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14.05.2007
N i e d e r s c h r i f t
über die 18. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 14. Mai 2007, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 9.5.2007 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Johann Aigner
5.) " " Josef Handl
6.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
7.) " Andreas Loidhold
8.) " Karl Gattringer
9.) " Martin Leeb
10.) " Wolfgang Potzmader
11.) " Andreas Wieser (ab 19.45 Uhr, Pkt. 1 anwesend)
12.) " Franz Reisinger
13.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
14.) " Friedrich Fellner
15.) " Engelbert Biber
16.) " Franz Guger
17.) " Josef Bernauer
18.) " NR Leopold Mayerhofer
Entschuldigt waren:
1.) Geschäftsf. GR Rudolf Riegler
2.) Gemeinderat Gerald Streimelweger
3.) " Herbert Enigl
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.12 Uhr
Vorsitzender: Vbgm. Josef Lehner
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 14.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beratung und Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3. Beratung und Beschlussfassung des Ankaufes von Straßenbeleuchtungskörpern.
4. Beratung und Beschlussfassung des Förderungsvertrages und der
Annahmeerklärung für die PABA BA 6.
5. Beratung und Beschlussfassung der Schließung des Freibades.
6. Beratung und Beschlussfassung von Straßenbaumaßnahmen.
7. Beratung und Beschlussfassung der Vergabe der Erneuerung der Kindergarteneinrichtung.
8. Beratung und Beschlussfassung des Ankaufs eines Farbdigitalkopierers.
9. Beratung und Beschlussfassung der Vergabe der Planung für das
Nebengebäude beim Bauhof.
10. Beratung und Beschlussfassung einer Absichtserklärung für einen Familienweg.
11. Bericht der Ausschüsse.
12. Bericht des Bürgermeisters.
13. Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
14. Beratung und Beschlussfassung der Gewährung einer Beihilfe für einen
bedürftigen Gemeindebürger.
E r l e d i g u n g
Der Vizebürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Vizebürgermeister einen Dringlichkeitsantrag von Herrn NR und GR Leopold Mayerhofer, zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehende Gegenstände als Punkt 15 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
15 . Aufstellung eines Verkehrszeichens „Fahrverbot für Motorräder“ Kreuzung L 105/Schulstraße und L 105/Freizeitlände .
Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung, da die Lärmbelästigung der Anrainer ehestens beseitigt werden soll.
Antrag von NR und GR Leopold Mayerhofer: Der Punkt 15 wolle daher in der Sitzung des Gemeinderates am 14.5.2007 als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Beschluss: Der Antrag wird nicht angenommen.
Abstimmungsergebnis: 2 Stimmen dafür und 15 Gegenstimmen: von der ÖVP – Bgm. Hermann Heiß, Vbgm. Josef Lehner, GfGR Werner Gallistl, Johann Aigner, GR Ing. Andreas Aigelsreiter, Karl Gattringer, Martin Leeb, Wolfgang Potzmader, Franz Reisinger, Ing. Leopold Gruber-Doberer, Friedrich Fellner, Engelbert Biber, Franz Guger, von der SPÖ GfGR Josef Handl und GR Josef Bernauer.
Punkt 1 der Tagesordnung:
Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Sachverhalt: GfGR Werner Gallistl schreibt:
Hiermit erhebe ich schriftlichen Einwand gegen das Protokoll der 17. ordentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30. März 2007.
Mein erster Einwand bezieht sich auf Punkt 14 der Tagesordnung, in welches folgendes steht:
Frau Mag. Tröscher möchte in St. Leonhard/F., Hauptplatz 11 (jetzige Drogerie) eine
Apotheke errichten. Der Bürgermeister wird eine ablehnende Stellungnahme
abgeben.
Ich beantrage hiermit den oben erwähnten Text des Protokolls wie folgt abzuändern:
Vbgm. Lehner berichtet, dass der Bürgermeister vom Land NÖ aufgefordert wurde eine Stellungnahme über die ärztliche Hausapotheke abzugeben. Vbgm. Lehner wird in Absprache mit dem Bürgermeister diese Stellungnahme erarbeiten.
Begründung: Den Gemeinderäten wurde nicht zur Kenntnis gebracht, dass der Wunsch einer Apothekenansiedelung vorliegt und es wurde auch kein Name erwähnt.
Mein zweiter Einwand bezieht sich auf Punkt 14 der Tagesordnung, in welches folgendes steht:
Herr Kapfenberger wohnt in Ruprechtshofen, Hauptstraße 27a und hat sein Zahntechnisches Labor in Melk. Er verlegt seinen Betrieb im Mai nach Ruprechtshofen, Hauptplatz 3. Derzeit hat er drei Beschäftigte. Mit Schreiben vom 26.3.2007 ersucht er um eine Starthilfe-Wirtschaftsförderung.
Vbgm. Lehner berichtet, dass in das ehemalige Raika-Gebäude ein Zahntechniker einziehen wird.
Begründung: Den Gemeinderäten wurde ein eventuelles Schreiben vom 26.03.2007 nicht zur Kenntnis gebracht. Weiters wurde uns keine Auskunft über die Anzahl der Beschäftigten gegeben. Unabhängig davon stelle ich mir die Frage, warum bis dato mit mir kein Kontakt bezüglich einer eventuellen Wirtschaftsförderung aufgenommen wurde.
Mein dritter Einwand bezieht sich auf Punkt 13 der Tagesordnung, in welches folgendes steht:
Die offene Wasserrechnung wurde bis jetzt von der Gemeinde St.Leonhard/F. nicht eingefordert.
GfGR Werner Gallistl berichtet, dass es ein Gespräch zwischen ihm und Bgm. Hans-Jürgen Resel gegeben hat, in welchem dieser sich geweigert hat die offene Wasserrechnung zu bezahlen. GfGR Werner Gallistl ersuchte daraufhin das Gemeindeamt eine entsprechende Mahnung zu versenden. Martin Leeb berichtete aber, dass Bgm. Hermann Heiß auf eine Mahnung vorerst verzichten will.
Begründung: Missverständlich und unvollständig
Bei dieser Gelegenheit will ich auch auf die Modalitäten der Anstellung unserer Bürokraft des KREK-Melktals hinweisen, die den Gemeinderäten in der jetzt vorliegenden Form ebenfalls nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Da sich diese Modalitäten aber gravierend geändert haben, bitte ich die Verantwortlichen dies dringend nachzuholen.
Antrag von GfGR Werner Gallistl: Die Änderungen sollen angenommen werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil kein Subventionsantrag zur Behandlung vorliegt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung des Ankaufes von Straßenbeleuchtungskörpern.
Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, weil die Vergabe durch den Gemeinde-vorstand erfolgte.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung des Förderungsvertrages und der Annahmeerklärung für die PABA BA 6.
Sachverhalt: Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft , Umwelt und Wasserwirtschaft als Förderungsgeber, vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH., Türkenstraße 9, 1092 Wien wurde ein Investitionskostenzuschuss für die PABA BA6 (ABA Ruprechtshofen – BA 06, Erweiterung Zwerbach) gewährt. Der Förderungsvertrag, die Allgemeinen Vertragsbedingungen und die Annahmeerklärung werden den Gemeinderatsmitgliedern zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Fördervertrag beschließen und die Annahmeerklärung fertigen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung der Schließung des Freibades.
Sachverhalt: Der Freizeitanlagenausschuss hat am 12. Februar 2007 den Antrag an die Gemeinderäte von Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. gestellt, dass die Badeanlage am derzeitigen Standort sofort geschlossen werden soll.
Als Begründung wurde angeführt:
Im Zuge der gewerbebehördlichen Überprüfungsverhandlungen am 21. August 2002 und zuletzt am 17. Juli 2006 wurden gravierende hygienische Mängel im Bereich Sanitäranlagen und der Umkleidekabinen sowie allgemein sicherheitstechnische Mängel festgestellt und es wurde eine endgültige Klärung über den Weiterbetrieb der Badeanlage nach der Badesaison 2006 verlangt. Weiters ist die technische Ausstattung veraltet und eine Instandsetzung wirtschaftlich nicht mehr vertretbar.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Antrag des Freizeitanlagenausschusses auf sofortige Schließung des Freibades zustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (FPÖ GR Leopold Mayerhofer)
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung von Straßenbaumaßnahmen.
Sachverhalt: Für folgende Straßenbaumaßnahmen wurden Anbote einholt:
Fertigstellung des Gehsteiges in der Lindengasse, Verlängerung der Dorffeldstraße, Sanierung der Florianistraße, Verlängerung der Föhrengasse, Zufahrt Eggetsberger in Zwerbach.
Lang & Menhofer € 53.211,90 *)
Malaschofsky € 54.954,36
Traunfellner € 44.026,13
Alpine Mayreder € 53.878,62
Alle Preise inkl. MWSt.
*) Betrag abzüglich von 18 % bei Gesamtauftrag = € 43.633,76
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Auftrag soll an die Best- und Billigstbieterfirma Lang & Menhofer vergeben werden, wenn die Baustelle am Römerweg bis Freitag vor Pfingsten (25. Mai 2007) asphaltiert ist.
Bei neuen Vergaben sollen die Ausführungsfristen fixiert werden und bei Nichteinhaltung eine Pönale verlangt werden.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (ÖVP GR Andreas Wieser)
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung der Vergabe der Erneuerung der Kindergarteneinrichtung.
Sachverhalt: Für die Erneuerung der Kindergarteneinrichtung wurden Anbote eingeholt.
Firma Betrag
Alpenkid € 38.236,00
Steiner € 38.373,25
Alfred Baumgartner GmbH. € 90.629,00
Alle Preise ohne MWSt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die vorliegenden Anbote sind noch nicht geprüft. Vorbehaltlich der Anbotsprüfung soll der Auftrag an die Billigstbieterfirma vergeben werden.
Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen (SPÖ GfGR Josef Handl, GR Josef Bernauer und FPÖ GR Leopold Mayerhofer)
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung des Ankaufs eines Farbdigitalkopierers.
Sachverhalt: Für den Druck der Gemeindezeitung und für das Gemeindeamt soll ein neuer Kopierer gekauft werden. Es wurden Anbote für Farbdigitalkopierer eingeholt.
Canon € 11.590,--
Konica Minolta € 9.990,--
Xerox € 9.930,--
Herr Sekr. GR Martin Leeb war bei einer Messe und hat den Kopierer von Konica Minolta als günstigstes Gerät für unsere Gemeinde befunden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Kauf des Konica Minolta bizhub C550 zum Preis von € 9.990,-- zustimmen.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (FPÖ GR Leopold Mayerhofer).
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung der Vergabe der Planung für das Nebengebäude beim Bauhof.
Sachverhalt: Herr Ing. Josef Resel, Mank hat eine Grobkostenschätzung in der Höhe von € 55.000,-- für die Errichtung des Nebengebäudes vorgelegt.
Antrag des Gemeinderates: Dieser Tagesordnungspunkt soll solange zurückgestellt werden, bis das Honorar für die Planung feststeht.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung einer Absichtserklärung für einen Familienweg.
Sachverhalt: Für die Weiterverwendung der Bahntrasse zu einem Familienweg soll der Gemeinderat eine Absichtserklärung beschließen. Die betroffenen Anrainer und die betroffenen Gemeinden sollen in die Verhandlungen eingebunden werden. Die rechtlichen und kaufmännischen Voraussetzungen sollen schriftlich eingeholt werden.
Antrag der Gemeinderäte: Der Gemeinderat soll folgende Absichtserklärung beschließen:
Die Bahntrasse soll für die Bewohner von Ruprechtshofen als Familienweg (multifunktionaler Weg) zugängig gemacht werden. Der Familienweg bietet Naherholung für alle Altersgruppen. Er bietet Bewegungsmöglichkeiten abseits der Straße für Kinder, Erwachsene und Senioren. Es ist ein Beitrag zum Wohlfühlen in der Gemeinde Ruprechtshofen aber auch in unserer Region. Auf Grund der steigenden Verkehrsfrequenz auf der L 105 ist die Bahntrasse die ideale Strecke zum Radl’n, Wandern, Nordic Walken, Laufen, Langlaufen als auch als Rollstuhlweg für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Ein Familienweg auf der Bahntrasse ist eine nachhaltige Lösung für unsere Familien. Die Haftungsansprüche für eventuelle Kontaminierungen des Bahndammes sind vom Bund oder vom Land Niederösterreich zu übernehmen.
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen befürwortet und unterstützt die Durchführung einer Studie zur Prüfung der Möglichkeiten eines Familienweges auf der Bahntrasse.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (ÖVP GR Andreas Wieser).
Punkt 11 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
GfGR Werner Gallistl berichtet, dass das Dr. Nimmrichter - Gedenkturnier 15 – 16.000 € kostet.
Die Wirtschaftsförderung für das Zahntechnische Labor Kapfenberger wird in der nächsten Gemeinderatssitzung behandelt.
Wegen des Standortes der Bushaltestelle in Zwerbach muss mit den Grundbesitzern Sickinger nochmals gesprochen werden.
Das Logo „St. Leonhard am Forst, Marktplatz der Lebensfreude“, passt nicht, meint GfGR Gallistl.
GfGR Johann Aigner berichtet von den kommenden Veranstaltungen im Kindergarten und in der Allee. Für die Lautsprecheranlage beim Open Air soll die Gemeinde € 300,-- bezahlen.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet von der Besichtigung der Hauptschule und deren Eröffnung am 25. Mai 2007 durch LR Wolfgang Sobotka.
Die Firma Grandits versucht eine noch bessere Vorreinigung.
GfGR Josef Handl berichtet von der Littering-Aktion und von der Veranstaltung bei der Firma Seiringer in Krügling.
Herr Manfred Köberl in Etzen 8, bedankt sich bei der Gemeinde für die Änderung der Einmündung des GW Lasserthal in die Landesstraße.
GR Martin Leeb berichtet vom Ferienspiel 2007.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass die Setzung beim GW Sandberg beseitigt wurde.
Die Sanierung des Gemeindeweges bei der Kläranlage Grabenegg-Rainberg soll vor der Ernte erfolgen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Vizebürgermeister Josef Lehner berichtet als Vorsitzender:
Die Termine für Veranstaltungen, sowie die Rückblicke auf dieselben seit der letzten Sitzung werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Frau Johanna Wansch vom Krek-Melktal ist derzeit krank.
Der Mühlenweg wurde von der Firma Lang & Menhofer zu einem Preis von € 19.000,-- fertiggestellt. Es wurden die gleichen Einheitspreise wie bei der Abbiegespur verrechnet, jedoch ohne Baustelleneinrichtung (es wurde angrenzend der Parkplatz beim Einkaufszentrum asphaltiert).
Die neue Leader Region hat den Namen „Mostviertel Mitte“ angenommen.
Die NÖ Landesregierung führt am 6. Juni 2007 eine Gewässerbeschau an der Melk durch. Der Schlattenbach als Zubringer zur Melk soll ebenfalls besichtigt werden, wegen einer Räumung und der beidseitigen Bepflanzung der Ufer wird von Herrn Zöchbauer beantragt.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Friedrich Fellner berichtet von der Sanierung der Kanalkünette durch die Firma Anzenberger.
Der Zwerbach wurde geräumt, die Erde wurde nicht am angrenzenden Grundstück verteilt, sondern muss weggeführt werden.
GR Franz Reisinger fragt wegen des Melkwasserverbandes und ob wegen einer Räumung der Melk gesprochen wurde.
GR Andreas Loidhold fragt, ob die Straßenlaternen in Fohregg bis zum FF-Fest am 17. August 2007 aufgestellt sind.
Punkt 14 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beratung und Beschlussfassung der Gewährung einer Beihilfe für einen bedürftigen Gemeindebürger.
Siehe Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Vizebürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 25.6.2007 genehmigt und gefertigt.
