Protokoll der 21. ordentlichen Sitzung

09.12.2002

N i e d e r s c h r i f t

über die 21. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen, am Montag, dem 9. Dezember 2002, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.

Die Einladung ist am 02.12.2002 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.

Entschuldigt war:

1.)      Vizebürgermeister      Josef Lehner

Außerdem waren anwesend:

1.)      Schriftführer             Franz Trimmel

6 Zuhörer

Beginn der Sitzung: 17.36 Uhr

Ende der Sitzung: 19.23 Uhr

Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß

Die Sitzung ist beschlussfähig.

Die Sitzung ist öffentlich.

T a g e s o r d n u n g

Pkt.:

1.  Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.

2.  Beschlussfassung des Voranschlages 2003.

3.  Beschlussfassung der Auflassung von Schuldscheinen.

4.  Beschlussfassung des Ankaufs eines neuen Traktors samt Zusatzgeräten.

5.  Beschlussfassung des Ankaufs von Litfaßsäulen.

6.  Beschlussfassung der Vorrangregelung in der Florianistraße.

7.  Beschlussfassung der Auflassung und der Übernahme eines Weges in der KG Rainberg ins öffentliche Gut der Gemeinde.

8.  Bericht der Ausschüsse.

9.  Bericht des Bürgermeisters.

10. Anfragen der Gemeinderäte.

E r l e d i g u n g

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.

Bgm. Heiß stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Punkt 2   der Tagesordnung:

Beschlussfassung des Voranschlages 2003.

Sachverhalt:

Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Voranschlages 2003 lag in der Zeit vom 21.11.2002 bis 5.12.2002 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfes ausgefolgt.

Während der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungnahmen zum Voranschlag 2003 eingebracht.

Gleichzeitig mit dem Voranschlag (VA) beschließt der Gemeinderat gemäß § 73 Abs. 3 der NÖ GO 1973

die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabenhebesätze und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen lt. Beilage zum VA

die Höhe des erforderlichen Kassenkredites mit € 285.000,--

den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen zur Deckung der Erfordernisse des außerordentlichen Voranschlages mit € 0,-- und den Dienstpostenplan lt. Beilage zum VA.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf für 2003, samt den Pkt. a) bis d) beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:  einstimmig.

Punkt 3     der Tagesordnung:

Beschlussfassung der Auflassung von Schuldscheinen.

Sachverhalt: Der Fernwärmeversorgung St. Leonhard/F.-Ruprechtshofen wurde in der Sitzung am 1.4.1996, TOP 14, eine Subvention in der Höhe von S 1.250.000,-- bewilligt. Diese Subvention wurde in der Sitzung am 20.1.1997, TOP 4, in einen Schuldschein umgewandelt. Für die Erweiterung der Fernwärmeleitung wurde ein zweiter Schuldschein in der Höhe von S 134.400,-- bewilligt und in der Sitzung am 13.10.1997 genehmigt und gefertigt.

Die Fernwärmeversorgung St. Leonhard/F.-Ruprechtshofen ersucht um Bewilligung der seinerzeitigen Subvention und daher um ersatzlose Zurückziehung der zwei Schuldscheine.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese zwei Schuldscheine ersatzlos zurücknehmen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen (SPÖ GR Handl und GR Pichler)

Punkt 4     der Tagesordnung:

Beschlussfassung des Ankaufs eines neuen Traktors samt Zusatzgeräten.

Sachverhalt: Im Jahr 2003 soll ein neuer Traktor, samt Zusatzgeräten, für die Gemeinde angekauft werden. Von vier Firmen wurden Anbote eingeholt.

Antrag des Gemeindevorstandes: Mit dem Lagerhaus Kilb-St.Leonhard-Wieselburg, der Bestbieterfirma, soll noch eine Nachverhandlung erfolgen und danach der Auftrag zur Lieferung erteilt werden (Ausnützung des Winterrabattes).

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 5     der Tagesordnung:

Beschlussfassung des Ankaufs von Litfasssäulen.

Sachverhalt: Der Kulturausschuss hat die Aufstellung von Litfaßsäulen beschlossen. Der Verschönerungsvereinsobmann befürwortet in einem Schreiben die Aufstellung von Litfaßsäulen. Ein Anbot zum Ankauf von Litfaßsäulen liegt vor. Als Aufstellungsort ist der Platz vor der Volksbank vorgesehen.

Antrag des Gemeinderates: Es sollen weitere Anbote eingeholt werden. Litfaßsäulen welche von innen beleuchtet sind, wären werbewirksam. Für die heimischen Vereine sollen A-Ständer angekauft werden, welche nur im Ortszentrum von der Gemeinde aufgestellt werden dürfen. Die Gebühr beträgt pro Plakat € 1,--.

Als Aufstellungsstandorte bei den Ortseinfahrten für die Aufstellung der A-Ständer der Vereine werden folgende Flächen vorgeschlagen:

Schlatten: Grünstreifen entlang des Zaunes Jansen und Ortstafel bis 20 m Richtung Ruprechtshofen

Oberndorfer Straße: Gsangweg bis Feldgasse

Hauptstraße: Wiese zwischen Haus Heiß und Wohnblock

Bahnhofstraße: Kreuzung Schörgenbrunnenweg bis Bahnkreuzung

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 6     der Tagesordnung:

Beschlussfassung der Vorrangregelung in der Florianistraße.

Sachverhalt: Bei der Verkehrszeichenüberprüfung wurde das Problem Vorrang in der Florianistraße besprochen und es wurden zwei Vorschläge gemacht.

Antrag des Gemeindevorstandes: Die Florianistraße soll keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h erhalten. Alle einmündenden Gemeindestraßen sollen mit dem Verkehrszeichen „Vorrang geben“ versehen werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 7     der Tagesordnung:

Beschlussfassung der Auflassung und der Übernahme eines Weges in der KG Rainberg ins öffentliche Gut der Gemeinde.

Sachverhalt: Beim Flurbereinigungsverfahren Rainberg - Gruber Doberer soll der alte Gemeindeweg Parz. Nr. 214 in der KG 14083 Zwerbach aufgelassen und die Parz. Nr. 1333 in der KG 14052 Rainberg und Parz. Nr. 219 in der KG. 14083 Zwerbach zu Gemeindestraßen erklärt werden. Die beabsichtigte Änderung wurde vom 1.10.2002 bis 13.11.2002 öffentlich kundgemacht. Einsprüche wurden keine eingebracht.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieser Änderung zustimmen und folgende Verordnung beschließen:

Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen beschließt folgende

Verordnung

Gemäß § 6 Abs. 1 und 2 des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500, werden mit Wirkung vom Zeitpunkt der Anordnung der Übernahme der Grundabfindungen im Agrarverfahren Rainberg – Gruber Doberer

die Gemeindestraßen mit folgenden Grundstücksnummern aufgelassen:
Katastralgemeinde 14083 Zwerbach
Gst. Nr. 214
die im Zuge dieses Agrarverfahrens durch die Agrarbehörde bescheidmäßig als gemeinsame Anlagen festgelegten Verkehrsflächen zu Gemeindestraßen erklärt und die Erhaltungspflicht ab der jeweiligen projektsgemäßen Fertigstellung getragen.
Der Verlauf dieser Straßen ist aus einer planlichen Darstellung ersichtlich, die im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur Einsichtsnahme aufliegt.
Davon sind derzeit Naturstraßen:
Weg Gst. Nr. 1333 in der KG 14052 Rainberg
Weg Gst. Nr. 219 in der KG 14083 Zwerbach

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 8     der Tagesordnung:

Bericht der Ausschüsse.

GR Herbert Enigl berichtet vom Zivilschutztag im Bezirk.

GR Robert Wurzer berichtet vom Adventkirtag.

GR Gerlinde Baier berichtet vom „Jugend-, Familien- und Bildungsausschuss“ (vor dem Verlassen der Sitzung).

Punkt 9     der Tagesordnung:

Bericht des Bürgermeisters.

Beim Anwesen Baumgartner in Riegers 2 war eine Verkehrsverhandlung.

Auf Vorschlag des Roten Kreuzes Melk wird der restliche Baukostenzuschuss für das Rotkreuzhaus in einem Betrag überwiesen. Dadurch erspart sich die Gemeinde sehr viel Geld.

Die Freiwillige Feuerwehr Brunnwiesen kauft nächstes Jahr ein neues Tanklöschfahrzeug.

Bei den Gemeindestraßen werden wieder die Tafeln „Wintersperre“ aufgestellt.

Das Bundesheer wird am 7. Februar 2003 in Ruprechtshofen eine Angelobung durchführen.

Die letzte Umwidmung wurde vom Land bewilligt und wird nach der Kundmachung rechtskräftig. Der Verbauungsplan ist noch nicht bewilligt.

Punkt 10     der Tagesordnung:

Anfragen der Gemeinderäte.

GR Josef Handl fragt, wieso in den Hausbrunnen in Diesendorf Atrazin im Wasser ist.

GR Johann Nurscher erkundigt sich über die Wasserqualität beim neuen Brunnen in Grabenegg.

Gleichzeitig berichtet er von den geplanten Gemeindeschimeisterschaften am 12.1.2003 in Kasten.

GR Franz Reisinger fragt wegen der Schneeräumung auf Gemeindestraßen.

GR Johann Loidhold berichtet, dass am 4. Mai 2003 die Firmung in Ruprechtshofen sein soll.

Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 21.03.2003 genehmigt und gefertigt.