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10.12.2007
N i e d e r s c h r i f t
über die 23. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 10. Dezember 2007, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 4.12.2007 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " " Karl Gattringer
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
8.) " Andreas Loidhold
9.) " Karl Emsenhuber
10.) " Martin Leeb
11.) " Andreas Wieser
12.) " Franz Reisinger
13.) " Engelbert Biber
14.) " Franz Guger
15.) " NR Leopold Mayerhofer
16.) " Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Wolfgang Potzmader
2.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
3.) " Friedrich Fellner
4.) " Gerald Streimelweger
5.) " Josef Bernauer
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) Ing. Karl Becker
3.) Johanna Wansch
4.) Alois Hubmann
5.) 2 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 19.38 Uhr
Ende der Sitzung: 23.12 Uhr
Vorsitzender: Dir., OSR Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Pkt. 3.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Bericht über die Tätigkeit des KREK Melktal.
3. Beschlussfassung von Personalangelegenheiten des KREK Melktal.
4. Beschlussfassung einer Vereinbarung über die Gründung einer
Arbeitsgemeinschaft Kleinregion Melktal.
5. Beschlussfassung über die Teilnahme am Interkommunalen Betriebsgebiet.
6. Beschlussfassung der Verordnung für die Entwidmung der Gemeindestraße
Parz. 20/5, KG 14083 Zwerbach.
7. Beschlussfassung des Kaufvertrages mit der Firma Grandits.
8. Beschlussfassung des Abwasserplanes.
9. Beschlussfassung der Verordnung der Gemeindegrenzänderung.
10. Beschlussfassung der Kaufverträge für das Regenrückhaltebecken in Zwerbach.
11. Beschlussfassung der Übernahme einer Parzelle ins Öffentliche Gut der Gemeinde.
12. Beschlussfassung der Verordnung der Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates.
13. Beschlussfassung der Umstellung der Homepage auf RIS Kommunal.
14. Beschlussfassung des Voranschlages 2008.
15. Beschlussfassung einer Darlehensaufnahme (Finanz Sonderaktion).
16. Beschlussfassung der Durchführung des Marktfestes 2008.
17. Beschlussfassung einer Absichtserklärung bezüglich des Mostviertler Schienenradelns.
18. Bericht von der Gebarungsprüfung.
19. Bericht der Ausschüsse.
20. Bericht des Bürgermeisters.
21. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
GR NR Leopold Mayerhofer möchte bei der Anfragebeantwortung der letzten Sitzung, Pkt. 10 „GR NR Leopold Mayerhofer fragt den Bürgermeister, wie lange er noch sein Amt ausübt“ eine Beantwortung. Der Bürgermeister antwortet: „In den nächsten 10 Jahren“.
Der Vorsitzende stellt fest, dass sonst keine Einwände gegen das Sitzungsprotokoll erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Bericht über die Tätigkeit des KREK Melktal.
Sachverhalt: Herr Ing. Karl Becker und Frau Johanna Wansch berichten über die Tätigkeit des KREK Melktal von 2001 bis 2005 und von 2006 bis jetzt. Es werden die Projekte vorgestellt und die geplanten Aktivitäten besprochen. Der Beitritt zur Leader Region „Mostviertel Mitte“ wurde besprochen.
Die jährlichen Beiträge unserer Gemeinde wurden besprochen. Frau Johanna Wansch ist beim Regionalmanagement Mostviertel beschäftigt. Deshalb darf der Monatsbezug nicht den Gemeinderäten bekannt gegeben werden. Das KREK Melktal zahlt dem Regionalmanagement Mostviertel eine Kostenvergütung.
Die Anfragen der Gemeinderäte wurden von Herrn Ing. Karl Becker beantwortet.
Punkt 3 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung von Personalangelegenheiten des KREK Melktal.
Antrag des Vorsitzenden: Dieser Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und erst bei der nächsten Sitzung behandelt.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Vereinbarung über die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Kleinregion Melktal.
Sachverhalt: Die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Kleinregion „Melktal“ ist notwendig, weil sonst Eco Plus keine Vorarbeiten macht.
Auf Antrag des Vorsitzenden wird dieser Tagesordnungspunkt erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Teilnahme am Interkommunalen Betriebsgebiet.
Sachverhalt: Herr Alois Hubmann stellt das Projekt des Interkommunalen Betriebsgebietes vor. Die Gemeinden müssen ihre Anteile für dieses Projekt festlegen.
Antrag des GfGR Ing. Werner Gallistl: Der Gemeinderat soll mittels eines Grundsatzbeschlusses die Teilnahme am Interkommunalen Betriebsgebiet beschließen. Ob ein Verband oder eine GmbH. gegründet wird, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Ruprechtshofen soll sich mit 10 bis 20 % an dem Interkommunalen Betriebsgebiet beteiligen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Verordnung für die Entwidmung der Gemeindestraße Parz. 20/5, KG 14083 Zwerbach.
Sachverhalt: Es ist geplant, dass die Gemeinde die Parzelle 20/3 der Firma Grandits verkauft. Für die Erweiterung des Schlachthofes ist das öffentliche Gut nicht mehr notwendig und wird nach dessen Entwidmung auch an die Firma Grandits verkauft.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll folgende Verordnung beschließen:
Zahl: 612-2007
Betrifft: Entwidmung der Gemeindestraße Parz. 20/5, KG 14083 Zwerbach.
Verordnung
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2007, Pkt. 6, folgende Verordnung beschlossen:
I.
Die nicht mehr benötigte Gemeindestraße Parz. 20/5, EZ: 70, in der KG 14083 Zwerbach (Öffentl. Gut der Marktgemeinde Ruprechtshofen) wird zur Benützung des Öffentl. Verkehrs gem. § 6 Abs. 2 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-0, entwidmet. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Verordnung und mit einem Hinweis auf diese versehen.
II.
Die Parzelle Nr. 20/5 KG 14083 Zwerbach wird dem Anrainer Firma Grandits GmbH. 2860 Kirchschlag, Ungerbachstraße 10, zur Erweiterung des Schlachthofes in 3244 Ruprechtshofen, Zinsenhof 9 verkauft.
III.
Diese Verordnung ist nach der zweiwöchigen Kundmachung gültig.
Der Bürgermeister:
Heiß
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Kaufvertrages mit der Firma Grandits.
Sachverhalt: Die Marktgemeinde Ruprechtshofen verkauft an die Firma Grandits GmbH. die Parzellen 20/3 und 20/5 im Gesamtausmaß von 7206 m² zum Kaufpreis von € 80.000,--. Ein positives Schätzgutachten vom Gebietsbauamt St. Pölten über den Grundpreis liegt vor. Der Entwurf des Kaufvertrag wird vollinhaltlich den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den vorliegenden Entwurf beschließen und am 17. Dezember 2007 beim Notar Dr. Pölzer unterschreiben.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Abwasserplanes.
Sachverhalt: Der Abwasserplan wurde vom Büro Dipl. Ing. Groissmaier und Partner geliefert. Die Pläne mit den Variantenuntersuchungen und Beilagen werden den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den vorliegenden Abwasserplan beschließen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Verordnung der Gemeindegrenzänderung.
Sachverhalt: Durch den Teilungsplan der DI Jonke – DI Kochberger ZT GmbH, GZ 3958-07 vom 25. Juni 2007 wurde für die FF Diesendorf das Grundstück 797/6 in der KG Ockert geschaffen. Es ist beabsichtigt, auf diesem Grundstück das Feuerwehrhaus zu errichten. Die Freiwillige Feuerwehr Diesendorf gehört zur Marktgemeinde St. Leonhard/F. und es soll zur Verwaltungsvereinfachung dieses Grundstück Nr. 797/6, KG Ockert (Gemeinde Ruprechtshofen) in die KG Aichbach (Gemeinde St. Leonhard/F.) umgemeindet werden; dies ist im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung und daher im öffentlichen Interesse.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll beschließen: Es soll das Grundstück 797/6 (Fläche 4.903 m²) KG Ockert (Pol. Gemeinde Ruprechtshofen) mit einer neuen Grundstücksnummer der KG Aichbach (Pol. Gemeinde St. Leonhard/F.) überschrieben werden. Von dieser Gemeindegrenzänderung sind weder Gerichtsbezirks-, noch Verwaltungsbezirksgrenzen betroffen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Kaufverträge für das Regenrückhaltebecken in Zwerbach.
Sachverhalt: Zwei Vertragsentwürfe für das Regenrückhaltebecken für den Grundkauf von den Familien Heiß und Hahn in Zwerbach wurden vom Notar erstellt und vom GfGR Ing. Werner Gallistl geprüft. Ein Schätzgutachten über diesen Grundkauf vom gerichtlich beeideten landw. Sachverständigen ÖKR Hans Schellenbacher liegt vor und bescheinigt einen Kaufpreis von € 7,50 je m². Sobald der Boden gefroren ist, wird mit der Räumung des Teiches in Zwerbach begonnen. Das Bundesheer von der Kaserne in Melk wird nach Munition suchen, während der Teich geräumt wird.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Kaufverträge beschließen und am 17. Dezember 2007 bei Notar Dr. Pölzer unterschreiben.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Übernahme einer Parzelle ins Öffentliche Gut der Gemeinde.
Sachverhalt: Bei der Vermessung für das Regenrückhaltebecken in Zwerbach wurde die Zufahrt zu den Häusern Hahn und Fischl als eigene Parzellen ausgewiesen und die Gemeinde ersucht, diese Parzellen ins Öffentliche Gut der Marktgemeinde Ruprechtshofen zu übernehmen. Der Grund wird kostenlos der Gemeinde abgetreten.
Der Gemeinderat muss folgende Verordnungen beschließen:
Zahl : 612/2007
Betrifft: Verordnung gem. § 6 NÖ Straßengesetz 1999 idgF
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2007 hinsichtlich der Zufahrt zum Damm des Retentionsbeckens in der KG Zwerbach folgende Verordnung beschlossen:
Gemäß § 6 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500 idgF wird auf Grund des Teilungsplanes des DI Rainer Jonke, GZ 4003-07B v. 21. November 2007 verfügt:
Es wird die im oben angeführten Teilungsplan mit der neuen Grundstücksnummer 109/5 bezeichneten Fläche dem öffentlichen Verkehr gewidmet und somit dieser Teil der in der Natur vorhandenen Zufahrt zum Haus der Fam. Hahn zur Gemeindestraße erklärt.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen hat in seiner Sitzung am 10. Dezember 2007 hinsichtlich der Zufahrt zum Haus Fischl in der KG Zwerbach folgende Verordnung beschlossen:
Gemäß § 6 Abs. 1 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500 idgF wird auf Grund des Teilungsplanes des DI Rainer Jonke, GZ 4003-07 v. 23. Oktober 2007 verfügt:
Es wird die im oben angeführten Teilungsplan mit der neuen Grundstücksnummer 109/3 bezeichneten Fläche dem öffentlichen Verkehr gewidmet und somit dieser Teil der in der Natur vorhandenen Zufahrt zum Haus der Fam. Fischl zur Gemeindestraße erklärt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Parzellen 109/5 und 109/3 der KG 14083 Zwerbach ins Öffentliche Gut übernehmen und beide Verordnungen beschließen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Verordnung der Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates.
Sachverhalt: Am 27.8.2007 wurden die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates neu beschlossen. Bei der Verordnungsprüfung wurde festgestellt, dass für den Umweltgemeinderat keine Bezüge vorgesehen sind. Deshalb soll der Gemeinderat folgende Verordnung neu beschließen:
Zahl : 004-0/2007
Betrifft: Bezüge der Gemeindeorgane
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen vom 10.12.2007 über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher.
Auf Grund des § 18 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997, LGBl. 0032-5, wird verordnet:
§ 1
Der monatliche Amtsbezug des Bürgermeisters wird mit 28 % des Gehaltes eines Mitgliedes des Nationalrates, BGBl. I Nr. 64/1997 in der jeweils geltenden Fassung, festgesetzt.
§ 2
Die monatliche Entschädigung des Vizebürgermeisters beträgt 40 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters.
§ 3
Den Mitgliedern des Gemeindevorstandes mit Ausnahme des Vizebürgermeisters gebührt eine monatliche Entschädigung von 12,5 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters.
§ 4
Den Mitgliedern des Gemeinderates, die keinen Anspruch auf Bezüge gemäß §§ 1 bis 3 dieser Verordnung haben, gebührt eine monatliche Entschädigung von 5 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters.
§ 5
Den Vorsitzenden der Gemeinderatsausschüsse gebührt, soferne sie keinen Anspruch gemäß den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung haben, zusätzlich zur Entschädigung nach § 4 dieser Verordnung eine monatliche Entschädigung von 5 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters.
§ 6
Dem Umweltgemeinderat gebührt, sofern er keinen Anspruch gemäß den §§ 1 bis 3 und 5 dieser Verordnung hat, zusätzlich zur Entschädigung gemäß § 4 dieser Verordnung eine monatliche Entschädigung von 5 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters.
§ 7
Dem Kassenverwalter gebührt, eine monatliche Entschädigung von 6,7 v.H. der Entschädigung des Bürgermeisters.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisher geltende Verordnung des Gemeinderates vom 29.6.1998 außer Kraft.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese Verordnung beschließen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Umstellung der Homepage auf RIS Kommunal.
Sachverhalt: Die Barrierefreiheit von öffentlichen Internetauftritten ist ab 1. Jänner 2008 durch das E-Govermentgesetz § 1 Abs. 3 gesetzlich verpflichtend! Unsere Homepage kann nicht auf Barrierefreiheit umgestellt werden. Der GVU bietet das Programm RIS Kommunal für die Homepage an. Die Kosten für den Softwareankauf werden zur Gänze durch den GVU Melk finanziert. Das Verbandsprojekt RIS Kommunal Plus kostet der Gemeinde € 61,30 monatlich.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Teilnahme am RIS Kommunal Verbandsprojekt des GVU Melk zustimmen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Voranschlages 2008.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Voranschlages 2008 lag in der Zeit vom 12.11.2007 bis 26.11.2007 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfes ausgefolgt.
Während der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungnahmen zum Voranschlag 2008 eingebracht.
Gleichzeitig mit dem Voranschlag (VA) beschließt der Gemeinderat gemäß § 73 Abs. 3 der NÖ GO 1973
a) die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabenhebesätze und
die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen lt.
Beilage zum VA
b) die Höhe des erforderlichen Kassenkredites mit € 280.000,--
c) den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen zur Deckung der Erfordernisse
des außerordentlichen Voranschlages mit € 288.000,--
d) den Dienstpostenplan lt. Beilage zum VA und
e) den mittelfristigen Finanzplan.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf des Voranschlages für 2008 beschließen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Darlehensaufnahme (Finanz Sonderaktion).
Sachverhalt: Für das Bauvorhaben Straßenbau wird ein Darlehen (Finanz Sonderaktion) in der Höhe von € 100.000,-- aufgenommen. Von der Volksbank Ötscherland wurde ein Anbot eingeholt. Die Raiffeisenbank Region Melk hat bei der letzten Ausschreibung den Auftrag erhalten, obwohl sie mit der Volksbank Ötscherland bei den Darlehensbedingungen gleich war. Diesmal waren die Darlehensbedingungen auch gleich.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll das Darlehen bei der Volksbank Ötscherland zu folgenden Bedingungen aufnehmen.
Verzinsung: Bindung an den 6-Monats-Euribor, halbjährliche Anpassung jeweils am 1.1./ 1.7. an den Durchschnitt des Vormonats (Basis Dezember bzw. Juni) nicht gerundet, zuzüglich eines Aufschlags von 0,240%.
=> Ergäbe derzeit einen Zinssatz von 4,9 % (Basis Durchschnitt des Vormonats
Okt. 4,66 + 0,24 %)
Laufzeit: 10 Jahre oder 15 Jahre
Zinsabschluss: halbjährlich zum 30.6./ 31.12., dekursiv, kalendermäßig/360
Rückzahlung: 20 halbjährliche Kapitalraten á € 5.000,-- ab 30.6.2008 oder 30 Halbjährliche Kapitalraten á € 3.333,33 ab 30.6.2008 eine vorzeitige Rückzahlung ist jederzeit möglich.
Sonstige Spesen, Kosten: keine
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Durchführung des Marktfestes 2008.
Sachverhalt: Seit 1928 ist Ruprechtshofen eine Marktgemeinde. Aus diesem Anlass soll 2008 ein Marktfest stattfinden. Mit der Organisation wurde Herr Robert Wurzer beauftragt. Unsere Vereine werden bei diesem Fest eingebunden. Die Festveranstaltung wird am Samstag in der Aula der Volksschule sein. Am Sonntag wird ein gemeinsamer Gottesdienst in der Kirche und nachher die Veranstaltung in der Allee bis zum Abend sein.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Abhaltung des Marktfestes 2008 zustimmen und gleichzeitig Herrn Robert Wurzer mit der Organisation beauftragen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Absichtserklärung bezüglich des Mostviertler Schienenradelns.
Sachverhalt: Herr Johannes Eßmeister ersucht mit dem Schreiben vom 15.10.2007 um eine einmalige Unterstützung. Die Bürgermeister von Mank, St. Leonhard/F. und Ruprechtshofen haben sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise geeinigt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Marktgemeinde Ruprechtshofen unterstützt das Projekt „Fahrraddraisine zwischen Ruprechtshofen und Mank“ in Form der Anschaffung von drei Draisinen zu je max. EUR 3.500,- unter folgenden Voraussetzungen:
- Vorhandensein eines Betreibers (Verein, Firma, …)
- Vorliegen eines Betriebskonzeptes
- Vorliegen eines Finanzierungskonzeptes
- Vorliegen der Zusage zur Nutzung der Bahntrasse vom Eigentümer (ÖBB)
- Die angekauften Draisinen bleiben im Eigentum der Marktgemeinde Ruprechtshofen.
- Die Draisinen sind zu warten, zu pflegen und in einwandfreiem Zustand zu erhalten.
- Eine Haftung der Marktgemeinde Ruprechtshofen, die sich aus dem Betrieb der
Draisinen ergibt, ist gänzlich auszuschließen.
Es wird unmissverständlich festgehalten, dass sich die Unterstützung des Schienenradelprojekts ausschließlich auf die Anschaffung oben genannter Draisinen beschränkt. Eine Mitgliedschaft in einem allenfalls zu gründenden Verein, jede weitere Beteiligung an diesem Projekt und insbesondere jegliche Form der Haftungsübernahme sind ausgeschlossen.
Abstimmungsergebnis: eine Gegenstimme (ÖVP GR Andreas Wieser)
Punkt 18 der Tagesordnung:
Bericht von der Gebarungsprüfung.
Sachverhalt: Am 3. Dezember 2007 erfolgte eine nicht angesagte Gebarungsprüfung. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass bei einigen Gemeindewegen keine Schneestangen gesteckt wurden. Die Schneepflugfahrer weigern sich bei ungenügender Sicht der Wege zu fahren. Die Grundbesitzer entlang der Gemeindestraßen sollen zur Aufstellung der Schneestangen ersucht werden.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass der Eislaufplatz in Betrieb ist. Am 21.12.2007 wird die Wintersonnenwende am Eislaufplatz gefeiert.
GfGR Karl Gattringer berichtet, dass der Nikolaus am 7.12. 2007 in die Allee war und der Kirtag am 8.12.2007 stattfand. Die Kinder erhielten vom Nikolaus je ein Sackerl geschenkt. Für nächstes Jahr wird eine Änderung des Kirtages überlegt.
Frau Schulrat Adi Gertraud Trimmel hat für herausragende Leistungen im Bereich der Kulturarbeit vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur das Bundes-Ehrenzeichen 2007 verliehen bekommen. Der Kulturausschuss gratuliert sehr herzlich für diese Auszeichnung.
GfGR Josef Handl berichtet von den besuchten Kursen und dem besuchten Kleinregionstag.
Am 14.12.2007 ist ein Kurs in der Zivilschutzschule in Tulln. GfGR Handl ist zu diesem Kurs angemeldet und wird daran teilnehmen.
GR Andreas Loidhold hat an der Vorstellung der Studie „Grundwasserbelastung mit Atrazin“ teilgenommen.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Bei der letzten Bürgermeisterkonferenz wurde auf die Bestimmungen und Einhaltung des Pyrotechnikgesetzes aufmerksamgemacht.
Die Fernwärmegenossenschaft hat bei der letzten Generalversammlung Herrn Josef Leichtfried zum neuen Obmann gewählt. Herr Horst Wittmann wurde Ehrenobmann.
Über die Weiterverwendung des ehemaligen Areals des Freibades hat der Bürgermeister von St. Leonhard/F. dem Obmann der Sportunion einen Brief geschrieben. Für das Projekt „Tennisplätze“ sind in St. Leonhard/F. im Budget 2008 € 11.000,-- beabsichtigt und im Budget 2009 sollen ebenfalls € 11.000,-- vorgesehen werden. Das Grundstück befindet sich im Eigentum der MG St. Leonhard/F. und die notwendige Fläche wird kostenlos zur Verfügung gestellt.
Ruprechtshofen hat für das Projekt „Tennisplätze“ 2008 € 50.000,-- budgetiert.
Am 12. Dezember 2007 ist eine Besprechung mit dem Herrn Pfarrer Geist.Rat Johann Priesching, Baumeister Kerndler von der Fa. Sandler-Bau, GfGR Ing. Werner Gallistl und dem Bürgermeister OSR Hermann Heiß über die Sanierung, bzw. weitere Verwendung des Pfarrsaales.
Die Termine für Veranstaltungen, sowie die Rückblicke auf dieselben seit der letzten Sitzung werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Die Jahresabschlussfeier ist heuer im Centrum im Lokal „zwei seiten“ am 28. Dezember 2007. An die Gemeinderäte werden bei der Sitzung Einladungen verteilt.
Punkt 21 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter berichtet, dass der Flächenwidmungsplan vor der nächsten Änderung noch einmal genau durchgesehen gehört.
GR NR Leopold Mayerhofer erkundigt sich wegen der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Schulstraße.
Der Vorsitzende teilt mit, dass diese erlassene Verordnung derzeit bei der NÖ Landesregierung liegt und erst nach der positiven Prüfung rechtswirksam wird.
Der Vizebürgermeister wünscht dem Bürgermeister und den Gemeinderäten alles Gute zu Weihnachten und ein Prosit 2008. Der Bürgermeister erwidert die Glückwünsche.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 31.01.2008 genehmigt und gefertigt.
