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26.05.2008
N i e d e r s c h r i f t
über die 26. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 26. Mai 2008, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 21.05.2008 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " " Karl Gattringer
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Andreas Loidhold
8.) " Karl Emsenhuber
9.) " Martin Leeb
10.) " Wolfgang Potzmader
11.) " Franz Reisinger
12.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
13.) " Engelbert Biber
14.) " Franz Guger (ab Pkt 7, 20.34 Uhr)
15.) " Josef Bernauer
16.) " NR Leopold Mayerhofer
17.) " Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
2.) " Andreas Wieser
3.) " Gerald Streimelweger
4.) " Friedrich Fellner
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Wilfried Schrattmaier
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.30 Uhr
Vorsitzender: OSR Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung und Fertigung des Protokolls von der 25. Sitzung.
2. Beschlussfassung einer Betriebsförderung für die Fa. Schmutzer.
3. Beschlussfassung: Ankauf von Beleuchtungskörpern für Schutzwege.
4. Beschlussfassung: Änderung der Richtlinie für die Zwischenfinanzierung von
Kläranlagen von Genossenschaften.
5. Beschlussfassung über die Sanierung des Güterweges Etzen-Lasserthal.
6. Beschlussfassung der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur
Aufbereitung des Betriebsgebietes für die Fa. Mitterbauer (Bodengutachten).
7. Beschlussfassung der Teilnahme an den Melktaler Impulsen.
8. Beschlussfassung: Teilungsplan Streimelweger, Schlatten
(Übernahme ins öffentliche Gut).
9. Beschlussfassung der Verwendung des Gemeindewappens für EURO 2008.
10. Beschlussfassung eines Grundankaufes.
11. Beschlussfassung der Aufhebung des Wiederkaufsrechtes für die Liegenschaft Hauptstraße 32.
12. Beschlussfassung eines Softwarevertrages mit dem GVU (WEB-Office).
13. Bericht von der Gebarungsprüfung.
14. Bericht des Bürgermeisters.
15. Bericht der Ausschüsse.
16. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Sachverhalt und Antrag: GR NR Leopold Mayerhofer beantragt, dass im Protokoll der 25. Sitzung, Seite 232, Dringlichkeitsantrag Punkt 16 (Resolution für eine Volksabstimmung betr. EU-Reformvertrag) das Abstimmungsergebnis wie folgt ergänzt wird: 3 Stimmen dafür (ÖVP – Bgm. Hermann Heiß; FPÖ – GR Leopold Mayerhofer und GR Herbert Enigl.
Der Vorsitzende stellt fest, dass sonst keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Betriebsförderung für die Fa. Schmutzer.
Sachverhalt: Das Privatpflegeheim am Bauernhof der Familie Schmutzer in Hohentann ersucht anlässlich der Firmengründung um Betriebsförderung. Um Rückerstattung der im Jahre 2007 bezahlten Kommunalsteuer im Betrage von € 490,96 wird ersucht.
VA-Stelle: 1/789000-775000 VA-Betrag: € 25.000,-- frei: 25.000,00
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Subvention bewilligen
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (Gemeinderat Mayerhofer ist bei der Abstimmung nicht anwesend)
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung: Ankauf von Beleuchtungskörpern für Schutzwege.
Sachverhalt: Da die Beleuchtung bei den Fußgängerschutzwegen nicht der ÖNORM O 1051 entspricht und eine Förderung der NÖ Landesregierung von € 400,-- pro Beleuchtungskörper in Kürze ausläuft, soll bei den Schutzwegen die Beleuchtung erneuert werden. Bei den Firmen Gugler, Irlinger, Hereschwerke und SAT 2000 wurden die Preise angefragt. Die Angebotssummen für 11 Schutzwegleuchten sowie 7 Masten in der Farbe RAL 6005 (grün) samt Mastsicherungskasten betragen:
Fa. SAT 2000 inkl. Mwst. € 9.636,60 (2 % Skonto 7 Tage)
Fa. Gugler € 11.740,80
Fa. Irlinger € 12.289,21
Fa. Hereschwerke € 13.093,98
GR Potzmader ist befangen und verlässt den Saal.
GfGR Handl verlässt den Saal, da keine Ausschreibung mit Angebotsöffnung (lt. Vergabegesetz nicht erforderlich) stattgefunden hat.
GR Bernauer ist für die Vergabe an den Bestbieter. Bei künftigen Ausschreibungen sollen Angebotsöffnungen durchgeführt werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Vergabe an den Bestbieter beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (Die Gemeinderäte Handl und Potzmader sind nicht anwesend)
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung: Änderung der Richtlinie für die Zwischenfinanzierung von Kläranlagen von Genossenschaften.
Sachverhalt: Die Abwassergenossenschaft Baulanden ersucht um eine vorzeitige Auszahlung der Fördermittel ohne offizielle Bestätigung von der zuständigen Stelle und um eine Erhöhung der Darlehenssumme von € 61.000,-- auf € 90.000,-- (damit wäre keine Zwischenfinanzierung der AWG erforderlich).
Der GR hat in der 20. Sitzung am 27.8.2007, Pkt 6 grundsätzlich die Förderung von Abwassergenossenschaften beschlossen.
In der 22. GR-Sitzung am12.11.2007, Pkt. 3 wurde folgender Zusatz zum Beschluss Darlehensvergabe für Überbrückungsdarlehen Kleinkläranlagen gefasst:
Das aufgenommene Darlehen ist für die Gemeinde Ruprechtshofen aufkommensneutral und dient zur Weitergabe an Errichter von Kleinkläranlagen im Zuge des Abwasserplanes, um die Finanzierungslücke zwischen Baubeginn und Auszahlung der Förderung zu schließen.
Die Darlehensempfänger haben sich vertraglich zu verpflichten, das gewährte Überbrückungsdarlehen unverzüglich nach Erhalt der Förderungsmittel zur Gänze zu tilgen. Die anfallenden Zinsen werden von der Abt. Finanzen im Rahmen der Finanzsonderaktion/Arbeitsmarktbelebung bis zu einer Höhe von max. 5 Prozent übernommen, darüber hinaus anfallende Zinsen sind vom jeweiligen Darlehensempfänger in voller Höhe zu tragen. Die Gemeinde Ruprechtshofen ist in jedem Fall vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll Darlehen an Abwassergenossenschaften bereits auszahlen bevor eine offizielle Bestätigung der Förderstelle vorliegt.
Das Ansuchen der AWG Baulanden soll positiv erledigt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (GR Riegler ist nicht anwesend).
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Sanierung des Güterweges Etzen-Lasserthal.
Sachverhalt: Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass die NÖ LReg. Abt. ST8 ein Sonderbauprogramm hat. Eine Güterwegsanierung mit Baukosten von € 60.000,-- wird mit 50 % gefördert, wenn die Gemeinde das Bauvorhaben vorfinanziert und die Interessenten 5 % leisten (unbare Interessenten- Arbeits- oder Maschinenleistungen werden zu den Richtsätzen des Maschinenringes vergütet).
Der GW Etzen-Lassserthal (Länge ca. 3,3 km) soll saniert werden. Folgende Erhaltungsmaßnahmen sind vorgesehen: Bankette schneiden, Reinigung der Fahrbahn, Spurrillen vorprofilieren, einfache Oberflächensplittung des gesamten Weges (von der Landesstraße in Etzen bis zu den Anwesen Harrauer bzw. Wittmann), teilweise Sanierung der Wasserhaltung. Der Gemeindebeitrag beträgt 45 % = € 27.000,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieses Vorhaben beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Die überplanmäßigen Ausgaben für die Güterwegsanierung sollen durch Einsparungen beim Gemeindestraßenbau finanziert werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Aufbereitung des Betriebsgebietes für die Fa. Mitterbauer (Bodengutachten).
Sachverhalt: Die Firma Franz Mitterbauer beabsichtigt eine Erweiterung des Betriebes auf einem Grundstück der Familie Hackl in der Bahnhofstraße (nordwestlich des Schlattenbaches). Vom Büro Groissmaier wurden die Hochwasserdaten für den Schlattenbach und den Melkfluss bei der Mündung des Schlattenbach in den Melkfluss erhoben. Die Maßnahmen für den Hochwasser-Schutz (Anhebung von ca. 23.600 m² sowie absenken von 13.000 m² als Ausgleichsfläche) mit HW-Schutz Damm betragen lt. Kostenschätzung ca. € 610.000,--.
HR. DI Czeiner hat eine Förderung von ca. € 130.000,-- (aufgeteilt auf 2 Jahre) zugesagt.
Damit bleibt der Gemeinde für die Betriebsflächenschaffung voraussichtlich ein Kostenanteil von ca. € 450.000,-- übrig. Die Grundkosten sind nicht berücksichtigt.
Vor weiteren Verhandlungen soll der Untergrund für die Betriebsansiedelung geprüft werden. Ein Bodengutachten bei Prof. DI Püchl (Kostenaufwand € 2.000 bis 4.000) soll vom Gemeinderat in Auftrag gegeben werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll bei DI Püchl ein Bodengutachten in Auftrag geben.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Teilnahme an den Melktaler Impulsen.
Sachverhalt: Das Kleinregionsmanagement Melktal bzw. die LAG Mostviertel-Mitte beabsichtigt das Projekt „Melktaler Impulse“ durchzuführen. Die Projektkosten betragen € 269.500,-- excl. Mwst. und werden zu 80 % gefördert. Der Beitrag der Gemeinde beträgt im Jahr 2008 und 2009 je € 2.520,--.
Ziel des Projektes ist 10 % der Bewohner zu einer aktiven Bürgerbeteiligung innerhalb von 2 Jahren in der Gemeinde oder in der Region zu bewegen. Es sind 10 Module á 3 Tage (innerhalb von 2 Jahren) vorgesehen. Je Gemeinde sollen 6 Personen (Bürgermeister bzw. Gemeinderat, Amtsleiter, interessierte Jugendliche, Männer und insbesondere Frauen aller Altersgruppen) teilnehmen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Teilnahme an den „Melktaler Impulsen“ - Gesamtkosten für die Gemeinde € 5.040,-- - beschließen, wenn 6 Interess enten gefunden werden, die die Teilnehmergebühr von € 420,-- selbst bezahlen. Sollten weniger Personen teilnehmen, zahlt die Gemeinde Ruprechtshofen nur den Anteil für diese Teilnehmer.
Abstimmungsergebnis: 14 Stimmen (ÖVP und SPÖ) dafür; 2 Stimmen (Mayerhofer und Enigl, FPÖ) dagegen. (GR Gruber-Doberer ist nicht anwesend).
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung: Teilungsplan Streimelweger, Schlatten (Übernahme ins öffentliche Gut).
Sachverhalt: Herr Harald Streimelweger errichtet auf dem Grundstück in Schlatten 13 eine Garage. Die Durchführung des Teilungsplanes – Grundabtretung von 60 m² an das öffentliche Gut der MG Ruprechtshofen – ist nach § 15 LTG. vorgesehen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll beschließen, dass die Durchführung des Teilungsplanes beim Vermessungsamt beantragt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (GR Gallistl ist nicht anwesend).
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Verwendung des Gemeindewappens für EURO 2008.
Sachverhalt: Herr Gemeinderat Wolfgang Potzmader beantragt, dass das Gemeindewappen für die Fußball Europameisterschaft UEFA EURO 2008 – die Initiative „Österreich am Ball“ verwendet werden darf.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Verwendung des Gemeindewappen für die EURO 2008 beschließen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Grundankaufes.
Sachverhalt: Die Familie Johann und Maria Mayer, wohnhaft in 3241 Kirnberg a.d.M., Wolfsmath Nr. 7 ist bereit ca. 2.140 m² Bauland-Wohngebiet (3 Bauparzellen) des Grundstückes 150/6, EZ: 332 in der Melktalstraße zu verkaufen.
Ein Interessent, Hr. Leopold Sieder, Mühlenweg 2 ist fix, zwei Parzellen soll die Gemeinde kaufen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll das Grundstück erwerben. Der Bürgermeister soll Kaufverhandlungen (€ 30,-- bis 35,-- je m²) mit der Familie Mayer führen.
Sachverhalt: Herr Dr. Urban Karl und seine Schwester, Frau Puslednik-Urban Ilse haben der Gemeinde das Grundstück 1185/6, EZ: 278, im Ausmaß von 12.307 m² (Flächenwidmung: Grünland) in Schlatten – oberhalb der Ziegelofengasse zum Kauf angeboten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll das Grundstück für Tauschzwecke erwerben. Der Bürgermeister soll Kaufverhandlungen (€ 4,-- bis 6,-- je m²) mit der Familie Urban führen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Aufhebung des Wiederkaufsrechtes für die Liegenschaft Hauptstraße 32.
Sachverhalt: Herr Wolfgang Potzmader beabsichtigt die Liegenschaft Hauptstraße 32 an die Firma SAT 2000 Audio/Videotechnik GmbH zu verkaufen. Um Ausstellung einer Löschungserklärung wird ersucht.
Antrag des Bürgermeisters:
Der Gemeinderat soll nachstehende Löschungserklärung beschließen:
L Ö S C H U N G S E R K L Ä R U N G
Im Lastenblatt der Liegenschaft EZ 436 Grundbuch 14058 Ruprechtshofen, Bezirksgericht Melk ist in CL Nr.1 a ob dem den Herrn Wolfgang Potzmader, geb. 18.09.1971 gehörigen 1/1 Anteil BL Nr. 1 das Wiederkaufssrecht für die Marktgemeinde Ruprechtshofen einverleibt.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen erklärt hiermit auf dieses Wiederkaufsrecht zu verzichten und erteilt die ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund dieser Urkunde, ohne weiteres Wissen und Einvernehmen, jedoch nicht auf Kosten der Marktgemeinde Ruprechtshofen im Grundbuch ob dem Anteil BL Nr. 1 der EZ 436 Grundbuch 14058 Ruprechtshofen, Bezirksgericht Melk die Einverleibung der Löschung des oben näher bezeichneten Wiederkaufsrechtes vorgenommen werden könne.
Abstimmungsergebnis: einstimmig (Die Gemeinderäte Gallistl und Potzmader sind nicht anwesend)
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Softwarevertrages mit dem GVU (WEB-Office).
Sachverhalt: Der GVU Melk bietet den Gemeinden des Bezirkes seit 2006 eine Internet-GIS (grafisches Informationssystem) an. 24 Gemeinden sind bei dieser Bezirkslösung dabei und verwenden bereits die DKM (digitale Katastermappe), GDB (Grundstücksdatenbank des Vermessungsamtes) und Orthofotos (Luftbildaufnahmen). 8 Gemeinden nutzen auch den Flächenwidmungsplan, St. Leonhard/F. auch Naturstandsdaten, Kanalkataster u.a.m. Vorteile für die Gemeinde: Zentrale Wartung, Datenaustausch mit Planern, Datenankauf durch BEV/Land wird durch GVU organisiert und koordiniert; Gemeindeübergreifende Einsicht in die Pläne; Von jedem PC mit Internetanschluss erreichbar; Verknüpfung mit lokalen Datenbanken; Ersparnisse bei Hard- und Software, Dateneinkauf und Konvertierung. Die jährlichen Softwarekosten betragen € 1.148,72 (= 46 % Ersparnis gegenüber Einzelprojekt)
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Teilnahme an der Internet-GIS Bezirk Melk Lösung mit jährlichen Kosten von € 1.148,72 beschließen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Bericht von der Gebarungsprüfung.
Sachverhalt: Am 14. Mai 2008 erfolgte eine angesagte Gebarungsprüfung. Mängel wurden keine festgestellt. Die Gebarung wird wirtschaftlich und sparsam geführt.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Für die vorbildliche Buchhaltung soll dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter die Entlastung ausgesprochen werden.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Die Verordnung „30 km/h Beschränkung Schulstraße“ wurde von der LReg. genehmigt und kundgemacht. Die Verkehrszeichen werden demnächst aufgestellt.
Für das Melktal Fest, heuer am 14. 9. in Oberndorf/M, sollen die 5 Gemeinden der Kleinregion eine Ausfallhaftung übernehmen. Ruprechtshofen und Zelking sind gegen ein „Zeltfest“ (Miete 4.500,-). Am 4. 6. werden die KREK-Vertreter weiterverhandeln.
Betreffend Öffnungszeiten im Gastgarten „Centrum“ gibt es wieder Beschwerden. Heute nachmittag fand ein Gespräch der Betreiber und Anrainer mit Bezirkshauptmann HR Dr. Mayrhofer statt.
Änderungswünsche des Flächenwidmungsplanes wurden am 7.5. mit den Antragstellern Broswimmer und Prüller bei DI. Dr. Schedelmayer in Loosdorf besprochen. Folgende Änderungen sind vorgesehen:
KG. Ruprechtshofen, Kurzmann-Prankl Rückwidmung von Grünland in Bauland-Kerngebiet bzw. von Grünland in Bauland-Wohngebiet-Aufschließungszone; KG. Rainberg, Richtigstellung Verkehrsfläche bei Bauparzelle Bock; Fittenberg, „Prüller“ dzt landw. Betrieb soll „Geb“ werden; KG. Zwerbach, Erweiterung Bauland-Agrargebiet bei Broswimmer; KG. Ockert, Bauland-Sondergebiet für die FF Diesendorf. Bezüglich Betriebsgebiet Ziegelofengasse wird es nochmals einen Lokalaugenschein mit Hr. Jansen geben.
Folgende beantragte Umwidmungen können nicht positiv erledigt werden:
Die Änderung von Grünland in Bauland-Agrargebiet in Brunnwiesen (Harrauer), Fittenberg (Aigner) und die Bauland-Agrargebiet-Erweiterung in Zwerbach (DIGI Real).
Da neben der beabsichtigten Betriebsfläche (für die Erweiterung der Firma Mitterbauer) zwischen Schlattenbach und Eisenbahn auch die Hereschwerke Grundstücke besitzen, wird auch mit Hr. Ing. Gerngroß gesprochen.
Die Firma PROAUDIT Institut für Prozessoptimierung und Auditing in Wirtschaft und Verwaltung in Linz wird im Auftrag des Bundes auch in unserer Gemeinde eine kostenlose Analyse der gesamten Infrastruktur der Gemeinde durchführen.
In über 100 Gemeinden wurden bereits Kennzahlen aus Verwaltung, Finanzen, Bauhof, WVA, Abwasserentsorgung, Gemeindestraßen, Beleuchtung u. a. erhoben und gegenübergestellt.
Der Landeshauptmann hat die Bewilligung erteilt, dass die Straßenmeisterei Mank in der Hauptstraße einige Kanaldeckel an das Fahrbahnniveau anpasst, bei der Zufahrt zur AGES in Grabenegg die Hochbordsteine und den Spitzgraben erneuert und im Ortsgebiet Rainberg ca. je 100 lfm Regenwasserkanal und Spitzgraben herstellt. Die Materialkosten werden von der Gemeinde übernommen.
In Grabenegg wird die Brücke über den Schlattenbach verbreitert und mit einem neuen Geländer versehen. Die Arbeiten sind schon fast abgeschlossen.
Das Regionalmanagement Mostviertel ist um eine sinnvolle Nutzung der „Krumpe“ (ehem. Bahnstrecke) bemüht. Eine Variante der Nachnutzung ist eine Radroute zwischen Mank nach Wieselburg. Es wird untersucht eine Radroute auf bestehenden Straßen und Wegen unter Einbindung der Trasse „Krumpe“ zu führen.
Die Firma Microtronics wird in der Ortsbild-Broschüre des Landes – NÖ gestalten – als „Arbeitsplatz mit Wohnklima“ vorgestellt.
Die Freiw. Feuerwehr Ruprechtshofen veranstaltet in Zusammenarbeit mit den FF Brunnwiesen, St. Leonhard am Forst und Diesendorf am Freitag, 13.6. um 9.45 Uhr eine „Räumungsübung“ in der Volksschule.
Das Abschlussfest „Regenbogenprojekt“ im Rahmen des Mostviertelfestivals am 30.5. in der Volksschule mit Tanz, Theater, Musik und Gesang war sehr gut besucht.
Am Samstag, dem 21.6.um 10 Uhr findet in der Kirche eine Pfarrfirmung statt.
Rückblick auf vergangene, gut besuchte Veranstaltungen: B.Randhartinger Konzert; Open Air, Pfingstfest der Freiw. Feuerwehr Ruprechtshofen und Dr.Nimmrichter Gedenkturnier des FC Leonhofen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner teilt mit, dass das Schlammabsetzbecken beim Teich in Zwerbach geräumt wurde. Für die Sanierung der Zufahrt zum Anwesen Aigner in Koth werden Angebote eingeholt.
GfGR Rudolf Riegler berichtet dass die Fa. Irlinger den Umbau der Kühlung am Eislaufplatz (Abwärme bei Eiserzeugung in Volksschule einspeisen, wenn Freibad nicht mehr zur Verfügung steht) mit ca. € 96.000,-- geschätzt hat. Darüber und wegen Drainagierung bzw. Sanierung des Eislaufplatzes wird der Freizeitanlagenausschuss beraten.
GfGR Karl Gattringer berichtet vom Open Air der Big Band der Musikschule und der Soul Company am 24.5., vom Konzert der B.Randhartinger-Gesellschaft am 17.5., vom Tag der offenen Tür der Pfarrbücherei am 8.6. und von der Veranstaltung anlässlich 30-Jahre Kindergarten am 20.6.
Bene Strasser aus St. Leonhard/F. möchte bei uns einen Kurs „Mundartdichten“ durchführen.
GR Leopold Gruber-Doberer berichtet vom Abwasserverband: Die Fassade beim Kläranlagen-Betriebsgebäude soll saniert werden.
Die Firma Grandits hat das Projekt zur Betriebserweiterung bei der Gewerbebehörde eingereicht.
Für die Durchführung des Open Air bedankt sich GR Gruber-Doberer bei GfGR Karl Gattringer und bei den Helfern des Dorferneuerungsvereines.
GfGR Josef Handl berichtet dass die geplante Aktion „Stopp Littering“ nicht durchführt wird, weil sich die Volksschule nicht beteiligt, da die Schüler noch zu klein sind.
Am Friedhof fehlen bei einigen Gießkannen die Brauseköpfe.
GR Martin Leeb berichtet über das Sommerferienspiel. Beim Eröffnungsfest am 25.6. wird auf dem Parkplatz der Fa. Mitterbauer ein Verkehrsübungsplatz für Kinder von der Fahrschule Henke aufgebaut. Die Polizeiinspektion St. Leonhard/F. wird eine Laserpistole zur Geschwindigkeitsmessung vorführen. Zum Abschluss am 29.8. gibt es im Schlosspark Zaubereinlagen mit Tombola.
Vom Familienausschuss ist 2009 eventuell eine „Gesundheitswanderung“ geplant.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Wolfgang Potzmader berichtet, dass im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft vom 7. - 29. 6. in der Allee an 11 Spieltagen die Fußballspiele auf 4 Großbildleinwänden übertragen werden. Hiezu wurde der Parkplatz in der Allee mit 4 Zelten überdacht.
GR. NR. Leopold Mayerhofer berichtet, dass Herr Johannes Lunzer, Riegers 8 den Ausbau der Hofzufahrt wünscht.
Bürgermeister Hermann Heiß stellt hiezu fest, dass Herr Lunzer beim Teilausbau zur Liegenschaft Riegers 10 nicht bereit war, einen Interessentenbeitrag zu leisten, daher wurde der Weg noch nicht asphaltiert.
Vbgm. Josef Lehner stellt hiezu fest, dass dieser Wegausbau in den vergangenen Jahren mehrmals vorgesehen war, jedoch immer an der Finanzierung durch Herrn Lunzer gescheitert ist.
GR Leopold Gruber-Doberer beantragt, dass der Gemeinderat in der nächsten Sitzung den Antrag zur Aufnahme in die Kleinregion „Hoch 6“ (Mank, Kilb, Kirnberg, Texingtal, Bischofstetten und Hürm) beschließen möge.
GfGR Werner Gallistl stellt fest,
- dass die Hinweisschilder für die Betriebe: KFZ-Fachwerkstätte und OMV-Tankstelle Kirchner, IBS Umwelt- u. Verkehrstechnik GmbH. Ing. Schellenbacher und „dental1“ Labor für Zahltechnik, Kapfenberger im Gemeindegebiet noch fehlen;
- dass die vor der Gemeinderatswahl 2005 begonnenen „Grätzlgespräche“ im Ort Ruprechtshofen noch nicht abgeschlossen sind, und
- dass die Marktgemeinde beim Marktfest mit einem „Infostand“ vertreten sein soll.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.06.2008 genehmigt und gefertigt.
