Protokoll der 21. ordentlichen Sitzung

08.10.2007

N i e d e r s c h r i f t

 

über die 21. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 8. Oktober 2007, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.

 

Die Einladung ist am 3.10.2007 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.

 

Anwesend waren:

1.)      Bürgermeister           Dir., OSR Hermann Heiß

2.)      Vizebürgermeister     Josef Lehner

3.)      Geschäftsf. GR         Werner Gallistl

4.)         "        "                Rudolf Riegler

5.)         "        "                Karl Gattringer

6.)         "        "                Josef Handl

7.)      Gemeinderat            Ing. Andreas Aigelsreiter

8.)          "                        Andreas Loidhold

9.)          "                        Karl Emsenhuber

10.)        "                        Martin Leeb

11.)        "                        Wolfgang Potzmader

12.)        "                        Andreas Wieser

13.)        "                        Franz Reisinger

14.)        "                        Ing. Leopold Gruber-Doberer

15.)        "                        Friedrich Fellner

16.)        "                        Engelbert Biber

17.)        "                        Franz Guger

18.)        "                        Gerald Streimelweger

19.)        "                        Josef Bernauer

20.)        "                        NR Leopold Mayerhofer

21.)        "                        Herbert Enigl

 

Außerdem war anwesend:

1.)      Schriftführer            Wilfried Schrattmaier

2.)      3 Zuhörer

 

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 22.45 Uhr

 

Vorsitzender: Dir., OSR Hermann Heiß

 

Die Sitzung ist beschlussfähig.

 

Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 11

 

T a g e s o r d n u n g

 

Öffentliche Sitzung:

1.   Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.

2.   Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand.

3.   Nachbesetzung in die Gemeinderatsausschüsse.

4.   Beschlussfassung einer Wohnbauförderung.

5.   Beschlussfassung eines Grundverkaufes.

6.   Beschlussfassung der Errichtung von Hofzufahrten.

7.   Beschlussfassung eines Zuschusses zur Bachsanierung.

8.   Bericht der Ausschüsse.

9.   Bericht des Bürgermeisters.

10. Anfragen der Gemeinderäte.

 

Nichtöffentliche Sitzung:

11.      Änderung von Dienstverträgen.

 

E r l e d i g u n g

 

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Ganz besonders begrüßt er GR Karl Emsenhuber, der an Stelle des ausgeschiedenen GfGR Johann Aigner in den Gemeinderat berufen wurde.

Zu Beginn gratuliert der Bürgermeister Herrn GR Andreas Loidhold und seiner Gattin Birgit zur Geburt der Tochter Lea und übergibt einen Blumenstrauß.

 

Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:

Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehende Gegenstände als Punkt 12 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.

 

12) Beratung und Beschlussfassung der Auftragsvergabe von

       Straßenbaumaßnahmen im Bereich des Güterweges in Koth

      (Parz. 1281/2, 1282/3, 1281/4, KG. Rainberg).

 

Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung, da mit den Arbeiten bereits in der Kalenderwoche 42 begonnen werden soll.

 

Antrag des Bürgermeisters: Der Punkt 12 wolle daher in der heutigen Sitzung des Gemeinderates als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

Weiters bringt der Bürgermeister drei Dringlichkeitsanträge von den Gemeinderäten Leopold Mayerhofer und Herbert Enigl zur Kenntnis.

Gemäß § 46 (3) NÖ Gemeindeordnung sollen folgende Punkte in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen und behandelt werden:

 

13) Beauftragung einer Firma oder eines Landwirtes mit den Mäharbeiten

      der Melkuferböschung zwei Mal/Jahr.

14) Installierung einer besser sichtbaren Beschilderung des Fußgängerübergangs

      vor dem Haus Hauptstraße 25 im Zuge der L 105.

15) Hochwasserschutz durch die Errichtung eines Walls in der Höhe von ca. 50 cm

      von der Melkbrücke bis zur Eisenbahnbrücke (Melkpromenade).

 

 

Antrag von GR Leopold Mayerhofer und GR Herbert Enigl: Die Punkte 13, 14 und 15 wollen daher in der heutigen Sitzung des Gemeinderates als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:

zu Punkt 13 und 14 einstimmig;

zu Punkt 15:  19 Stimmen dafür

                    2 Gegenstimmen: ÖVP Vbgm. Josef Lehner, GfGR Werner Gallistl.

 

 

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.

Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

Punkt 2     der Tagesordnung:

Ergänzungswahl für den Gemeindevorstand.

 

Sachverhalt: Durch das Ausscheiden von Herrn GfGR Johann Aigner aus dem Gemeinderat, ist eine Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand notwendig. Von der Fraktion der ÖVP wurde als neuer geschäftsführender Gemeinderat Herr Karl Gattringer nominiert. Die Abstimmung wird mittels Stimmzettel durchgeführt. Eine Niederschrift über die erfolgte Ergänzungswahl wird angefertigt und von allen anwesenden Gemeinderäten unterfertigt.

Stimmenprüfer: GR Leopold Mayerhofer und GR Ing. Leopold Gruber-Doberer

Abgegebene Stimmen: 21

ungültige Stimmen: 0

gültige Stimmen: 21

Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr GR Karl Gattringer als geschäftsführender Gemeinderat gewählt ist. Herr GR Karl Gattringer nimmt das Amt an.

 

Anschließend bringt der Bürgermeister die neue Aufteilung der Referate – Übertragung von Aufgaben an Mitglieder des Gemeindevorstandes – zur Kenntnis.

 

R e f e r a t s a u f t e i l u n g

gültig ab 9.10.2007

Übertragung von Aufgaben an Mitglieder des Gemeindevorstandes.

 

Referent: Bgm. OSR Hermann Heiß

Allgemeine Verwaltung, Gemeindevertretung, Gemeindeamt, Gemeindehaus, Bauhof, Personalangelegenheiten, Raumordnung, Ausbau der Landes- und Gemeindestraßen,

 

Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen (Hochbauten), Wohnbauförderung, Ehrungen und Auszeichnungen, Pressenachrichten, Straßenbeleuchtung, Schulwesen, Musikschule, Familienpolitische Maßnahmen.

 

Referent: Vbgm. Josef Lehner

Güterwegebau, Straßenerhaltung, Winterdienst, Straßenreinigung, Bauwesen und Baupolizei, Flussregulierungen, Entwässerungen, Erhaltung öffentlicher Gewässer, Feuerwehrangelegenheiten, Feuerpolizei, Feuerbeschau, Senioren.

 

Referent: GfGR Ing. Werner Gallistl

Voranschlag, Rechnungsabschluss, Kapitalvermögen, Schuldendienst, Öffentliche Abgaben, Umlagen, Kassenwesen, Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserbeseitigung, Gewerbeangelegenheiten, Förderung des Handels und des Gewerbes.

 

Referent: GfGR Rudolf Riegler

Förderung der Landwirtschaft, Tierzuchtförderung, Landwirtschaftliche Berufsschulen, Veterinärpolizei, Friedhof, Öffentliche Anlagen (Allee), Sport- und Vereinsangelegenheiten.

 

Referent: GfGR Karl Gattringer

Öffentliche Märkte, Fremdenverkehr, Energiewirtschaft, Kirchliche Angelegenheiten, Betreuung im Rahmen der Sozialhilfe, Jugendwohlfahrt, , Kultur- und Heimatpflege, Verschönerung des Ortsbildes, Kindergarten.

 

Referent: GfGR Josef Handl

Rettungswesen, Umweltschutz, Post- und Fernmeldeverkehr, Zivilschutz, Gesundheitsdienst (Gemeindearzt), Straßenverkehrsordnung, Müllabfuhr.

 

Punkt 3     der Tagesordnung:

Nachbesetzung in die Gemeinderatsausschüsse.

 

Sachverhalt: Durch das Ausscheiden von Herrn GfGR Johann Aigner aus dem Gemeinderat, ist auch eine Ergänzungswahl in diverse Gemeinderatsausschüsse notwendig. Von der Fraktion der ÖVP wurde nachstehender Wahlvorschlag erstellt, der vom Bürgermeister zur Kenntnis gebracht wird.

 

G E M E I N D E R A T S A U S S C H Ü S S E :

 

1. Prüfungsausschuss: 5 Mitglieder
        Obm.  
      GR NR Leopold Mayerhofer
        Obm.-Stv.  GR Josef Bernauer

                        GR Friedrich Fellner
                        GR Karl Emsenhuber
                        GR Franz Reisinger

 

2. Bauausschuss: 8 Mitglieder
        Obm.  
      Bgm. Hermann Heiß
        Obm.-Stv.  Vbgm. Josef Lehner
                        GfGR Rudolf Riegler
                        GR Engelbert Biber

                        GR Friedrich Fellner
                        GR Wolfgang Potzmader
                        GR Gerald Streimelweger

                        GR NR Leopold Mayerhofer

 

3. Straßen- und Wegebauausschuss: 7 Mitglieder
        Obm.  
      Vbgm. Josef Lehner
        Obm.-Stv.  GfGR Rudolf Riegler
                        GfGR Josef Handl

                        GR Engelbert Biber
                        GR Karl Emsenhuber

                        GR Andreas Wieser
                        GR NR Leopold Mayerhofer
 

4. Jugend-, Familien- und Bildungsausschuss: 9 Mitglieder

        Obm. und Familienreferent GR Martin Leeb

         Obm.-Stv.  GR Franz Guger

                        GfGR Karl Gattringer

                         GR Ing. Andreas Aigelsreiter
                        GR Wolfgang Potzmader

                         GR Andreas Loidhold

                        GR Franz Reisinger

                        GR Herbert Enigl

                        GR Gerald Streimelweger

 

5. Kulturausschuss: 8 Mitglieder
        Obm.  
      GfGR Karl Gattringer
        Obm.-Stv.  GR Josef Bernauer

                        Vbgm. Josef Lehner
                        GfGR Ing. Werner Gallistl

                        GR Martin Leeb

                        GR Andreas Wieser
                        GR Wolfgang Potzmader

                        GR Herbert Enigl
        beratende Mitglieder:

                        Rudolf Grabner (Verschönerungsverein)
                        SR A. Trimmel (B.Randhartinger-Ges. u. KBW)
                        Bernhard Leichtfried (LFW)

                        Claudia Simhofer (Volkstanzgruppe)
                        Franz Freunberger (Gde. Saal)
 

6. Umwelt- und Zivilschutzausschuss: 6 Mitglieder
         Obm.  
     GfGR Josef Handl

         Obm.-Stv. Vbgm. Josef Lehner

                        GR Ing. Leopold Gruber-Doberer

                        GfGR Ing. Werner Gallistl

                        GR Engelbert Biber

                         G R Herbert Enigl

 

Gemeindevertreter in gemeinsamen Ausschüssen und Gemeindeverbänden:

 

1. Freizeitanlagenausschuss: 5 Mitglieder
                       GfGR Rudolf Riegler
                       GR Franz Reisinger
                       GR Ing. Andreas Aigelsreiter
                       GR Andreas Loidhold

                       GR Josef Bernauer
        beratend:  GfGR Ing. Werner Gallistl
                       GR Wolfgang Potzmader

                       GR NR Leopold Mayerhofer

 

2. Volksschulausschuss Ruprechtshofen: 4 Mitglieder
        Obmann   
B gm. Hermann Heiß
                      GR Karl Emsenhuber
                      GR Martin Leeb
                      GR Ing. Andreas Aigelsreiter
                       

3. Hauptschulausschuss St.Leonhard/F.: 4 Mitglieder

      Obmann-Stv. GR Ing. Leopold Gruber-Doberer
                        Vbgm. Josef Lehner
                        GfGR Rudolf Riegler
                        GfGR Ing. Werner Gallistl
 

4. Polytechnische Schule Mank-Melk: 1 Mitglied

                        GfGR Ing. Werner Gallistl

 

5. Sonderschule Mank: 1 Mitglied

                       GfGR Ing. Werner Gallistl

 

6. Hauptschule Wieselburg: 1 Mitglied

                       Bgm. OSR Hermann Heiß

 

7. Volksschule Wieselburg: 1 Mitglied

                       Bgm. OSR Hermann Heiß

 

8. Musikschule Alpenvorland: 3 Mitglieder
      Obmann      Bgm.
OSR Hermann Heiß
                      GR Franz Guger

                      GR Martin Leeb

  Kassenprüfer:  GR Friedrich Fellner

 

9. Musikkapelle Melktal: 3 Mitglieder

       O bm.-Stv.  Vbgm. Josef Lehner

                      GfGR Karl Gattringer

                      GR Andreas Wieser

 

10. Abwasserverband: 5 Mitglieder
      Obmann      GR Ing. Leopold Gruber-Doberer
                       Bgm.
OSR Hermann Heiß
                       Vbgm. Josef Lehner
                       GfGR Ing. Werner Gallistl

                       GfGR Josef Handl
  Kassenprüfer:   GR Franz Reisinger

 

11. Melkwasserverband: 1 Mitglied und 1 Ersatz
       Obm.Stv.   Vbgm. Josef Lehner
       Ersatz
      GfGR Rudolf Riegler

 

12. Tourismus Alpenvorland und Melktal: 2 Mitglieder und 1 Ersatz
       Mitglied     GfGR Karl Gattringer
       Mitglied     GR Andreas Loidhold

       Ersatz       GR Franz Guger

 

13. Grundverkehrskommission: 2 Mitglieder und 2 Ersatz

       Mitglied     Vbgm. Josef Lehner

       Mitglied     GfGR Rudolf Riegler

       Ersatz       GR Franz Reisinger

       Ersatz       GR Martin Leeb

 

14. Jugendgemeinderat :

                       GR Andreas Loidhold

              Stv.  GfGR Ing. Werner Gallistl

 

15. Feuerbrandbeauftragter:

                     GR Engelbert Biber

 

16. Gesunde Gemeinde:

                     GR Martin Leeb

           Ersatz   GfGR Josef Handl

 

Kassenverwalter          GR Martin Leeb

Kassenverwalter-Stv.   Wilfried Schrattmaier

Schriftführer               Franz Trimmel

Schriftführer-Stv:        Wilfried Schrattmaier

Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge den Wahlvorschlag beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

 

Punkt 4 der Tagesordnung:

Beschlussfassung einer Wohnbauförderung

 

Sachverhalt: Herr Gerhard Maier und Frau Gudrun Wagner haben den Rohbau fertig gestellt. Die Wohnbauförderung (15 % der bezahlten Aufschließungsabgabe) beträgt € 1.491,75. 

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Wohnbauförderung beschließen. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Punkt 5 der Tagesordnung:

Beschlussfassung eines Grundverkaufes

 

Sachverhalt: Die Firma Grandits will von der Gemeinde die Parzellen 20/3 und 20/5 in Zinsenhof kaufen. Auf diesem Areal soll ein Zerlegungsbetrieb gebaut werden wo zusätzlich ca. 25 Personen beschäftigt werden. Der Kaufpreis wurde abzüglich der Wirtschaftsförderung festgelegt und soll € 11,10 pro m² betragen. 

 

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Verkauf dieser Grundstücke zu einem Betrag von € 80.000,-- zustimmen 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Punkt 6       der Tagesordnung:

Beschlussfassung der Errichtung von Hofzufahrten.

 

Sachverhalt: Für das Budget 2008 sollen folgende Hofzufahrten finanziell eingeplant werden:

Ferdinand Wurzer, Wies 1, Rudolf Streßler, Hub 3, Franz Selhofer, Rottenhof 5

 

In der Wehrstraße   soll der Straßenbelag oberhalb der Kanalkünette saniert werden.

Die Zufahrtstraßen zu den Bauparzellen in Zwerbach sollen asphaltiert werden.

Antrag des Gemeindevorstandes: Diese Straßenbauarbeiten sollen   im Budget 2008 berücksichtigt werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Punkt 7       der Tagesordnung:

Beschlussfassung eines Zuschusses zur Bachsanierung.

 

Sachverhalt: Herr Gerhard Resel, Weghof 3 ersucht um einen Zuschuss zur Edelbachsanierung von den Gemeinden Ruprechtshofen und Zelking-Matzleinsdorf. 

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieses Ansuchen ablehnen, weil der Edelbach kein öffentliches Wassergut sondern Privatgrund ist.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Sachverhalt: Herr Franz Zöchbauer, Schlatten 1 ersucht um einen Zuschuss zur Räumung des Schlattenbaches (öffentl. Wassergut) flussabwärts der Zufahrt zum Anwesen Quintus, auf eine Länge von ca. 165 lfm. Für den Abtransport des Räumgutes, bzw. dessen Planierung ist Herr Zöchbauer zuständig. Nach der Räumung möchte Herr Zöchbauer beidseitig eine Bepflanzung vornehmen. 

Antrag des Vizebürgermeisters: Die Kosten der Räumung (nur Bagger) sollen zu 70 % von der Gemeinde übernommen werden. Der Anrainer zahlt 30 % dieser Räumung und übernimmt in Zukunft die Erhaltungskosten zu 100 %.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Punkt 8       der Tagesordnung:

Bericht der Ausschüsse

 

Vizebürgermeister Lehner berichtet, dass der Melk-Wasserverband eine Ausschreibung betreffs beidseitiger Böschungspflege entlang des Melkflusses von Oberndorf an der Melk bis zur Mündung in die Donau durchführt. Die Böschungen sollen gemäht (inkl. Abtransport des Mähgutes) bzw. jährlich 2 x gehäckselt werden. Etwaig angeschwemmtes Treibgut ist vorweg zu entfernen.

 

Gräben und Bankette entlang von Gemeinde- und Güterwegen werden von den Gemeindearbeitern geräumt.

 

Die Stadtgemeinde Wieselburg bietet in den Weihnachts- und Semesterferien die Möglichkeit gratis zum Eislaufen nach Ruprechtshofen fahren zu können an. Dies wird als Beitrag des gemeinsamen Projektes „Eislaufplatz Ruprechtshofen – Freibad Wieselburg“ gesehen.

 

GfGR Ing. Gallistl gibt bekannt, dass es für das „Branchenverzeichnis Ruprechtshofen/St.Leonhard a.F.“ keine Leader-Förderung geben wird. Das Verzeichnis soll in den nächsten Monaten herausgebracht werden.

 

GfGR Riegler teilt mit, dass als Termin für die Gemeinde-Schi- und Snowbord-Meisterschaften, Sonntag, 3. Februar 2008 fixiert wurde.

Er berichtet weiters über die Freizeitanlagenausschusssitzung am 11.9. bei der die geplanten Veranstaltungen und Dienstzeiten am Eislaufplatz besprochen wurden.

Der Plan für die Erweiterung der Tennisanlage (am Standort des Bades) wird von Herrn Rudolf Handl vorgestellt. Kosten ca. € 100.000,--, Förderungen vom Land NÖ max. 20 %, Eigenleistungen max. € 5000,--, somit verbleibt für die Gemeinden ein Finanzierungsbedarf von ca. € 75.000,--.

Die Erneuerung des Billa-seitigen Zaunes beim Fußballplatz wird € 12.000,-- kosten.

7 Skater haben einen Plan für einen neuen Skaterplatz (€ 20.-30.000,--) vorgelegt.

 

Der Dienstvertrag mit Herrn Friedrich Rappersberger wird ab 1.11.2007 auf einen Wechseldienst umgestellt (Sonn- und Feiertagsdienste Anspruch auf 8 % Wechseldienstzulage vom Grundlohn; wird am Sonntag über das Ausmaß von 40 Wochenstunden gearbeitet – so entsteht Überstundenanspruch). Der Nachtrag zum Dienstvertrag wird in der kommenden GR-Sitzung (St.Leonhard) vorgelegt.

Das Ausmalen soll künftig nicht vom Eigenpersonal durchgeführt werden – Angebote sollen von den Fa. Freunberger und Graf (Grünsteidl) eingeholt werden.

 

GR Ing. Gruber-Doberer berichtet, dass die Fa. Grandits beim Schlachthof in Zinsenhof ein Pufferbecken plant. Dann kann die Schmutzfracht auf 7 Tage verteilt werden.

Das Altstoffsammelzentrum des GVU wird noch heuer in Betrieb gehen.

 

Umweltgemeinderat, GfGR Josef Handl berichtet von den Veranstaltungen zu denen er eingeladen ist und an welchen er Teil nimmt.

 

Punkt 9       der Tagesordnung:

Bericht des Bürgermeisters

 

Der Bürgermeister berichtet von den letzten Sitzungen der Kleinregion Melktal, betreffend einer Beteiligung beim geplanten interkommunalen Betriebsgebiet (ehem. Halmer Gründe in Steghof, derzeitiger Eigentümer DIGI Real Holding) in St. Leonhard am Forst.

 

Es muss erst geklärt werden, ob und wie viel ECO-Plus für dieses interkommunale Betriebsgebiet bezahlt. 

Vizebürgermeister Lehner hat (als Sprecher der Kleinregion Melktal) bereits bei der letzten Bürgermeisterkonferenz in Mank eine Vereinigung mit der Kleinregion „Hoch 6“ angeregt.

 

Frau Renate Kößl von der Firma Potzi’s Imbiss „Ois Wuascht“ hat ein Ansuchen um Verlustabdeckung für das nicht stattgefundene Melktalfest gebracht. Laut Aufstellung beträgt der Verlust € 1.113,57. Da das Melktalfest keine Veranstaltung der Gemeinde Ruprechtshofen war, sondern der Kleinregion Melktal, so soll auch die Kleinregion den Verlust abdecken (KREK-Sitzung v.15.5.2007, Pkt. 3; einstimmiger Beschluss zur Aufteilung des Defizits nach dem Bevölkerungsschlüssel).

 

Herr Notar Dr. Pölzer erstellt den Kaufvertrag für den Grundkauf bezüglich des Hochwasserschutzes in Zwerbach. Die benötigten Flächen werden vom Vermessungsbüro Jonke vermessen.

 

Die Bundesversuchwirtschaft Wieselburg (Hr. Dr. Draxler) hat einer Räumung des Teiches in Zwerbach, durch die Fa. Brandl, zugestimmt.

 

Für die Zwischenfinanzierung zur Errichtung von Kleinkläranlagen ist ein Nachtragsvoranschlag notwendig. Der Finanzbedarf für alle Kleinkläranlagen wurde von DI. Radlbauer mit € 1.917.000,-- erhoben. Die Gemeinde wird beim Land um eine Förderung (Zinsenzuschuss) im Rahmen der Finanzsonderaktion „Arbeitsplatzbelebung“ ansuchen und dann Darlehen mit einer Laufzeit von 3 Jahren an die Gemeindebürger gewähren. Die Darlehenstilgung erfolgt durch die Betreiber der Kleinkläranlagen, sodass der Gemeinde keine Kosten entstehen.

 

Das Büro Schedlmayer in Loosdorf arbeitet an der Änderung unseres Flächenwidmungsplanes. Voraussichtlich können nicht alle Änderungswünsche positiv erledigt werden.

 

Die NÖN bieten eine Ortsreportage (Auflage 40.800 Stück – Postwurf Melker Zeitung und Erlaftal Bote) um € 2.208,50 zzgl. Steuern an. Eine Beteiligung wird vom Gemeinderat abgelehnt.

 

Ab September 2008 sollen schon Kinder mit 2 ½ Jahren den Kindergarten besuchen dürfen. Eine Erhebung wird durchgeführt. In den nächsten Jahren brauchen wir keinen Zubau, weil wir alle Kinder (die voraussichtlich angemeldet werden) aufnehmen können.

 

Herr Gerhard Ederer, Rainberg 10 hat das Gewerbe für den Winterdienst (Schneeräumung und Sandstreuung) und Sommerdienst (Straßenkehren, -reinigung) angemeldet.

 

Das Bundesdenkmalamt teilt mit, dass beabsichtigt ist die Pfarrkirche, den Pfarrhof und die Kapelle im Friedhof gemäß § 2a Abs. 1 des  Denkmalschutzgesetzes unter Denkmalschutz zu stellen.

 

Ruprechtshofen wurde „Vereinsfreundlichste Gemeinde im Bezirk Melk“. Die Urkunde wurde von Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am 13.9.2007 im  Landhaus an eine Delegation von Vereinsvertretern übergeben.

 

Die 13 Feuerwehren des Abschnittes Mank veranstalten am 27.10. im Stadtsaal Mank einen gemeinsamen Feuerwehrball. Bürgermeister und Gemeinderäte sind zum „Ball der 13“ eingeladen.

 

Herr Stefan Hauer, Lehen 4 hat beim diesjährigen NÖ Lehrlingswettbewerb der kaufmännischen Berufe den 1. Platz belegt.

 

Vom Regionalmangagement Mostviertel wurde am 27.9. ein Abstimmungs-Workshop „Krumpe“ in unserem Gemeindesaal durchgeführt.

Das Projekt „Familienweg“ Ruprechtshofen-Wieselburg wird vom Regionalmangagement Mostviertel und vom Land NÖ nochmals geprüft.

 

Johannes Essmeister aus St. Leonhard/F. möchte einen Verein „Mostviertler Schienenradel“ gründen, dem auch die Gemeinde betreten soll. Zwischen Ruprechtshofen und Mank soll die „Krumpe“ für den Betrieb einer Fahrraddraisienenstrecke revitalisiert werden. Bei einer Vereinsgründung noch im heurigen Jahr wäre ein Betrieb ab April 2009 möglich.

 

Der NÖ Tierschutzombudsmann informierte die Gemeinde über die Meldepflicht der Wildtierhaltung. Der Besitzer eines Wildtieres muss innerhalb von 14 Tagen die Haltung des Tieres bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft anzeigen. Die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes sollen durch entsprechende Informationen über die Gemeindezeitung und die Homepage verbreitet werden.

 

Der Bürgermeister lädt zur „Marterlwanderung“ des VV am 14.10. ein. Der Randhartinger-Kammermusikabend am 29.9. sowie der ÖKB-Heurige am 6.u.7.10. waren gut besuchte Veranstaltungen. Das Theater der Pfarrbühne musste abgesagt werden, da der Hr. Pfarrer den Pfarrsaal nicht zur Verfügung gestellt hat.

 

Bei der nächsten Sitzung des Kulturausschusses soll über die Veranstaltung eines Marktfestes „80 Jahre Markterhebung 1928 – 2008“ beraten werden.

 

Frau Irene Lehner hat sich im Namen der Bewohner der Wohnhausanlage über den Zustand der Melkböschung und der Promenade zwischen der L 105 und der Eisenbahnbrücke beschwert.

 

Der GVU bietet eine Gratiskompost-Herbstaktion für die Gemeinden an.

 

Punkt 10       der Tagesordnung:

Anfragen der Gemeindevorstandsmitglieder

 

Über Antrag von GR Ing. Gruber-Doberer wird vom Gemeinderat eine Fusionierung der Kleinregionen Melktal und Hoch 6 angestrebt.

 

Erst wenn das Betriebsgebiet in der Gemeinde Hürm verkauft ist, soll in der Kleinregion ein neues interkommunales Betriebsgebiet von den Gemeinden erworben werden.

 

Gemeinderat Wieser beantragt, dass Frau Wansch bei der nächsten Gemeinderatssitzung eine Leistungsbilanz über ihre Tätigkeit in der Kleinregion Melktal bekannt geben soll.

 

Gemeinderat Wieser beantragt, dass der Bürgermeister mit Herrn Pfarrer wegen der weiteren Verwendung des Pfarrsaales für die Theatergruppe und andere Veranstalter sprechen soll.

 

Gemeinderat Fellner erinnert den Bürgermeister, dass der „Uferanbruch“ im Zwerbach neben der Landesstraße von der Straßenmeisterei Mank saniert werden soll.

 

GfGR Handl gibt bekannt, dass die Firma Irlinger keine Anbotsunterlagen für das Altstoffsammelzentrum des GVU erhalten hat.

 

GR Ing. Aigelsreiter teilt mit, dass die AWG Grabenegg-Rainberg ein Angebot an den Blumenhof bezüglich Anschluss an den Genossenschaftskanal gestellt hat.

 

Die Fa. Microtronics wurde als innovativstes Unternehmen Niederösterreichs für den Staatspreis nominiert.

 

GR Loidhold fragt warum der Beamer bei der Sitzung nicht verwendet wird.

Der Beamer wurde an die Fa. Microtronics verliehen und nicht rechtzeitig zurückgebracht.

 

Punkt 11 der Tagesordnung:

Änderung von Dienstverträgen – siehe Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.

 

Punkt 12 der Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag

Beratung und Beschlussfassung der Auftragsvergabe von Straßenbaumaßnahmen im Bereich des Güterweges „Aigner Koth“ (Parz. 1281/2, 1282/3, 1281/4, KG. Rainberg)

 

Sachverhalt: Die Instandsetzung der Kläranlagenzufahrt der AWG Grabenegg-Rainberg soll bereits Mitte Oktober erfolgen. Eine „Gesamtsanierung“ der Straße von der Gleisquerung bis zur Liegenschaft Prankl, Koth wäre laut Vbgm. Lehner sinnvoll.

Die Fa. Alpine hat ein Angebot über € 17.381,28 inkl. MWSt. vorgelegt. Die Einheitspreise entsprechen den Preisen des Hauptangebotes an die AWG und wurden vom Büro Groissmaier für in Ordnung befunden. 

Die AWG Grabenegg-Rainberg beteiligt sich an den Kosten mit € 5.748,--

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll den Auftrag an die Fa. Alpine vergeben. Vbgm. Lehner soll mit den Familien Prankl und Rutter wegen einem Interessentenbeitrag verhandeln.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Punkt 13 der Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag

Beauftragung einer Firma oder eines Landwirtes mit den Mäharbeiten der Melkuferböschung zwei Mal/Jahr.

 

Sachverhalt: Bis vor einiger Zeit wurde die Böschung entlang des Melkflusses von den ansässigen Landwirten abgemäht. Seitens der Organe des Melk-Wasserverbandes wurde vor geraumer Zeit veranlasst, auf der Uferböschung Bäume zu pflanzen. Insbesonders der Bereich des rechten Ufers, zwischen der Melkbrücke in Ruprechtshofen und Rottenhof. Seither gestaltet sich die Bewirtschaftung der Wiesenflächen schwierig. Die Mäharbeiten erwiesen sich als umständlich und entfallen nun ganz. Demzufolge zeigt sich die Böschung ungepflegt und droht zu verwildern. Das Ortsbild leidet.

 

Antrag der Gemeinderäte NR Mayerhofer und Enigl: Der Gemeinderat wolle deshalb beschließen, dass Herr Bürgermeister Hermann Heiß geeignete Maßnahmen wie z.B. die Beauftragung einer Firma oder eines Landwirtes mit den Mäharbeiten der Melkuferböschung zwei Mal/Jahr veranlasst.

 

Abänderungsantrag von Vbgm. Lehner und GR NR Mayerhofer: Der Gemeinderat wolle beschließen, dass Herr Bürgermeister Hermann Heiß den Obmann des Melk-Wasserverbandes, ÖkRat Schellenbacher auffordert, geeignete Maßnahmen wie z.B. die Beauftragung einer Firma oder eines Landwirtes mit den Mäharbeiten der Melkuferböschung zwei Mal/Jahr und der Entfernung von angeschwemmten Treibgut, zu veranlassen.

Beschluss: Der Abänderungsantrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Punkt 14 der Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag

Installierung einer besser sichtbaren Beschilderung des Fußgängerübergangs vor dem Haus Hauptstraße 25 im Zuge der L 105.

 

Sachverhalt: Die Verkehrssicherheit des Fußgängerüberganges an besagter Stelle auf der L 105 ist nicht ausreichend gewährleistet, wie zwei Unfälle mit Personenschaden in letzter Zeit gezeigt haben. Neuerdings führten zwei Elternpaare beim Erstantragsteller Beschwerde darüber, dass die bereits durchgeführten Maßnahmen (Aufbringung von Bodenmarkierungen) keine Besserung der Situation nach sich gezogen hätten. Im Gegenteil, es entstehen angeblich laufend weitere gefährliche Situationen.

 

Antrag der Gemeinderäte NR Mayerhofer und Enigl: Der Gemeinderat wolle deshalb beschließen, dass Herr Bürgermeister Hermann Heiß die BH Melk als zuständige Behörde veranlasst, dass diese geeigneten Maßnahmen zum Schutz der dort wohnenden Kinder sowie der Schulkinder wie z.B. die Anbringung eines Verkehrsschildes „Fußgängerübergang mit gelbem Umrandungsprofil zu veranlassen.

 

Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Ankauf von 8 Verkehrszeichen „Kennzeichnung eines Schutzwegs nach § 53/2a StVO“ und die Aufstellung je beidseitig bei dem beantragten Schutzweg auf der L 105 (beim Haus Hauptstraße 23) und beim Schutzweg auf der Schulstraße (beim Eingang zur Volksschule) beschließen.

Beschluss: Der Abänderungsantrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Punkt 15 der Tagesordnung: Dringlichkeitsantrag

Hochwasserschutz durch die Errichtung eines Walls in der Höhe von ca. 50 cm von der Melkbrücke bis zur Eisenbahnbrücke (Melkpromenade).

 

Sachverhalt: Aufgrund der starken Niederschläge im Zeitraum zwischen 6. und 7. September 2007 drohte der Melkfluss über die Ufer zu treten. Da offensichtlich Perioden anbrechen, welche außerordentliche Niederschläge mit sich bringen, solle Vorsorge getroffen werden.

 

Antrag der Gemeinderäte NR Mayerhofer und Enigl: Der Gemeinderat wolle deshalb beschließen, dass Herr Bürgermeister Hermann Heiß bei den zuständigen Personen, Herrn Johann Schellenbacher und Herrn Josef Lehner (Obmann und Obm.Stv. des Melk-Wasserverbandes) vorstellig wird, um geeignete Maßnahmen wie z.B. die Errichtung eines Walls in der Höhe von ca. 50 cm von der Melkbrücke bis zur Eisenbahnbrücke (Melkpromenade) zu veranlassen.

 

Stellungnahme des Bürgermeisters: Ich war am Morgen des 7.9. beim Feuerwehreinsatz an der Melk vor Ort und habe mit dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Ruprechtshofen, Herrn Ernst Kraus, bereits Überlegungen zur Errichtung eines Hochwasserschutzes angestellt. Weiters gab es bereits ein Gespräch mit dem Obmann des Verschönerungsvereines, Herrn Rudolf Grabner, über die Aufschotterung (Anhebung) der Melkpromenade. Im Zuge der Voranschlagserstellung für das Jahr 2008 werden Mittel für die Errichtung eines Hochwasserschutzes bereitgestellt.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.

 

 

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.11.2007 genehmigt und gefertigt.