Für den Brunnen in Lasserthal wurde kein Schutzgebiet festgelegt. Der Standort des Brunnen muss von einem Geometer eingemessen werden. Die UV-Anlage im Brunnen Lasserthal wurde bemängelt und nicht als dem Stand der Technik entsprechend bezeichnet. Erst im Vorjahr wurde die UV-Anlage nachgerüstet und auf den neuesten technischen Stand gebracht. Deshalb ist keine Erneuerung notwendig.
Die Anrainer des Hauses „Wieselburger Str. 12“ wurden zu einer Aussprache mit dem Bürgermeister ins Gemeindeamt eingeladen. Die Nachbarn haben keinen Einwand gegen einen Verkauf des Hauses an die Familie Kryeziu. Somit wird der Bürgermeister die notwendige Bestätigung Herrn Dr. Rudolf Sündermann geben, damit er das Haus an die Familie Kryeziu verkaufen kann.
Für die Plakatierung im Ortsraum werden A-Ständer und Dreieckständer angekauft.
Frau Leopoldine Kienecker möchte die Bauparzelle neben ihrem Wohnhaus an den Sohn Alfred Kienecker übergeben. Das Wiederverkaufsrecht sollte verlängert werden, weil erst von Herrn Kienecker ein Alterswohnsitz errichtet wird.
Die Volkshilfe wird ab 2004 einmal im Monat in der Mutterberatung einen Sprechtag abhalten. GR Handl hat dies mit dem Bürgermeister vereinbart.
Mit der Wasserrechtsbehörde war eine Verhandlung im Schlachthof in Zinsenhof. Die fehlenden Projektunterlagen wurden noch immer nicht bei der BH Melk eingereicht. Durch die gute Auslastung des Schlachthofes ist es vermehrt zu Überschreitungen des Konsens und daher zu Schwierigkeiten in der Kläranlage gekommen.
Die wasserrechtliche Bewilligung und Anpassung des Konsens sollte bald erfolgen, damit die Sondergebühr und die Kanalgebühr neu berechnet werden können.
Frau Susanne Schmuck, St. Leonhard/F., hat ein Bewerbungsschreiben geschickt. Da wir derzeit keine neue Bürokraft brauchen, wird dieses Ansuchen zurückgewiesen.
Der Nikolaus kommt am 7. Dezember in die Allee. Der Kirtag ist am 8. Dezember.
Das NÖ Verbindungsbüro in Brüssel teilt mit, dass von den Gemeinden „Städtepartnerschaften“ eingegangen werden sollen.
Für die Abgabe der Jahressteuerklärung und Klärung von steuerrechtlichen Fragen soll in Zukunft ein Steuerberater beauftragt werden.
Die Einladungen zu den Veranstaltungen, wozu der Bürgermeister eingeladen wurde, werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Die Bäume entlang des Mühlenweges wurden entfernt. Der neue Besitzer des Wallner Grundes, die Raiba Region Melk, hat den notwendigen Grund für den Ausbau des Mühlenweges abgetreten. Die Straße wurde fertig ausgebaut und wird heuer noch asphaltiert.
Die Gemeindevorstände von Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. sind am 9. Dezember 2003 zu einer Besprechung über die weitere Nutzung des Gruber-, bzw. Wallnergrundes in die Raiba in Pöchlarn, von der Raiba eingeladen.
Herr Dr. Lebersorger teilte dem Bürgermeister mit, dass ab 1.1.2004 der Krankentransport nicht mehr gesichert ist, wenn nicht hauptamtliche Sanitäter angestellt werden. Die freiwilligen Helfer werden immer weniger.
Der neue Flächenwidmungsplan wird derzeit überarbeitet und alle Wünsche werden eingearbeitet.
Mit Frau Angelika Abel war eine Besprechung wegen der Entfernung der schadhaften Bäume beim Anwesen „Melktalstraße 3“.
In der Leitung der Caritas Hauskrankenpflege gibt es eine Änderung. Mit Frau Elisabeth Hirschmann wurde das Dienstverhältnis gelöst.
Franz Glinz hat das Silberne Ehrenzeichen für besondere Verdienste um das Land NÖ erhalten.
Bei der Anbotseröffnung am 28. 10. 2003 für die Anbindung an die WVA Bergland war die Bietergemeinschaft Groissmaier-Arbeithuber Billigstbieter. Für 4. Dezember ist ein Gespräch über die weitere Vorgangsweise der Arbeiten zur Anbindung an die WVA Bergland angesetzt.
Die Veranstaltungen der letzten Zeit werden besprochen. Bei öffentlichen Umzügen sollen alle Gemeinderäte mitmarschieren, nicht nur einige.
Die FF-Ruprechtshofen errichtet eine neue Garage. Mit den Anrainern Zeller konnte eine Übereinkunft wegen des Abstandes von der Grundgrenze erreicht werden.
Die Festsitzung am 14.11. war gut besucht.
Die Musikschulen des Bezirkes Mank sollen in einem neuen Musikschulverband vereint werden. Die Leitung und Verwaltung ist in Ruprechtshofen. Die einzelnen Standorte der Schulen bleiben erhalten.
Die Weihnachtsfeier (Jahresabschlussfeier) ist am 29. Dezember 2003 im GH Brandhofer in Grabenegg.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
Vbgm. Josef Lehner gibt die Liste der freiwilligen Dienste für den Eislaufplatz zur Eintragung durch.
GR Josef Handl berichtet, dass der Telekom Mast in Kagelsberg nur nach Norden abstrahlt.
GR Leopold Mayerhofer fragt den Bürgermeister, ob die Kläranlage verkauft wird. Der Bürgermeister verneint die Frage.
Punkt 10 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung von Personalangelegenheiten.
Siehe Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.03.2004 genehmigt und gefertigt.
