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12.11.2007
N i e d e r s c h r i f t
über die 22. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 12. November 2007, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 6.11.2007 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
3.) " " Rudolf Riegler
4.) " " Karl Gattringer
5.) " " Josef Handl
6.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
7.) " Martin Leeb
8.) " Wolfgang Potzmader
9.) " Andreas Wieser
10.) " Franz Reisinger
11.) " Friedrich Fellner
12.) " Engelbert Biber
13.) " Franz Guger
14.) " Gerald Streimelweger
15.) " Josef Bernauer
16.) " NR Leopold Mayerhofer
17.) " Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Vizebürgermeister Josef Lehner
2.) Gemeinderat Andreas Loidhold
3.) " Karl Emsenhuber
4.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.50 Uhr
Vorsitzender: Dir., OSR Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
3. Beschlussfassung einer Darlehensaufnahme.
4. Beschlussfassung eines Nutzungsvertrages für das Büffet im Bauhof.
5. Beschlussfassung wegen des Kindergartenkindertransportes.
6. Beschlussfassung der Kaufverträge für das Regenrückhaltebecken in Zwerbach.
7. Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages.
8. Bericht der Ausschüsse.
9. Bericht des Bürgermeisters.
10. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.
Sachverhalt: Herr Roman Kraus und Frau Margret Mai haben den Rohbau in Rainberg fertig gestellt. Die Wohnbauförderung (15 % der bezahlten Aufschließungsabgabe) beträgt € 1.492,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Wohnbauförderung beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Darlehensaufnahme.
Sachverhalt: Für die Aufnahme eines Zwischenfinanzierungsdarlehens für die Kleinkläranlagen der Abwassergenossenschaften in Weghof, Lasserthal und Baulanden wurden folgende Anbote eingeholt:
Sparkasse NÖ Mitte West, St. Pölten Aufschlag 0,29 % auf Euribor
Volksbank Ötscherland, Ruprechtshofen Aufschlag 0,19 % auf Euribor
Raiffeisen Region Melk, Ruprechtshofen Aufschlag 0,19 % auf Euribor
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll das Zwischenfinanzierungsdarlehen für die Kleinkläranlagen bei der Raiffeisenbank Region Melk, Ruprechtshofen aufnehmen.
Zusatz zum Beschluss Darlehensvergabe für Überbrückungsdarlehen Kleinkläranlagen:
Das aufgenommene Darlehen ist für die Gemeinde Ruprechtshofen aufkommensneutral und dient zur Weitergabe an Errichter von Kleinkläranlagen im Zuge des Abwasserplanes, um die Finanzierungslücke zwischen Baubeginn und Auszahlung der Förderung zu schließen.
Die Darlehensempfänger haben sich vertraglich zu verpflichten, das gewährte Überbrückungsdarlehen UNVERZÜGLICH nach Erhalt der Förderungsmittel zur Gänze zu tilgen. Die anfallenden Zinsen werden von der Abt. Finanzen im Rahmen der Finanzsonderaktion/Arbeitsmarktbelebung bis zu einer Höhe von max. 5 Prozent übernommen, darüber hinaus anfallende Zinsen sind vom jeweiligen Darlehensempfänger in voller Höhe zu tragen. Die Gemeinde Ruprechtshofen ist in jedem Fall vollkommen schad- und klaglos zu halten.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Nutzungsvertrages für das Büffet im Bauhof.
Sachverhalt: Herr Johannes Eßmeister hat die Leitung der Musikgruppe „Soul Company“ zurückgelegt. Herr Erhard Grassmann ist neuer Leiter dieser Musikgruppe. Deshalb soll folgender Nutzungsvertrag vom Gemeinderat beschlossen werden:
Nutzungsvertrag
Abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Ruprechtshofen, vertreten durch den Bürgermeister OSR Hermann Heiß, und der Musikgruppe „Soul Company“, vertreten durch Herrn Erhard Grassmann, 3243 St. Leonhard/F., Wieselburger Straße 4, Tel. 02756-2216, erhard.grassmann@aon.at .
I.
Die Marktgemeinde Ruprechtshofen überlässt der Musikgruppe „Soul Company“ den Büffetraum im Bauhof, einmal wöchentlich, als Probenlokal.
II.
Der Büffetraum ist sauber zu halten und die Einrichtungsgegenstände sind schonend zu behandeln. Bei Veranstaltungen und anderem Nutzungsbedarf muss der Büffetraum geräumt werden.
III.
Die Musikgruppe „Soul Company“ tritt zweimal im Jahr kostenlos für die Gemeinde auf.
IV.
Dieser Nutzungsvertrag wird mit einer gegenseitigen Kündigungsfrist von 2 Monaten abgeschlossen.
Für die Musikgruppe „Soul Company“:
Für die Marktgemeinde Ruprechtshofen:
Heiß
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diesen Nutzungsvertrag bewilligen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung wegen des Kindergartenkindertransportes.
Sachverhalt: Die Kosten des Kindergartenkindertransportes wurden bis heuer auf 1/3 Land NÖ, 1/3 Gemeinde und 1/3 Eltern, aufgeteilt. Pro Kindergartentag war von den Eltern € 2,-- zu bezahlen. Jetzt fahren nur 6 Kinder mit dem Kindergartenbus. Dadurch wäre der Anteil der Eltern ca. doppelt so hoch.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll für das Kindergartenjahr 2007/08 den Elternbeitrag pro Tag mit € 2,-- für den Kindergartenbus festlegen und die Mehrkosten soll die Gemeinde übernehmen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Kaufverträge für das Regenrückhaltebecken in Zwerbach.
Sachverhalt: Herr Notar Dr. Pölzer in Mank hat die Entwürfe der Kaufverträge mit den Grundbesitzern Franz und Aloisia Heiß, sowie mit Karl und Maria Hahn in Zwerbach für den Grunderwerb für das Regenrückhaltebecken erstellt. Diese Entwürfe wurden vom GfGR Ing. Werner Gallistl durchgesehen und für richtig befunden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die vorliegenden Verträge, welche erst bei Dr. Pölzer unterfertigt werden, beschließen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages 2007 lag in der Zeit vom 15.10.2007 bis 28.10.2007 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde eine Ausfertigung des 1. Nachtragsvoranschlagesentwurfes ausgefolgt.
Während der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungnahmen zum 1. Nachtragsvoranschlag 2007 eingebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf des 1. Nachtragsvoranschlages 2007 beschließen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
GfGR Ing. Werner Gallistl berichtet, dass mit Herrn Bmst. Kerndler von der Firma Sandler, Herrn Pfarrer Geistl. Rat Johann Priesching und dem Bürgermeister eine Besichtigung des Pfarrsaales erfolgen soll. Die notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden besprochen.
Für die Umfahrung von St. Leonhard/F. wurde ein Gutachten erstellt und bei einem Vortrag vorgestellt.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass beim Eislaufplatz die Eismaschinen Probleme verursachten. Im nächsten Jahr sollen die Setzungen beim Eislaufplatz saniert werden.
GfGR Karl Gattringer berichtet von der Kulturausschusssitzung, wo er zum Obmann gewählt wurde. Die Termine für die nächsten Veranstaltungen werden bekannt gegeben. Am 23. und 24. August 2008 ist das nächste Marktfest. Herr Robert Wurzer konnte als Organisator gewonnen werden.
GfGR Josef Handl berichtet von den Veranstaltungen des Umweltschutzes und des Zivilschutzverbandes.
In Oberndorf/Melk fand ein Klärwärterkurs für Kleinkläranlagen statt.
Vor der letzten Sitzung des Abwasserverbandes wurde unsere Kläranlage in Zinsenhof besichtigt.
GR Martin Leeb berichtet von der Veranstaltung des Jugend-, Familien- und Bildungsausschusses am 14.11.2007.
Herr Robert Wurzer jun. ist neuer Hegerringleiter von Ruprechtshofen und St. Leonhard/F.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Der Grundverkauf an die Firma Grandits kann erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt werden, da die Endwidmung der Gemeindestraße zuerst erfolgen muss.
Für das Budget 2008 wurden einige Ansuchen um Sanierung, bzw. Herstellung einer Asphaltdecke bei den Hofzufahrten eingebracht.
Für die Vereinsförderung 2008 wurden Ansuchen abgegeben. Falls die Ansuchen noch nicht mit dem Formblatt beantragt wurden, sollen diese nachgefordert werden.
Herr Anton Babinger, Kagelsberg 1 möchte bei der Zufahrt zum Hochbehälter in Kagelsberg ein Rigol eingebaut haben.
Die Termine für Veranstaltungen, sowie die Rückblicke auf dieselben seit der letzten Sitzung werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Die Firma Wett-Punkt Betriebsgesellschaft m.b.H. hat ab 31.10.2007 die Betriebsstätte in Ruprechtshofen, Hauptstraße 33 angemeldet.
Von der Hauptschule in St. Leonhard/F. und der Volksschule in Ruprechtshofen wird ein Schulprojekt „unser Hochwasserschutz“ durchgeführt.
Ab dem Kindergartenjahr 2008/09 dürfen bereits Kinder mit 2 ½ Jahren den Kindergarten besuchen. Die Einschreibung ist Ende November 2007. Erst danach kann der notwendige Raumbedarf festgestellt werden.
Das Druckhaus Lahnsteiner in Wieselburg bietet die Einschaltung eines Rück- und Ausblickes, verbunden mit den Festtagswünschen der Gemeinde im „Lahnsteiner extraBlatt“ gegen Bezahlung an.
Die Altstoffsammelzentren in Leiben und Kilb werden am 17.11.2007 eröffnet. Das Altstoffsammelzentrum in Zinsenhof wird ebenfalls bald eröffnet. Ein Termin steht noch nicht fest.
Herr Johann Weichberger, Oberndorf/Melk, ersucht in einem Schreiben um Reduktion des Fischereipachtpreises für 2008.
Der Melkwasserverband wird die Pflege der Melkböschung ab 2008 ausschreiben.
Frau Wansch wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen Tätigkeitsbericht geben.
Bei der Voranschlagsberatung in Mank wurde mitgeteilt, dass 2008 um 123.800,-- Euro mehr vom Land und Bund der Gemeinde Ruprechtshofen ausbezahlt wird.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR NR Leopold Mayerhofer fragt, ob der Weg in Koth zu den Häusern Rutter und Prankl öffentliches Gut oder ob dieser Weg privat ist.
Ebenfalls wird gefragt, wie weit die Verordnung der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h in der Schulstraße ist und warum noch keine Bodenmarkierung in der Schulstraße angebracht wurde.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass der Spiegel bei der Einmündung der Freizeitlände in die L 105 verstellt und kaputt ist.
GR NR Leopold Mayerhofer fragt den Bürgermeister, wie lange er noch sein Amt ausübt.
GR Andreas Wieser berichtet, dass das Kriegerdenkmal der Gemeinde gehört und der ÖKB zur Sanierung einen Beitrag leistet.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2007 genehmigt und gefertigt.
