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31.01.2008
N i e d e r s c h r i f t
über die 24. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 31. Jänner 2008, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 25.01.2008 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Josef Handl
5.) Gemeinderat Andreas Loidhold
6.) " Karl Emsenhuber
7.) " Martin Leeb
8.) " Wolfgang Potzmader
9.) " Franz Reisinger
10.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
11.) " Friedrich Fellner
12.) " Engelbert Biber
13.) " Franz Guger
14.) " Josef Bernauer
Entschuldigt waren:
1.) Geschäftsf. GR Rudolf Riegler
2.) " Karl Gattringer
3.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
4.) " Andreas Wieser
5.) " Gerald Streimelweger
6.) " NR Leopold Mayerhofer
7.) " Herbert Enigl
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr
Ende der Sitzung: 21.25 Uhr
Vorsitzender: Dir., OSR Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung des Straßenbauprogramms für 2008.
3. Beschlussfassung einer Vereinbarung über die Gründung einer ARGE Kleinregion Melktal.
4. Beschlussfassung einer Absichtserklärung zur Gründung einer interkommunalen
Standortkooperation „Melktal“.
5. Beschlussfassung des Budget 2008 der Kleinregion Melktal.
6. Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Förderung von
Abwassergenossenschaften im Zuge des Abwasserplanes.
7. Beschlussfassung der Vergabe von Essens- und Getränkebons für die
Teilnehmergruppen beim Faschingsumzug 2008.
8. Bericht der Ausschüsse.
9. Bericht des Bürgermeisters.
10. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Straßenbauprogramms für 2008.
Sachverhalt: In das Straßenbauprogramm 2008 sollen folgende Ausbauten aufgenommen werden:
Siedlungsstraßen: Gsangweg, Mühlenweg, Sanierung der Wehrstraße und Aufschließungsstraße in Zwerbach.
Güterwegeausbau – Hofzufahrten: Lechner Richard, Kalcha, Selhofer Franz, Rottenhof 5, Wurzer Ferdinand, Wies 1 und Aigner Josef, Naspern 3
Güterwegsanierung: Aufschließungsstraße in Weghof, Aigner Johann in Koth, Selhofer Johann in Geretzbach, Betriebszufahrt zur AGES Versuchsstation in Grabenegg und Zufahrt zum Hochbehälter Kagelsberg (Einbau eines Rigols).
Hauszufahrten: Streßler Rudolf, Hub und Ederer, Grabner und Grünsteidl in Rainberg.
Antrag des Gemeindevorstandes: Neben diesen Arbeiten sollen noch die Sanierungen, welche vom Wegausschuss bei seiner Besichtigungsfahrt vorgeschlagen werden, vom Gemeinderat beschlossen werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Vereinbarung über die Gründung einer ARGE Kleinregion Melktal.
Sachverhalt: Bei der Gründung der Kleinregion „Melktal“ sollte eine Vereinbarung beschlossen werden. Da dies nicht erfolgte, muss jetzt die vorliegende Vereinbarung über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Kleinregion „Melktal“ beschlossen werden.
Vereinbarung über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft
Kleinregion „Melktal“
Mitglieder
Die Arbeitsgemeinschaft Kleinregion „Melktal“ wird von den Gemeinden
- St. Georgen/Leys
- Oberndorf an der Melk
- Ruprechtshofen
- St. Leonhard am Forst
- Zelking – Matzleinsdorf
errichtet.
Name und Sitz
Die Arbeitsgemeinschaft Kleinregion „Melktal“ hat ihren Sitz im Gemeindeamt
A-3243 St. Leonhard am Forst, Hauptplatz 1
Zweck der Arbeitsgemeinschaft
Zweck der Arbeitsgemeinschaft ist die Förderung und Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit mit ausgewählten thematischen Schwerpunkten durch Projektentwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus, Kultur, Raumordnung und der Gemeindeentwicklung.
Aufgaben der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
Erarbeitung und Abstimmung von kleinregionalrelevanten Kooperationsthemen
Erarbeitung, Abstimmung und Umsetzung von Maßnahmen und Projekten zu den eruierten Kooperationsthemen
Abstimmung der Maßnahmen und Projekte mit den zuständigen Verwaltungsstellen von Bund und Land
Abwicklung bzw. Antragstellung für finanzielle Förderungen
Die Mitglieder treten als Finanzverwalter auf
Errichtung eines eigenen Kontos, auf welches alle Einnahmen und Ausgaben gebucht werden; das Konto selbst ist ein neutrales Konto und zweckgebunden für die Aktivitäten und Projekte der ARGE Melktal
Vertretung
Die ARGE wird durch einen gewählten Sprecher (Bürgermeister od. Vizebürgermeister) in allen, die ARGE betreffenden Angelegenheiten nach außen vertreten. Dieser wird alle 5 Jahre neu von den Bürgermeistern der Mitgliedergemeinden gewählt. Sollte der Sprecher aus irgendwelchen Gründen aus der Funktion der Gemeinde ausscheiden, muss innerhalb von 3 Monaten ein neuer Sprecher gewählt werden.
Weitere Funktionen in der ARGE
1 Sprecher
1 Sprecher Stellvertreter
1 Kassier
2 Kassaprüfer
Beschlussfassung
Grundsätzlich fassen die ARGE-Mitglieder Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, wobei alle ARGE-Mitglieder vertreten sein müssen. Über einzelne Maßnahmen und Projekte ist gesondert zu entscheiden.
Dauer und Auflösung der ARGE; Ausscheiden von ARGE-Mitgliedern
Die ARGE wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Jedes ARGE-Mitglied kann jedoch mit einer Frist von 3 Monaten zum 31.12. jeden Jahres die Mitgliedschaft kündigen. Das Ausscheiden entbindet sie jedoch nicht von ihrer Verpflichtung, eingegangene Verträge einzuhalten und projektbezogene Aufgaben zu vollenden.
Eintritt von ARGE-Mitgliedern
Neue ARGE-Mitglieder können jederzeit mit einstimmigem Beschluss der ARGE-Mitglieder aufgenommen werden. Über das Eintreten in etwaige laufende Verpflichtungen der ARGE wird gesondert in einem Aufnahmevertrag bestimmt. Ansonsten gelten die Rechte und Pflichten neuer ARGE-Mitglieder nur für ab dem Aufnahmetermin neu eingegangenen Geschäfte der ARGE.
Formvorschriften – Vertragsänderung
Jede Änderung dieses Vertrages bedarf der Schriftform und der Beschlussfassung durch die ARGE-Mitglieder. Im Falle einer späteren Vereinsgründung (durch ARGE-Beschluss) verliert diese Vereinbarung ihre Gültigkeit.
Unterschriften der Vertreter der ARGE-Mitglieder (Bürgermeister der Gemeinden)
St. Georgen an der Leys - Bürgermeister DI Stefan Schuster
Oberndorf an der Melk - Bürgermeister Franz Sturmlechner
Ruprechtshofen - Bürgermeister OSR Hermann Heiß
St. Leonhard am Forst - Bürgermeister Hans Jürgen Resel
Zelking - Matzleinsdorf - Bürgermeister Gerhard Bürg
Ort, Datum
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese Vereinbarung beschließen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Absichtserklärung zur Gründung einer interkommunalen Standortkooperation „Melktal“.
Sachverhalt: Die fünf Gemeinden der Kleinregion Melktal haben sich auf die Gründung eines Gemeindeverbandes geeinigt. Die folgende Vereinbarung wurde erarbeitet und soll vom Gemeinderat beschlossen werden.
Beschluss über die Gründung eines Gemeindeverbandes für die Errichtung und den Betrieb von Betriebsansiedlungsgebieten Standortkooperation Melktal und über die Vereinbarung gemäß § 4 NÖ Gemeindeverbandsgesetz
Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinden St. Georgen an der Leys, Oberndorf
an der Melk, Ruprechtshofen, St. Leonhard am Forst und Zelking – Matzleinsdorf
beabsichtigen einen Gemeindeverband für Betriebsansiedelung zu gründen.
Vereinbarung gemäß § 4 Gemeindeverbandsgesetz
I.
Die Gemeinden St. Georgen an der Leys
Oberndorf an der Melk
Ruprechtshofen
St. Leonhard am Forst
Zelking – Matzleinsdorf
sind übereingekommen, gemäß § 4 NÖ Gemeindeverbandsgesetz, LGBl. 1600, einen
Gemeindeverband zur Besorgung der unter II. näher bezeichneten Aufgaben zu bilden und
diesem die in der Anlage ausgewiesene Satzung zu geben.
II.
Der Vereinbarung liegen übereinstimmende Gemeinderatsbeschlüsse mit folgendem Wortlaut
zu Grunde:
Die Gemeinde Ruprechtshofen vereinbart gemeinsam mit den Gemeinden
St. Georgen an der Leys, Oberndorf an der Melk, St. Leonhard am Forst und
Zelking – Matzleinsdorf einen Gemeindeverband für Betriebsansiedelung mit dem Namen
„Gemeindeverband für die Errichtung und den Betrieb von Betriebsansiedlungsgebieten Standortkooperation Melktal“ zu gründen:
Aufgaben des Gemeindeverbandes
Der Gemeindeverband plant und erschließt das Betriebsansiedlungsgebiet Melktal, siedelt dort
Betriebe an und errichtet und unterhält die dafür erforderlichen infrastrukturellen Einrichtungen.
Die Satzung des Gemeindeverbandes bildet einen wesentlichen Bestandteil dieses
Gemeinderatsbeschlusses.
Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Gründung und den Beitritt zum Gemeindeverband
für die Errichtung und den Betrieb von Betriebsansiedlungsgebieten Standortkooperation
Melktal sowie die Vereinbarung gemäß § 4 NÖ Gemeindeverbandsgesetzes.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Budgets 2008 der Kleinregion Melktal.
Sachverhalt: Im Budget 2008 sind für die Kleinregion Melktal Brutto € 35.419,87 veranschlagt. In diesem Betrag sind die Personal- und Bürokosten, die Rechnungen für das Interkom. Betriebsgebiet Ing. Groissmaier und Melktaler Einkaufsführer enthalten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieses vorliegende Budget beschließen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Fassung eines Grundsatzbeschlusses für die Förderung von Abwassergenossenschaften im Zuge des Abwasserplanes.
Sachverhalt: Die Kosten für den Abwasserplan muss den Kleinkläranlagengenossenschaften anteilsmäßig verrechnet werden. Erst nach der Vorschreibung und Abrechnung der Förderungen, kann bei der Gemeinde um eine Subventionierung der anteiligen Abwasserplankosten angesucht werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Grundsatzbeschluss fassen, dass der verbleibende Restbetrag für den anteiligen Abwasserplan den Kleinkläranlagengenossenschaften in Form einer Subvention ersetzt wird.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe von Essens- und Getränkebons für die Teilnehmergruppen beim Faschingsumzug 2008.
Sachverhalt: Am Faschingsdienstag bekommen alle teilnehmenden Gruppen je Person einen Essensgutschein im Wert von € 7,--, welcher nur am Faschingsdienstag bei den Wirten in Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. einlösbar ist.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Verteilung dieser Essensgutscheine zustimmen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass die Schneeräumung statt Herrn Mayer durch Herrn Bernhard Leichtfried erledigt wird.
Der Wegausschuss wird bei günstiger Witterung bald die Gemeindestraßen besichtigen und die Sanierungsschritte festlegen.
GfGR Ing. Werner Gallistl berichtet vom Polyausschuss und dem Neubau der Schulen in Mank und in Melk. Die Pro-Kopf-Quote wird von derzeit € 1.000,-- auf ca. € 3.500,-- je Schüler und Jahr steigen.
Von den Besitzverhältnissen des Grundstückes vom Freibad, wo die neuen Tennisplätze errichtet werden sollen, berichtet GfGR Ing. Gallistl. Mit Bürgermeister Hans-Jürgen Resel werden neuerlich Verhandlungen stattfinden, weil sich die Voraussetzungen geändert haben.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet vom Hauptschulausschuss. Heuer wechseln 55 Schüler in die Hauptschule und nur 15 Schüler in ein Gymnasium.
Den Lehrern der Volksschule soll gedankt werden für die Teilnahme an der Fernsehsendung 1-2 oder 3 in München. Unsere Schüler erreichten den 2. Platz.
Mit der Firma Grandits findet demnächst ein Gespräch statt. In den Planunterlagen für die Erweiterung ist derzeit noch keine Errichtung eines Pufferbeckens vorgesehen.
GfGR Josef Handl berichtet als Umweltgemeinderat von den besuchten Vorträgen und Tagungen.
Für die Errichtung der Kläranlage in Lasserthal wird die Ausschreibung erstellt. Die Wasserrechtsverhandlung ist für 21. Februar 2008 vorgesehen.
GR Josef Bernauer berichtet von der gut besuchten Kinderolympiade. Das Eisschützenturnier ist am 9.2.2008 von 7.00 bis 14.00 Uhr.
Für das Open Air 2008 muss erst ein Wirt beauftragt werden.
GR Martin Leeb berichtet, dass die Organisation für das Ferienspiel heuer in Ruprechtshofen ist.
Der Schaden beim Einbruch im Bauhof betrug € 6.000,--. Die Sicherheit im Gemeindeamt soll mit einer Alarmanlage gewährleistet werden.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Das Altstoffsammelzentrum in Zinsenhof hat seinen Betrieb am 29. Jänner 2008 aufgenommen. Die feierliche Eröffnung ist am 29. Februar 2008.
Die Bewohner der Wehr- und Melktalstraße haben in einem Schreiben an den Gemeinderat verlangt, dass am Gemeindeamt in Ruprechtshofen eine offene Diskussion mit Fachleuten des NÖ Wasserbauamtes stattfinden soll.
Die Finanzspitze 2008 für unsere Gemeinde beträgt € 78.300,--.
Von der NÖ Landesregierung, Abt. Gemeinden wurde auf Anfrage der Gemeinde, die Stellungnahme zur Verordnung der Gemeinderatsbezüge geschickt. Die Verordnung vom 28.8.2007 war vom 1.10.2007 an rechtswirksam, wenn auch noch nicht vom Land geprüft, jedoch ordnungsgemäß kundgemacht. Die neue Verordnung vom 10.12.2007 ist noch nicht von der Verordnungsprüfung zurück.
Das Bodengutachten für die Dammerrichtung beim Hochwasserschutz in Zwerbach ist eingetroffen.
Die Familie Heiß, Zwerbach 12 bekommt von der Gemeinde für das Umschneiden und Entfernen der Bäume € 150,-- von der Gemeinde bezahlt.
Mit der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH. in Wieselburg wird ein Übereinkommen abgeschlossen und im Grundbuch ein Servitut für die Marktgemeinde Ruprechtshofen eingetragen. Die Räumung des Teiches erfolgt bei günstiger Witterung. Die BVW wird einen Teilbetrag zur Räumung dazuzahlen.
Die Volksschule Ruprechtshofen lädt zu einer Besprechung des Wasserprojektes „Hochwasser 1959“ am 21.2.2008, 15.00 Uhr in die Volksschule ein.
Die Oberschulratfeier für Dir. Franz Wolf von der VS-Ruprechtshofen wurde auf den 14. März 2008, 10.30 Uhr, verschoben.
Für unseren Gemeindearzt Dr. Andreas Pirkner wurde beim Bundespräsident um die Verleihung des Berufstitels „Medizinalrat“ angesucht.
Die Wohnbaugesellschaft GEDESAG hat den Mietern die Schlüssel ihrer Wohnungen übergeben.
Die Landtagswahl 2008 ist am 9. März 2008. Die Mitglieder der Wahlbehörden wurden vor dieser Sitzung angelobt.
Von Herrn Baumeister Kerndler, dem Herrn Pfarrer Priesching, Herrn Bürgermeister Heiß und Herrn GPO Ing. Werner Gallistl wurde der Pfarrsaal besichtigt. Vor einer Stellungnahme des Baumeisters muss diesem mitgeteilt werden, was wir wollen (Sanierung für ganzjährigen Betrieb oder nur Einzelveranstaltungen wie bis jetzt).
Von Radio-NÖ war ein Reporter da und hat wegen des Ortsnamens eine Aufzeichnung für eine Quizsendung gemacht.
Das Kindergartenjubiläum „30 Jahre Kindergarten“ ist am 20. Juni 2008. Die Einrichtung für den 2. Gruppenraum soll bald bestellt werden. Die Kindergartenhelferinnen nähen die neuen Vorhänge selbst. Dadurch werden Kosten gespart.
Für die Sanierung des Kriegerdenkmales werden Anbote eingeholt.
Die Freiwilligen Feuerwehren Ruprechtshofen und Brunnwiesen hielten die jährliche Mitgliederversammlung ab.
Herr Karl Gastecker teilt in einem Mail mit, dass vom 28. bis 30.3.2008 Gäste aus Kanada in St. Leonhard/F. sein werden und am 29.3.2008 ein Konzert im Volkshaus geben.
Am 6. Juli 2008 singt ein Mädchenchor aus Australien im Schlosspark in St. Leonhard/F.
Die Termine für Veranstaltungen, sowie die Rückblicke auf dieselben seit der letzten Sitzung werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Franz Guger berichtet, dass die Gemeindeschimeisterschaften am Sonntag, 3. Februar 2008 in Kasten statt finden. Die Siegerehrung ist im Gasthaus Teufl in Ruprechtshofen.
GfGR Ing. Werner Gallistl ersucht um Klärung, wer die Bevölkerung zur Eröffnung des Altstoffsammelzentrums in Zinsenhof einlädt. Ob der GVU eine Aussendung macht oder ob die Gemeinde eine Einladung aussenden soll.
GR Friedrich Fellner berichtet, dass in Zwerbach beim Teich ein Rohr über den Weg als Ablauf eingegraben wurde. Am Weg wurde die Erde nicht genügend verdichtet und durch einen Erdhaufen auf der Fahrbahn ist dieser Weg nicht passierbar. Der Erdhaufen soll von den Gemeindearbeitern entfernt werden.
Der Straßengraben entlang des Sportplatzes wurde von der Gemeinde geräumt. Das Räumgut wurde auf Haufen entlang des Grabens gelagert. Der Pächter wird dadurch beim Mähen der Wiese gehindert. Daher soll die Gemeinde dieses Räumgut wegführen.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 28.03.2008 genehmigt und gefertigt.
