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02.10.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die 13. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 02. Oktober 2006, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 21.09.2006 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Johann Aigner
5.) " " Josef Handl
6.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
7.) " Andreas Loidhold
8.) " Karl Gattringer
9.) " Martin Leeb
10.) " Wolfgang Potzmader
11.) " Andreas Wieser
12.) " Franz Reisinger
13.) " Friedrich Fellner
14.) " Engelbert Biber
15.) " Gerald Streimelweger
16.) " Leopold Mayerhofer
17.) " Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Geschäftsf. GR Rudolf Riegler
2.) Gemeinderat Josef Bernauer
3.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
4.) " Franz Guger
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.37 Uhr
Vorsitzender: OSR Dir. Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung einer Wohnbauförderung der Gemeinde.
3. Beschlussfassung der Übernahme ins öffentliche Gut der MG Ruprechtshofen
bei der Parzellierung Gerhard Ederer, Rainberg 10.
4. Beschlussfassung der Übernahme ins öffentliche Gut der MG Ruprechtshofen
bei der Parzellierung Leopold Maier, Fittenberg 2.
5. Beschlussfassung der beabsichtigten Auflassung eines Teiles des
Gemeindeweges „Pelinka-Maier, Rainberg“.
6. Beschlussfassung der Vergabe der Bauarbeiten für die Errichtung der
Abbiegespur beim ÖKO-Real Grund in der Hauptstraße.
7. Beschlussfassung der Vergabe der Errichtung des Regenwasserkanals in Zwerbach.
8. Beschlussfassung der Vermessung des Gemeindeweges Gsangweg.
9. Bericht der Ausschüsse.
10. Bericht des Bürgermeisters.
11. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 12 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
Pkt.: 12 Beschlussfassung der Annahmeerklärung für die Abwasserbeseitigung Römerweg PABA BA5 der Förderungsmittel vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertr. durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH.
Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung, da die Förderung erst nach dem Gemeinderatsbeschluss überwiesen wird. Das Schreiben mit dem Förderungsvertrag ist erst nach der Einladung zur Gemeinderatssitzung eingelangt.
Antrag des Bürgermeisters: Der Punkt 12 wolle daher in der Sitzung des Gemeinderates am 2.10.2006 als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Wohnbauförderung der Gemeinde.
Sachverhalt: Herr Franz Haydn und Frau Viktoria Pöchhacker, Ockert 6 haben den Rohbau ihres Wohnhauses fertig gestellt. Gemäß den gültigen Richtlinien beträgt die Wohnbauförderung € 2.592,90, das sind 30 % der bezahlten Aufschließungsabgabe.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Wohnbauförderung für dieses Wohnhaus beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Übernahme ins öffentliche Gut der MG Ruprechtshofen bei der Parzellierung Gerhard Ederer, Rainberg 10.
Sachverhalt: Die Ehegatten Gerhard und Sonja Ederer treten an die MG Ruprechtshofen als Verwalterin des öffentlichen Gutes unter Zugrundelegung des Teilungsplanes der WOB Ziviltechniker GmbH., 3680 Hofamt Priel, GZ: wob-1222/06 vom 19.6.2006, aus dem Gutsbestande der EZ: 14, KG. 14052 Rainberg die Trennstücke „2“ im Ausmaß von 325 m², „3“ im Ausmaß von 302 m², „4“ im Ausmaß von 146 m² „5“ im Ausmaß von 199 m² und „6“ im Ausmaß von 22 m², des Grundstückes 158, und das Trennstück „10“ des Grundstückes 154/1 im Ausmaß von 0 m²völlig unentgeltlich ab, und die Marktgemeinde Ruprechtshofen als Verwalterin des öffentlichen Gutes erklärt, die vorgenannten Grundflächen in das Eigentum des öffentlichen Gutes der Marktgemeinde Ruprechtshofen zu übernehmen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll einer Übernahme der genannten Grundstücke ins Öffentliche Gut zustimmen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Übernahme ins öffentliche Gut der MG Ruprechtshofen bei der Parzellierung Leopold Maier, Fittenberg 2.
Sachverhalt: Herr Dr. Pelinka Hartmut tritt an die MG Ruprechtshofen als Verwalterin des öffentlichen Gutes unter Zugrundelegung des Teilungsplanes der WOB Ziviltechniker GmbH., 3680 Hofamt Priel, GZ: wob-1248/06 vom 29.5.2006, aus dem Gutsbestande der EZ: 20, KG. 14052 Rainberg das Trennstück „1“ des Grundstückes 841/4 im Ausmaß von 6 m² ab, weiters tritt Herr Maier Leopold an die MG Ruprechtshofen als Verwalterin des öffentlichen Gutes unter Zugrundelegung des selben Teilungsplanes aus dem Gutsbestande der EZ: 44, KG. 14052 Rainberg das Trennstück „2“ des Grundstückes 841/3 im Ausmaß von 31 m² völlig unentgeltlich ab, und die Marktgemeinde Ruprechtshofen als Verwalterin des öffentlichen Gutes erklärt, die vorgenannten Grundflächen in das Eigentum des öffentlichen Gutes der Marktgemeinde Ruprechtshofen zu übernehmen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Übernahme der genannten Grundstücke ins Öffentliche Gut zustimmen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der beabsichtigten Auflassung eines Teiles des Gemeindeweges „Pelinka-Maier, Rainberg“.
Sachverhalt: Der Gemeinderat beabsichtigt gemäß § 6 (3) NÖ Straßengesetz, LGBl. 8500-1 folgende Verordnung zu erlassen:
Entsprechend dem Teilungsplan der WOB Ziviltechnikergesellschaft, 3680 Hofamt Priel, vom 29.5.2006, GZ: wob-1248/06, werden die Trennstücke (3) im Ausmaß von 19 m² und (4) im Ausmaß von 18 m², des öffentlichen Weggrundstückes Nr. 1280, EZ: 337, KG. 14052 Rainberg, nach Auflassung zum Gutsbestand der Grundstücke Nr. 841/5 bzw. 841/3 kostenlos abgegeben, da ein Verkehrsbedürfnis für diese Trennstücke nicht mehr besteht.
Ein Lageplan ist Bestandteil dieser beabsichtigten Verordnung und mit einem Hinweis auf diese zu versehen.
Gegen eine Verbücherung gemäß §§ ff. Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. 3/1930 idgF. besteht kein Einwand.
Antrag des Gemeindevorstandes: Diese teilweise Auflassung des Öffentlichen Gutes soll der Gemeinderat nach der sechswöchigen Kundmachung beschließen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Bauarbeiten für die Errichtung der Abbiegespur beim ÖKO-Real Grund in der Hauptstraße.
Sachverhalt: Die Anbotseröffnung für Errichtung der Linksabbiegestreifen für das ÖKO Real Center auf der L 105 war am 2.10.2006. Die Firma Retter & Partner Ziviltechniker GmbH. hat diese Arbeiten im Auftrag der MG Ruprechtshofen ausgeschrieben. Sieben Firmen haben ihr Anbote abgegeben.
Firma Anbotssumme inkl. MWSt.
Traunfellner € 121.235,83
Lang und Menhofer € 107.001,18
Alpine Mayreder € 116.319,67
Zwettler Bau € 123.107,33
Terrag Asdag € 114.249,44
Swietelsky € 120.421,98
Held und Franke € 130.168,96
Antrag des Gemeindevorstandes: Vorbehaltlich der rechnerischen- und sachlichen Richtigkeit soll der Auftrag an die Billigstbieterfirma Lang und Menhofer zum angebotenen Preis von € 107.001,18 vergeben werden.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Errichtung des Regenwasserkanals in Zwerbach.
Sachverhalt: Der Regenwasserkanal in Zwerbach soll von der Firma Anzenberger zu den Preisen von 2002 plus dem Baukostenindex errichtet werden. Die Firma Anzenberger hat am 9.8.2006 diese Erweiterung des Regenwasserkanals in Zwerbach mit der Summe von € 32.700,-- ohne MWSt. angeboten. Auf die Förderungen vom Bund und vom Land soll verzichtet werden, weil der Preis für die Einreichunterlagen genau so hoch ist, wie die Förderungen wären.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Vergabe soll der Gemeinderat beschließen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vermessung des Gemeindeweges Gsangweg.
Sachverhalt: Beim Gsangweg wurde entlang vom Grund der Familie Strobl die Fernwärme verlegt. Bei der Wiederherstellung wurde festgestellt, dass teilweise Privatgrund asphaltiert ist. Herr Strobl will eine Richtigstellung der Grundgrenzen. Die Gemeinde müsste die Grundgrenze berichtigen und ca. 55 m² Grund von Herrn Strobl abkaufen. Herr Vbgm. Josef Lehner hat mit Herrn Strobl einen Kaufpreis von € 12,-- je m² vereinbart.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dem Kauf dieses Grundes zum angebotenen Preis von € 12,-- je m² zustimmen. Die Vermessung und die Verbücherung soll DI Jonke in Melk durchführen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet von den Spritzungen der Firma Lisen auf den Güterwegen. Die privaten Flächen, welche von der Firma Lisen saniert wurden, wurden von den Privatpersonen bezahlt.
Die Zufahrten zu den Häusern Franz Resel in Grub 1 und Franz Ederer in Hofstetten 1 wurden asphaltiert.
Der Löschteich in Baulanden wurde saniert. 80 t Steine waren zur Wandbefestigung notwendig. Die Kosten sind viel höher als geplant.
Der Löschteich in Geretzbach wird nächstes Jahr geräumt.
Der Teich in Zwerbach soll von der BVW als Besitzer geräumt werden, wird von der Gemeinde angestrebt.
Bei der KREK Sitzung wurde mit Vertretern der Firma eco-plus das Betriebsgebiet in Steghof besichtigt. Der Hochwasserschutz ist nicht ausreichend.
GfGR Werner Gallistl berichtet, dass die Gespräch über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der Gemeinde St. Leonhard/F. auf einen späteren Termin verschoben wurden.
Das Brunnenschutzgebiet in Kaltenbrunn wird jetzt fixiert und errichtet.
GfGR Johann Aigner berichtet, dass derzeit 12 Schüler von Ruprechtshofen die Polytechnische Schule in Mank besuchen.
Von den gewesenen- und kommenden Veranstaltungen wird berichtet.
Der FCL Trainingsplatz wird erst nächstes Jahr nach Pfingsten saniert.
GfGR Josef Handl berichtet vom geplatzten Gespräch bei LR Kranzl in St. Pölten wegen der Polytechnischen Schulen Mank und Melk. Nach der Nationalratswahl sollen die Gespräche mit den Bürgermeistern von Mank und Melk weitergeführt werden.
Eine Einladung für eine Veranstaltung für die Umweltschutzgemeinderäte wird zur Kenntnis gebracht.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter berichtet, dass die Kläranlage in Grabenegg im November 2006 in Probebetrieb geht. Die Kanäle mit den Hausanschlüssen sollten alle noch heuer hergestellt werden. In Brunnwiesen wird das Straßenbeleuchtungskabel mit dem Kanal mitverlegt.
GR Martin Leeb berichtet, dass der Sicherheitstag der Gemeinde am 12. Oktober 2006 im Gemeindesaal ist.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Mank und Melk sollen als Standort der Polytechn. Schulen fixiert werden. Die Direktion für beide Schulen wird in Mank sein.
Herr Ing. Josef Schrattmeier, Hauptstraße 28 hat der BH Melk, dem Bürgermeister und dem Gemeinderat einen Brief bezüglich der Errichtung und Bewilligung der Gesamtanlage eines Handelszentrums samt genereller technischer Ausstattung und Außenanlagen im Standort 3244 Ruprechtshofen, Hauptstraße 33 geschrieben. Dieses Schreiben wird den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Die neue Zeitung „Österreich“ will an 19 Standorten im Gemeindegebiet an Sonn- und Feiertagen Verkaufstaschen anbringen. Nach der Prüfung der Standorte wird die Gebühr vorgeschrieben.
Für die Straßenbeleuchtung in Rainberg und in Brunnwiesen muss ein Stromkabel nachgekauft werden. Trotz massiver Teuerung liefert die Firma Irlinger das Stromkabel zum Preis von € 1,69 ohne MWSt, als Anschlussauftrag zur letzten Lieferung im Juli 2006. Daher wurden 1.000 lfm Kabel bei der Firma Irlinger bestellt. Bei einer neuerlichen Ausschreibung wäre ein höherer Preis zu erwarten gewesen.
Der Gehsteig in Schlatten entlang der L105 bis zur Einmündung der Zufahrtsstraße Zöchbauer wurde hergestellt. Zwischen der Straße und dem Gehsteig sollen Bäume gepflanzt werden. Den notwendigen Grund stellt die Familie Zöchbauer, Schlatten 1 kostenlos zur Verfügung. Die Vermessung führt die Abteilung Vermessung BD5 der NÖ Landesregierung durch.
Ab 1. September 2006 verzichtet Herr Vbgm. Josef Lehner auf den Betrag, der die Summe von € 330,-- als Entschädigung für den Vizebürgermeisterbezug übersteigt. Dieser Schritt wird mit der Pensionsauszahlung begründet, sonst würde ihm ein Nachteil entstehen.
Der Gemeindevertreterverband der ÖVP teilt mit, dass die Marktgemeinde Ruprechtshofen eine Rückzahlung von € 58.219,39 an NÖKAS-Umlage erhält.
Eine Firma hat ein altes Flugfoto von Ruprechtshofen zum Kauf angeboten. Derzeit brauchen wir kein Flugfoto. Erst in einigen Jahren soll ein neues Flugfoto gekauft werden.
Die Stadtgemeinde Ybbs hat mitgeteilt, dass das Konto für die Hochwasseropfer aufgelöst wird und der Rest des Guthabens an die Hochwassergeschädigten in den Gemeinden Raabs und Dürnkrut ausbezahlt werden soll.
In St. Leonhard/F. eröffnet die Firma Emsenhuber & Partner eine Steuerberatungskanzlei.
Von einer deutschen Schädlingsbekämpfungsfirma wurde der Gemeinde Rattengift angeboten. Im nächsten Gemeinderundschreiben soll die Bevölkerung informiert werden, dass jeder Hausbesitzer selbst für die Rattenbekämpfung aufkommen muss.
In der Nacht von Freitag auf Samstag, wurde von Unbekannten Waschpulver in den Springbrunnen am Hauptplatz geschüttet. Ein Schaden ist dabei nicht entstanden.
Die Termine für Veranstaltungen, sowie die Rückblicke auf dieselben seit der letzen Sitzung werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Am 17. November 2006 soll eine Festsitzung des Gemeinderates sein. Bis zur Gemeinderatssitzung am 30. Oktober 2006 sollen alle Vorschläge für die Auszeichnungen eingebracht worden sein.
Bei der Volksschule wurde das Logo fertig gestellt.
Bei der Hauptschule wurde die Bushaltestelle feierlich eröffnet.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GfGR Josef Handl berichtet, dass verschiedene Landwirte Plastik verbrennen, obwohl dies verboten ist. In der nächsten Gemeindezeitung soll der Bevölkerung dieses Verbot wieder in Erinnerung gebracht werden.
Beim Güterweg Lasserthal-Ockert gehören die Bäume geschnitten.
Punkt 12 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beschlussfassung der Annahmeerklärung für die Abwasserbeseitigung Römerweg PABA BA5 der Förderungsmittel vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vertr. durch die Kommunalkredit Public Consulting GmbH.
Sachverhalt: Für die Erneuerung der Wasserleitung im Römerweg, Bauabschnitt 05, wurden vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft € 30.450,-- Fördermittel (vorläufiger Fördersatz 21 %) bewilligt. Der Gemeinderat muss die Annahmeerklärung beschließen. Der Fördervertrag vom 27.09.2006, Antragsnummer A600779 und die Annahmeerklärung werden den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Annahmeerklärung und den Fördervertrag vom 27.09.2006, Antragsnummer A600779 beschließen, sowie die Annahmeerklärung unterschreiben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und die Annahmeerklärung wird unterschrieben.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 30.10.2006 genehmigt und gefertigt.
