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30.03.2007
N i e d e r s c h r i f t
über die 17. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 30. März 2007, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 23.3.2007 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Vizebürgermeister Josef Lehner
2.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl (ab 17.15 Uhr, Pkt. 7 da)
3.) " " Rudolf Riegler
4.) " " Josef Handl
5.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter (ab 16.50 Uhr, Pkt. 4 da)
6.) " Andreas Loidhold
7.) " Karl Gattringer
8.) " Martin Leeb
9.) " Andreas Wieser
10.) " Franz Reisinger
11.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
12.) " Friedrich Fellner
13.) " Engelbert Biber
14.) " Franz Guger
15.) " Josef Bernauer
16.) " Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Geschäftsf. GR Johann Aigner
3.) Gemeinderat Wolfgang Potzmader
4.) " Gerald Streimelweger
5.) " NR Leopold Mayerhofer
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.00 Uhr
Vorsitzender: Vbgm. Josef Lehner
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3. Beratung und Beschlussfassung über die Reduzierung einer Wasserrechnung.
4. Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Leader Region Pielachtal.
5. Beratung und Beschlussfassung der Rücklagenbildung für die Abwasserbeseitigung.
6. Beratung und Beschlussfassung eines Mietvertrages.
7. Beratung und Beschlussfassung der Kooperation mit der Voralpen-Classic 2007.
8. Beratung und Beschlussfassung für die Anschaffung einer EDV Anlage
für den Kindergarten.
9. Beratung und Beschlussfassung der Entsendung eines Gemeindevertreters
in den Schulausschuss der Polytechnischen Schule Mank-Melk.
10. Beratung und Beschlussfassung des Baurechtsvertrages MG Ruprechtshofen
und MG St. Leonhard/F.– Gemeindeverband für Umweltschutz und
Abgabeneinhebung im Bezirk Melk.
11. Bericht von der Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses.
12. Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2006.
13. Bericht der Ausschüsse.
14. Bericht des Vizebürgermeisters.
15. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Vizebürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor die Tagesordnungspunkte erledigt werden, berichtet Herr Ing. Karl Becker von der Studie Radweg/Themenweg und der Möglichkeit der Nachnutzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Vbgm. Lehner stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt: Freiwillige Feuerwehr Brunnwiesen ersucht um Bezahlung des Anschlussmaterials für die Errichtung des Kanalanschlusses in der Höhe von € 506,-- laut der angeschlossenen Rechnung des Lagerhauses.
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat soll die Bezahlung des Anschlussmaterials bewilligen.
FF- Brunnwiesen, Kanalanschlussmaterial: € 506,--
VA-Stelle: 1/163000-754000 VA-Betrag: € 22.000,-- frei: 17.300,--
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Sachverhalt: In Wieselburg wird für das Kind Wippl Lisa der Elternbeitrag in der Höhe von € 59,-- für Auswärtige vorgeschrieben. In unserer Musikschule müssten die Eltern € 37,-- bezahlen. Die Familie Johann Wippl in Fohregg 5 ersucht den Gemeinderat um die Bezahlung des Differenzbetrages in der Höhe von € 22,-- monatlich für die Musikschule in Wieselburg.
Der Gemeinderat soll die Bezahlung des Differenzbetrages bewilligen.
Johann Wippl, Fohregg 5: € 220,--
VA-Stelle: 1/320000-752000 VA-Betrag: € 42.400,-- frei: 19.859,76
Sachverhalt: : Herr Erich Lassacher ersucht die Gemeinde um einen Zuschuss zur Fassadenrestaurierung seines Hauses „Hauptplatz 5“. Die Firma Putz und Fassade in Mank hat für diese Arbeiten einen Kostenvoranschlag in der Höhe von € 68.000,-- erstellt. Die Arbeiten wurden von Herrn Lassacher selbst durchgeführt. Zusätzlich wurden auch das Dach teilweise erneuert und die Fenster restauriert.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieses Ansuchen ablehnen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über die Reduzierung einer Wasserrechnung.
Sachverhalt: Für das Objekt „Wohnhaus hinter Garage Mitterbauer – Bahnhofstraße 11b“ wurde von Herrn Mitterbauer um Gutschrift der vorgeschriebenen Wasserbezugsgebühr in der Höhe von € 915,-- angesucht. Der Wasserzähler war aufgefroren und der Zählerstand betrug bei der Ablesung 640 m³. Weiters wird von Herrn Mitterbauer angeführt, dass die Gemeinde den Wasserzähler in einem Schacht, der nicht frostsicher ist, montiert hat.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung über den Beitritt zur Leader Region Pielachtal.
Sachverhalt: Nach ausführlichen Verhandlungen des KREK Melktal konnte der Beitritt zur Leader Region Pielachtal erreicht werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll folgenden Beschluss fassen:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen hat in der Sitzung vom 30. März 2007 einstimmig beschlossen dem LEADER-Verband beizutreten und sich am Leader-Förderprogramm 2007 – 2013 aktiv zu beteiligen.
Dadurch verpflichtet sich die Marktgemeinde Ruprechtshofen in den Jahren 2007 bis 2015 (2007 – 2013: Leader-Programmperiode; 2014/2015: Abwicklung und Abrechnung laufender Projekte) einen jährlichen Leader-Beitrag in der Höhe von Euro 1,-- pro Einwohner zu leisten und sich an den gemeinsam erarbeiteten Regionalen Entwicklungsplan (REP) zu halten. Die festgelegten Ziele und Maßnahmen im REP im Wirkungsbereich der Gemeinde werden aktiv verfolgt und in Abstimmung mit den anderen Gemeinden umgesetzt.
Der Bürgermeister:
Im ersten Jahr wird für die Vorarbeiten zusätzlich einmalig der Betrag von 25 % der Jahresgebühr vorgeschrieben.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen (ÖVP GR Andreas Wieser und FPÖ GR Herbert Enigl).
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung der Rücklagenbildung für die Abwasserbeseitigung.
Sachverhalt: Im Rechnungsabschluss 2006 ist für die Abwasserbeseitigung ein Überschuss vorhanden. Für spätere Reparaturen soll eine Rücklage gebildet werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll € 25.000,-- als Rücklage beschließen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung eines Mietvertrages.
Sachverhalt: Die Gemeinde hat die Garage in der Wehrstraße (Parz. Nr. .75) von Herrn Kögel gekauft. Die Firma Bergmann in Traun hatte bis jetzt einen Teil der Garage gemietet. Die Firma Bergmann will die Garage weiterhin mieten und legt einen Mietvertrag (1. März 2007 bis 28. Februar 2008) für dieses Objekt vor. Die jährliche Miete beträgt € 436,03 inkl. MWSt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diesen Mietvertrag beschließen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung der Kooperation mit der Voralpen-Classic 2007.
Sachverhalt: Die 6. Voralpen-Classic 2007 wird am 3. und 4. August 2007 veranstaltet. Auch heuer soll in Ruprechtshofen wieder eine Sonderprüfung sein. Die Bevölkerung soll bei diesem großartigen Ereignis zahlreich teilnehmen. Die Gemeinde muss für die Teilnehmer der Classic ein Essen bezahlen. Das Essen wird im neuen Gasthaus im Einkaufszentrum sein. Die Betreiber des Einkaufszentrums zahlen den halben Betrag und die zweite Hälfte bezahlt die Gemeinde.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Bezahlung des Gemeindebeitrages für das Essen der 140 bis 180 Portionen zustimmen. Je Essensportion wurde ein Preis von € 7,-- mit Herrn Wittmann ausgehandelt.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung für die Anschaffung einer EDV Anlage für den Kindergarten.
Sachverhalt: Die Kindergartenleiterin Frau Johanna Hammerle hat mit Schreiben vom 23.2.2007 mitgeteilt, dass der Kindergarten einen neuen PC mit Internetanschluss braucht. Der Nachrichtenaustausch mit der Bezirkshauptmannschaft und der Landesregierung erfolgt nur mehr mittels Mail. Daher ist ein aktueller PC notwendig.
Für die Sanierung des Kindergartens, welche heuer und nächstes Jahr erfolgen soll, sollen Anbote eingeholt werden. Die Bezahlung soll auf 2 Jahre vereinbart werden. Folgende Firmen sollen zur Anbotslegung eingeladen werden:
Alpenkit, Steiner, Plank und die Tischler Baumgartner, Hell, Kaltenbrunner und Bögelberger.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Anschaffung eines neuen PC mit Internetanschluss zustimmen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung der Entsendung eines Gemeindevertreter in den Schulausschuss der Polytechnischen Schule Mank-Melk.
Sachverhalt: Im Schulausschuss der Polytechnischen Schule in Mank war GfGR Johann Aigner. Durch die Zusammenlegung der Polytechnischen Schulen Mank und Melk zur Polytechnischen Schule Mank und Melk müssen wir einen neuen Gemeindevertreter in den Schulausschuss entsenden.
Antrag des Gemeindevorstandes: GfGR Johann Aigner soll wieder in den Schulausschuss der Polytechnischen Schule Mank und Melk nominiert werden.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme (ÖVP GR Andreas Loidhold)
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung des Baurechtsvertrages MG Ruprechtshofen und MG St. Leonhard/F. – Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk.
Sachverhalt: Der Baurechtsvertrag der Gemeinden Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. mit dem GVU im Bezirk Melk bezüglich der Errichtung des Altstoffsammelzentrums in Zinsenhof und der Straßengrundabtretungs- und Dienstbarkeitsbestellungsverträge liegen zur Beschlussfassung durch den Gemeinderat und zur Unterzeichnung vor und werden vollinhaltlich den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Verträge beschließen und beim Notariat in Mank unterfertigen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Bericht von der Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses.
Sachverhalt: Am 10. März 2007 erfolgte eine angesagte Gebarungsprüfung und Prüfung des Rechnungsabschlusses 2006. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und der Kassenverwalterin soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2006.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2006 war in der Zeit vom 26.2.2007 bis 9.3.2007 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Entwurfes ausgefolgt. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den beiliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2006 beschließen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet von der Wegausschusssitzung und von der Arbeitsbesprechung mit der Abteilung B/6. Die Erhaltungsarbeiten werden in den nächsten Jahren mehr. Unser ältester Güterweg, Graben-Oed, soll heuer noch nicht neu ausgebaut werden.
GR Martin Leeb berichtet, dass der geplante Gesundheitstag nicht stattfand, weil der Blutspendetermin nicht an einem Sonntag war. Die Besprechung wegen des Ferienspiels ist am 13. April 2007 im Gasthaus Karner in St. Leonhard/F.
GfGR Rudolf Riegler berichtet von der Schließung des Freibades. Ein Gemeinderatsbeschluss wird erst in der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst.
Beim Eislaufplatz muss die Kühlung geändert werden, weil das Becken im Freibad nicht mehr zur Verfügung steht. Mit der Arbeitszeit werden die Änderungen ca. € 60.000,-- kosten.
Für ein neues Freibad mit Granda-Wasser wurde ein Anbot von der Firma Gassner GmbH. zu einem Preis von € 750.000,-- gelegt.
Der Bauausschuss wird unter Führung von GfGR Riegler einige neue Friedhöfe besichtigen und bei unserem neuen Friedhof den Platz zum Setzen für die Sträucher festlegen.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet vom Abwasserverband. Die Firma Grandits beabsichtigt für die zusätzlichen Abwässer eine eigene Kläranlage zu errichten.
Herr Franz Ederer, Hofstetten 1 bedankt sich bei der Gemeinde für die Asphaltierung der Hofzufahrt.
GfGR Josef Handl berichtet von der Aktion „Stopp Littering“, welche bei uns am 31. 3. 2007 durchgeführt wird.
GfGR Werner Gallistl berichtet von den Leader Workshops. Die Wirtschaft wurde zu einer Informationveranstaltung und zur Bedarfserhebung eingeladen.
Die offene Wasserrechnung wurde bis jetzt von der Gemeinde St. Leonhard7F. nicht eingefordert.
Eine Stunde vor der nächsten Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2007, soll die Hauptschule besichtigt werden.
Der Hochwasserschutz in Zwerbach ist noch nicht zufrieden stellend erledigt, obwohl die Firma Groissmaier mit der Erstellung einer Studie beauftragt wurde.
Wegen der Nachmittagsbetreuung in der Volksschule muss noch gesprochen werden. Eine längere Öffnungszeit soll überlegt werden.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter berichtet, dass die Hauptarbeiten bei der Abwassergenossenschaft abgeschlossen sind. Die nächste Mitgliederversammlung ist am 13.4.2007.
GR Friedrich Fellner berichtet, dass der Straßenmeister meint, eine Bushaltestelle sei auf dem geplanten Grundstück in Zwerbach möglich. 7 m von der Straßenmitte weg darf keine Säule sein.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Der Vizebürgermeister wünscht dem Bürgermeister baldige Genesung.
Für das neue Einkaufszentrum hat der GVU die Kanaleinmündungs-, Kanalbenützungs- und die Wasseranschlussgebühr berechnet.
Von den Herrn Georg Harrauer und Herrn Peter Prüller liegen Änderungswünsche für die Änderung des Flächenwidmungsplanes vor. In der nächsten Gemeindezeitung soll die Bevölkerung auf die Änderungsmöglichkeit aufmerksam gemacht werden.
Frau Mag. Tröscher möchte in St. Leonhard/F., Hauptplatz11 (jetzige Drogerie) eine Apotheke errichten. Der Bürgermeister wird eine ablehnende Stellungnahme abgeben.
Der gemeinsame Ausschuss für Freizeit und Sport hat den Antrag auf sofortige Schließung der Badanlage am derzeitigen Standort gefordert.
Die Termine für Veranstaltungen, sowie die Rückblicke auf dieselben seit der letzten Sitzung werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Die Aufsichtsbehörde bei der NÖ Landesregierung hat die am 29. Jänner 2007 beschlossene Friedhofsordnung genehmigt. Es wurde jedoch mitgeteilt: „da der Friedhofsgebührenhaushalt erhebliche Mehrausgaben ausweist, wären die Friedhofsgebühren schrittweise entsprechend anzupassen.“
Die Anrainer des Melkfeldes haben gegen eine längere Öffnungszeit als 22 Uhr, des Gastgarten im ÖKO Real Einkaufszentrum eine Unterschriftenliste vorgelegt. Beim Generalgenehmigungsbescheid für diese Anlage ist durch einen Tippfehler irrtümlich 24 Uhr gestanden.
Die NÖ Landesregierung hat zur Bewilligung des Baurechtsvertrages mit der Firma Microtronics Engineering GmbH. die Vorlage eines Schätzgutachtens vom Gebietsbauamt für dieses Grundstück und eine Stellungnahme der Gemeinde angefordert, warum im Baurechtsvertrag unter Punkt ZEHNTENS c) angeführt – trotz des überaus langen Optionszeitraums eine Wertsicherung oder Verzinsung des Kaufpreises ausdrücklich nicht vereinbart wurde.
Am 28. Februar 2007 wurde vom Gebietsbauamt ein verlangtes Gutachten angefordert.
Die Familie Nemeth in Simhof 7 hat einen Antrag auf Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei ihrem Anwesen gestellt. Bei der nächsten Verkehrszeichenüberprüfung wird dieser Antrag dem Sachverständigen vorgelegt.
Das Kind Shayna Schlemmer, wohnhaft in 3393 Anzenberg 11 besucht die Volksschule Ruprechtshofen, ohne dass die Gemeinde Zelking-Matzleinsdorf eine Verpflichtungserklärung zur Leistung des Schulerhaltungsbeitrages abgegeben hat.
Herr Kapfenberger wohnt in Ruprechtshofen, Hauptstraße 27a und hat sein Zahntechnisches Labor in Melk. Er verlegt seinen Betrieb im Mai nach Ruprechtshofen, Hauptplatz 3. Derzeit hat er drei Beschäftigte. Mit Schreiben vom 26.3.2007 ersucht er um eine Starthilfe-Wirtschaftsförderung.
Der Abwasserplan ist fertig. Wenn der Bürgermeister gesund ist, wird die versprochene öffentliche Präsentation sein.
Dem ersten Teil der Jubilare wurde am 21. März 2007 im Gasthaus Hager gratuliert.
Am 9. September 2007 ist das Melktalfest in Ruprechtshofen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Franz Reisinger regt an, dass die Gemeinde Herrn Pfarrer GR Priesching fragen soll, wenn die Gemeinde den Pfarrsaal richtet, dieser dann auch für Gemeindeveranstaltungen genutzt werden darf.
GfGR Werner Gallistl fragt wegen der weiteren Vorgangsweise bei der Krumpe. Herr Ing. Karl Becker hat am Anfang der Sitzung über diese Thematik berichtet.
GR Martin Leeb fragt die Gemeinderäte wegen der Standorte der Zeitungsverkaufseinrichtungen an Sonn- und Feiertagen.
GR Franz Guger lädt zum Wissenstest der Feuerwehr nach Brunnwiesen und zur Osterausstellung der Scheibbser-Keramik.
Vbgm. Josef Lehner bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei den Gemeinderäten und den Gemeindebediensteten, auch namens des Bgm. Hermann Heiß. Nach der Sitzung laden der Bürgermeister und der Vizebürgermeister zu einem Essen ein.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 14.5.2007 genehmigt und gefertigt.
