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28.03.2008
N i e d e r s c h r i f t
über die 25. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 28. März 2008, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 17.03.2008 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl (ab Pkt 7, 17.20 Uhr)
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " " Karl Gattringer
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
8.) " Karl Emsenhuber
9.) " Martin Leeb
10.) " Wolfgang Potzmader
11.) " Franz Reisinger
12.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer (ab Pkt 2, 16.10 Uhr)
13.) " Friedrich Fellner
14.) " Engelbert Biber
15.) " Franz Guger (ab Pkt 15, 17.55 Uhr)
16.) " Josef Bernauer
17.) " NR Leopold Mayerhofer
18.) " Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Andreas Loidhold
2.) " Andreas Wieser
3.) " Gerald Streimelweger
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.00 Uhr
Vorsitzender: OSR Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Pkt 11,12 und 13.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung verschiedener Beschlüsse für das Marktfest 2008.
3. Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
4. Beschlussfassung eines Pachtvertrages für den Grund des Wartehauses in Reisenhof.
5. Beschlussfassung der Errichtung eines Gehsteiges bei der sanierten Brücke
über den Schlattenbach in Grabenegg.
6. Bericht von der Gebarungsprüfung und Entlastung des Bgm. und des Kassenverwalters.
7. Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2007.
8. Bericht der Ausschüsse.
9. Bericht des Bürgermeisters.
10. Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
11. Beschlussfassung einer außerordentlichen Zuwendung.
12. Beschlussfassung einer Beihilfe an einen bedürftigen Gemeindebürger.
13. Beschlussfassung der Kostenübernahme für den Besuch eines freiwilligen
elften Schuljahres.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-13, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehende Gegenstände als Punkt 14 und 15 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
14) Beschlussfassung der Vergabe einer Förderung zur Errichtung von
Tennisplätzen.
15) Beschlussfassung der Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zur
Erstellung von Hochwasserschutzmaßnahmen.
Diese Gegenstände bedürfen einer dringlichen Erledigung, da der Baubeginn ehestens erfolgen soll.
Antrag des Bürgermeisters: Die Punkte 14 und 15 sollen daher in der Sitzung des Gemeinderates am 28.3.2008 als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Der Bürgermeister bringt einen Dringlichkeitsantrag von GR NR Leopold Mayerhofer zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-13, in der derzeit geltenden Fassung, stellt GR NR Leopold Mayerhofer den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 16 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
16) Resolution an die zuständigen Stellen bei Bund und Land für eine
verpflichtende Volksabstimmung vor Ratifizierung des
EU-Reformvertrages.
Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung, da die Behandlung im Parlament nächste Woche erfolgt.
Antrag des Bürgermeisters: Der Punkt 16 wolle daher in der Sitzung des Gemeinderates am 28.3.2008 als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Beschluss: Der Antrag wird nicht angenommen.
Abstimmungsergebnis: 12 Stimmen dagegen (ÖVP – Vbgm. Josef Lehner, GfGR Rudolf Riegler, GfGR Karl Gattringer, GR Ing. Andreas Aigelsreiter, GR Karl Emsenhuber, GR Martin Leeb, GR Wolfgang Potzmader, GR Franz Reisinger, GR Friedrich Fellner, GR Engelbert Biber, SPÖ – GfGR Josef Handl, GR Josef Bernauer)
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungs-protokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung verschiedener Beschlüsse für das Marktfest 2008.
Sachverhalt: Das Marktfest ist am 23. und 24. August 2008. Für die Organisation sollen vom Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst werden:
- Jeder Mitwirkende erhält einen Essensbon im Wert von € 10,--
- Bei der Festveranstaltung am 23.8.2008 in der Volksschule soll der Gastwirt
Brandhofer die Bewirtung mit Brötchen und Getränken übernehmen.
- Ein Festwein soll von Herrn Robert Wurzer organisiert werden. Die Etiketten
sollen die Hauptschüler im Rahmen eines Wettbewerbes zeichnen.
Mit Frau FL Veronika Wiesenbacher hat Bgm. Heiß gesprochen und die Zusage
für die Gestaltung einer Etikette erhalten. Als Siegerpreis wird eine Digitalkamera
(Höchstbetrag € 200,--) zur Verfügung gestellt. Für die anderen mitwirkenden
Schüler kommen € 200,-- in die Klassenkasse. Dieser Festwein soll beim Büfett
am 23.8.2008 in der Volksschule ausgeschenkt werden. Am Sonntag, dem
24.8.2008 soll dieser Wein von einem Verein in der Allee verkauft werden. Eine
Sechser-Packung kostet € 24,--.
- Für die mitwirkenden Vereine sollen Zelte (3 x 6 m) angekauft werden. Es
werden 10 Stück benötigt. Von folgenden Firmen wurden Anbote eingeholt:
Schubert, Melk € 1.390,--
Lagerhaus, St. Leonhard/F. € 1.108,80
Baumax, Pöchlarn € 949,--
alle Preise sind inkl. MWST.
GR Wolfgang Potzmader bringt den Vorschlag, dass 6 Zelte (6 x 10 m) gekauft
werden sollen. Da können in einem Zelt 3 Vereine ausstellen. Diese Zelte sind
zwar teuerer aber auch qualitativ besser und können öfters verwendet werden.
Die Entscheidung wo und wie viele Zelte gekauft werden sollen, soll der
Arbeitsausschuss treffen.
- Da die Leihgebühr für die alten Kostüme zu teuer ist, wird die Volkstanzgruppe
ersucht, Tänze aus der Zeit um 1928 vorzuführen.
- Vom Radiosender Arabella soll das Werbepaket um € 280,-- gekauft werden. Die
Boom Box für die Beschallung beim Marktfest soll nicht von Radio Arabella
genommen werden. Die Firma SAT2000 soll für eine gute Beschallung sorgen.
Die Lautsprecheranlage kostet € 750,-- inkl. der großen Sendeantennen.
GR Potzmader versichert eine gute Übertragung mittels dieser
Lautsprecheranlage. Als Sprecher soll Herr Erich Wurzer gewonnen werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die im Sachverhalt dargestellten Punkte beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt: Der Rinderzuchtverband Mank veranstaltet am 29. Juni 2008 in Pöllaberg eine Rinderschau und feiert 100 Jahre Rinderzucht Mank. Für diese Veranstaltung wird um eine Spende ersucht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll eine Glockenspende in der Höhe von € 250,-- beschließen.
Rinderzuchtverband Mank: € 250,00
VA-Stelle: 1/749000-755000 VA-Betrag: € 13.000,-- frei: 9.314,57
Sachverhalt: In Oberndorf/Melk findet ein Tischtennisturnier statt. Die Teilnehmer kommen von ganz Niederösterreich. Die Sektion Tischtennis ersucht um eine Pokalspende.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll einen Pokal bewilligen.
Sachverhalt: Die Lebenshilfe NÖ ersucht um eine Werbeeinschaltung in seiner Informationsschrift.
Antrag des Bürgermeisters: Der Grundsatzbeschluss, dass die Gemeinde keine Werbeeinschaltungen bezahlt, soll beibehalten werden. Daher wird dieses Ansuchen nicht bewilligt.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Pachtvertrages für den Grund des Wartehauses in Reisenhof.
Sachverhalt: In Reisenhof wurde auf dem Grundstück von Herrn und Frau Bachbauer in Blindenmarkt ein Buswartehaus aufgestellt. Für die Benützung dieser Fläche wurde ein Pachtvertrag mit dem Ehepaar Bachbauer abgeschlossen. Der jährliche Pachtzins beträgt € 20,--. Dieser Pachtvertrag wird den Gemeindevorstandsmitgliedern vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diesen Pachtvertrag beschließen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Errichtung eines Gehsteiges bei der sanierten Brücke über den Schlattenbach in Grabenegg.
Sachverhalt: In Grabenegg wird die Brücke über den Schlattenbach saniert. Der Gemeinde wurde von der Brückenmeisterei angeboten, dass ein einseitiger Gehsteig errichtet wird, wenn die Gemeinde die Kosten für das Brückengeländer übernimmt. Die Kosten werden mit € 3.525,-- angegeben.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Kosten für das Brückengeländer übernehmen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Bericht von der Gebarungsprüfung und Entlastung des Bgm. und des Kassenverwalters.
Sachverhalt: Am 21. Februar 2008 erfolgte eine angesagte Gebarungsprüfung und Prüfung des Rechnungsabschlusses 2007. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2007.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 war in der Zeit vom 18.2.2008 bis 3.3.2008 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Entwurfes ausgefolgt. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den beiliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2007 beschließen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet vom milden Winter, dass dadurch weniger Schneeräumung notwendig war. Die Güterwegsanierung muss heuer verstärkt durchgeführt werden, weil sehr viele Sprünge im Asphalt sind. Der Wegausschuss hatte am 20.3.2008 eine Besichtigungsfahrt der Gemeindewege. Der Zwischenweg in Weghof muss saniert werden.
GfGR Karl Gattringer berichtet vom Kulturausschuss und von den geplanten Aktivitäten.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass der Eislaufplatz heuer neu asphaltiert werden muss. Wegen der Einteilung im neuen Friedhof soll bald eine Sitzung des Bauausschusses sein.
GfGR Josef Handl berichtet von der geplanten Aktion „Stopp Littering“. Die Volksschule könnte zur Mithilfe eingeladen werden.
GR Martin Leeb teilt mit, dass am 7. Mai 2008 eine Besprechung mit der Gemeinde St. Leonhard/F. wegen des Ferienspiels 2008 stattfindet.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Mit dem Büro Dr. Schedlmayer wird wegen der Änderung des Flächenwidmungsplanes Kontakt aufgenommen. Geplant sind folgende Änderungen:
- Ruprechtshofen, Kurzmann-Prankl - Rückwidmung
- Rainberg, Taschl - Rückwidmung
- Rainberg, Bock - Verkehrsfläche Richtigstellung
- Fittenberg, Prüller und Aigner - Widmung in BA
- Brunnwiesen, Harrauer - Widmung in BA
- Ziegelofengasse, Jansen - Widmung in Industriegebiet
- Zwerbach, Broswimmer - Widmung Bauland
Herr Alois Baier und einige Betroffene aus Ockert haben um Ausbau und Staubfreimachung des Gemeindeweges Hörmannsberg angesucht.
Herr Anton Hauer ersucht um Asphaltierung der Hofzufahrt.
Wegen einer Lautsprecheranlage bei Begräbnissen wird Herr Bgm. Ernst Gansch von Kilb um Rat gefragt.
Die Bewohner der Melktalstraße teilen in einem Schreiben der Gemeinde mit, dass sie eine Überschwemmung ihrer Häuser bei künftigen Hochwassern befürchten. Von der NÖ Landesregierung wird das Flussbett nivelliert. Wenn die Vermessungsdaten vorliegen, wird erst über notwendige Schutzmaßnahmen entschieden.
GR Wolfgang Potzmader ist die Vertrauensperson für Ruprechtshofen bei der Fußball-Europameisterschaft 2008, lt. Bgm. Heiß. Wegen genauer Details für die Übertragungsmöglichkeiten der UEFA EURO 2008 Spiele wird noch verhandelt. Für die Werbung und die Homepage darf das Gemeindewappen unentgeltlich verwendet werden. Ein Gemeinderatsbeschluss dafür wird zu einem späteren Zeitpunkt gefasst.
Im Gemeindeamt der Stadtgemeinde Mank ist jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr eine Sprechstunde von Rat & Hilfe.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
Keine Anfragen der Gemeinderäte.
Punkt 11 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung einer außerordentlichen Zuwendung.
Siehe Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
Punkt 12 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung einer Beihilfe an einen bedürftigen Gemeindebürger.
Punkt 13 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung der Kostenübernahme für den Besuch eines freiwilligen elften Schuljahres.
Punkt 14 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beschlussfassung der Vergabe einer Förderung zur Errichtung von Tennisplätzen.
Sachverhalt: Am Freibadareal sollen zwei Sandtennisplätze errichtet werden. Laut einer Kostenaufstellung betragen die Errichtungskosten € 103.363,91. Mit der Marktgemeinde St. Leonhard/F. wurde vereinbart, dass Ruprechtshofen € 25.000,-- und St. Leonhard/F. € 30.000,-- einmalig zur Errichtung bezahlt. Den Rest muss der Tennisverein durch Förderungen und Sponsoren auftreiben.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll € 25.000,-- einmalig für die Errichtung der zwei Sandtennisplätzen vorbehaltlich, dass die Marktgemeinde St. Leonhard/F. € 30.000,-- für dieses Projekt beschließt, bewilligen.
Punkt 15 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beschlussfassung der Auftragsvergabe von Ingenieurleistungen zur Erstellung von Hochwasserschutzmaßnamen.
Sachverhalt: Für eine Erweiterung des Betriebsgebietes entlang des Schlattenbaches (Hackl-Gründe) muss eine Hochwasserschutzplanung durchgeführt werden. Mit OBR DI Hermann Gröbner wurde dieses Projekt besichtigt und diese Vorgangsweise besprochen. Das Büro DI Groissmaier und Partner hat ein Honorarangebot für die Vermessung, Ingenieurleistungen und Nebenkosten in der Höhe von € 26.698,-- exl. MWSt. erstellt.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll der Vergabe der Hochwasserschutzplanung gemäß dem Honorarangebot an die Firma DI Groissmaier und Partner, St. Pölten zustimmen.
Vbgm. Josef Lehner bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei den Gemeinderäten. Nach der Sitzung laden der Bürgermeister und der Vizebürgermeister zu einem Essen ein.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 26.05.2008 genehmigt und gefertigt.
