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11.12.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die 15. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 11. Dezember 2006, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 4.12.2006 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Johann Aigner
5.) " " Josef Handl
6.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
7.) " Andreas Loidhold
8.) " Karl Gattringer
9.) " Martin Leeb
10.) " Wolfgang Potzmader
11.) " Andreas Wieser
12.) " Franz Reisinger
13.) " Friedrich Fellner
14.) " Engelbert Biber
15.) " Josef Bernauer
16.) " NR Leopold Mayerhofer
Entschuldigt waren:
1.) Geschäftsf. GR Rudolf Riegler
2.) Gemeinderat Ing. Leopold Gruber-Doberer
3.) " Franz Guger
4.) " Gerald Streimelweger
5.) " Herbert Enigl
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) Buchhalterin Aloisia Nurscher
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.35 Uhr
Vorsitzender: OSR Dir. Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung des Voranschlages 2007.
3. Bericht von der Gebarungsprüfung und Beschlussfassung der Entlastung.
4. Beschlussfassung der Auflassung eines Teiles des Gemeindeweges „Pelinka-Maier, Rainberg“.
5. Beschlussfassung der Änderung des Schulsprengels der Polytechnischen Schule Mank – Melk.
6. Beschlussfassung der Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 11.7.2005,
Pkt. 5 (Gemeindeübergreifender Wirtschaftsraum).
7. Beschlussfassung der Erstellung eines Branchenverzeichnisses mit der
Nachbargemeinde St. Leonhard/F.
8. Beschlussfassung der Änderung der Förderung von Heizanlagen mit
Alternativenergie und nachwachsenden Rohstoffen.
9. Beschlussfassung eines Ferienwegweisers 2007 in der NÖN.
10. Beschlussfassung der Zusicherung der Förderung aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds.
11. Beschlussfassung der Übernahme des Wartehauses in Sinhof für die
Bushaltestelle Reisenhof von der ÖBB.
12. Beschlussfassung der Gemeindegrenzänderung in Diesendorf.
13. Beschlussfassung und Bestellung eines Sicherheitsmanagers.
14. Bericht der Ausschüsse.
15. Bericht des Bürgermeisters.
16. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehende Gegenstände als Punkt 17 und 18 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
17 . Beratung und Beschlussfassung einer Wirtschaftsförderung.
18 . Beratung und Beschlussfassung eines Grundstücksverkaufes.
Diese Gegenstände bedürfen einer dringlichen Erledigung, da der Baubeginn ehestens erfolgen soll.
Antrag des Bürgermeisters: Die Punkte 17 und 18 wollen daher in der Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2006 als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Voranschlages 2007.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Voranschlages 2007 lag in der Zeit vom 20.11.2006 bis 12.12.2006 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde eine Ausfertigung des Voranschlagsentwurfes ausgefolgt.
Während der Auflagefrist wurden keine schriftlichen Stellungnahmen zum Voranschlag 2007 eingebracht.
Gleichzeitig mit dem Voranschlag (VA) beschließt der Gemeinderat gemäß § 73 Abs. 3 der NÖ GO 1973
- die Abgaben, insbesondere die jährlich festzusetzenden Abgabenhebesätze
und die Entgelte für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen
lt. Beilage zum VA
- die Höhe des erforderlichen Kassenkredites mit € 280.000,--
- den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Darlehen zur Deckung der Erfordernisse
des außerordentlichen Voranschlages mit € 232.000,--
- den Dienstpostenplan lt. Beilage zum VA und
- den mittelfristigen Finanzplan.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den vorliegenden Entwurf des Voranschlages für 2007 beschließen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Bericht von der Gebarungsprüfung und Beschlussfassung der Entlastung.
Sachverhalt: Am 9. Dezember 2006 erfolgte eine angesagte Gebarungsprüfung. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und der Kassenverwalterin soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Auflassung eines Teiles des Gemeindeweges „Pelinka-Maier, Rainberg“.
Sachverhalt: Am Plan der Vermessungsurkunde des Geometers Dipl. Ing. Herbert Dunst, Weizer-Str. 19, 8190 Birkfeld, Zahl: wob-1248/06 wird die teilweise Rückwidmung des Gemeindeweges „Pelinka-Maier, Rainberg“ dargestellt. Die beabsichtigte teilweise Auflassung war vom 20.9.2006 bis zum 3.11.2006 kundgemacht und die Nachbarn schriftlich verständigt. Es wurden keine Einwände erhoben. Der Gemeinderat soll nach ausführlicher Beratung folgende Verordnung beschließen.
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates von der 15. öffentlichen Sitzung am 11. 12. 2006, Pkt.: 4
Gemäß § 6 (2) NÖ Straßengesetz, LGBl. 8500-1 wird folgende Verordnung erlassen:
Entsprechend dem Teilungsplan der WOB Ziviltechnikergesellschaft, 3680 Hofamt Priel, vom 29.5.2006, GZ: wob-1248/06, werden die nicht mehr benötigten Trennstücke (3) im Ausmaß von 19 m² und (4) im Ausmaß von 18 m², des öffentlichen Weggrundstückes Nr. 1280, EZ: 337, KG. 14052 Rainberg, nach Auflassung zum Gutsbestand der Grundstücke Nr. 841/5 bzw. 841/3 kostenlos abgegeben, da ein Verkehrsbedürfnis für diese Trennstücke nicht mehr besteht.
Der Lageplan ist Bestandteil dieser Verordnung und mit einem Hinweis auf diese versehen.
Gegen eine Verbücherung gemäß §§ ff. Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. 3/1930 idgF. besteht kein Einwand.
Der Bürgermeister:
Heiß
Angeschlagen: 12.12.2006
Abgenommen: 27.12.2006
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Verordnung beschließen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Änderung des Schulsprengels der Polytechnischen Schule
Mank – Melk.
Sachverhalt: Mit dem beiliegenden Verordnungsentwurf wird wie vereinbart die Polytechnische Schule Mank - Melk mit Unterrichtsbetrieb in Mank und Melk begründet, wobei nur eine Direktion in Mank errichtet wird. Dies wurde am 27. November 2006 vereinbart:
- Ein gemeinsamer Schulsprengel.
- Im Sprengel bestehen zwei gleichberechtigte Schulen Mank und Melk.
- Folgender Verordnungstext soll in Folge in die Regierung eingebracht werden und
vorher durch Gemeinderatsbeschlüsse aller betroffenen Gemeinden bestätigt
werden:
„x Mank – Melk
Mank
Melk
Gemeinden Bischofstetten, Erlauf, Hürm, Kirnberg an der Mank, Kilb, Loosdorf, Mank, Melk, Pöchlarn, Ruprechtshofen, Schönbühel-Aggsbach, Schollach, St.Leonhard am Forst, Zelking-Matzleinsdorf; die Gemeinde Dunkelsteinerwald ohne die Katastralgemeinden Gansbach, Hessendorf und Himberg; die Gemeinde Texingtal ohne die Katastralgemeinden Plankenstein und Weissenbach“.
In den Erläuterungen zur Verordnung wird klargestellt, dass die Schulleitung in Melk durch die Schulleitung in Mank gemäß § 27 Abs. 2 LDG mitbetraut werden soll.
Gemäß § 8 Abs. 5 NÖ Pflichtschulgesetz, LGBl 5000-18, erfolgt die Änderung eines Schulsprengels für allgemeinbildende Pflichtschulen durch die Landesregierung entweder von Amts wegen, oder über Antrag des Schulerhalters, einer beteiligten Gemeinde oder des Landesschulrates (Kollegium) durch Verordnung. Der Landesschulrat (Kollegium) sowie alle beteiligten gesetzlichen Schulerhalter und Gemeinden sind anzuhören.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die im Sachverhalt beschriebene Änderung beschließen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 11.7.2005, Pkt. 5 (Gemeindeübergreifender Wirtschaftsraum).
Sachverhalt: In den letzten Monaten wurde immer wieder intensiv versucht einen Kompromiss zur Erfüllung dieser Rahmenbedingungen, im speziellen zur Gründung eines gemeinsamen Wirtschaftsverbandes oder einer GmbH, zu finden. Dieser Kompromiss wurde jedoch nie gefunden bzw. kam nie zustande.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen soll den Grundsatzbeschluss Punkt 5 der 4. ordentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 11. Juli 2005 vollinhaltlich aufheben.
Gleichzeitig soll der Gemeinderat die Herren
Bgm. Hermann Heiß
GfGR Werner Gallistl und
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer
beauftragen, weitere Gespräche über eine gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Marktgemeinde St. Leonhard/F. zu führen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Erstellung eines Branchenverzeichnisses mit der Nachbargemeinde St. Leonhard/F.
Sachverhalt: Die Arbeitsgemeinschaft für gemeinsame Projekte mit der Nachbargemeinde (ARGE), vertreten durch
Ruprechtshofen: GfGR Werner Gallistl und GR Ing. Leopold Gruber-Doberer
St. Leonhard/F.: Vbgm. Ewald Beigelbeck und GR Andreas Hürner
hat in ihrer letzten Besprechung vom 13. November 2006 überlegt, wie sie die Wirtschaft in der Region Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. unterstützen kann. Sie haben dabei den Vorschlag eines Gewerbebetriebe- bzw. Branchen-Verzeichnisses ausgearbeitet.
Dies soll ein Verzeichnis sein, in welchem alle Gewerbebetriebe aus Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. nach Branchen sortiert (beide Gemeinden durcheinander) aufscheinen.
Der Ablauf soll sich wie folgt darstellen:
1. Brief vom jeweiligen Gemeindeamt an alle Gewerbetreibende in der jeweiligen Gemeinde mit der Bitte, uns die aktuellen Daten wie:
- Firmenlogo
- Firmenname und Anschrift
- Telefonnummer (n) und Faxnummer (n)
- Homepage
- e-Mail-Adresse
- Branche
- Veröffentlichung: JA / NEIN
bis zu einem bestimmten Datum bekannt zu geben.
2. Sammeln dieser Daten, Nachfordern von noch fehlenden Daten und Weitergabe an ein Unternehmen, das diesen Folder weiter entwirft und herstellt (evtl. die Werbetrommel – Zimprich).
3. Versenden dieses Folders an jeden Haushalt gegen Ostern (Ostergeschenk).
Die Organisation und Bearbeitung erfolgt über die beiden Gemeindeämter unter der Leitung der Sprecher dieser ARGE.
Laut Mitteilung von Herrn Schreibeis der Firma Zimprich-Werbetrommel werden die Kosten für dieses Vorhaben ca. EUR 3.400,00 (unverhandelt!) exkl. MWSt. betragen. Die Kosten sollen jeweils zur Hälfte von den beiden Gemeinden getragen werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll das oben angeführte Vorhaben beschließen, das Gemeindeamt mit der organisatorischen Arbeit beauftragen, weiters die Firma Wolfgang Zimprich mit der Gestaltung und Produktion beauftragen und die halben Kosten für dieses Projekt übernehmen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Änderung der Förderung von Heizanlagen mit Alternativenergie und nachwachsenden Rohstoffen.
Sachverhalt: Die Richtlinien zur Förderung der Heizungen mit Alternativenergien und nachwachsenden Rohstoffen wurden zuletzt am 22.5.2000 geändert.
Im Ausschuss für Jugend-, Familien- und Bildung wurden folgende Richtlinien erarbeitet:
Von der Marktgemeinde Ruprechtshofen sollen Heizungen mit Alternativenergien und nachwachsenden Rohstoffen wie folgt gefördert werden: 10 % der Material-, oder Anschlusskosten maximal jedoch EUR 400,00 anstatt der bisherigen EUR 290,69.
Folgende Heizanlagen werden somit gefördert:
- Zentralheizanlagen für nachwachsende Brenn- bzw. Rohstoffe
(z.B.: Pellets, Stückholz, Hackschnitzel), auch Energiekorn oder Getreide,
sofern die entsprechenden Bewilligungen vorliegen.
- Fernwärmeanschluss
- Heizanlagen mit Alternativenergien, wie Wärmepumpen
(auch Warmwasserwärmepumpen)
- Erdwärme
- Solaranlagen
Ausnahme: Wird eine Heizanlage für Alternativenergie oder nachwachsenden Rohstoffen errichtet, obwohl das Netz der Biomasse-Fernwärmeversorgung vorhanden ist, so wird sie nur mit einem Betrag von EUR 200,00 gefördert.
Nicht gefördert werden: Heizanlagen für fossile Brennstoffe, wie z.B.: Öl- oder Gasheizanlagen, sowie Einzelöfen.
Die neue Förderrichtlinie tritt ab 1.September 2006 rückwirkend in Kraft.
Zur Antragstellung ist das Formular der Gemeinde zu verwenden und sind die bezahlten Originalrechnungen vorzulegen. Die Förderung wird erst gewährt, wenn die Bauanzeige (Baubewilligung) für dieses Vorhaben eingereicht wurde.
Die Förderung soll aber nicht mittels Überweisung oder Barauszahlung, sondern mittels der vorhandenen Einkaufsgutscheine erfolgen.
Diese Einkaufsgutscheine werden dem jeweiligen Gemeindebürger ausgehändigt und ermöglichen zum Einkaufen bei Kaufleuten der Marktgemeinde Ruprechtshofen und der Marktgemeinde St. Leonhard am Forst.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die geänderten Förderrichtlinien beschließen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Ferienwegweisers 2007 in der NÖN.
Sachverhalt: Die NÖN bietet der Gemeinde eine redaktionelle Berichterstattung im Ferienwegweiser 2007 einer ½ Seite zum Preis einer ¼ Seite an.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieses Angebot ablehnen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Zusicherung der Förderung aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds.
Sachverhalt: Für die Sanierung des RW-Kanal Römerweg, Bauabschnitt 05, wurden vom NÖ Wasserwirtschaftsfonds € 7.250,-- Fördermittel (vorläufiger Fördersatz 5 %) bewilligt. Der Gemeinderat muss die Annahmeerklärung beschließen. Die Zusicherung vom 9.11.2006, WWF-20197005/2 und die Annahmeerklärung werden den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll die Annahmeerklärung und den Fördervertrag vom 9.11.2006, WWF-20197005/2 beschließen, sowie die Annahmeerklärung unterschreiben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und die Annahmeerklärung wird unterschrieben.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Übernahme des Wartehauses in Sinhof für die Bushaltestelle Reisenhof von der ÖBB.
Sachverhalt: In Reisenhof soll bei der Bushaltestelle ein Wartehaus errichtet werden. Herr GfGR Johann Aigner hat mit der ÖBB gesprochen und vorgeschlagen, dass das Wartehaus bei der Haltestelle Grabenegg – Rainberg zur Bushaltestelle Reisenhof verlegt wird. Frau Dipl. Ing. Regina Rausch von der NÖ Landesregierung, Abt. Gesamtverkehrsangelegenheiten, Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr hat mittels Mail mitgeteilt, dass die Österreichischen Bundesbahnen zugestimmt haben, das Wartehaus an der Haltestelle Grabenegg-Rainberg an die Marktgemeinde Ruprechtshofen zu übergeben und damit die Möglichkeit zu bieten, eine Verlegung des Wartehauses zur Bushaltestelle in Reisenhof vorzunehmen.
Als Rahmenbedingung wird festgehalten:
- Die Gemeinde übernimmt alle Arbeiten ohne Kosten für die ÖBB.
- Die Gemeinde übernimmt das Wartehaus und damit die Wartung, Reinigung
und den Winterdienst.
- Die ÖBB übermittelt ein Schriftstück an die Gemeinde, wo die notwendigen
Formalitäten festgehalten sind.
Dieses wird von den ÖBB und der Gemeinde unterzeichnet.
- Die Gemeinde teilt den ÖBB nach der Gemeinderatssitzung den festgelegten
Abtragungszeitpunkt per Email den angeführten Personen mit.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Übernahme dieses Wartehauses zu den vorhin genannten Bedingungen zustimmen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Gemeindegrenzänderung in Diesendorf.
Sachverhalt: Die Marktgemeinde St. Leonhard/F. und die FF - Diesendorf beabsichtigen einen Grundstücksteil von ca. 4.000 bis 5.000 m² des Grundstückes Nr. 797/2 (Besitzer: Johann und Maria Kern, Lehen 5) anzukaufen und darauf in den Folgejahren ein neues Feuerwehrhaus zu errichten.
Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 ersucht die Marktgemeinde St. Leonhard/F. um Verlegung der Gemeindegrenze bei diesem Grundstück, welches die FF-Diesendorf kaufen wird.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll einer Gemeindegrenzänderung zustimmen und den Bürgermeister für weitere Verhandlungsgespräche betrauen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung und Bestellung eines Sicherheitsmanagers.
Sachverhalt: Mit Schreiben vom 24.10.2006 von der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich wird die Gemeinde ersucht, einen Sicherheitsmanager aus dem Kreis der Gemeinderäte zu bestellen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll GR Martin Leeb als Sicherheitsmanager nominieren.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass die Schneeräumung wie im Vorjahr erfolgen soll. Herr Michael Gerstl soll sich einen Seitenpflug kaufen, oder die Gemeinde stellt einen solchen Seitenpflug zur Verfügung.
Beim Gsangweg erfolgte die Vermessung. Es wurde die Grundgrenze zwischen dem Gemeindeweg und dem Anrainer Strobl hergestellt.
Der Kleinregionstag war heuer in Zwettl.
GfGR Werner Gallistl berichtet, dass Herr Kirchner den Kfz-Spenglerbetrieb von Herrn Fink übernommen hat. Wegen einer Betriebsförderung seitens der Gemeinde wurde von Herrn Kirchner angefragt. In der nächsten Gemeindezeitung soll eine kostenlose Einschaltung von der Firma Kirchner gebracht werden.
GfGR Johann Aigner gibt einen Rückblick von den letzten Veranstaltungen. Die Termine für das Open Air 8. 6. 2007 oder 9. 6. 2007 und das Kleinregionsfest in Ruprechtshofen am 9. 9. 2007 werden mitgeteilt.
GfGR Josef Handl berichtet von den Tagungen, welche er als Umweltgemeinderat besucht hat.
Nach Weihnachten wird wieder gemeinsam mit St. Leonhard/F. eine E-Schrott Sammlung beim Bauhof Ruprechtshofen durchgeführt. In der Gemeindezeitung soll diese Aktion angekündigt werden.
GR Martin Leeb berichtet, dass der Ernährungsvortrag mit Frau Kapek gut besucht war.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter berichtet, dass die ersten Häuser schon an die Kläranlage in Grabenegg angeschlossen sind.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Die Telekom Austria teilt mit, dass der Mühlenweg mit einem Erdkabel zur Versorgung des neuen Einkaufszentrums gequert wird.
Der Antrag für die Förderung einer Thermografie an Wohngebäuden in der Landeshauptstadt St. Pölten wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Dankschreiben für bewilligte Subventionen werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Die Hochwasserhilfe Paznauntal ist jetzt abgeschlossen.
Das Förderansuchen für die ABA Ruprechtshofen BA 06 ist bei der Landesregierung eingelangt, wird mit Schreiben vom 6.12.2006 mitgeteilt.
Der Radiosender Arabella wurde mit einem Werbeauftrag für den Eislaufplatz in der Höhe von € 500,-- (inkl. Spesen und Steuern) je Gemeinde beauftragt. Es werden die nächsten Veranstaltungen am Eislaufplatz beworben.
Die Subventionsansuchen für 2007 von
- Musikkapelle Melktal
- Pfarrbücherei Ruprechtshofen
- Schachstammtisch St. Leonhard/F. – Ruprechtshofen
- Bezirksfeuerwehrkommando Melk
- 1. FC K & V Leonhofen
- Benedict Randhartinger-Gesellschaft
- Verschönerungsverein Ruprechtshofen
werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Der Kindergarten ersucht um die Anschaffung einer Rollenrutschbahn. Die Kosten sind ca. € 600,--.
Frau Silvia Leipold aus Mank hat sich als Kindergartenhelferin beworben. Derzeit wird in unserem Kindergarten keine zusätzliche Helferin gebraucht. Deshalb wird die Bewerbung dankend retourniert.
Ein Schreiben von Frau LR Mag. Johanna Mikl-Leitner über die Ferienbetreuung 2007 in den Kindergärten wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Der Melk-Wasserverband teilt mit, dass der Gemeindebeitrag in den letzten Jahrzehnten unverändert blieb. Die Ausgaben sind durch Teuerung und erweiterte Arbeitsaufträge gestiegen. In der Mitgliederversammlung am 18.10.2006 wurde ein Sonderbeitrag von 10 % des normalen Beitrages für 2007 diskutiert und von den Gemeinden beantragt.
Herr Christian Kirchner hat die Betriebsstätte der Familie Fink übernommen und führt den Betrieb ab 1.12.2006 weiter.
Herr GR Ing. Andreas Aigelsreiter hat die Standorte seiner zwei Betriebe von Melk nach Rainberg 25 per 1.12.2006 verlegt.
In der Musikschule werden derzeit 451 Schüler unterrichtet. Die Pro-Kopfquote beträgt € 465,53.
Der neue Chef der Bundesversuchswirtschaften GmbH. (BVW), Dr. Traxler war zu einem Gespräch bei uns am Gemeindeamt.
Die Termine für Veranstaltungen, sowie die Rückblicke auf dieselben seit der letzten Sitzung werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Andreas Wieser bringt eine Gemeindezeitung von Oberndorf/Melk als Muster mit.
GfGR Josef Handl fragt wegen der Erstellung des Abwasserplanes und der Förderung des Landes für die Liegenschaftsbesitzer.
Punkt 17 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beratung und Beschlussfassung einer Wirtschaftsförderung.
Punkt 18 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beratung und Beschlussfassung eines Grundstücksverkaufes.
Sachverhalt: Die Firma Microtronics kauft zu folgenden Bedingungen das Grundstück Nr. 161/3 in der KG Ruprechtshofen von der Marktgemeinde Ruprechtshofen:
1. Weitergabe des gesamtes Grundstückes (3.520 m²) als Baurecht - Laufzeit 21 Jahre, 1. Jahr ohne Zahlungen, Zahlungen erst ab 2008 - Jährlicher Baurechtszins = [aa] EUR 88.000 / 20 Jahre = EUR 4.400,00 2. Kaufoption - Kaufoption für die Stammeinlage (Grundstück) zum Preis von EUR 25,00 / m² ,
welche jederzeit während der ersten 15 Jahre ausgeübt werden kann, wobei
dann nur noch Kaufpreis abzüglich bereits bezahlter Raten zu zahlen sind! 3. Kanal und Wasseranschluss wird von der Gemeinde refundiert. 4. Wirtschaftsförderung während der Jahre 2009, 2010, 2011 - 40 % der anfallenden Kommunalsteuer werden rückvergütet in Form eines
Zuschusses zum Baurechtszins - Maximal jedoch die Höhe des jährlichen Baurechtszines (EUR 4.400,00)
GR Ing. Aigelsreiter ist befangen und verlässt die Sitzung.
Antrag des GfGR Gallistl: Der Gemeinderat soll dieser Wirtschaftsförderung und dem Grundstücksverkauf, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Bewilligung, zustimmen.
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Gemeinderäten für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr und wünscht allen Gemeinderäten und deren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest. Die Jahresabschlussfeier wird am 29. Dezember 2006 im Gasthaus Brandhofer sein. Eine schriftliche Einladung ergeht rechtzeitig an alle Gemeinderäte.
Der Vizebürgermeister und die Fraktionsobmänner wünschen ebenfalls ein frohes Weihnachtsfest.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 29.1.2007 genehmigt und gefertigt.
