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12.05.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die 23. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen, am Montag, dem 12. Mai 2003, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 7.5.2003 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Johann Loidhold
4.) " " Ing. Harald Bock
5.) " " Herbert Enigl
6.) Gemeinderat Gerlinde Baier
7.) " Franz Baumgartner
8.) " Johann Nurscher
9.) " Wilfried Schrattmaier
10.) " Robert Wurzer
11.) " Anton Hölzl
12.) " Franz Reisinger
13.) " Mag. (FH) Manfred Hackl
14.) " Susanne Enigl
15.) " Johann Pichler
16.) " Josef Handl
Entschuldigt war:
1.) Geschäftsf. GR Ing. Leopold Gruber-Doberer
2.) " " Margit Daurer
3.) " " Günter Freinberger
4.) Gemeinderat Rudolf Riegler
5.) " " Leopold Mayerhofer
Außerdem waren anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.55 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 9.
T a g e s o r d n u n g
Punkt:
1 Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2 Beschlussfassung des Ausbaues des Güterweges Fittenberg.
3 Beschlussfassung der weiteren Vorgangsweise zur
Gründung eines Wasserverbandes.
4 Beschlussfassung des Straßenbauprogrammes 2003.
5 Beschlussfassung von Werbeeinschaltungen.
6 Bericht der Ausschüsse.
7 Bericht des Bürgermeisters.
8 Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
9 Personalangelegenheiten.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
”Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 7a in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.”
Pkt.: 7a Genehmigung von Grabungsarbeiten zur Herstellung von Hausanschlüssen an die Fernwärmeversorgung in der Föhrengasse, Römerweg, Blumengasse und Privatstraße.
Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung, weil der Antrag erst am 7. Mai 2003 eingebracht wurde und die Bauarbeiten ehestens begonnen werden sollen.
Antrag: Dem Antrag soll daher die Dringlichkeit zuerkannt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Der Bürgermeister teilt mit, dass dieser Antrag nach dem Punkt 7 inhaltlich behandelt wird.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Ausbaues des Güterweges Fittenberg.
Sachverhalt:
Für den Ausbau des Güterweges Fittenberg war am 24.3.2003 eine Verhandlung mit den betroffenen Grundeigentümern. Es wurde ein privatrechtliches Übereinkommen erarbeitet und unterzeichnet. Die Landwirtschaftliche Bundesversuchswirtschaften GmbH. stimmt einem Ausbau dieses Güterweges zu. Der benötigte Grund der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH. wird nicht ins Öffentliche Gut abgetreten. Ein Kostenbeitrag für die Errichtung wird nicht übernommen. Für die Erhaltung wird ein Kostenanteil von 40 % für die Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH. vereinbart.
Die Interessenten kommen überein, die Kosten für die Errichtung und Erhaltung der Weganlage wie folgt zu übernehmen:
Gemeindezuschuss 25 % € 20.000,--
Interessentenbeitrag € 12.000,--
Öffentliche Mittel € 48.000,--
Gesamtbaukosten € 80.000,--
Privatrechtliches Übereinkommen:
Errichtung Erhaltung
Hinterberger Franz
Fittenberg 4 70 % 42 %
Hinterberger Anton
Fittenberg 5 25 % 15 %
Reiter Ernst
Koth 8 5 % 3 %
Landwirtschaftliche Bundes-
Versuchswirtschaften GmbH. 0 % 40 %
Die Gemeinde übernimmt 90 % der Erhaltungskosten, die restlichen 10 % werden von den Interessenten (Aufteilung siehe oben) aufgebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Ausbau, die vereinbarten Finanzierungen (siehe oben) und den Verzicht auf die Abtretung des neuen Güterweges ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Ruprechtshofen, beschließen. Der Verzicht der Übernahme ins Öffentliche Gut gilt nur für diesen Güterweg.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der weiteren Vorgangsweise zur Gründung eines Wasserverbandes.
Am 24. April 2003 war eine Besprechung in St. Leonhard/F. wegen der Gründung eines Wasserverbandes. Derzeit hat die Gemeinde St. Leonhard/F. mit Herrn Ing. Ameseder einen Rechtsstreit, ob der abgeschlossene Vertrag gültig ist. Es wurde einvernehmlich bis Ende Juni 2003 die Verhandlung über die Gründung eines Wasserverbandes vertagt.
Die Gemeinde Bergland hat in der Nähe von Kalcha einen Hochbehälter und ist bereit, uns Trinkwasser zu verkaufen. Über genauere Details muss erst gesprochen werden.
Die Ausnahmebewilligung zur Verwendung des Wassers aus dem Brunnen in Grabenegg läuft im Jahr 2004 aus.
Antrag des Gemeindevorstandes: Wir sollen bis Ende Juni 2003 auf weitere Gespräche mit der Gemeinde St. Leonhard/F. warten. In der Zwischenzeit soll mit der Gemeinde Bergland verhandelt und die Möglichkeiten, eine Verbindungsleitung zu bauen, geklärt werden. Die Kosten für die Wasseraufbereitungsanlagen beim Brunnen Grabenegg, bzw. bei den neuen Brunnen sollen ermittelt werden.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Straßenbauprogrammes 2003.
Bei folgenden Güterwegen soll heuer eine Spritzdecke aufgebracht werden:
· GW Hofschweiger in Riegers (Zufahrt Hofschweiger).
· Verbindungsstraße Geretzbach – Rainberg.
Beim GW Sandberg soll die Böschungsrutschung abgesichert werden.
Beim GW Geretzbach soll die Verbindung beim Anwesen Selhofer verbreitert werden (wurde bereits erledigt).
Beim GW Leichtfried-Bollmann soll die Wasserableitung saniert werden.
Beim GW Gruber-Doberer (Flurbereinigung) werden 25 m vom Straßenanschluss weg asphaltiert.
Antrag des Gemeindevorstandes: Diese Erhaltungsarbeiten sollen vom Gemeinderat beschlossen werden.
Beim Güterweg Lasserthal - Kagelsberg soll eine Sanierung erfolgen.
Die Wasserführung (Gräben und Rohrdurchlässe) muss bei allen Güterwegen kontrolliert, ev. saniert werden.
Beim Verbindungsweg Kalcha – Reith (Gde. Bergland) soll eine 10-Tonnen-Beschränkung aufgestellt werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese Baumaßnahmen und die Gewichtsbeschränkung beim Verbindungsweg Kalcha-Reith beschließen.
Durch den Ausbau des Verbindungsweges beim Güterweg Geretzbach beim Anwesen Selhofer fahren immer öfters sehr schwere Fuhrwerke. Deshalb soll eine Gewichtsbeschränkung bei der BH Melk beantragt werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat solle für diesen Weg keine Gewichtsbeschränkung beantragen.
Im Ortsgebiet soll heuer noch der Mühlenweg ausgebaut werden. In den nächsten Tagen ist eine Besprechung des Bürgermeisters mit dem Raika Vorstand bezüglich der Grundabtretung beim Haus Wallner.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Mühlenweg soll heuer ausgebaut und asphaltiert werden.
Von der Digi Real Holding GmbH. liegen ein Schreiben und ein Plan von „NÖ gestalten“ zur Schaffung von einer Aufschließungsstraße beim Baugrund in Zwerbach auf. Bei diesem Plan ist eine weitere Bebauung, falls eine zusätzliche Umwidmung erfolgt, vorgesehen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Bei der gültigen Umwidmung wurde die Verkehrserschließung durch Schaffung von Fahnenparzellen beschlossen. Eine zusätzliche Straße wie im vorgelegten Entwurf, soll nicht beschlossen werden. Der Flächenwidmungsplan soll so bleiben, wie er derzeit gültig ist.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Werbeeinschaltungen.
Der Autoatlas und Reiseführer „Reisen in Österreich“ wird neu aufgelegt. Die Gemeinde soll ihre Einschaltung verlängern, bzw. erweitern. Die Kosten hiefür betrag € 1.650,-- ohne Werbeabgabe und Mehrwertsteuer.
Der Morre - Medienverlag Graz, bringt ein Buch „Niederösterreich & Wien - Kulturschätze – Naturschönheiten“ heraus. Unsere Gemeinde soll sich in diesem Buch vorstellen. Die Kosten liegen zwischen € 280,-- und € 1.400,-- ohne Werbeabgabe und Mehrwertsteuer.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll beide Anträge ablehnen. Dafür soll Herr Zimprich von der Werbetrommel mit der Gestaltung eines Ortsprospektes von Ruprechtshofen beauftragt werden.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet von der Konstituierung des Baubeirates für die Hauptschule. Die Schulküche wurde vom Schimmel befreit und ein neuer Anstrich wurde angebracht.
Das Regionale Bildungswerk hatte die konstituierende Sitzung. Frau Gabriele Svoboda wurde als Bürokraft angestellt.
GR Manfred Hackl berichtet vom Freibad. Die Errichtung des Beach & Funplatzes wurde auf den Herbst oder nächstes Frühjahr verschoben. Ein Fragenkatalog bezüglich Freibad soll vom Bürgermeister und den Finanzverantwortlichen bis Juni beantwortet werden.
GR Manfred Hackl erklärt, dass er aus dem Freizeitanlagenausschuss ausscheidet. Ein Ersatz wird bei der nächsten GR-Sitzung nominiert.
GR Herbert Enigl berichtet, dass der Kulturausschuss gemeinsam mit dem Club Ruprechtshofen heuer das Open Air veranstaltet.
Der Umweltausschuss führte eine Säuberung des Schlattenbaches, des Melkflusses (außer der Promenade), der Römerhöhlen und der Türkenhöhlen durch.
GR Gerlinde Baier berichtet, dass bei den 6 Vorträgen der gesunden Gemeinde 150 Besucher waren. Der Abgang von ca. € 52,-- wird von der Gemeinde abgedeckt.
Das Ferienspiel wird wieder stattfinden. Die Organisation hat heuer St. Leonhard/F. über.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Die Vermessung des Öffentlichen Gutes zwischen den Besitzern Zeller und Dachsberger in Rottenhof wird derzeit nicht durchgeführt. Falls eine Flurbereinigung in diesem Gebiet kommt, wird das Öffentliche Gut neu angelegt.
Herr Karl Hiesberger verkauft eine Bauparzelle in der Lindengasse. Durch die Teilung entstehen 2 große Parzellen.
Heute war die Verkehrsverhandlung in Reisenhof wegen der Sicherung des Schulweges. Eine 70 km/h Beschränkung wird verordnet. Die Sicht um die Kurve soll verbessert werden.
Herr Dietmar Quintus, Schlatten möchte nach Pfingsten 2004 (eventuell schon 2003) beim Festplatz ein „Käfer – Treffen“ veranstalten. Eine grundsätzliche Bewilligung wird vom Gemeinderat erteilt.
GR Günter Freinberger hat der Gemeinde ein Mail geschickt und mitgeteilt, dass in der Hauptstraße 15 eine Wohnung frei ist. Die Firma ANIMO SANO hat kurzfristig wegen wirtschaftlichen Schwierigkeiten gekündigt.
Fotos von der Firmung liegen auf der Gemeinde zur Ansicht auf.
Das Büro DI Groissmaier hat in einem Schreiben über die Novellierung der NÖ Bauordnung bezüglich der Kanalanschlussverpflichtung informiert.
Die Familie Meixner hat die Grundfestung für den Gartenzaun zum Teil auf dem Öffentlichen Gut errichtet. Der Beton muss vom Öffentlichen Gut entfernt werden.
Unser Kindergarten feiert am 13. Juni 2003 seinen 25 jährigen Bestand.
Die Termine für die Veranstaltungen in den nächsten Wochen werden zur Kenntnis gebracht.
Mit Herrn Dir. Härtl von der Wohnbaugenossenschaft „Heimat Österreich“ wird über die Errichtung eines Seniorenwohnheimes verhandelt.
Durch den Vorsteuerabzug beim Kauf des neuen Traktors wurden € 3.068,-- gespart.
Die nächste Sperrmüllabfuhr ist am 28. August 2003 in unserer Gemeinde.
Laut dem Gutachten vom 25.4.2003 wird der Kläranlage eine Reinigungsleistung von 99 % BSB5-Abbau, 97 % CSB-Abbau und 97 % TOC-Abbau bescheinigt. Die Kläranlage hat eine bessere Reinigungsleistung als im Wasserrechtsbescheid verlangt wird.
Bei der Kreuzung L 105 und Bahnhofstraße waren überdurchschnittlich viele Unfälle in der vergangenen Zeit. Daher wurde eine Verkehrsverhandlung von der BH Melk anberaumt. Die Gemeinde muss die Beleuchtung bei den Fußgängerübergängen bei der Volksbank und beim Gemeindeamt anbringen. Die anderen Arbeiten muss die Straßenmeisterei Mank erledigen.
Die vier Parkplätze vor der Volksbank sollen als Kurzparkzone gekennzeichnet werden. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird ein Beschluss erfolgen. Geplant ist die Kurzparkzone von Montag bis Freitag von 8 – 17 Uhr und Samstag von 8 – 12 Uhr, mit einer Höchstparkzeit von 90 Minuten.
Für die Ausbauarbeiten beim Mühlenweg werden wir folgende Firmen zur Anbotslegung einladen:
Lang und Menhofer, Malaschofsky, Terrag-Asdag, Strabag und Traunfellner.
Punkt 7 a der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Genehmigung zur Herstellung von Hausanschlüssen an die Fernwärmeversorgung in der Föhrengasse, Römerweg, Blumengasse und Privatstraße.
Die Fernwärmeversorgung St. Leonhard/F. – Ruprechtshofen hat zur Verdichtung des bestehenden Leitungsnetzes um folgende Genehmigung zur Grabung und Schaffung von Hausanschlüssen angesucht:
Föhrengasse (Hausanschluss Schaufler), Römerweg (Hausanschluss Dr. Einsiedler), Blumengasse und Privatstraße (Hausanschluss Dr. Studenik und Wieseneder).
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieser Erweiterung des Leitungsnetzes zustimmen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Ing. Harald Bock berichtet, dass im neuen Friedhof der Rasen angebaut wurde. Die Wasserversorgung im ganzen Friedhof erfolgt vom Brunnen. Daher werden Tafeln bei den Wasserentnahmestellen „ Kein Trinkwasser“ montiert.
GR Robert Wurzer bedankt sich bei der Familie Loidhold für die Spende des Maibaumes.
Punkt 9 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Personalangelegenheiten.
Siehe Protokoll der Nichtöffentlichen Sitzung.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 30.06.2003 genehmigt und gefertigt.
