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06.10.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die 26. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 6. Oktober 2003, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 24.9.2003 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Ing. Leopold Gruber-Doberer
4.) " " Ing. Harald Bock
5.) " " Günter Freinberger
6.) " " Gerlinde Baier
7.) " " Herbert Enigl
8.) Gemeinderat Margit Daurer
9.) " Franz Baumgartner
10.) " Johann Nurscher
11.) " Wilfried Schrattmaier
12.) " Rudolf Riegler
13.) " Robert Wurzer
14.) " Anton Hölzl
15.) " Franz Reisinger
16.) " Mag. (FH) Manfred Hackl
17.) " Leopold Mayerhofer
18.) " Susanne Enigl
19.) " Johann Pichler
20.) " Josef Handl
Entschuldigt waren:
1.) Geschäftsf. GR Johann Loidhold
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) 1 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.52 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß und Vbgm. Josef Lehner
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Pkt.:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Ergänzungswahl für den Gemeindevorstand.
3. Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
4. Beschlussfassung von Subventionen.
5. Beschlussfassung der Ausschreibung von Ingenieurleistungen für die Erweiterung der WVA.
6. Beschlussfassung der Rücklagenbildung für die Wasserversorgung und den Kanalbau.
7. Beschlussfassung und Vergabe der Gemeindeversicherungen.
8. Beschlussfassung und Vergabe der Überprüfung der Kanaleinmündungsabgabe.
9. Beschlussfassung eines Aufsandungsvertrages betreffend Wasserhochbehälter Kaltenbrunn.
10. Beschlussfassung der Mitarbeitervorsorgekasse.
11. Beschlussfassung von Ehrungen und Auszeichnungen.
12. Bericht der Ausschüsse.
13. Bericht des Bürgermeisters.
14. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 15 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
Pkt.: 15 Beschlussfassung über die Erstellung einer Studie für die Errichtung eines Regenwasserkanals und die Erweiterung des Schmutzwasserkanals in Zwerbach.
Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung, weil das Baugrundstück parzelliert wird und der Grundbau für die Straße errichtet wird.
Antrag: Dem Antrag soll daher die Dringlichkeit zuerkannt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Die unterfertigten Mitglieder des Gemeinderates stellen gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung den Antrag, nachstehenden Verhandlungsgegenstand
Pkt.: 16 Beratung und Beschlussfassung betreffend weiterer Vorgangsweise beim Freibad.
als Tagesordnungspunkt 16 in die Tagesordnung der 26. ordentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06. Oktober 2003 aufzunehmen.
Begründung:
a.)
"Von der Gemeinde St. Leonhard wird seit längeren geplant, einen Beachplatz am Areal des Freibades zu errichten. Da die Gemeinde Ruprechtshofen in die Planung dieses Platzes nicht mit eingebunden wurde, sollen vor einer eventuellen Errichtung desselben auch die Gemeinderäte von Ruprechtshofen informiert werden und im Gemeinderat darüber ein Beschluss gefasst werden (Gemeinderäte von St. Leonhard glauben, es reicht dies im Gemeindevorstand – das heißt am Gemeinderat vorbei – zu entscheiden).
Da diese Entscheidung jedoch im allgemeinen Interesse der Gemeinde Ruprechtshofen ist (offene Punkte: Standort, Folgekosten bei Erneuerung des Sandes, Mehrleistung der Gemeindearbeiter bei der Pflege des Platzes, Beschädigung der Filteranlagen durch Sand im Wasser des Beckens und dadurch irreparable Schäden) soll die Errichtung eines solchen Platzes nur nach Genehmigung im Gemeinderat von Ruprechtshofen möglich sein.
b.)
Weiters sollte bei einer eventuellen Errichtung dieses Platzes auch der Standort neu angedacht werden. Eine Errichtung auf dem bestehenden Badareal ist nicht optimal. Besser wäre es, diesen Platz neben dem Bad auf dem Areal des Trainingsplatzes zu errichten und dafür den Trainingsplatz um die benötigten Meter nach Süden zu verschieben (Grund wäre vorhanden)
c.)
Da die Marktgemeinde Ruprechtshofen bereits eine klare Meinung zum weiteren Betrieb des Freibades hat (Standort bleibt und Bad soll sukzessive saniert bzw. erneuert werden damit ein „Grundversorgungsbad“ [© by GfGR Gruber-Doberer] für St.Leonhard und Ruprechtshofen angeboten wird) soll sich auch der Gemeinderat von St.Leonhard eine klare Meinung bilden und diese der Marktgemeinde Ruprechtshofen mitteilen. (es kann nicht sein, dass jetzt wieder von neuen Planungen über ein neues Bad diskutiert werden, wenn wir alle wissen, dass sich beide Gemeinden einen Neubau nicht leisten können). Auch sollten in den Budgets beider Gemeinden im außerordentlichen Haushalt in den nächsten 5 Jahren, jährlich ein namhafter Betrag für diesen Zweck ausgewiesen werden (mit der dringend notwendigen Erneuerung der sanitären Einrichtungen könnten wir bei guten Willen schon im Frühjahr beginnen)"
Antrag: Der Gemeinderat möge beschließen:
„Eine Errichtung des Beachplatzes ist nur nach vorheriger Genehmigung durch den Gemeinderat von Ruprechtshofen (wobei die Folgekosten und die Übernahme derselben im Vorhinein abgeklärt werden müssen) möglich
Bei einer eventuellen Errichtung wird von der Gemeinde Ruprechtshofen der Standort neben dem Bad (am Trainingsplatz mit Verschiebung des Trainingsplatzes nach Süden) bevorzugt
Auch von der Gemeinde St.Leonhard soll es eine klare Aussage betreffend der weiteren Vorgehensweise beim Freibad geben, wobei der gleiche Weg, wie von der Marktgemeinde Ruprechtshofen bereits beschlossen, auch der Gemeinde St.Leonhard empfohlen wird. Weiters sollen in den nächsten 5 Jahren jährlich namhafte Mitteln im außerordentlichen Budget für die dringende Sanierung bzw. Neuerrichtung von Teilen des Freibades zu diesem Zweck vorgesehen werden (diese Aussage bzw. die Mittelzusagen sollen bis zu den jeweils nächsten Gemeinderatssitzungen – spätestens bis zur Erstellung des Voranschlages - der Marktgemeinden Ruprechtshofen und St.Leonhard erfolgen)
Die Marktgemeinde St.Leonhard wird über die Standpunkte der Marktgemeinde Ruprechtshofen schriftlich informiert.“
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
GR Johann Pichler stellt den Antrag, dass das Protokoll genauer geführt wird. Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine weiteren Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Ergänzungswahl für den Gemeindevorstand.
Sachverhalt: Durch das Ausscheiden von Frau GR Margit Daurer aus dem Gemeindevorstand, ist eine Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand notwendig. Von der Fraktion der ÖVP wurde als neue geschäftsführende Gemeinderätin Frau Gerlinde Baier nominiert. Die Abstimmung wird mittels Stimmzettel durchgeführt. Eine Niederschrift über die erfolgte Ergänzungswahl wird angefertigt und von allen anwesenden Gemeinderäten unterfertigt.
Stimmenprüfer: GR Leopold Mayerhofer und GR Johann Pichler
Abgegebene Stimmen: 20
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 20
Der Bürgermeister stellt fest, dass Frau GR Gerlinde Baier als geschäftsführende Gemeinderätin gewählt ist. Frau GR Gerlinde Baier nimmt das Amt an.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
Der Bürgermeister ist befangen, übergibt dem Vbgm. für diesen Tagesordnungspunkt den Vorsitz.
Sachverhalt: Frau Annemarie Heiß, Zwerbach 12 hat ihr Einfamilienhaus im Rohbau fertig gestellt. Gemäß den Richtlinien des Gemeinderates beträgt die Wohnbauförderung der Gemeinde 30 % des Aufschließungsbeitrages. Die Aufschließungsabgabe wurde am 10.11.2000 in der Höhe von € 7.256,89 bezahlt. Daher beträgt die Wohnbauförderung der Gemeinde € 2.177,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese Wohnbauförderung beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionen.
Sachverhalt: Folgende Subventionsansuchen wurden eingereicht:
Die Union Sektion Tennis ersucht um einen Beitrag zum laufenden Tennisbetrieb. Es wurden Rechnungen beigelegt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll eine Subvention in der Höhe von € 300,-- beschließen.
Sachverhalt: Der Club Ruprechtshofen hat bei den Ortseinfahrten Begrüßungstafeln „Willkommen in der Melktalgemeinde Ruprechtshofen“ aufgestellt. Die Kosten betragen über € 2.000,--. Vom Dorferneuerungslandesverband werden 50 % der Kosten übernommen. Für den restlichen Betrag ersucht der Club Ruprechtshofen um eine Förderung.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll eine Subvention von € 500,- bewilligen.
Sachverhalt: Das Frauenhaus Amstetten ersucht um eine Subvention von € 0,25 pro Einwohner.
Antrag des Gemeindevorstandes: Dieses Ansuchen soll der Gemeinderat ablehnen, weil in unserer nahen Umgebung genug soziale Vereine von der Gemeinde gefördert werden.
Abstimmungsergebnis: zwei Gegenstimmen (SPÖ GR Handl und GR Pichler)
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Ausschreibung von Ingenieurleistungen für die Erweiterung der WVA.
Sachverhalt: Der Gemeindevorstand hat für die Wahl des Vergabeverfahrens für Planung und Bauleitung (geistig-schöpferische Dienstleistungen) für die WVA Ruprechtshofen – Anschlussleitung nach Bergland, ohne öffentliche Bekanntmachung mit mindestens 3 befugten Teilnehmern durchzuführen, beschlossen. Folgende Ingenieurbüros sollen zur Anbotslegung im Verhandlungsverfahren eingeladen werden:
DI Günther Groissmaier, 3100 St. Pölten, Dr. Lustkandl-Gasse 2
DI Friedrich Spindelberger, 3504 Krems-Stein, Steiner Landstraße 27a
DI Kurt Pfeiller, 3293 Lunz am See, Amonstraße 4
DI Franz Arbeithuber – Wolfgang Hinker, 2340 Maria Enzersdorf, Grenzgasse Tor 5
Der Abgabetermin für die Anbote ist am Freitag, 24.10.2003 um 12.00 Uhr im Gemeindeamt Ruprechtshofen.
Bei der Abt. WA4 beim Amt der NÖ Landesregierung wurde um Zustimmung zur gewählten Vorgangsweise, besonders in Hinsicht auf die Förderfähigkeit angesucht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese Vorgangsweise beschließen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Rücklagenbildung für die Wasserversorgung und den Kanalbau.
Sachverhalt: Im Betriebsfinanzierungsplan für den Misch- und Schmutzwasserkanal aus dem Jahre 1995 ist eine Erneuerungsrücklage von jährlich € 1.671,48 ausgewiesen. Laut Auskunft der Abteilung Gemeinden bei der NÖ Landesregierung ist der gültige Betriebsfinanzierungsplan einzuhalten.
Dies gilt auch für die Wasserversorgung.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die rückwirkende Zweckwidmung der Rücklage für den Kanalbau für die Jahre 1996 bis 2002 in der Höhe von € 11.900,-- beschließen. Ab dem Jahr 2003 soll jährlich die Summe von € 1.671,48 der Rücklage zugeführt werden. Diese Beträge sind im Überschuss des ordentlichen Haushaltes 2003 enthalten.
Für die Wasserversorgung soll der Grundsatzbeschluss zur analogen Durchführung gefasst werden.
Im Proberechnungsabschluss für das Jahr 2003 (Erstellung ca. Februar 2004) sind diese Umbuchungen enthalten.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung und Vergabe der Gemeindeversicherungen.
Sachverhalt: Von der NÖ Versicherung und von Herrn Käfinger sind Anbote für den Neuabschluss der Gemeindeversicherungen eingelangt. Bei der Koll. - Unfallversicherung soll die Anzahl der Versicherten geändert werden. Die geänderten Prämien sollen von den Anbietern erfragt werden.
Antrag des Gemeinderates: Dieser Tagesordnungspunkt soll abgesetzt und erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung und Vergabe der Überprüfung der Kanaleinmündungsabgabe.
Sachverhalt: Die Gemeinde muss alle Häuser die am Kanalnetz angeschlossen sind, auf ihre Richtigkeit der Berechnungsfläche überprüfen. Die Erstaufnahme hat der Gemeindeverband durchgeführt. Alle Änderungen, die zu einer vermehrten Kanalgebühr führen, sollten von den Hausbesitzern gemeldet werden. Tatsache ist, dass keine Änderungsmeldungen bei der Gemeinde eingebracht wurden.
Die Firma Zöfa in Mank hat sich bereiterklärt, gemeinsam mit einem Gemeindearbeiter diese Erhebung in den Wintermonaten durchzuführen. Der Techniker der Firma Zöfa kostet pro Stunde € 36,-- exkl. MWSt.
Antrag des GR Leopold Mayerhofer: GfGR Ing. Leopold Gruber-Doberer soll bei der Erhebung mitgehen.
Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür (FPÖ GfGR Enigl, GR Mayerhofer und GR Enigl, SPÖ GR Pichler)
Antrag des GR Johann Pichler: Diese Erhebung ist im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Aus Ersparnisgründen sollen die Gemeindearbeiter diese Erhebung alleine durchführen.
Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür (SPÖ GR Handl und GR Pichler)
Antrag des Gemeindevorstandes: Mit den Erhebungsarbeiten soll die Firma Zöfa zu dem angebotenen Preis beauftragt werden. Ein Gemeindearbeiter geht als Helfer mit. Es werden alle angeschlossenen Objekte überprüft. Die Arbeiten werden in den Wintermonaten durchgeführt.
Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen (SPÖ GR Handl und GR Pichler)
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Aufsandungsvertrages betreffend Wasserhochbehälter Kaltenbrunn.
Sachverhalt: Nach der Errichtung des Hochbehälters in Kaltenbrunn scheint irrtümlich vom Geometer DI Jonke im Anmeldebogen die Marktgemeinde St. Leonhard/F. als alleiniger Besitzer auf. Vom Bezirksgericht Mank wurde die Verbücherung antragsgemäß durchgeführt.
Für die Richtigstellung ist ein Aufsandungsvertrag notwendig. Herr Notar Dr. Rudolf Pölzer hat einen solchen Aufsandungsvertrag erarbeitet, welcher den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht wird.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diesen vorliegenden Aufsandungsvertrag beschließen und beim Notar Dr. Pölzer unterfertigen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Mitarbeitervorsorgekasse.
Sachverhalt: Wenn die Gemeinde einen neuen Bediensteten aufnimmt, oder eine Aushilfe länger als 4 Wochen beschäftigt, müssen Beiträge in eine Mitarbeitervorsorgekasse bezahlt werden. Eine Übersicht über die Leistungen von sieben Mitarbeitervorsorgekassen wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Victoria Volksbanken MV AG als Vorsorgekasse für die Gemeindebediensteten bestimmen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Ehrungen und Auszeichnungen.
Sachverhalt: Am 14. November 2003, 19.30 Uhr im Gemeindesaal soll wieder eine Festsitzung des Gemeinderates sein. Bei dieser Gelegenheit werden verdiente Gemeindebürger geehrt.
Antrag des Bürgermeisters: Folgende Personen sollen eine Ehrung erhalten:
Medaille und Urkunde in Gold
Ökonomierat Johann Schellenbacher, Bgm. A.D. der MG St.Leonhard/F.
Medaille und Urkunde in Silber
Johann Grill, Riegers 1
Josef Schnetzinger, 3241 Wolfsbach 5
Johann Wiesenbacher, 3243 Melkfeld 3
Medaille und Urkunde in Bronze
Erwin Broswimmer, Zwerbach 1
Gertrude Honetschläger, 3243 Aigenweg 2
Renate Kurzmann, Wieselburger Str. 8
Johann Reiterlehner, Grabenegg 9
Ehrenurkunde
Anton Hauer, Lehen 4
Ing. Josef Schrattmeier, Hauptstraße 28
Mag. Franz Sturmlechner, Hohentann 3
Martina Waxenegger, Baulanden 1
Punkt 12 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet von der letzten Hauptschulausschusssitzung. Neue Varianten für den HS Umbau werden angedacht.
Bei den Güterwegen sollen die Sträucher entlang des Weges von den Anrainern geschnitten werden.
Beim GW Etzen – Lasserthal wurde der Graben beim Grund Dachsberger geräumt.
Die Rutschungen beim GW Sandberg müssen erst saniert werden.
Die Schneeräumung auf Gemeindestraßen wird in gewohnter Weise erfolgen.
GR Franz Reisinger berichtet vom Freizeitanlagenausschuss.
GfGR Gerlinde Baier berichtet, dass der Bewerbungsbogen um die Anerkennung „Jugendfreundliche Gemeinde“ abgegeben wurde.
GR Rudolf Riegler berichtet von der Schulsitzung in der Polytechnischen Schule in Mank.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters
Eine Autofahrerin ist in das Buswartehaus in Sinhof gefahren. Der Schaden ist groß. Die Versicherung hat den Schaden besichtigt. Die Firma Drascher erstellt einen Kostenvoranschlag, damit wir besser mit der Versicherung verhandeln können.
Die Volksbank und die Raiba haben die Kreditkonditionen angeglichen. Auf allen Krediten haben wir den 6-Monats-Euribor mit einem Aufschlag von 0,375 %.
Eine Verkehrsverhandlung wegen der Errichtung einer Ampel bei der Kreuzung beim GH Hager wurde abgehalten. Die Kosten der baulichen Maßnahmen und die erforderlichen zusätzlichen Verkehrsverbote sprechen gegen die Anbringung einer Ampel. Weitere Lösungen, wie einen Teil der Bahnhofstraße zur Einbahn zu erklären, müssen noch geprüft werden.
Vor dem Kaufhaus Lederbauer soll keine Kurzparkzone errichtet werden. Die Anbringung einer Tafel „Kundenparkplatz“ am Gebäude wird gestattet.
Der überarbeitete Flächenwidmungsplan soll bis 21. Oktober 2003 fertig sein.
Der Garten des Gemeindehauses wird an die Fa. Mitterbauer GmbH. verkauft, beschloss der Gemeindevorstand. Herr Geometer DI Jonke hat die Vermessung durchgeführt. Der Kaufvertrag wird erst unterfertigt.
Die Veranstaltungen in nächster Zeit werden zur Kenntnis gebracht.
Im Mühlenweg wurde mit dem Ausbau der Straße begonnen.
Der neue Ortsprospekt ist fertig. Bei der letzten Gemeindezeitung wurde der Prospekt eingelegt, sodass jeder Haushalt einen bekommen hat.
Beim Konzert „Arien-Lieder-Songs“ der Benedict Randhartinger-Gesellschaft war der Gemeindesaal ausverkauft.
Von der Bevölkerung werden immer öfter Beschwerden über Geruchsbelästigungen, hervorgerufen durch die Fleischhauereien Teufl und Kerschner gemeldet. Herr Ing. Bauernfried von der BH Melk wird der Ursache nachgehen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Josef Handl teilt mit, dass die Fleischhauerei Kerschner ihren LKW-Anhänger im Markt abstellt. Der Parkplatz beim Friedhof wäre besser, als der Markt.
Die Ziegelofengasse soll mit einer 30 km/Std. Beschränkung versehen werden.
GR Johann Pichler ist der Meinung, dass generell jede Gemeindestraße im Ort mit einer 30 km/Std. Beschränkung versehen werden soll.
Punkt 15 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beschlussfassung über die Erstellung einer Studie für die Errichtung eines Regenwasserkanals und die Erweiterung des Schmutzwasserkanals in Zwerbach.
Sachverhalt: Die Firma Digi Real verkauft eine Bauparzelle. Deshalb muss der Grundbau für die Straße errichtet werden.
Antrag des Bürgermeisters: Das Büro DI Günther Groissmaier soll mit der Erstellung einer Studie für die Errichtung eines Regenwasserkanals und die Erweiterung des Schmutzwasserkanals in Zwerbach beauftragt werden.
Punkt 16 der Tagesordnung: (Dringlichkeitantrag)
Beratung und Beschlussfassung betreffend weiterer Vorgangsweise beim Freibad.
Sachverhalt:
Von der Gemeinde St.Leonhard wird seit langem geplant, einen Beachplatz am Areal des Freibades zu errichten. Da die Gemeinde Ruprechtshofen in die Planung dieses Platzes nicht mit eingebunden wurde, sollen vor einer eventuellen Errichtung desselben auch die Gemeinderäte von Ruprechtshofen darüber informiert werden und im Gemeinderat darüber ein Beschluss gefasst werden (Gemeinderäte von St.Leonhard glauben, es reicht dies im Gemeindevorstand – das heißt am Gemeinderat vorbei – zu entscheiden).
Weiters sollte bei einer eventuellen Errichtung dieses Platzes auch der Standort neu ausgedacht werden. Eine Errichtung auf dem bestehenden Badareal ist nicht optimal. Besser wäre es, diesen Platz neben dem Bad auf dem Areal des Trainingsplatzes zu errichten und dafür den Trainingsplatz um die benötigten Meter nach Süden zu verlegen (Grund wäre vorhanden)
Da die Marktgemeinde Ruprechtshofen bereits eine klare Meinung zum weiteren Betrieb des Freibades hat (Standort bleibt und Bad soll sukzessive saniert bzw. erneuert werden, damit ein „Grundversorgungsbad“ [© by GfGR Gruber-Doberer] für St.Leonhard und Ruprechtshofen angeboten wird) soll sich auch der Gemeinderat von St.Leonhard eine klare Meinung bilden und diese der Marktgemeinde Ruprechtshofen mitteilen. (Es kann nicht sein, dass jetzt wieder über neue Planungen für ein neues Bad diskutiert wird, wenn wir alle wissen, dass sich beide Gemeinden einen Neubau nicht leisten können). Auch sollte in den Budgets beider Gemeinden im außerordentlichen Haushalt in den nächsten 5 Jahren jährlich ein namhafter Betrag für diesen Zweck ausgewiesen werden. (Mit der dringend notwendigen Erneuerung der sanitären Einrichtungen könnten wir bei guten Willen schon im Frühjahr beginnen).
Antrag der SPÖ Fraktion: Eine Errichtung des Beachplatzes ist nur nach vorheriger Genehmigung durch den Gemeinderat von Ruprechtshofen (wobei die Folgekosten und die Übernahme derselben im Vorhinein abgeklärt werden müssen) möglich.
Bei einer eventuellen Errichtung wird von der Gemeinde Ruprechtshofen der Standort neben dem Bad (am Trainingsplatz mit Verlegung des Trainingsplatzes nach Süden) bevorzugt.
Auch von der Gemeinde St.Leonhard soll es eine klare Aussage betreffend der weiteren Vorgehensweise beim Freibad geben, wobei der gleiche Weg, wie von der Marktgemeinde Ruprechtshofen bereits beschlossen, auch der Gemeinde St.Leonhard empfohlen wird. Weiters sollen in den nächsten 5 Jahren jährlich namhafte Mittel im außerordentlichen Budget für die dringende Sanierung bzw. Neuerrichtung von Teilen des Freibades zu diesem Zweck vorgesehen werden. (Diese Aussage bzw. die Mittelzusagen sollen bis zu den jeweils nächsten Gemeinderatssitzungen – spätestens bis zur Erstellung des Voranschlages - der Marktgemeinden Ruprechtshofen und St.Leonhard erfolgen).
Die Marktgemeinde St.Leonhard wird über die Standpunkte der Marktgemeinde Ruprechtshofen schriftlich informiert.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 01.12.2003 genehmigt und gefertigt.
