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28.10.2002
N i e d e r s c h r i f t
über die 20. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen, am Montag, dem 28. Oktober 2002, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 23.10.2002 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister
2.) Vizebürgermeister
3.) Geschäftsf. GR
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7.) Gemeinderat
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Hermann Heiß
Josef Lehner
Ing. Leopold Gruber-Doberer
Margit Daurer
Günter Freinberger (ab Pkt. 8, 20.13 Uhr da)
Ing. Harald Bock
Gerlinde Baier
Franz Baumgartner
Johann Nurscher
Wilfried Schrattmaier
Robert Wurzer
Rudolf Riegler
Anton Hölzl
Mag. (FH) Manfred Hackl
Franz Reisinger
LAbg. Leopold Mayerhofer
Herbert Enigl
Johann Pichler
Josef Handl
Entschuldigt war:
1.) Geschäftsf. GR Johann Loidhold
Außerdem waren anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
4 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.20 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Pkt. 19.
T a g e s o r d n u n g
Pkt.:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand.
3. Nachbesetzung der Gemeinderatsauschüsse.
4. Beschlussfassung der Neufestsetzung der Elternbeiträge im Kindergarten.
5. Beschlussfassung der Änderung des Flächenwidmungsplanes.
6. Beschlussfassung der Erlassung eines Teilbebauungsplanes.
7. Beschlussfassung zur Aufhebung
a) Fremdenverkehrs-Raumordnungsprogramm
b) Freizeit- und Erholungsraumordnungsprogramm
c) Schul- Raumordnungsprogramm
d) Verkehrs- Raumordnungsprogramm
e) NÖ Sozialhilfe- Raumordnungsprogramm
8. Beschlussfassung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid.
9. Beschlussfassung des Amtsbezuges des Vizebürgermeisters.
10. Beschlussfassung der Mitglieder der Grundverkehrskommission.
11. Vergabebeschluss für die Brunnenbohrung (Bauabschnitt 4).
12. Beschlussfassung von Grundverkäufen.
13. Beschlussfassung zum Neubau eines Freibades.
14. Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise zur Gründung eines Wasserverbandes.
15. Beschlussfassung der Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss.
16. Bericht der Ausschüsse.
17. Bericht des Bürgermeisters.
18. Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
19. Personalangelegenheiten.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Bgm. Heiß stellt den Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand.
Sachverhalt: Durch das Ausscheiden des Herrn Johann Reiterlehner aus dem Gemeinderat, ist eine Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand notwendig. Von der Fraktion der FPÖ wurde als neuer Geschäftsführender Gemeinderat Herr Herbert Enigl nominiert. Die Abstimmung wird mittels Stimmzettel durchgeführt. Eine Niederschrift über die erfolgte Ergänzungswahl wird angefertigt und von allen anwesenden Gemeinderäten unterfertigt.
Stimmenprüfer: GfGR Ing. Leopold Gruber-Doberer und GR Johann Pichler
Abgegebene Stimmen: 18
ungültige Stimmen: 0
gültige Stimmen: 18
Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Herbert Enigl als geschäftsführender Gemeinderat gewählt ist. Herr Herbert Enigl nimmt das Amt an.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Nachbesetzung der Gemeinderatsausschüsse.
Sachverhalt: Durch das Ausscheiden von Herrn Reiterlehner aus dem Gemeinderat, müssen die freigewordenen Gemeinderatsausschussstellen neu besetzt werden.
Jugend-, Familien- und Bildungsausschuss: GfGR Herbert Enigl
Kulturausschuss: GfGR Herbert Enigl
Umwelt- und Zivilschutzausschuss: GfGR Herbert Enigl
Antrag der FPÖ Fraktion: Der Gemeinderat soll diese Nachbesetzung beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Der Gewählte nimmt seine Funktionen an.
Sachverhalt: Durch das Ausscheiden von Herrn Reiterlehner aus dem Gemeinderat, muss sein Referat neu besetzt werden.
Referent: GfGR Herbert Enigl
Rettungswesen, Umweltschutz, Post- und Fernmeldeverkehr, Zivilschutz, Gesundheitsdienst (Gemeindearzt), Straßenverkehrsordnung.
Der Gewählte nimmt sein Amt an.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Neufestsetzung der Elternbeiträge im Kindergarten.
Sachverhalt: Beim Elternabend im Kindergarten wurde mit den Eltern über den Bastelbeitrag und die Kosten für das Essen gesprochen. Die Eltern haben sich für eine Erhöhung des Bastelbeitrages von derzeit € 8,72 auf € 10,- inkl. USt. (Inkasso alle zwei Monate) ausgesprochen. Desgleichen wird der Kostenbeitrag für das Mittagessen von derzeit € 1,82 auf € 2,- befürwortet.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die vorgeschlagenen Erhöhungen ab November 2002 beschließen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Änderung des Flächenwidmungsplanes.
Sachverhalt: Der Flächenwidmungsplan soll in der KG Ruprechtshofen, rund um die Kirche geändert werden. Die erforderlichen Unterlagen waren vom 9.9.2002 bis 20.10.2002 öffentlich aufgelegt. Stellungnahmen wurden keine abgegeben. Gemäß § 22 Abs. (1) des NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-15 sind vor Auflagebeginn alle Betroffenen, Anrainer, Nachbargemeinden und Kammern verständigt worden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese Änderung des Flächenwidmungsplanes in der KG Ruprechtshofen zustimmen und gleichzeitig folgende Verordnung beschließen:
Verordnung
§ 1 Gemäß § 22 Abs. (1) des NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-15, wird der Flächenwidmungsplan in der Katastralgemeinde Ruprechtshofen abgeändert.
§ 2 Die Plandarstellung, die gemäß § 9 Abs. (1) der Planzeichenverordnung, LGBl. 8000/2-0, als Schwarz-Rot-Darstellung ausgeführt und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3 Diese Verordnung wird nach ihrer Genehmigung durch das Amt der NÖ-Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Erlassung eines Teilbebauungsplanes.
Sachverhalt: Für den Bereich der Kirche soll ein Teilbebauungsplan beschlossen werden. Die erforderlichen Unterlagen waren vom 9.9.2002 bis 20.10.2002 öffentlich aufgelegt. Stellungnahmen wurden keine abgegeben.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Erlassung eines Teilbebauungsplanes in der KG Ruprechtshofen zustimmen und gleichzeitig folgende Verordnung beschließen:
§ 1 Gemäß den §§ 68 bis 72 der NÖ-Bauordnung 1996, LGBl. 8200-8, wird hiermit der
TEILBEBAUUNGSPLAN IM BEREICH DER KIRCHE
erlassen.
§ 2 Die Festlegung der Regelung für die bauliche Gestaltung der Umwelt, insbesondere für die Bebauung, und die Einzelheiten der Verkehrserschließung sind dieser Verordnung und der vom Ingenieurkonsulenten für Raumplanung und Raumordnung, Dipl. Ing. Dr. techn. Herbert Schedlmayer am 28.10.2002 unter der Plan Nr. 0891/TBPL.1. verfassten, aus 1 Blatt bestehenden und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehenen Plandarstellung zu entnehmen.
§ 3 Die folgenden Bebauungsvorschriften gelten für die Widmung Bauland, Grünland und Verkehrsflächen.
§ 4 Die Plandarstellung, die mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
§ 5 Diese Verordnung wird nach ihrer Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung zur Aufhebung:
Sachverhalt: Das Fremdenverkehrs-Raumordnungsprogramm wird von der NÖ Landesregierung aufgehoben.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll zustimmen.
Sachverhalt: Das Freizeit- und Erholungsraumordnungsprogramm wird von der NÖ Landesregierung aufgehoben.
Sachverhalt: Das Schul- Raumordnungsprogramm wird von der NÖ Landesregierung aufgehoben.
Sachverhalt: Das Verkehrs- Raumordnungsprogramm wird von der NÖ Landesregierung aufgehoben.
Sachverhalt: Das NÖ Sozialhilfe- Raumordnungsprogramm wird von der NÖ Landesregierung aufgehoben.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Berufung gegen einen Abgabenbescheid.
Sachverhalt: Das Ehepaar Anton und Maria Steiner, Privatstraße 2, hat eine Berufung gegen den Abgabenbescheid-Kanalbenützungsgebühr für das Haus Blumengasse 8 eingebracht. Es wird mitgeteilt, dass das Objekt nicht bewohnt wird und der Wasser- und Stromanschluss stillgelegt wurden. Die Regenwässer werden eingeleitet.
Antrag des Gemeindevorstandes: Solange dieses Haus besteht, werden die Kanalbenützungsgebühren vorgeschrieben. Nach einem Abbruch des Hauses wird die Vorschreibung sofort eingestellt.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich (2 Gegenstimmen SPÖ, GR Handl und GR Pichler)
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Amtsbezuges des Vizebürgermeisters.
Vbgm. Lehner ist befangen und verlässt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung.
Sachverhalt: Die monatliche Entschädigung des Vizebürgermeisters beträgt laut Verordnung des Gemeinderates vom 15.6.1998, 20,8 % des Bezuges des Bürgermeisters.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die monatliche Entschädigung des Vizebürgermeisters mit 28 % des Bezuges des Bürgermeisters beschließen.
Gleichzeitig wird folgende Verordnung beschlossen:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen hat in seiner Sitzung am 28.10.2002 den § 2 der Verordnung der Bezüge der Gemeindeorgane vom 15.6.1998, wie folgt geändert.
§ 2
Die monatliche Entschädigung des Vizebürgermeisters beträgt 28 % des Amtsbezuges des Bürgermeisters.
Alle anderen Punkte dieser Verordnung bleiben gleich.
Diese Verordnung tritt mit 15. November 2002 in Kraft.
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich dafür, 4 Gegenstimmen (FPÖ GR LAbg. Mayerhofer, GfGR Enigl, SPÖ GR Pichler und GR Handl)
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Mitglieder der Grundverkehrskommission.
Sachverhalt: Für die neue Funktionsperiode der Grundverkehrs-Bezirkskommission vom 1.1.2003 bis 31.12.2007 sind die Mitglieder zu bestellen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Folgende Personen sollen vom Gemeinderat bestellt werden:
Landw. Ortsvertreter: Vbgm. Josef Lehner, 1944, Grub 3, 3244 Ruprechtshofen
Ersatzmann: GR Franz Baumgartner, 1952, Riegers 12, 3244 Ruprechtshofen
Gemeindevertreter: GfGR Margit Daurer, 1961, Kirchenweg 4, 3244 Ruprechtshofen
Ersatzmann: GR Franz Reisinger, 1953, Ockert 7, 3244 Ruprechtshofen
Alle Nominierten nehmen ihr Amt an.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Vergabebeschluss für die Brunnenbohrung (Bauabschnitt 4).
Sachverhalt: Die Anbote für die Brunnenbohrung wurden vom Büro DI Groissmaier überprüft und ein Vergabevorschlag erarbeitet. Die NÖ Landesregierung hat in einem Schreiben vom 3. Oktober 2002 bestätigt, dass die Angebotsprüfung und der Vergabevorschlag den Vergaberichtlinien 1995 und dem Regelblatt für Vergaben im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft entsprechen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Auftrag an die Best- und Billigstbieterfirma Ludwig Bachner GmbH., Straße 36, 3331 Kematen, zu dem angebotenen Preis von € 18.871,50 inkl. MWSt.vergeben
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Grundverkäufen.
Sachverhalt: Die Bauparzellen 80/6 und 80/9 in der KG Ruprechtshofen, welche der Gemeinde gehören, sollen im Rahmen der Baurechtsaktion an das Land Niederösterreich verkauft werden. Der Kaufvertrag wurde vom Land Niederösterreich erstellt. Nach der Zustimmung des Gemeinderates, muss der Vertrag beim Notar unterzeichnet werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Verkauf der Parzellen 80/6 und 80/9 in der KG Ruprechtshofen zustimmen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung zum Neubau eines Freibades.
Sachverhalt: Die Pläne für einen Neubau des Freibades sind derzeit nicht finanzierbar. Deshalb soll eine kleine Lösung erarbeitet werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Das Freibad soll am jetzigen Standort erhalten bleiben. Die Grundversorgung soll gesichert werden. In Teiletappen wird über einen längeren Zeitraum das Bad nach und nach erneuert, bzw. saniert. Frühere Gemeinderatsbeschlüsse für einen Neubau des Freibades werden aufgehoben.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Beschlussfassung zur weiteren Vorgangsweise zur Gründung eines Wasserverbandes.
Sachverhalt: In einem Gespräch der beiden Bürgermeister, des Obmannes und des Stellvertreters des Abwasserverbandes wurde eine Einigung über die Vorgangsweise zur Gründung eines Wasserverbandes gefunden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll seine Zustimmung zur Gründung eines Wasserverbandes geben. Der Brunnen Grabenegg, sowie der neue Brunnen müssen in den Verband aufgenommen werden. Die Aufteilung der Kosten wird 50/50 % sein. Die Verwaltung des Verbandes bleibt in St. Leonhard/F. Der Wassermeister kommt dafür von Ruprechtshofen. Die genauen Details müssen noch vor der Verbandsgründung ausgehandelt werden.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss.
Sachverhalt: Am 30. September 2002 wurde eine angesagte Gebarungsprüfung durchgeführt. Mängel wurden keine festgestellt.
Antrag des Prüfungsausschussobmannes: Dem Bürgermeister und dem Kassenverwalter soll der Gemeinderat die Entlastung aussprechen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass der Güterweg Steinwander asphaltiert ist. Die Arbeiter und Grundbesitzer hatten eine gemeinsame Gleichenfeier.
Die restlichen Asphaltierungsarbeiten verzögern sich durch einen Defekt der Mischanlage bei der Fa. Traunfellner.
Der Verbindungsweg in Geretzbach wird vor dem Winter von der Fa. Ederer gerichtet.
GfGR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet, dass beim AWV alles funktioniert. Werner Pech ist für den nächsten Kurs im November angemeldet.
Die Flurbereinigung in Weghof ist vor dem Abschluss. Die Wege wurden neu errichtet.
Bei der nächsten Sitzung wird das Budget 2003 behandelt und beschlossen.
GfGR Günter Freinberger berichtet von der Expo Real in München.
GfGR Margit Daurer berichtet von der letzten Kulturausschusssitzung und macht auf die Aktivitäten am 7. und 8. Dezember aufmerksam.
Mit den Plakatwänden und A-Ständern ist eine Lösung in Sicht. Dem Gemeinderat wird ein Vorschlag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Die Bauarbeiten beim neuen Friedhof sind abgeschlossen. Derzeit werden verschiedene Müllcontainer getestet.
Bei der Dorferneuerung könnten wir wieder in die Phase 2 einsteigen. Es muss jedoch ein Projekt vorhanden sein. Dieser Einstieg ist auch später möglich.
Für die Erweiterung der Telefonanlage wurde von Ing. Thomas Schellenbacher ein Projekt ausgearbeitet.
Die Firma Spar hat unser Kaufangebot an den Grundbesitzer weitergeleitet. Es gibt noch keine Antwort.
Die Freiwillige Feuerwehr Brunnwiesen hat um die Förderung eines neuen Tanklöschfahrzeuges angesucht.
Das Volkszählungsergebnis liegt vor. Wir haben um 103 Personen mehr als 1991. Die Einwohnerzahl laut Volkszählung ist 2.219.
Die Gemeinde stellt für das KREK in Baulanden, Reisenhof und Fohregg Tafeln auf.
Die Weihnachtsfeier ist am 20. Dezember 2002, 18.00 Uhr im Gasthaus Hager.
Die Dorffeldstraße wird derzeit asphaltiert.
Die Bushaltestelle in Graben ist fertig.
Die Gemeinde bemüht sich um einen Facharzt für unsere Region.
Die Herbstgespräche waren in Zwerbach und Grabenegg. Das Interesse seitens der Bevölkerung könnte besser sein.
Bei der Flurbereinigung in Weghof wurden die alten Wege aufgelassen und die neuen Wege werden in das öffentliche Gut der Gemeinde übernommen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Josef Handl berichtet, dass die Beflaggung am 26. Oktober sehr dürftig war. Es soll eine Fahnenaktion von der Gemeinde durchgeführt werden.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass die Schlagzeuggruppe der Musikschule, probeweise auf ein Jahr, in den Räumen der Musikkapelle unterrichtet wird.
GR Manfred Hackl verteilt die Liste für den freiwilligen Dienst der Gemeinderäte am Eislaufplatz.
Punkt 19 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Personalangelegenheiten.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 09.12.2002 genehmigt und gefertigt.
