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25.08.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die 25. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 25. August 2003, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 20.8.2003 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner (ab Pkt. 6, 20.10 da)
3.) Geschäftsf. GR Ing. Leopold Gruber-Doberer (ab Pkt 11, 21.35 weg)
4.) " " Johann Loidhold
5.) " " Ing. Harald Bock
6.) " " Günter Freinberger
7.) " " Herbert Enigl
8.) Gemeinderat Gerlinde Baier
9.) " Franz Baumgartner (ab Pkt. 4, 19.51 Uhr da)
10.) " Wilfried Schrattmaier
11.) " Rudolf Riegler
12.) " Robert Wurzer
13.) " Franz Reisinger
14.) " Mag. (FH) Manfred Hackl
15.) " Leopold Mayerhofer
16.) " Susanne Enigl
17.) " Johann Pichler
18.) " Josef Handl
Entschuldigt waren:
1.) Geschäftsf. GR Margit Daurer
2.) Gemeinderat Johann Nurscher
3.) " Anton Hölzl
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.37 Uhr
Ende der Sitzung: 22.21 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 13.
T a g e s o r d n u n g
Pkt.:
1 Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2 Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
3 Beschlussfassung der Überziehung des VA für die Güterwegerhaltung.
4 Beschlussfassung der Zinsanpassung bei Darlehen der Gemeinde.
5 Beschlussfassung der Übernahme des Weges Reisenhof – Lehen
ins Öffentliche Gut der Gemeinde.
6 Beschlussfassung einer Rahmenvereinbarung mit der EVN.
7 Vergabe des Kindergartenkindertransportes für 2003/04.
8 Vergabe von Straßenbauarbeiten beim Mühlenweg.
9 Beschlussfassung der Vorgangsweise bei der Änderung des FWP bei „Grünland-Hofstelle“.
10 Bericht der Ausschüsse.
11 Bericht des Bürgermeisters.
12 Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
13 Beschlussfassung von Personalangelegenheiten.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehende Gegenstände als Punkt 13 und 14 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
Pkt.: 14 Genehmigung der Verwendung des Marktwappens auf den Ortseinfahrtstafeln.
Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung, weil die Tafeln in den nächsten Tagen von der Firma Gradwohl angefertigt werden.
Antrag: Dem Antrag soll daher die Dringlichkeit zuerkannt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
Sachverhalt: Die Familie Herbert und Claudia Schmidt in der Föhrengasse 19 hat ihr Einfamilienhaus fertiggestellt. Gemäß den Richtlinien der Marktgemeinde Ruprechtshofen beträgt die Wohnbauförderung der Gemeinde 40 % des bezahlten Aufschließungsbeitrages. Mit Bescheid der Marktgemeinde Ruprechtshofen vom 10.7.2003 wurden € 7.937,20 Aufschließungsbeitrag vorgeschrieben und bezahlt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Wohnbauförderung in der Höhe von € 3.174,90 bewilligen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Überziehung des VA für die Güterwegerhaltung.
Sachverhalt: Der Güterweg Graben wurde beim Haus Wieser verlegt. Die Kostenschätzung der Abteilung B/6 war zu niedrig und zusätzliche Leistungen wurden erbracht. Trotz der Eigenleistungen des Herrn Wieser in der Höhe von 28,5 % (normal 10 %) € 4.446,--, verbleibt der Gemeinde ein Anteil von 71,5 % im Betrag von € 10.903,--. Die Überziehung beträgt ca € 4.000,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Überziehung des VA 2003 für die Güterwegerhaltung beschließen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Zinsanpassung bei Darlehen der Gemeinde.
Sachverhalt: Um eine einheitliche Verzinsung bei allen Darlehen zu bekommen, wurde der VBÖ geschrieben und eine Umstellung aller unserer Darlehen auf Euribor verlangt. Mit Schreiben vom 21.7.2003 wurde einer Umstellung auf Euribor zugestimmt. Wegen des Aufschlages (derzeit 0.375%) muss noch einmal verhandelt werden.
Antrag des Bürgermeisters: Diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten Sitzungen zu behandeln.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Übernahme des Weges Reisenhof – Lehen ins Öffentliche Gut der Gemeinde.
Sachverhalt: Zwischen der Landesstraße 5269 und der ÖBB Haltestelle Reisenhof-Lehen ist ein asphaltierter Güterweg. Vor vielen Jahren wurde dieser Weg von der Gemeinde Bergland asphaltiert. Mit einem Orthofoto und einer Mappenkopie wird von der Gemeinde Bergland nachgewiesen, dass dieser Weg nicht in der Mappe aufscheint. Auf Vorschlag der Gemeinde Bergland soll dieser Weg vermessen und anschließend ins Öffentliche Gut der Gemeinden übernommen werden. Eine Gemeindegrenzänderung ist dazu nicht notwendig. Zu einer Besprechung sind die betroffenen Grundstückseigentümer einzuladen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Vermessung, der Verbücherung und der Übernahme ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Ruprechtshofen zustimmen. Die Vermessungskosten sollen zu gleichen Teilen von den Gemeinden Ruprechtshofen und Bergland bezahlt werden.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Rahmenvereinbarung mit der EVN.
Sachverhalt: Die EVN hat eine neue Rahmenvereinbarung über die Lieferung elektrischer Energie vorgelegt und der Gemeinde den günstigen Tarif „Universal“ angeboten (für alle verzählerten Anlagen). Dies gilt auch für die bisher pauschalierte Straßenbeleuchtung, wenn diese auch verzählert wird. Dabei würde sich die Gemeinde jährlich viel Geld ersparen. Unser Stromliefervertrag mit der EVN endet am 31. 10. 2003. Der neue Vertrag würde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann erstmals nach 2 Jahren gekündigt werden. Der Verbrauch der pauschalierten Straßenbeleuchtung wurde gemessen. Daher wird bei einer neuerlichen Pauschalierung im neuen Vertrag der gemessene Stromverbrauch verrechnet. Bei einer Verzählerung der pauschalierten Anlagenteile sind 2 Verteilerkästen und 4 Zählerschienen notwendig. Diese Kosten sind durch einen einmalig ausbezahlten Bonus in der Höhe von € 2.600,-- gedeckt. Die Rahmenvereinbarung über die Lieferung elektrischer Energie liegt zur Annahme vor.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Rahmenvereinbarung der EVN über die Lieferung elektrischer Energie für die Gemeindeanlagen beschließen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Vergabe des Kindergartenkindertransportes für 2003/04.
Sachverhalt: Die Firma Franz Mitterbauer GmbH. hat ein Anbot für den Kindergartenkindertransport abgegeben. Der Preis je gefahrenen km beträgt € 1,10 zzgl. 10 % Umsatzsteuer. Der genaue Fahrplan wird mit der Kindergartenleitung erstellt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Auftrag zur Kindergartenkinderbeförderung an die Firma Franz Mitterbauer GmbH. vergeben.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Vergabe von Straßenbauarbeiten beim Mühlenweg.
Sachverhalt: Die Straßenbauarbeiten für den Ausbau des Mühlenweges wurden ausgeschrieben. Folgende Firmen haben rechtzeitig Anbote abgegeben:
Angebotspreise inkl. MWSt.
Alpine-Mayreder Bau GmbH. € 38.949,76
Held & Franke € 46.087,20
Malaschofsky GmbH. € 50.939,54
Strabag AG. € 48.200,21
Traunfellner Anton € 48.015,36
Lang u. Menhofer € 38.315,68
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Auftrag an die Billigstbieterfirma Lang und Menhofer vergeben.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vorgangsweise bei der Änderung des FWP bei „Grünland-Hofstelle“.
Sachverhalt: Die Familie Selhofer in Rottenhof 5 hat den Antrag auf Umwidmung der Fläche neben dem Gebäude auf „Grünland-Hofstelle“ gestellt. Bei dieser Widmung ist die Errichtung eines Wohnhauses neben dem bestehenden Haus möglich. Bei der generellen Überarbeitung des FWP ist zu überlegen, ob alle landwirtschaftlichen Betriebe in Grünland-Hofstelle gewidmet werden sollen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Umwidmung beim Anwesen Selhofer in Grünland-Hofstelle zustimmen. Einer generellen Umwidmung soll nicht zugestimmt werden. Es wird jeder Fall einzeln entschieden, obwohl dafür die Kosten höher sind.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass beim letzten großen Regen beim Güterweg Hohentann 2 Kanäle verschlammt und unbrauchbar wurden. Der Schaden wurde dem Katastrophenfonds gemeldet.
Die Güterwegerhaltungsarbeiten in Riegers (Hofzufahrt Hofschweiger) und in Rainberg wurden durchgeführt.
Die Gemeinde Bergland stellt beim Güterweg Reith – Kalcha eine Tafel für eine 9 Tonnen Beschränkung auf. In Kalcha soll eine Hinweistafel „Nach 420 m, 9 Tonnen Beschränkung“ aufgestellt werden.
Beim Melkfluss zwischen der Eisenbahnbrücke und der L 105 war „Gefahr in Verzug“ und deshalb wurde das Flussbett von Anlandungen gesäubert.
GfGR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet, dass es technisch möglich ist, Wasser vom Hochbehälter der Gemeinde Bergland nach Baulanden zu unserem Hochbehälter und weiter bis zum Hochbehälter Kagelsberg zu leiten. Bei der nächsten Sitzung soll bereits die Vergabe für die Planung und Ausschreibung erfolgen. Eine rasche Anbotseinholung und ein baldiger Baubeginn werden angestrebt.
Laut Büro Groissmaier wird die Rohrverlegung und der Ausbau bei einer Mindestlösung € 410.000,-- und bei einer maximalen Lösung € 550.000,-- kosten. Eine Wasserzentrale soll mit den geplanten Arbeiten mitausgeschrieben werden.
Für den Brunnen in Brunnwiesen wurde um Fristverlängerung angesucht.
Die Nachbargemeinde St. Leonhard/F. hat den Rechtsstreit mit Baumeister Ameseder noch nicht bereinigt.
Der Abwasserverband hat einen gebrauchten Traktor gekauft. Mit diesem wird der gepresste Klärschlamm zum Lagerplatz geführt und bei Bedarf den Landwirten auf den Anhänger geladen. Es soll vorerst ein kleiner Versuch zur Vererdung des Klärschlamms erfolgen.
GfGR Günter Freinberger berichtet, dass der Jugend-Familien- und Bildungsausschuss am 9. September 2003 seine nächste Sitzung hat.
GR Gerlinde Baier berichtet, dass das Ferienspiel von den Kindern gut angenommen wurde. Es wurden 66 Ferienpässe ausgegeben.
GR Robert Wurzer berichtet, dass die Ortseinfahrtstafeln nächste Woche geliefert und montiert werden.
Die geplante Gestaltung beim Schergenbrünnl kann nicht erfolgen, weil die ÖBB einen zu großen Sicherheitsabstand von der Geleisanlage verlangt.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Herr Josef Paternoster möchte in Zwerbach auf dem Grund seiner Mutter einen Western-Saloon, Schaffelbad, Bar, Fremdenzimmer und einen Pferdehangar errichten. Genauere Unterlagen werden erst gebracht.
Herr Dr. Rudolf Sündermann möchte sein Haus in der Wieselburger Straße 12 an Ausländer verkaufen. Daher ersucht er um eine Bestätigung des Bürgermeister für die Ausländergrundverkehrskommission.
Die Versicherungen wurden, wie in der letzten Sitzung besprochen, ausgeschrieben. Am 9. September 2003 ist Anbotsabgabe.
Die Gärtnerei Lindlbauer ist in Konkurs. Die Gärtnerei samt Wohnhaus will der Masseverwalter freihändig verkaufen. Die Gemeinde hat erst Interesse bei einer Versteigerung.
Die Borkenkäfermassenvermehrung ist durch die starke Trockenheit sehr groß.
Die Hundeabgabe ist ab 2004 mittels Zahlschein einzuzahlen. Ein Schreiben ergeht im Herbst an alle Hundebesitzer.
Die Inspektion des Kindergartens wurde durchgeführt. Mängel wurden keine festgestellt. Die offenen Wünsche werden demnächst erfüllt.
Der Ortsprospekt wurde von Herrn Zimprich zur Korrektur vorgelegt. Am Mittwoch, dem 27.8.2003, um 11 Uhr kommt Herr Zimprich und wird die Korrekturen abholen.
Wegen der Bürgermeisterexkursion wird der Termin für die nächste Sitzung des Gemeindevorstandes verschoben.
Am 14. November ist wieder eine Festsitzung. Anträge für die Ehrung verdienter Gemeindebürger sollen eingebracht werden.
Der Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung möchte für alle Verbandsgemeinden des Bezirkes Melk und Scheibbs das RIS-Kommunal und das WEB-GIS Programm einführen. Für jede einzelne Gemeinde ist dies eine kostengünstige Lösung für die Zukunft.
Die Bezirksbauerkammer Melk erhebt die Grundpreise in jeder Gemeinde.
Eine Entscheidung über die Mitarbeitervorsorgekassen wird erst nach der nächsten Bürgermeisterbesprechung getroffen.
Die Telekom bietet im Umkreis von 4 km vom Wählamt die Möglichkeit zur Umstellung auf ADSL an.
Verschiedene Einladungen und Dankschreiben werden zur Kenntnis gebracht.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GfGR Herbert Enigl fragt, ob der Lautsprecher in der Allee überprüft und gerichtet wurde.
GR Josef Handl fragt, ob im neuen Friedhof die Grabeinteilung schon erfolgt ist.
GfGR Johann Loidhold erkundigt sich über den derzeitigen Stand beim Hauptschulumbau.
GR Johann Pichler stellt fest, dass von den Verkehrsteilnehmern das Halte- und Parkverbot in der Nähe der Gemeinde nicht genügend beachtet wird.
Punkt 13 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung:)
Beschlussfassung von Personalangelegenheiten.
Siehe Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Genehmigung der Verwendung des Marktwappens auf den Ortseinfahrtstafeln.
Sachverhalt: Der Club Ruprechtshofen stellt bei den Ortseinfahrten Begrüßungstafeln auf. Auf diese Tafeln soll das Marktwappen angebracht werden.
Antrag des Bürgermeisters: Auf diesen Begrüßungstafeln darf der Club Ruprechtshofen unentgeltlich das Marktwappen verwenden.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 06.10.2003 genehmigt und gefertigt.
