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30.10.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die 14. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 30. Oktober 2006, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 25.10.2006 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
3.) " " Rudolf Riegler
4.) " " Johann Aigner
5.) " " Josef Handl
6.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter (ab 20.30. Pkt. 8)
7.) " Andreas Loidhold
8.) " Karl Gattringer
9.) " Martin Leeb
10.) " Wolfgang Potzmader
11.) " Franz Reisinger
12.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
13.) " Engelbert Biber
14.) " Franz Guger
15.) " Josef Bernauer
Entschuldigt waren:
1.) Vizebürgermeister Josef Lehner
2.) Gemeinderat Andreas Wieser
3.) " Friedrich Fellner
4.) " Gerald Streimelweger
5.) " Leopold Mayerhofer
6.) " Herbert Enigl
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.20 Uhr
Vorsitzender: OSR Dir. Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3. Beschlussfassung von Ehrungen für die Festsitzung am 17. November 2006.
4. Beschlussfassung über den Standort des Polysprengel Mank - Melk.
5. Bericht von der Gebarungsprüfung und Beschlussfassung der Entlastung.
6. Beratung der Vorhaben für 2007.
7. Bericht der Ausschüsse.
8. Bericht des Bürgermeisters.
9. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt: Bei der Besprechung am 4.10.2006, betreffend die Unterstützung der Gemeinde für den Neubau des Rotkreuz-Hauses in St. Leonhard/F., wurde vom Bürgermeister die Zusage, vorbehaltlich des Gemeinderatsbeschlusses, gemacht, dass die Sonderbedarfszuweisung in der Höhe von € 21.200,-- für 2006 verdoppelt ausbezahlt wird. Das heißt, € 21.200,-- übernimmt die Gemeinde und € 21.200,-- kommen vom Land. Dieser Betrag ist im Voranschlag enthalten.
Errichtung des Rotkreuzhauses in St. Leonhard/F.: € 21.200,--
VA-Stelle: 5/530000-777000 VA-Betrag: € 42.000,-- frei: 20.800,--
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Roten Kreuz für den Rotkreuz-Hausbau in St. Leonhard/F. eine einmalige Förderung für 2006 in der Höhe von € 21.200,-- bewilligen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Ehrungen für die Festsitzung am 17. November 2006.
Sachverhalt: Für die Festsitzung am 17. November 2006, 19.30 Uhr wurden folgende Ehrungen vom Gemeindevorstand vorgeschlagen:
Name
Anlass
Auszeichnung
Glinz Franz
Babenbergergasse 5
Langjähriger Gemeinderat und Kommandant der FF-Ruprechtshofen und des Abschnittes Mank
Ehrenring
Priesching Johann, Pfarrer
Kirchenplatz 1
Langjähriger Pfarrer in Ruprechtshofen, 40 jähr. Priesterjubiläum und 70. Geburtstag
Medaille in Gold
Schrattmaier Wilfried
Teichgasse 8
Langjähriger Kassenverwalter bei der FF-Ruprechtshofen
Medaille in Silber
Babinger Alois
Reisenhof 5
Langjähriger Kassenverwalter bei der FF-Brunnwiesen
Trimmel Adi, SR
Hauptplatz 4
Langjährige Tätigkeit in der B. Randhartinger-Gesellschaft und im KBW, Bekanntmachung des Komponisten Benedict Randhartinger und seines Geburtsortes Ruprechtshofen in aller Welt, Abhaltung von Konzerten und Symposien
Nurscher Aloisia
Babenbergergasse 9
Pensionierung und Ausscheiden aus dem Gemeindedienst
Königsberger Antonia
3243 Mitterweg 11
Ehemalige Leiterin der Musikschule und langj. Verdienste im Bildungswesen
Käfinger Maria
Ockert 4
20 Jahre Gemeindebäuerin
Medaille in Bronze
Köberl Magdalena
Naspern 1
Gemeindebäuerin und jahrzehntelange Tätigkeit für die Allgemeinheit
Meisinger Johann
3243 Ritzengrub 13
Straßenmeister
Wolf Franz
3243 Kaltenbrunnerhöhe 11
Volksschuldirektor und langj. Verdienste im Bildungswesen
Salzer Leopoldine, Mag.
3242 Kleinmaierhof 3
Leiterin der Musikschule und langj. Verdienste im Bildungswesen
Baumgartner Franziska, ROL, Riegers 12
20 Jahre Leiterin der Pfarrbücherei
Hammerle Johanna
3243 Schulfeldstr. 5
Kindergartenleiterin und langj. Verdienste im Bildungswesen
Kraus Walter
Rainberg 17
Tätigkeit beim Kanalbau und in der Dorfgemeinschaft Rainberg
Ehrenurkunde
Prüller Peter
Fittenberg 6
Auer Johannes
Keltengasse 6
Landesmeister in Tennis
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese Ehrungen beschließen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den Standort des Polysprengel Mank – Melk.
Sachverhalt: Mit dem beiliegenden Verordnungsentwurf wird wie vereinbart die Polytechnische Schule Mank - Melk mit Unterrichtsbetrieb in Mank und Melk begründet, wobei nur eine Direktion in Mank errichtet wird. Dies wurde im November 2005 vereinbart und nicht wie im Schreiben der Abteilung K4 vom 13. Oktober zwei Schulleitungen in Melk und Mank. Der beiliegende Verordnungsentwurf wurde am 2. Oktober 2006 im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung mit dem Landesschulrat für Niederösterreich, der Abteilung K4, dem VP-Landtagsklub und den Standortgemeinden Melk und Mank abgestimmt.
Wir bitten um die Beschlussfassung im Rahmen der nächsten
Gemeinderatssitzung, um die Verordnung der Landesregierung in weiterer Folge zu ermöglichen. Aus organisatorischen bzw. auch aus finanziellen Gründen wird ersucht, bezüglich Polysprengel Mank –Melk die Verordnung über die Schulsprengel in folgender Form zu ändern:
Im Verwaltungsbezirk Melk werden Sprengel und Standort Mank und Melk ersetzt durch:
„x Mank – Melk
Mank (Sitz der Schulleitung) - Melk
Gemeinden Bischofstetten, Erlauf, Hürm, Kirnberg an der Mank, Kilb, Loosdorf, Mank, Melk, Pöchlarn, Ruprechtshofen, Schönbühel-Aggsbach, Schollach, St. Leonhard am Forst, Zelking-Matzleinsdorf; die Gemeinde Dunkelsteinerwald ohne die Katastralgemeinden Gansbach, Hessendorf und Himberg; die Gemeinde Texingtal ohne die Katastralgemeinden Plankenstein und Weissenbach“.
Erläuterungen:
Mit dieser Verordnungsänderung soll eine Polytechnische Schule „Mank – Melk“ mit Unterrichtsbetrieb in Mank und Melk begründet werden. Der im Verordnungstext beigefügte Klammerausdruck „(Sitz der Schulleitung)“ soll klar stellen, dass es für diese errichtete neue Schule nur eine Schulleitung bzw. eine Direktion (mit Sitz in Mank) geben wird. Die Verordnung greift nicht in den Geltungsbereich des Landeslehrer-Dienstrechtgesetzes bei der Leiterbestellung ein.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die im Sachverhalt beschriebene Änderung beschließen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Bericht von der Gebarungsprüfung und Beschlussfassung der Entlastung.
Sachverhalt: Am 20. Oktober 2006 erfolgte eine nicht angesagte Gebarungsprüfung. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Obmann-Stellvertreters des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und der Kassenverwalterin soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beratung der Vorhaben für 2007.
Sachverhalt: Die mitgeteilten Zahlen der Landesregierung für den Voranschlag werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht. Es werden € 12.200,-- mehr Ausgaben und € 21.400,-- mehr Einnahmen, somit insgesamt mit € 9.200,-- Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2007 veranschlagt.
Folgende Vorhaben sollen im außerordentlichen Haushalt finanziert werden:
Rotkreuzhaus (2. Rate), Flächenwidmungsplan - Änderung, Straßenbau und Straßenbeleuchtung, Güterwegerhaltung, Grundkauf, Tennisplätze und Sportplatzsanierung, Hochwasserschutz in Zwerbach, Lagerraum beim Bauhof, Wirtschaftsförderung und Friedhofsneuanlage.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diesen Vorhaben zustimmen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass der Eislaufplatz am 8. Dezember 2006 mit seiner Saison 2006/07 beginnt.
Am 21. Dezember 2006 wird am Eislaufplatz die Wintersonnenwende gefeiert.
Der Abbau der Überstunden der Beschäftigten (Rappersberger und Cousa) wird ein Thema bei der nächsten Freizeitanlagenausschusssitzung sein.
GfGR Johann Aigner gibt einen Rückblick über die letzten Veranstaltungen.
GR Martin Leeb berichtet vom Gemeindesicherheitstag und vom Vortrag über die Ernährung am 29. November 2006.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Der Bürgermeister berichtet von den im Gemeindevorstand genehmigten Subventionen.
Von der Gemeinde St. Leonhard/F. wurde die Rechnung für die Wasserlieferung von der Gemeinde Bergland im Jahr 2005 in die gemeinsame Wasseranlage nicht bezahlt.
Von der Gemeinde St. Leonhard/F. ist ein Schreiben von der Wirtschaftsförderung an Radio Arabella da. Eine Beteiligung an einer Förderung des Radio Arabella wurde von Ruprechtshofen nie zugesagt.
Das Kind Irmgard Blamhofer aus der Gemeinde Petzenkirchen geht bei uns in den Kindergarten. Die Gemeinde Petzenkirchen zahlt jährlich € 1.350,-- Kindergartenbeitrag (Pro-Kopf-Quote) an uns.
Der Prüfbericht von der Grundwasseruntersuchung in Geretzbach ist gekommen. Es wurde keine Änderung festgestellt. Eine Kopie wurde an den Grundbesitzer Johann Potzmader ausgefolgt.
Die Bauverhandlung der Wohnungen über dem Einkaufszentrum ÖKO – REAL wurde von der Wohnbaugenossenschaft Gedesag beantragt. Die Bauverhandlung wurde für 16. November 2006 ausgeschrieben.
In St. Leonhard/F. und in Ruprechtshofen erfolgt eine Verkehrszählung. Schüler der Hauptschule helfen im Rahmen eines Schulprojektes bei der Durchführung der Zählung.
Für die Linksabbiegespur zum ÖKO-REAL Einkaufszentrum muss ein Sondernutzungsvertrag zwischen der Landesstraßenverwaltung und den Betreibern des Einkaufszentrums abgeschlossen werden.
Die NÖKAS Rückzahlung in der Höhe von € 58.219,39 soll im November 2006 erfolgen.
Die Herbst- und Unterabschnittsübung der Feuerwehren war am 26. Oktober 2006 gemeinsam mit dem Rotenkreuz St. Leonhard/F. in Ruprechtshofen.
Die Abnahme der Erweiterung der WVA Ruprechtshofen BA 04 – Erweiterung Bergland ist am 6. November 2006, 14.00 Uhr.
Durch die Nationalratswahl 2006 ändert sich die Zusammensetzung der Wahlbehörden. Die betroffen Parteien wurden von der Bezirkshauptmannschaft verständigt.
In den NÖ Gemeinden soll ein „Sicherheitmanager“ ernannt werden.
Die Termine für Veranstaltungen, sowie die Rückblicke auf dieselben seit der letzen Sitzung werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GfGR Josef Handl berichtet, dass der Güterweg Lasserthal durch die schweren LKWs, welche Erde führten, kaputt wurde. Eine Sanierung soll erfolgen.
GR Franz Reisinger fragt an wegen einer Gemeindegrenzänderung in Diesendorf, bezüglich des Neubaues eines neuen FF-Gerätehauses der FF-Diesendorf.
Bgm. Hermann Heiß bedankt sich bei den Gemeinderäten für die Ausrichtung der schönen Feier zu seinem 60. Geburtstag und für die Beantragung des Ehrenzeichens beim Land NÖ.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 11.12.2006 genehmigt und gefertigt.
