Protokoll der 20. ordentlichen Sitzung

27.08.2007

N i e d e r s c h r i f t

über die 20. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 27. August 2007, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.

Die Einladung ist am 22.8.2007 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.

Anwesend waren:

1.)      Bürgermeister        Dir., OSR Hermann Heiß

2.)      Vizebürgermeister   Josef Lehner

3.)      Geschäftsf. GR       Werner Gallistl

4.)         "        "             Rudolf Riegler

5.)         "        "             Johann Aigner (ab 19.51 Uhr, Pkt. 3 anwesend)

6.)         "        "             Josef Handl

7.)      Gemeinderat          Andreas Loidhold

8.)          "                     Karl Gattringer

9.)          "                     Martin Leeb

10.)        "                      Wolfgang Potzmader

11.)        "                      Andreas Wieser

12.)        "                      Franz Reisinger

13.)        "                      Ing. Leopold Gruber-Doberer

14.)        "                      Engelbert Biber

15.)        "                      Franz Guger

16.)        "                      Josef Bernauer

17.)        "                      NR Leopold Mayerhofer

18.)        "                      Herbert Enigl

Entschuldigt waren:

1.)     Gemeinderat           Ing. Andreas Aigelsreiter

2.)          "                     Friedrich Fellner

3.)          "                     Gerald Streimelweger

Außerdem war anwesend:

1.)      Schriftführer          Franz Trimmel

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 22.22 Uhr

Vorsitzender: Dir., OSR Hermann Heiß

Die Sitzung ist beschlussfähig.

Die Sitzung ist öffentlich.

T a g e s o r d n u n g

1.  Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.

2.  Beschlussfassung von Subventionen für den 1. FC K&V Leonhofen.

3.  Beschlussfassung der Vergabe des Kindergartenkindertransportes für 2007/08.

4.  Beschlussfassung der Anpassung der Bezüge der Gemeindemandatare.

5.  Beschlussfassung einer Zusatzvereinbarung zum Baurechtsvertrag mit der Fa. Microtronic.

6.  Beschlussfassung der Kreditaufnahme für die Zwischenfinanzierung der Kleinkläranlagen.

7.  Beschlussfassung des Grundankaufes für ein Regenrückhaltebecken in Zwerbach.

8.  Beschlussfassung der Auftragsvergabe zur Herstellung der Einstellhalle.

9.  Beschlussfassung der Verwendung des Gemeindewappens für privaten Gebrauch.

10. Bericht der Ausschüsse.

11. Bericht des Bürgermeisters.

12. Anfragen der Gemeinderäte.

E r l e d i g u n g

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag von GR NR Leopold Mayerhofer zur Kenntnis:

„Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit gel­tenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehende Gegenstände als Punkt 9 a in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln“.

9 a)     Bericht und Beschlussfassung von der Gebarungsprüfung.

Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung, da die Kassaprüfung am Donnerstag, dem 23. August 2007, also nach der Vorstandssitzung stattgefunden hat, und daher vom Vorstand nicht vorberaten werden konnte.

Antrag des Bürgermeisters: Der Punkte 9 a wolle daher in der Sitzung des Gemeinderates am 27.8.2007 als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.

Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.

Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Punkt 2       der Tagesordnung:

Beschlussfassung von Subventionen für den 1. FC K&V Leonhofen.

Sachverhalt: Herr GfGR Ing. Werner Gallistl berichtet von der Besprechung mit dem Obm.Stv. des FC K&V Leonhofen Reinhard Kerschner über die Finanzierung des Vereines bis längstens 2012. Folgende Punkte wurden gemeinsam verhandelt und wurde bereits vom FC K&V Leonhofen zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Gemeinderäte von Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. müssen diese Vereinbarung beschließen.

Aktenvermerk

Von:    Gemeindevorstand Ing. Werner Gallistl 

An:      Gemeindeamt / Gemeinderat 

BETREFF: Subventionen an den 1. FC K&V Leonhofen 

Besprechungsteilnehmer:    Bgm. H.-J. Resel

                                     Bgm. H. Heiß

                                      V bgm. J. Lehner (zu Beginn)

                                     GfGR R. Riegler

                                     GfGR J. Motusz

                                     GfGR W. Gallistl

                                     GR M. Leeb

                                     Obmannstellvertreter Reinhard Kerschner

Bis Ende des Jahres 2007 wird der Maschendrahtzaun (ca. 130 m) BILLA-seitig neu hergestellt. Die geschätzten Kosten von max. EUR 11.000,00 werden zur Gänze von den beiden Gemeinden getragen. Der FCL wird Anbote für eine ballschusssichere Einfriedung einholen und den Freizeitanlagenausschuss zur Beauftragung vorlegen.

Der FCL bekommt von den beiden Gemeinden jährlich eine Gemeindesubvention in der Höhe von insgesamt EUR 22.000,00 welche sich wie folgt gliedert:

EUR  4.000,00 für das Dr. Nimmrichter Gedenkturnier, welche direkt auf das Konto der Organisatoren (Nachwuchs) zu bezahlen sind. Zahlbar spätestens ein Monat nach der Veranstaltung.

EUR 10.000,00 Projektbezogene Förderung für Instandhaltungsmaßnahmen der Sportanlage. Diese müssen dem Freizeitanlagenausschuss vorgelegt werden und erst danach erfolgt die Auszahlung der Fördermittel. Somit entscheidet über die Förderfähigkeit eines Vorhabens und Auszahlung der Fördermittel der Freizeitanlagenausschuss selbständig.

EUR  8.000,00 Projektunabhängige Vereinsförderung, welche direkt auf das Kreditkonto für den Kabinenkredit, jeweils am 01.07. zu bezahlen ist.

Seitens der Gemeinden wird keine Haftung für den Kabinenkredit oder eine sonstige Finanzierung übernommen!

Nur für die EUR 4.000,00 Förderung des Dr. Nimmrichter Gedenkturnieres und für die EUR 10.000,00 projektbezogene Förderung erfolgt ab 2009 eine Indexanpassung nach dem Verbraucherpreisindex.

Die Förderzusage für die jährliche Förderung gilt ab 2008 bis auf Widerruf, längstens jedoch bis 2012. Die Gemeinde können die jährlichen Subventionen jederzeit - ohne Angabe von Gründen - einstellen.

Für die Benützung der Sportanlage durch Hobbyvereine darf der FCL pro Spiel- oder Trainingseinheit EUR 60,00 Benützungsgebühr einheben (ab 01.01.2009 mit Indexsteigerung).

Die projektbezogene Förderung in der Höhe von jährlich EUR 10.000,00, kann - falls im laufenden Jahr nicht verbraucht - auch in einem Folgejahr verbraucht werden. Zum Beispiel werden 2009 nur EUR 6.000,00 verwendet, damit stehen dann für 2010 maximal EUR 14.000,00 zur Verfügung. Vorausgesetzt, dass natürlich die nötigen Rechnungen vorliegen.

Das Förderprogramm tritt erst in Kraft, wenn in der Nachbargemeinde St. Leonhard ebenfalls die nötigen Beschlüsse hierfür gefasst wurden.

Die Aufteilung der Subvention zwischen den beiden Gemeinden erfolgt nach dem Bevölkerungsschlüssel.

Ruprechtshofen:              ->    42 %   =    EUR   9.240,00

St. Leonhard am Forst:     ->    58 %   =    EUR 12.760,00

Antrag des Gemeindevorstandes: Die Punkte 1 bis 9 des Aktenvermerkes sollen vom Gemeinderat beschlossen werden. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 3       der Tagesordnung:

Beschlussfassung der Vergabe des Kindergartenkindertransportes für 2007/08.

Sachverhalt: Die Firma Mitterbauer GmbH. hat für den Kindergartenkindertransport im Kindergartenjahr 2007/08 den gefahrenen km um € 1,20 zzgl. 10 % Umsatzsteuer angeboten. Dies ist der gleiche Preis wie im vergangenen Kindergartenjahr. 

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Auftrag zur Kindergartenkinderbeförderung an die Firma Mitterbauer GmbH. zu den angebotenen Bedingungen vergeben. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 4       der Tagesordnung:

Beschlussfassung der Anpassung der Bezüge der Gemeindemandatare.

Sachverhalt: Die letzte Anpassung der Bezüge der Gemeindemandatare erfolgte 1998. Seit dieser Zeit hat sich der Arbeitsaufwand für die Gemeinderäte sehr stark erhöht. Von den Nachbargemeinden wurden die aktuellen Zahlen erhoben und in folgender Liste dargestellt.

Bezugsvergleich Gemeindemandatare :

Bgm: Prozentsatz vom Ausgangsbetrag (8023,60), alle anderen Mandatare: Prozentsatz vom Bezug des Bgm. (%-Satz in Klammern)

* Gde. Bergland: GR 5 % (8 Sitzungen), Aufgeteilt auf 12 Monate

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll folgende Verordnung beschließen:

Zahl :  004-0/2007    

Betrifft:  Bezüge der Gemeindeorgane     

V E R O R D N U N G

des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen vom 27.8.2007 über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher.

Auf Grund der § 1 Abs. 2 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997 und der §§ 4 bis 8a des NÖ Gemeinde-Bezügegesetz (NÖ GBezG), LGBl. 1005-15 über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher, sowie die Beiträge an deren Interessenvertretungen, LGBl. 1005/1-0, wird verordnet:

§ 1

Der monatliche Amtsbezug des Bürgermeisters wird mit 28 % des Gehaltes eines Mitgliedes des Nationalrates, BGBl. I Nr. 64/1997 in der jeweils geltenden Fassung, festgesetzt.

§ 2

Die monatliche Entschädigung des Vizebürgermeisters beträgt 40 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters.

§ 3

Den Mitgliedern des Gemeindevorstandes mit Ausnahme des Vizebürgermeisters gebührt eine monatliche Entschädigung von 12,5 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters.

§ 4

Den Mitgliedern des Gemeinderates, die keinen Anspruch auf Bezüge gemäß §§ 1 bis 3 dieser Verordnung haben, gebührt eine monatliche Entschädigung von 5 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters.

§ 5

Den Vorsitzenden der Gemeinderatsausschüsse gebührt, soferne sie keinen Anspruch gemäß den §§ 1 bis 3 dieser Verordnung haben, zusätzlich zur Entschädigung nach § 4 dieser Verordnung eine monatliche Entschädigung von 10 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters.

§ 6

Dem Kassenverwalter gebührt, zusätzlich zur Entschädigung nach § 4 dieser Verordnung, eine monatliche Entschädigung von 6,7 v.H. der Entschädigung des Bürgermeisters.

Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die bisher geltende Verordnung des Gemeinderates vom 29.6.1998 außer Kraft.

            Der Bürgermeister: 

            Heiß

Angeschlagen: 28.8.2007

Abgenommen: 12.9.2007

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis:  zwei Gegenstimmen (FPÖ GR NR Leopold Mayerhofer und GR Herbert Enigl)

Punkt 5       der Tagesordnung:

Beschlussfassung einer Zusatzvereinbarung zum Baurechtsvertrag mit der Fa. Microtronic.

Sachverhalt: Für die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Baurechtsvertrages, welcher am 29.1.2007 (TOP 9) vom Gemeinderat beschlossen wurde, ist eine Zusatzvereinbarung notwendig.   

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll folgende Zusatzvereinbarung beschließen:

Ergänzend zu dem Baurechtsvertrag zwischen der Marktgemeinde Ruprechtshofen und der Firma Microtronics Engineering GmbH betreffend das Grundstück Nr. 161/3, KG Ruprechtshofen, wird seitens der Marktgemeinde Ruprechtshofen folgende Wirtschaftsförderung gewährt:

Die Marktgemeinde Ruprechtshofen gewährt der Firma Microtronics Engineering GmbH eine Wirtschaftsförderung in dem Betrag, der sich dadurch ergibt, dass die Marktgemeinde Ruprechtshofen in dem Baurechtsvertrag mit der Firma Microtronics Engineering GmbH gemäß Punkt „Zehntens“ auf eine Wertsicherung und Verzinsung des Kaufpreises bzw. gemäß Punkt „Drittens“ auf eine Wertsicherung und Verzinsung des gestundeten Bauzinses (der Bauzinsraten) verzichtet hat. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 6       der Tagesordnung:

Beschlussfassung der Kreditaufnahme für die Zwischenfinanzierung der Kleinkläranlagen.

Sachverhalt: Die Gemeinde kann für die Zwischenfinanzierung für Genossenschaften ein Darlehen für längstens 3 Jahre aufnehmen. Die Zinsen (höchstens 5 %) werden vom Land bezahlt. Die Abrechnung muss über den Gemeindehaushalt erfolgen, es dürfen aber der Gemeinde keine Kosten und Nachteile daraus erwachsen. Ob für Kleinanlagen (weniger als 5 Anschlüsse  ) diese Förderung möglich ist, muss erst geklärt werden. Die letzte Einreichfrist ist am 30. Juni 2008. Zur Einreichung sind von den Genossenschaften folgende Unterlagen vorzulegen:

Fertiges Projekt mit Finanzierungsplan, Wasserrechtliche Bewilligung, Bewilligung durch Wasserbauabteilung (Anerkennung der Förderfähigkeit)

Von der Gemeinde müssen 3 Anbote für das Darlehen vorgelegt werden.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll einen Grundsatzbeschluss fassen, dass die Zwischenfinanzierung für alle Genossenschaften und Vereinigungen, welche die Voraussetzung erfüllen, von der Gemeinde unterstützt werden. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 7       der Tagesordnung:

Beschlussfassung des Grundankaufes für ein Regenrückhaltebecken in Zwerbach.

Sachverhalt: Mit den Grundbesitzern Heiß und Hahn wurden Besprechungen wegen der Errichtung eines Regenrückhaltebecken geführt. Mit der Familie Heiß wurde am 14.8.2007 eine Niederschrift der Vorgangsweise angefertigt. In diesem Schreiben wurde folgendes festgelegt:

- Fläche für Damm: ca. 1.500 m² werden seitens der Gemeinde erworben.

   Preis/m²  20,- € Zusage seitens der Gemeinde

                  23,- € Wunsch der Familie Heiß

- 1. Schritt – Vermessung und Verhandlung der Außengrenzen

- 2. Schritt – Errichtung

- 3. Schritt – Endgültige Vermessung der tatsächlichen Fläche

- Akontozahlung für 1.300 m² - Rest nach Feststellung der tatsächlich verbrauchten

   Flächen

- Überflutungsflächen bleiben im Eigentum der Familie Heiß – Entschädigung nach

   jedem Ereignis gemäß der Richtlinien der NÖ LLK

- Zu schlagendes Holz im Zuge der Dammerrichtung erhält der Grundeigentümer

   (Fam. Heiß)

- Weitere Festlegungen:

1. Errichtung eines Abwasserkanals über das Grundstück 91/1 bis zum Bach für die

    Entwässerung der gewidmeten Bauflächen oberhalb des Güterweges, des

    Agrarweges (Privatweg) zu den Grundstücken Heiß und Waxenegger, sowie

    Entwässerung der Ackerflächen, welche oberhalb des Güterweges liegen.

2. Verlegung von 4 Stück Betonrohre 30 cm Durchmesser in den bereits geräumten

    Graben zur Zufahrt des Grundstückes Nr. 84.

3. Wiederherstellung und Kultivierung der benutzten Flächen, welche im Zeitraum

    der Dammerrichtung benutzt werden.

4. Errichtung einer Asphalterhöhung (Wulst) auf der Hausseite (oberhalb des

    Kastanienbaumes) zur Ableitung des Oberflächenwassers in den bestehenden

    Kanal.

5. Aufbringung des vom Vbgm. Lehner versprochenen Recyclingmaterials am

    Umkehrplatz vor den Häusern Martin und Annemarie Heiß.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieser Vorgangsweise wie in der Niederschrift ausgeführt, beschließen. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 8       der Tagesordnung:

Beschlussfassung der Auftragsvergabe zur Herstellung der Einstellhalle.

Sachverhalt: Der Bauausschuss hat die Anbote für das neue Einstellgebäude besprochen. Beim Lokalaugenschein wurde festgestellt, dass das Gebäude größer errichtet werden soll. Daher sind neue Anbote einzuholen. Die Firma Gassner hat die Baumeisterarbeiten angeboten. Für die Zimmermannsarbeiten   gibt es noch kein Anbot.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll beschließen, dass der Bauausschuss nach Vorliegen aller Anbote den Auftrag an die Best- und Billigstbieterfirma vergeben soll. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 9       der Tagesordnung:

Beschlussfassung der Verwendung des Gemeindewappens für privaten Gebrauch. 

Sachverhalt: Herr Hanswilhelm Haefs aus B-4780 Atzerath 38 teilt mit einem Schreiben vom 27.7.2007 mit, dass er an einem Buch „Ortsnamen und Ortsgeschichten in Österreich“ arbeitet. Der Text ist in der Rohfassung fertig. Er ersucht um die Bewilligung, dass neben dem Text von Ruprechtshofen auch das Gemeindewappen gedruckt werden darf. Um weitere Materialien zur Geschichte unseres Ortes wird ersucht.

Antrag des Gemeindevorstandes: Grundsätzlich besteht kein Einwand für den Druck unseres Gemeindewappens neben dem Text von Ruprechtshofen. Diese Bewilligung bezieht sich aber nur für dieses eine Buch. Bevor die Bewilligung erteilt wird, soll Herr Hanswilhelm Haefs den Text von Ruprechtshofen zur Information vorlegen. Für ausführliche Informationen unserer Gemeinde soll auf die Homepage www.ruprechtshofen.at verwiesen werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 9 a       der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)

Bericht und Beschlussfassung von der Gebarungsprüfung.

Sachverhalt: Am 23. August 2007 erfolgte eine angesagte Gebarungsprüfung. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt. Der Obmann berichtet von der Durchsicht der Abrechnungsunterlagen vom Freibad und vom Eislaufplatz, welche von der Gemeinde St. Leonhard/F. zur Verfügung gestellt wurden.

Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter soll die Entlastung ausgesprochen werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 10       der Tagesordnung:

Bericht der Ausschüsse.

Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass der Wegausschuss die Gemeindewege besichtigt hat. Die Spritzdecken wurden bereits von der der Firma Liesen errichtet.

Das Melktalfest ist am 9.9.2007 in Ruprechtshofen. Bei Schlechtwetter gibt es keinen Ersatztermin. Der ORF kommt nicht, weil an diesem Tag kein Frühschoppen übertragen wird, da die Papstmesse in Wien ist und diese übertragen wird. Die Plakate mit dem genauen Programm wurden schon verteilt.

Der Vbgm. berichtet von der Gründungssitzung der „Leader Mostviertel Mitte“ Region in Mank.

GfGR Ing. Werner Gallistl berichtet, dass von SR Trimmel verschiedene Vorschläge für ein Denkmal eingeholt werden.

GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass der Tennisverein schon Pläne für die Nachnutzung des Freibades hat.

GfGR Johann Aigner berichtet, dass bei der Landesausstellung in St. Peter/Au und in Waidhofen/Ybbs Flyer von Benedict Randhartinger aufliegen und in der Ausstellung Musikbeispiele gebracht werden.

GfGR Josef Handl berichtet, dass in Oberndorf/Melk ein Klärwärterkurs stattfindet.

Termine für Veranstaltungen werden mitgeteilt.

GR Martin Leeb berichtet vom Abschluss des Ferienspiels 2007 im Pfarrsaal.

Am 13. November 2007 ist im Bauhof ein Vortrag von Frau Kapek.

Punkt 11       der Tagesordnung:

Bericht des Bürgermeisters.

Unser Planer DI Dr. Schedlmayer wird mit der Änderung des Flächenwidmungsplanes beauftragt.

Der Bäderbus wurde bis zur Sitzung an 30 Tagen von 507 Personen genutzt.

Eine Besprechung mit Hofrat Spanagl wegen der Absenkung der Straße in Zwerbach ist am Montag, 3.9.2007, 15.30 Uhr.

Bezüglich der Räumung des Teiches in Zwerbach wird mit Dr. Draxler noch einmal gesprochen.

Die Ehrung „Vereinsfreundlichste Gemeinde 2007“ erfolgt am 13.9.2007, um 15.30 Uhr, im Landhaus in St. Pölten. Vom Bezirk Melk wurde Ruprechtshofen als Sieger nominiert. Die Gemeinderäte und Vereinsobmänner sind zur Teilnahme eingeladen.

Die Verkehrsverhandlung L 105 und Schulstraße bei der Volksschule war am 27.8.2007. In der Schulstraße muss die 30 km/h Beschränkung vom Bürgermeister neu verordnet werden.

Die Gemeinde bekommt vom GVU € 3.834,06 für die Jahre 2005 und 2006 zurück.

Zwei Ansuchen für die Staubfreimachung der Hofzufahrten wurden eingereicht. Im Budget 2008 werden die finanziellen Mittel bereitgestellt.

In der Wehrstraße weist die Kanalkünette Senkungen auf. Bei Regen bleibt das Wasser stehen. Eine Sanierung auf Garantie ist nicht mehr möglich.

Die Termine für Veranstaltungen, sowie die Rückblicke auf dieselben seit der letzten Sitzung werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.

In der Musikschule Alpenvorland sind heuer erstmals mehr als 500 Schüler angemeldet.

Die Firma Wettpunkt will im EKZ Center, Hauptstraße 33 ein Wettbüro mit inkludiert 15 Glückspielautomaten eröffnen.

Mit einer Verordnung des Bürgermeisters kann eine Schutzzone von 150 m im Umkreis von Schulen, Kindergärten und Kirchen erlassen werden.

Die Straßenbeleuchtung in Brunnwiesen und Fohregg wurde rechtzeitig vor dem Feuerwehrfest aufgestellt und in Betrieb genommen.

Der Finanz-Jahresbericht 2006 vom Roten Kreuz Melk ist eingetroffen. Die Gemeinderäte können am Gemeindeamt in diesen Bericht Einsicht nehmen.

Punkt 12       der Tagesordnung:

Anfragen der Gemeinderäte.

GR Andreas Loidhold lädt die Gemeinderäte zum Ball der Chameleons am 15.9.2007 im Centrum Ruprechtshofen ein.

GR Franz Reisinger berichtet, dass der Güterweg Ockert vom Haus Reisinger bis zum Haus Gruber rissig ist und unbedingt saniert werden soll.

Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 8.10.2007 genehmigt und gefertigt.