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21.03.2003
N i e d e r s c h r i f t
über die 22. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen, am Freitag, dem 21. März 2003, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 12.3.2003 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Ing. Leopold Gruber-Doberer
4.) " " Johann Loidhold
5.) " " Ing. Harald Bock
6.) " " Herbert Enigl
7.) Gemeinderat Franz Baumgartner
8.) " Johann Nurscher
9.) " Wilfried Schrattmaier
10.) " Robert Wurzer
11.) " Rudolf Riegler
12.) " Anton Hölzl
13.) " Franz Reisinger
14.) " Susanne Enigl
15.) " Johann Pichler
16.) " Josef Handl
Entschuldigt war:
1.) Geschäftsf. GR Margit Daurer
2.) " " Günter Freinberger
3.) Gemeinderat Gerlinde Baier
4.) " Mag. (FH) Manfred Hackl
5.) " Leopold Mayerhofer
Außerdem waren anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
1 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 18.45 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Punkt:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung der Berichte der Gebarungsprüfungen.
3. Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2002.
4. Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
5. Beschlussfassung der Gemeindegrenzänderung.
6. Beschlussfassung der Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der
Gemeinde der Bauausführungen des NÖ Straßendienstes.
7. Beschlussfassung der Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates.
8. Beschlussfassung der Mitgliedschaft beim
„Regionalen Entwicklungsverband NÖ West“.
9. Bericht der Ausschüsse.
10. Bericht des Bürgermeisters.
11. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Bgm. Heiß stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Berichte der Gebarungsprüfungen.
Sachverhalt: Am 16. Dezember 2002 wurde eine unangesagte Gebarungsprüfung durchgeführt. Die festgestellten Mängel wurden geklärt.
Antrag des Prüfungsausschussobmannes: Dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter soll der Gemeinderat die Entlastung aussprechen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt: Am 10. März 2003 wurde eine angesagte Gebarungsprüfung durchgeführt. Mängel wurden keine festgestellt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2002.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2002 war in der Zeit vom 7.3.2003 bis 21.3.2003 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Entwurfes ausgefolgt. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den beiliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2002 beschließen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
Sachverhalt: Die Familie Walter und Natascha Sirninger, 3244 Föhrengasse 24 haben ihr Einfamilienhaus in der Föhrengasse 24 fertiggestellt. Die Aufschließungsabgabe wurde bezahlt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge gemäß den Richtlinien vom 13.5.1996 die Wohnbauförderung der Gemeinde im Ausmaß von 40 % (€ 3.165,80) der Aufschließungsabgabe beschließen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Gemeindegrenzänderung.
Sachverhalt: Bei der Flurbereinigung Rainberg-Gruber/Doberer ergab die Vermessung, dass die KG 14052 Rainberg um 3.255 m² und die KG 14083 Zwerbach um 1.107 m² größer ist.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge folgende Kundmachung beschließen:
1. Der Gemeinderat stimmt dem im Zug des Verfahrens Rainberg-Gruber/Doberer von der NÖ Agrarbezirksbehörde verfassten Projekt über die Änderung der Grenzen zwischen der Gemeinde Zelking-Matzleinsdorf und der Marktgemeinde Ruprechtshofen auf Grund der vorliegenden Unterlagen zu.
2. Der Plan, der Erläuterungsbericht und die Grenzverlaufsbeschreibung liegen im Gemeindeamt Ruprechtshofen zur Einsichtsnahme auf.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Übernahme in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde der Bauausführungen des NÖ Straßendienstes.
Sachverhalt: Die Straßenmeisterei Mank hat im vergangenen Jahr verschiedene Nebenanlagen und Bushaltestellen für die Gemeinde errichtet. Diese Arbeiten müssen in die Erhaltung und Verwaltung der Gemeinde übernommen werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die beigefügte Erklärung beschließen und fertigen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Aufhebung einer Verordnung des Gemeinderates.
Sachverhalt: Durch die Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes (LGBl. 4000-2) ist die Verordnung des Gemeinderates vom 19.2.1999, betreffend die Führung und Verwahrung von Hunden nicht mehr notwendig und daher ersatzlos aufzuheben.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Verordnung der Marktgemeinde Ruprechtshofen vom 19.2.1999, betreffend die „Führung und Verwahrung von Hunden“ ersatzlos aufheben.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Mitgliedschaft beim „Regionalen Entwicklungsverband NÖ West“.
Sachverhalt: Die Gemeinde Ruprechtshofen war laut Gemeinderatsbeschluss vom 7.6.1999 von 2000 bis 2002 Mitglied beim Regionalen Entwicklungsverband NÖ-West. Die Mitgliedschaft soll bis Ende 2006 verlängert werden, ersuchte der Geschäftsführer des Regionalverbandes. Die anderen Gemeinden des Bezirkes Mank sind alle bis Ende 2006 Mitglied.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Mitgliedschaft bis Ende 2006 beschließen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet:
- Der Wegausschuss führt am 27. März seine Besichtigungsfahrt durch.
- Der Weg in Geretzbach wurde noch nicht verbreitert, weil die Fa. Ederer keine Zeit hatte.
- Im Melkwasserverband wurde die Sanierung (Umgestaltung) der Buchegger-Wehr beschlossen.
- Die nächste Sitzung des Hauptschulausschusses ist am 24.3.2003.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet:
- Die Kostenschätzung der Fa. DI Groissmaier für den Ausbau und
die Aufbereitungsanlage für den neuen Brunnen in Brunnwiesen beträgt € 550.000,-
- Für 24. April ist ein Gespräch der Gemeindevorstände und Fraktionsobmänner
beider Gemeinden über die Gründung eines Wasserverbandes vereinbart.
- Der Müllsammelplatz beim neuen Friedhof wurde zweckmäßig und schön gestaltet.
- Die WC Anlagen beim neuen Friedhof sollen während des Tages geöffnet werden.
Mit einer Zeitschaltung sollte die Sperre der Eingangstüren
während der Nachtstunden erfolgen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister berichtet:
- Von der Abwasserbeseitigung des Schlachthofes in Zinsenhof,
dem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren, der Vorschreibung der
tatsächlichen Gebühren laut den Schlachtzahlen und des Einspruches.
- Frau Aloisia Nurscher hat um Altersteilzeitarbeit angesucht.
- Der Wohnbaugenossenschaft WET wurde der Baugrund hinter dem Haus Fink
zu einem Preis von € 50,--/m² angeboten. Hier könnten 2 Wohnhäuser
mit je 6 Wohnungen entstehen.
- Die Angelobung hat der Gemeinde (ohne Jause für die Musik – wird erst verrechnet)
bis jetzt € 1.838,56 gekostet.
- Angebote für Litfasssäulen sind bereits vorhanden.
Der Kulturausschuss wird darüber beraten, ob und welche angekauft werden.
Von der Gemeinde sollen für den Marktplatz A-Ständer angekauft werden.
- Der Röntgenbus kommt am 26. März 2003 zu uns.
Einladungen waren in der letzten Gemeindezeitung.
- Das Rote Kreuz Melk hat geschrieben, dass bei Rückzahlung der Baukosten
eine Erhöhung der Beiträge nicht erfolgt. Für die Erhaltung
des alten Rotkreuzhauses entstehen den Gemeinden keine zusätzlichen Kosten.
- Am 26. März 2003 kommt HR Schnetzer und wird das Projekt der ABA Grabenegg
begutachten bezüglich des Anschlusses an die Kläranlage in Zinsenhof.
- Im Freibad ist die Errichtung eines ca. 400 m² großen Sandspielplatzes geplant.
Die WC Anlagen sollen ebenfalls saniert werden.
Ein Gesamtprojekt liegt noch nicht vor.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Josef Handl fragt:
- Warum in der letzten Gemeindezeitung kein Bericht vom Eisstockschützenverein war?
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.05.2003 genehmigt und gefertigt.
