Protokoll der 19. ordentlichen Sitzung

25.06.2007

N i e d e r s c h r i f t

über die 19. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 25. Juni 2007, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.

Die Einladung ist am 20.6.2007 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.

Anwesend waren:

1.)      Bürgermeister        Dir., OSR Hermann Heiß

2.)      Vizebürgermeister   Josef Lehner

3.)      Geschäftsf. GR       Werner Gallistl

4.)         "        "             Rudolf Riegler

5.)         "        "             Johann Aigner

6.)         "        "             Josef Handl

7.)      Gemeinderat          Andreas Loidhold (ab 21.50 Uhr, Pkt. 12 anwesend)

8.)          "                     Karl Gattringer

9.)          "                     Martin Leeb

10.)        "                      Wolfgang Potzmader (ab 21.37 Uhr, Pkt. 11 anwesend)

11.)        "                      Andreas Wieser (ab 20.30 Uhr, Pkt. 4 anwesend)

12.)        "                      Franz Reisinger

13.)        "                      Ing. Leopold Gruber-Doberer

14.)        "                      Friedrich Fellner

15.)        "                      Engelbert Biber

16.)        "                      Gerald Streimelweger

17.)        "                      Josef Bernauer

18.)        "                      NR Leopold Mayerhofer

Entschuldigt waren:

1.)     Gemeinderat           Ing. Andreas Aigelsreiter

2.)          "                     Franz Guger

3.)          "                     Herbert Enigl

Außerdem war anwesend:

1.)      Schriftführer          Franz Trimmel

2.)  9 Zuhörer

Beginn der Sitzung: 20.15 Uhr

Ende der Sitzung: 22.10 Uhr

Vorsitzender: Dir., OSR Hermann Heiß

Die Sitzung ist beschlussfähig.

Die Sitzung ist öffentlich.

T a g e s o r d n u n g

1.  Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.

2.  Beratung und Beschlussfassung von Subventionsansuchen.

3.  Beratung und Beschlussfassung des Ankaufes von Straßenbeleuchtungskörpern.

4.  Beratung und Beschlussfassung des Förderungsvertrages und der

    Annahmeerklärung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für den BA 06.

5.  Beratung und Beschlussfassung der Erhöhung des

     Gemeinderettungsdienstbeitrages.

6.  Beratung und Beschlussfassung von Wirtschaftsförderungen für Betriebe.

7.  Beratung und Beschlussfassung der Einführung eines Bäderbusses nach Wieselburg.

8.  Beratung und Beschlussfassung von Verkehrsmaßnahmen im Bereich

     der Schulstraße und der Freizeitlände.

9.  Bestellung eines Kassenverwalters.

10. Bericht und Beschlussfassung von der Gebarungsprüfung.

11. Bericht der Ausschüsse.

12. Bericht des Bürgermeisters.

13. Anfragen der Gemeinderäte.

E r l e d i g u n g

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

Punkt 1       der Tagesordnung:

Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.

Sachverhalt und Antrag: GR Josef Bernauer beantragt, dass im Protokoll der 18. ordentlichen Sitzung des Gemeinderates unter Punkt 11 (Berichte der Ausschüsse) beim Bericht des GfGR Ing. Werner Gallistl neben den Kosten für das Dr. Nimmrichter Gedenkturnier, auch Einnahmen vermerkt werden sollen. Im heurigen Jahr betrug der Gewinn ca. 4 – 5.000 Euro. In der Region haben während des Turniers ca. 250 Personen geschlafen. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Sachverhalt und Antrag: GR NR Leopold Mayerhofer beantragt, dass im Protokoll der 18. ordentlichen Sitzung des Gemeinderates unter Abstimmung über Aufnahme und Behandlung des Dringlichkeitsantrages die Namen der zustimmenden Gemeinderäte hinzugefügt werden sollen.

Zugestimmt haben: GR NR Leopold Mayerhofer (FPÖ) und GR Andreas Loidhold (ÖVP).

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 2       der Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung von Subventionsansuchen.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil kein Subventionsantrag zur Behandlung vorliegt.

Punkt 3       der Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung des Ankaufes von Straßenbeleuchtungskörpern.

Sachverhalt: Für die Errichtung der Straßenbeleuchtung in Rainberg, Grabenegg, Brunnwiesen   und Fohregg wurden Anbote eingeholt. Es wurden für folgende Produkte Anbote eingeholt:

Preise für Abnahme von 60 Stk., je Stk. excl. 20 % MWSt.

Die Metalldampflampen sind teurer und haben weniger Lebensdauer, sind aber in der Wirtschaftlichkeitsberechnung die Besten. Der höhere Anschaffungspreis von ca. € 120,-- je Lampe ist gerechtfertigt.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll das Modell AE A K4 zu dem angebotenen Preis von € 536,-- je Stück und excl. MWSt. von der Fa. Sat 2000 kaufen. (Im Preis sind enthalten: Stahlrohrmast verzinkt, Zopf 60 mm, Leuchtmittel Metaldampflampe 35 Watt, Compactreflektor und Mastsicherungskasten) 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 4       der Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung des Förderungsvertrages und der Annahmeerklärung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds für den BA 06.

Sachverhalt: Vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds wurden € 3.000,-- als Landesförderung, nicht rückzahlbar, bewilligt. Die Zusicherung, die Bedingungen und die Annahmeerklärung werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Fördervertrag beschließen und die Annahmeerklärung fertigen. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen und die Annahmeerklärung wurde unterfertigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 5       der Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung der Erhöhung des Gemeinderettungsdienstbeitrages.

Sachverhalt: Die Bezirksstelle des Roten Kreuzes Melk hat in einem Schreiben den Antrag auf Erhöhung des Gemeinderettungsdienstbeitrages gestellt. In der Bürgermeisterbesprechung, sowie bei der Besprechung mit Herrn Draxler und Frau Hofrat Dr. Elfriede Mayrhofer von der Rotkreuzstelle Melk wurde die finanzielle Situation besprochen. Trotz Einsparungen beim Roten Kreuz sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Daher wird ersucht, den Gemeindebeitrag von der untersten Beitragsstufe (derzeit € 2,45 je Einwohner) auf die höchste Beitragsstufe (€ 4,80 je Einwohner) rückwirkend ab 1.1.12007 zu erhöhen.

Die Erhöhung kostet unserer Gemeinde jährlich € 5.214,65.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Erhöhung ab 1.1.2007 beschließen. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Von der Bezirksstelle Melk soll eine schriftliche, detaillierte Aufstellung der Kosten verlangt und den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 6       der Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung von Wirtschaftsförderungen für Betriebe.

Sachverhalt: GfGR Werner Gallistl hat mit den neuen Betrieben gesprochen und eine Förderung durch die Gemeinde in Aussicht gestellt. Die neuen Betriebe sollen in das Branchenverzeichnis aufgenommen werden, wenn dieses erstellt wird. Die Beschilderung zu den neuen Betrieben soll verbessert werden.

Der Gemeinderat soll für die neuen Betriebe eine Ermäßigung der Kommunalsteuer um folgende Prozente beschließen:

1. Jahr 50 % Ermäßigung

2. Jahr 35 % Ermäßigung

3. Jahr 20 % Ermäßigung. 

Antrag des Gemeindevorstandes: Die im Sachverhalt genannten Begünstigungen soll die Firma „Zahntechnisches Labor Klaus Kapfenberger“ erhalten. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Antrag des Gemeindevorstandes: Die im Sachverhalt genannten Begünstigungen soll die Firma „Christian Kirchner, nur für Standort Hauptstraße 31“ erhalten. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Antrag des Gemeindevorstandes: Die im Sachverhalt genannten Begünstigungen soll die Firma „IBS – Umwelt- und Verkehrstechnik GmbH.“ erhalten. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 7       der Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung der Einführung eines Bäderbusses nach Wieselburg.

Sachverhalt: Das Freibad ist geschlossen. Deshalb soll für die Bevölkerung von Ruprechtshofen ein Bäderbus gratis zum Freibad in Wieselburg fahren. Die Firma Mitterbauer hat angeboten: in den Ferien 2007 von Montag bis Samstag nur an Tagen, wo das Baden möglich ist, je Tag € 140,-- excl. 10 % MWSt. für die Hin- und Rückfahrt mit einem Bus bis zu 50 Sitzplätzen. Die Bevölkerung soll mittels Gemeindezeitung über diesen Beschluss informiert werden.

Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den notwendigen Beschluss fassen. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 8       der Tagesordnung:

Beratung und Beschlussfassung von Verkehrsmaßnahmen im Bereich der Schulstraße und der Freizeitlände.

Sachverhalt: Bezüglich der Verkehrssituation in der Schulstraße und der Freizeitlände wird mit Herrn DI Zenker eine Besprechung sein. Als frühester Termin ist Mitte Juli 2007 möglich. Günstig wäre für die Schulstraße „Tempo 30 km“. Für die Haltestelle beim Haus „Nemeth“ in Simhof 7 wurde eine Verkehrsverhandlung bei der Gemeinde für eine Geschwindigkeitsbeschränkung beantragt.

GR NR Leopold Mayerhofer möchte bei dieser Verhandlung dabei sein.

Punkt 9       der Tagesordnung:

Bestellung eines Kassenverwalters.

Sachverhalt: Durch die Pensionierung (Antritt der Altersteilzeit) von Frau Aloisia Nurscher muss ein neuer Kassenverwalter bestellt werden. Herr Martin Leeb ist befangen und verlässt für diesen Tagesordnungspunkt die Sitzung. 

Antrag des Gemeindevorstandes: Herr Amtsleiter Martin Leeb soll als Kassenverwalter bestellt werden. 

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 10       der Tagesordnung:

Bericht und Beschlussfassung von der Gebarungsprüfung.

Sachverhalt: Am 9. Juni 2007 erfolgte eine angesagte Gebarungsprüfung. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.

Die Abrechnungen vom Bad und vom Eislaufplatz sollen besser geprüft werden. Der Prüfungsausschuss hat einige aufklärungswürdige Verrechnungsposten gefunden.

Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und der Kassenverwalterin soll die Entlastung ausgesprochen werden.

Beschluss: Der Antrag wird angenommen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Punkt 11       der Tagesordnung:

Bericht der Ausschüsse.

Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass der Graben in Zwerbach geräumt wurde. Es wurden 2 Fuhren Steine eingebaut.

Die Katastrophenschäden bei den Gemeindewegen werden mit einem Vertreter von der Straßenbauabteilung B/6 besichtigt und die Schadenshöhe festgestellt.

Der Spritzzug wird in kürzester Zeit in Ruprechtshofen sein und die heurige Spritzarbeit erledigen.

Der Zubau bei der Hauptschule wurde eröffnet.

GfGR Ing. Werner Gallistl berichtet von der Sanierung der Künette in Zwerbach durch die Baufirma Anzenberger und der Stellungnahme des Büro DI Groissmaier &Partner.

Die Gemeinde St. Leonhard/F. wurde mit dem 2. Preis als „Seniorenfreundliche Gemeinde“ ausgezeichnet. Ruprechtshofen hat nur eine Urkunde für die Teilnahme erhalten.

In der Föhrengasse soll der PKW-Abstellplatz mitasphaltiert werden.

Die Unterlagen für die Übernahme eines Kredites vom FCL werden geprüft.

GfGR Rudolf Riegler berichtet vom Fußballturnier der Gemeinderäte.

GfGR Johann Aigner berichtet vom Open Air und vom Melktalfest am 9. September 2007.

GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet, dass die Firma Grandits die Errichtung einer eigenen Kläranlage plant.

GfGR Josef Handl berichtet von den besuchten Veranstaltungen als Umweltgemeinderat. Bei den Melktaler Gartenfachtagen hat er im Info Stand mitgeholfen.

GR Martin Leeb berichtet vom Ferienspiel 2007.

Punkt 12       der Tagesordnung:

Bericht des Bürgermeisters.

Herr Franz Selhofer, Rottenhof 5 will 2008 seine Hauszufahrt asphaltieren. Im Budget 2008 mögen die notwendigen Mittel vorgesehen werden.

Die Benedict Randhartinger-Gesellschaft teilt in einem Schreiben mit, dass in St. Leonhard/F. zum 60. Todestag des Jagdschriftstellers Friedrich von Gagern gedacht wurde. Als Anregung wurde der Vorschlag zur Aufstellung eines Denkmales, bzw. zur Schaffung einer Adressbezeichnung für Benedict Randhartinger gemacht. Gleichzeitig bedankt sich die Benedict Randhartinger-Gesellschaft für die gewährte Unterstützung und Subvention.

Im neuen Friedhof soll der Bauausschuss die Grabeinteilung festlegen.

Die Musterung des Jahrganges 1989 ist am 16. und 17. Juli 2007. Von Ruprechtshofen werden 17 Wehrpflichtige gemustert.

Für den Gastgartenbetrieb im „Centrum“ wurde um Verlängerung der Öffnungszeit bis 23.00 Uhr angesucht. Es wurde noch keine Entscheidung getroffen. Frau Hofegger teilt der Gemeinde mit, dass seit einigen Wochen der Gastgarten bis 23 Uhr geöffnet ist. Frau Hofegger wird bei der Polizeiinspektion eine Anzeige erstatten.

Die Anträge zur Änderung des Flächenwidmungsplanes wurden besprochen.

Beim Gemeindeamt sollen die Eingänge sicherer gemacht werden, obwohl wir eine Versicherung haben.

Punkt 13       der Tagesordnung:

Anfragen der Gemeinderäte.

Vbgm. Josef Lehner berichtet von der Begehung des Melkflussufers. In Zukunft wird die Böschungspflege ein Problem werden.

Die Hunde von Frau Kulpa hatten nach dem Baden im Melkfluss gesundheitliche Probleme. Beim Melkfluss wurden keine Mängel festgestellt.

GfGR Johann Aigner lädt die Gemeinderäte zur 60 Jahr-Feier am 27.6.2007 nach Grabenegg in die Versuchsstation ein.

GR Josef Bernauer bedankt sich für die Teilnahme der Gemeinderäte am Fußballturnier.

Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.

Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 27.8.2007 genehmigt und gefertigt.