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30.06.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die 24. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 30. Juni 2003, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 25.6.2003 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Ing. Leopold Gruber-Doberer
4.) " " Ing. Harald Bock
5.) " " Herbert Enigl
6.) Gemeinderat Gerlinde Baier
7.) " Franz Baumgartner (ab Pkt. 4, 20.00 Uhr da)
8.) " Johann Nurscher
9.) " Wilfried Schrattmaier
10.) " Rudolf Riegler
11.) " Robert Wurzer
12.) " Anton Hölzl
13.) " Franz Reisinger
14.) " Susanne Enigl
15.) " Johann Pichler
16.) " Josef Handl
Entschuldigt waren:
1.) Geschäftsf. GR Johann Loidhold
2.) " " Margit Daurer
3.) " " Günter Freinberger
4.) Gemeinderat Mag. (FH) Manfred Hackl
5.) " Leopold Mayerhofer
Außerdem waren anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) 1 Besucher
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.00 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 12.
T a g e s o r d n u n g
Pkt.:
1 Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2 Beschlussfassung des Kaufantrages für den Verkauf des Gemeindegartens.
3 Beschlussfassung der Bestellung eines neuen Mitgliedes
für den Freizeitanlagenausschuss.
4 Beschlussfassung der Ausschreibung der Versicherungsverträge.
5 Beschlussfassung der Erstellung eines Info – Folders.
6 Beschlussfassung der Verordnung einer Kurzparkzone.
7 Beschlussfassung der Sicherung und Kostenübernahme
bei den Busbuchten in Reisenhof.
8 Beschlussfassung des Prüfberichtes von der Gebarungsprüfung.
9 Bericht der Ausschüsse.
10 Bericht des Bürgermeisters.
11 Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
12 Personalangelegenheiten.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehende Gegenstände als Punkt 13 und 14 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
Pkt.: 13 Genehmigung einer Wirtschaftsförderung und Minderung der Kanalbenützungsgebühr.
14 Gewährung einer Beihilfe an einen bedürftigen Gemeindebürger.
Diese Gegenstände bedürfen einer dringlichen Erledigung, weil vor der nächsten Vorschreibung (15. August) eine Richtigstellung erfolgen soll.
Antrag: Dem Antrag soll daher die Dringlichkeit zuerkannt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass bei den Punkten 4 und 5 folgende Richtigstellungen erfolgen sollen.
Pkt. 4
Sachverhalt:
Beim Güterweg Lasserthal II soll eine Sanierung erfolgen.
Die Wasserführung (Gräben und Rohrdurchlässe) muss bei allen Güterwegen kontrolliert, ev. saniert werden.
Beim Verbindungsweg Kalcha – Reith (Gde. Bergland) soll eine 10-Tonnen-Be-schränkung aufgestellt werden.
Beschluss: Die Sanierung des Güterweges Lasserthal II wird durchgeführt.
Beim Verbindungsweg Kalcha – Reith (Gde. Bergland) wird die Aufstellung einer 10-Tonnen-Beschränkung abgelehnt. Mit der Gemeinde Bergland sollen wegen der Sinnhaftigkeit einer solchen Beschränkung Gespräche geführt werden.
Pkt. 5
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll beide Anträge ablehnen. Dafür soll Herr Zimprich von der Werbetrommel einen Vorschlag für die Gestaltung eines Ortsprospektes von Ruprechtshofen machen.
Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll, mit den genannten Änderungen, beschließen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Kaufantrages für den Verkauf des Gemeindegartens.
Sachverhalt: Mit Schreiben vom 12. Juni 2003 hat die Firma Mitterbauer, Bahnhofstraße 2 ersucht, den Garten beim Gemeindehaus kaufen zu dürfen. Es werden keine Garagen errichtet, sondern ein Kundenparkplatz und eine Grünfläche werden angelegt. Die Fläche des ehemaligen Gemüsegartens beträgt ca. 340 m².
Antrag des Gemeindevorstandes: Grundsätzlich wird dem Verkauf eines Teiles des Gemüsegartens zugestimmt. Die Fläche, welche verkauft wird, wird vom Gemeindevorstand und vom Bauausschuss festgelegt. Entlang der Bahnhofstraße muss genügend Grund für Parkplätze ins Öffentliche Gut abgetreten werden. Der Kaufpreis soll € 55,-/m² betragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Bestellung eines neuen Mitgliedes für den Freizeitanlagenausschuss.
Sachverhalt: GR Mag. (FH) Manfred Hackl hat den Gemeinderat ersucht, seine Stelle im Freizeitanlagenausschuss neu zu besetzen, weil er sehr viel im Ausland tätig ist.
Antrag des Gemeindevorstandes: Als Mitglied mit Stimmrecht soll GR Rudolf Riegler nachfolgen. Die Stelle des Obmann-Stellvertreters soll GfGR Günter Freinberger übernehmen.
GR Rudolf Riegler und GfGR Günter Freinberger nehmen die Nominierungen an.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Ausschreibung der Versicherungsverträge.
Sachverhalt: Eine Versicherung hat uns Ausschreibungsunterlagen für den Neuabschluss aller Versicherungen der Gemeinde ausgearbeitet.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Versicherungssummen in den Ausschreibungsunterlagen sollen von DI Kummer vor der Ausschreibung überprüft und wenn notwendig korrigiert werden.
Folgende Ruprechtshofner Versicherungsvertreter und Makler sollen zur Anbotslegung eingeladen werden:
Andreas Loidhold, NÖ Versicherung
Johann Nurscher, Allianz Versicherung
Hubert Gugler, Makler
Manfred Käfinger, Makler
Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen (SPÖ GR Pichler und GR Handl).
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Erstellung eines Info – Folders.
Sachverhalt: Herr Wolfgang Zimprich von der Werbetrommel in Oberndorf/Melk hat ein Offert für die Anfertigung eines Tourismusinfo- und Image-Folder Ruprechtshofen erstellt.
Die Kosten betragen bei einer Auflage von
5.000 Stück € 2.257,-- zzgl. 20 % MWSt.
10.000 Stück € 2.489,-- zzgl. 20 % MWSt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Es wird eine Auflage von 5.000 Stück Folder in Auftrag gegeben. Bei der Besprechung bezüglich Text und Gestaltung wird der Kulturausschuss eingebunden.
Ein Nachfolgeauftrag für eine zweite überarbeitete Auflage zu einem späteren Zeitpunkt soll billiger sein, soll mit Herrn Zimprich vereinbart werden.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Verordnung einer Kurzparkzone.
Sachverhalt: Bei der Verkehrsverhandlung am 24.3.2003 wird eine Kurzparkzone für die vier Parkplätze vor der Volksbank vorgeschlagen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Bürgermeister soll für diese vier Parkplätze folgende Verordnung erlassen:
Verordnung
Gemäß § 43 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. Nr. 159, in der derzeit geltenden Fassung, wird aufgrund des Ergebnisses der kommissionellen Verhandlung vom 26.3.2003 nachstehendes verordnet:
1. Das Parken im Ortsgebiet von Ruprechtshofen ist beim Parkplatz bei der Volksbank (Parz.Nr. 205/1 und 206/4, KG 14058 Ruprechtshofen) für einen längeren Zeitraum als 90 Minuten verboten (Kurzparkzone im Sinne des § 25 Abs. 1 StVO 1960).
· Diese Kurzparkzonenregelung gilt ganzjährig: „werktags, Montag bis Freitag
von 07.00 bis 18.00 Uhr, Samstag von 07.00 bis 12.00 Uhr“
· Die zulässige Parkzeit beträgt 90 Minuten.
· Auf einer Zusatztafel sind die Zeit, während der die Kurzparkzonenregelung
gilt, die zulässige Kurzparkdauer und die Anzahl der PKW-Abstellplätze anzugeben.
· Bei der Einfahrt in die Parkplätze ist eine blaue Sperrmarkierung
auf der Fahrbahn anzubringen.
2. Gemäß § 44 StVO 1960 ist diese Verordnung kundzumachen und tritt mit der Aufstellung nachstehend angeführter Verkehrszeichen in Kraft:
zu 1.:
Verkehrszeichen „Kurzparkzone“ gemäß § 52 Z. 13d“ StVO 1960 mit dem Zusatz „werktags Montag bis Freitag von 07.00 bis 18.00 Uhr, Samstag von 07.00 bis 12.00 Uhr“ sowie dem Zusatz „max. Parkdauer 90 Minuten“ und „vier PKW“ an folgender Stelle:
Gehsteig (Gartenmauer Eggetsberger) vor den Parkplätzen
Abstimmungsergebnis: zwei Gegenstimmen (FPÖ GfGR Herbert Enigl und GR Susanne Enigl).
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Sicherung und Kostenübernahme bei den Busbuchten in Reisenhof.
Sachverhalt: Bei der Verkehrsverhandlung am 12. Mai 2003 wurde bei der Busbucht in Reisenhof eine 70 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung vorgeschrieben. Zusätzlich wurde eine Verlegung der südlichen Busbucht oder die Sicherstellung einer notwendigen Querungssichtweite von zumindest 100 m vorgeschlagen. Dies verursacht jedoch die Entfernung des Grünbewuchses und eine eventuelle Verlegung der Böschung im inneren Kurvenbereich. Sämtliche Maßnahmen sind durch und auf Kosten der Marktgemeinde Ruprechtshofen durchzuführen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Gemeinde ist derzeit nicht in der Lage die Kosten zu übernehmen. Die Straßenverwaltung soll den benötigten Grund kaufen, den Grünbewuchs entfernen und die Böschung im inneren Kurvenbereich verlegen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Prüfberichtes von der Gebarungsprüfung.
Sachverhalt: Der Prüfungsausschuss hat am 23.6.2003 eine angesagte Gebarungsprüfung durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass die gesamte Gebarung wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt wird. Mängel wurden keine festgestellt.
Antrag des Prüfungsausschusses: Der Gemeinderat soll dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter die Entlastung aussprechen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet vom Hauptschulausschuss und den in letzter Zeit stattgefundenen Besprechungen und Besichtigungen.
Die Katastrophenschäden auf den Gemeindewegen werden erst zu einem späteren Zeitpunkt besichtigt und erhoben.
GfGR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet über die Gespräche mit der Firma Gemfinanz. Für unsere Gemeinde ist eine Umschuldung auf Fremdwährungskredite zu unsicher. Mit den Banken soll über eine Reduktion des Aufschlages auf den Euribor verhandelt werden.
Von der Gemeinde Bergland ist die Zusage für eine Wasserlieferung von ca. 5l/sec. eingelangt. Das Büro Groissmaier ist beauftragt, die Verbindungsleitung zu planen. Die notwendigen Unterlagen werden vom Büro DI Arbeitshuber und von der Gemeinde Bergland zur Verfügung gestellt. Als Wasserpreis sind € 0,44 zur Diskussion gestellt. Die Wasserqualität ist in Ordnung.
Von der Gemeinde St. Leonhard/F. ist einstweilen nur ein Fax gekommen, dass sie um wasserrechtliche Bewilligung der Brunnen RAM 1 und RAM 2 ansuchen werden.
Einen neuen Termin für ein gemeinsames Gespräch gibt es noch nicht.
GR Gerlinde Baier berichtet vom Ferienspiel 2003. Die Organisation macht heuer GR Markus Emsenhuber von St. Leonhard/F.
GR Robert Wurzer berichtet vom Open air. Der Reingewinn von € 237,38 wurde der Gemeinde übergeben.
Beim Schergenbrünnlein (Bahnkreuzung in der Wieselburger Straße) wird vom Club Ruprechtshofen auf Bahngrund ein Gedenkstein errichtet. Mit der ÖBB wird über die Bahngrundbenützung verhandelt.
Der Club Ruprechtshofen will bei den Ortseingängen Begrüßungstafeln aufstellen. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird um die Bewilligung zur Benützung des Gemeindewappens für diese Begrüßungstafeln angesucht.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Für die Erstellung der digitalen Katastermappe ist eine Wasserleitungsortung außerhalb des Ortsgebietes notwendig. Die Firma MTA in St. Veit/Glan hat ein Anbot für diese Arbeiten erstellt. Eine weitere Firma für Preisvergleiche wird noch gesucht.
Beim neuen Friedhof muss die Grabeinteilung in der Natur ausgemessen werden. Ob diese Arbeit ein Geometer erledigen oder vom Bauausschuss diese Vermessung und Einteilung vorgenommen werden soll, wird diskutiert.
Der Bauausschuss soll diese Arbeit erledigen, schlagen die Gemeinderäte vor.
Herr Landesrat Schabl teilt mit, dass es das Vogelschutzgebiet entlang der Melk und der Mank nicht mehr gibt.
Der ESV Melktal veranstaltet am 12. Juli 2003 sein erstes „Hobby Turnier“. Die Gemeinderäte sind alle zur aktiven Teilnahme eingeladen.
Mit der WET wurde eine Option zum Verkauf des Grundstückes Nr. 165/2 in der KG Ruprechtshofen abgeschlossen.
Mit dem Direktor der Wohnbaugenossenschaft der Caritas, Herrn Härtl, wurde über die Errichtung eines Seniorenwohnheimes für betreubares Wohnen in Ruprechtshofen gesprochen. Mit Herrn Dr. Hagel und Herrn Pfarrer Priesching soll wegen der Verwendung eines Kirchengrundes für dieses Projekt gesprochen werden.
Die BH-Melk schreibt, dass jetzt der Bürgermeister für die Anordnung einer planmäßigen Rattenbekämpfung zuständig ist. Mit der Durchführung der Rattenvertilgung ist eine konzessionierte Schädlingsbekämpfungsfirma zu beauftragen. Derzeit ist kein Überhandnehmen von Ratten festzustellen, meinen die Gemeinderäte.
In Riegers (L5258 zwischen km 0,450 und km 0,570) beim Anwesen Baumgartner wurde eine 50 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung verordnet.
Am 3. September 2003 ist in Wieselburg in der Europahalle für alle Bürgermeister, Amtsleiter und geschäftsführenden Gemeinderäte ein Innovationsworkshop. Termin bitte vormerken.
Bei der Gemeinde sind zwei Anfragen eingelangt, ob am Spielplatz in der Föhrengasse die Kinder anderer Gassen nicht spielen dürfen. Herr Rutter beschimpft die Kinder und vertreibt diese vom Spielplatz.
Laut Aussage von Herrn Rutter werden nur solche Kinder vom Spielplatz verwiesen, welche Spielsachen zerstören (beschädigen) und sehr lautes Geschrei von sich geben.
Grundsätzlich können alle Kinder diesen Spielplatz benutzen.
Der Eingangsbereich bei den Häusern Neuhauser und Stadler in der Oberndorfer Straße wurde von der Gemeinde befestigt. Die Kosten für die Abstellplätze wurden von den Hausbesitzern bezahlt.
Das Open Air und das Abschlussfest in Weghof waren beide gut besucht.
Bezüglich des Dämmerschoppens findet am Mittwoch eine Besprechung im Gasthaus Baumgartner statt.
Bis zur nächsten Sitzung sollen Vorschläge für Ehrungen und Auszeichnungen eingebracht werden.
Mit der Leitung der Raiba Region Melk war ein Gespräch wegen der Nutzung des Grundes in der Hauptstraße.
Die NÖN hat eine Reportage über Ruprechtshofen gebracht.
Das Fest „25 Jahre Kindergarten Ruprechtshofen“ und das FF-Pfingstfest waren gut besucht und ein schöner Erfolg.
Beim Umzug zu Fronleichnam waren sehr wenige Gemeinderäte anwesend.
Der Lautsprecher in der Allee funktioniert noch immer nicht richtig. Herr Potzmader wird verständigt und soll die Anlage überprüfen und richten.
Herr Prirschl hat sein Geschäft in der Hauptstraße 15 eröffnet. Frau Zwick hat beim Bahnhof einen Würstelstand errichtet.
Termine für kommende Veranstaltungen werden bekanntgegeben.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Robert Wurzer bedankt sich bei den Kassieren Enigl und Nurscher für die Sammlung beim Open Air.
GR Johann Pichler fragt, wieso im Friedhof oft zu wenig Wasser zum Gießen ist und warum beim Grab Röska die Birke fehlt.
GR Josef Handl fragt, wann endlich die „Stinkerei“ beim Schlachthof Teufl aufhört.
Der Hauptschulausschuss soll klären, wieso die Planungskosten 75 – 80.000 € betragen und eine Rechnung von € 12.000,-- an Bmst. Ing. Ameseder noch nicht bezahlt ist.
GfGR Ing. Leopold Gruber-Doberer dankt für die Unterstützung beim Fest in Weghof.
Bei der GR-Sitzung in St. Leonhard/F. wurde der Löschung des Schuldscheines der Fernwärmeversorgung nicht zugestimmt. Daher muss die Fernwärmegenossenschaft dieses Darlehen der Gemeinde St. Leonhard/F. zurückzahlen, wie im Vertrag vereinbart.
GR Johann Pichler regt an, dass die Gemeinderäte als Vorbild gelten und nicht im Halteverbot und in Busbuchten parken sollen und
wer pflegt den Beach-Volleyballplatz bei der Volksschule und
wer räumt den Pferdemist von der Florianistraße weg.
Am 1. Mai waren sehr wenige Fahnen aufgehängt.
Die Gemeinde soll eine Fahnenaktion durchführen, meint GR Josef Handl.
GfGR Ing. Harald Bock fragt, ob die WC’s im neuen Friedhof schon offen sind.
Beim neuen Friedhof ist ein Tor kaputt und ein Hebel von einer Wasserpipe fehlt.
Punkt 12 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Personalangelegenheiten.
Siehe Protokoll der Nichtöffentlichen Sitzung.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Genehmigung einer Wirtschaftsförderung und Minderung der Kanalbenützungsgebühr.
Sachverhalt: Der Firma Mitterbauer GmbH. wurde mit Bescheid vom 28.1.2003 eine Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von € 6.952,75 und mit Bescheid vom 24.2.2003 eine Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe in der Höhe von € 1.547,66 vorgeschrieben. Es wurde gegen beide Bescheide fristgerecht ein Einspruch eingebracht.
Bei einem Gespräch mit dem Bürgermeister wurde vereinbart, dass die Firma Mitterbauer GmbH. die Einsprüche zurückzieht, wenn die Gemeinde eine Wirtschaftsförderung in der Höhe von € 8.500,-- gewährt.
Die Kanalbenützungsgebühr wird für 664,2 m² (gleiche Fläche wie vor dem Zubau) bezahlt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll eine Wirtschaftsförderung in der Höhe von € 4.250,-- (50 %) gewähren, wenn die Einsprüche zurückgezogen werden. Die Kanalbenützungsgebühr soll von 664,2 m² verrechnet werden.
Punkt 14 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Gewährung einer Beihilfe an einen bedürftigen Gemeindebürger.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.08.2003 genehmigt und gefertigt.
