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28.08.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die 12. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 28. August 2006, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 23.08.2006 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler (ab Pkt. 2, 19.50 Uhr)
5.) " " Johann Aigner
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
8.) " Andreas Loidhold
9.) " Karl Gattringer
10.) " Martin Leeb (ab Pkt. 2, 19.45 Uhr)
11.) " Wolfgang Potzmader (ab Pkt. 2, 19.45 Uhr)
12.) " Andreas Wieser (ab Pkt. 2, 19.50 Uhr)
13.) " Franz Reisinger
14.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
15.) " Friedrich Fellner
16.) " Engelbert Biber
17.) " Franz Guger
18.) " Leopold Mayerhofer (ab Pkt. 2, 19.45 Uhr)
19.) " Josef Bernauer
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Gerald Streimelweger
2.) " Herbert Enigl
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.45 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 17.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Aufhebung des Beschlusses von der Errichtung einer Zentrumszone
(11. GR-Sitzung, Pkt. 4 am 19.6.2006).
3. Beschlussfassung und Festlegung des zusammenhängenden Siedlungsgebietes
und Festlegung des Einzugsgebietes der Zentrumszone.
4. Beschlussfassung der Festlegung der Zentrumszone.
5. Beschlussfassung zur Abgabe einer Willenserklärung zur Änderung des Entwicklungskonzeptes.
6. Beschlussfassung einer Absichtserklärung betreffend die Rückwidmung
der Parzelle 164/1 in der KG. Ruprechtshofen.
7. Beschlussfassung der Errichtung der Abbiegespur beim ÖKO-Real Grund in der Hauptstraße.
8. Beschlussfassung der Vergabe des Kindergartenkindertransportes 2006/07.
9. Beschlussfassung und Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Sanierung des Hochbehälters in Riegers.
10. Beschlussfassung der Erweiterung der Schließanlage für die
Wasserversorgungsanlagen Ruprechtshofen und St. Leonhard/F.
11. Beschlussfassung der Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb
eines Altstoffsammelzentrums in Zinsenhof.
12. Beschlussfassung der Sanierung des Trainingsplatzes in 2 Schritten beim FCL.
13. Beschlussfassung der Sanierung des Löschteiches in Baulanden.
14. Bericht der Ausschüsse.
15. Bericht des Bürgermeisters.
16. Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
Beschlussfassung zur Geburtstagsfeier des Bürgermeisters.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 19. Juni 2006 betreffend Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Zentrumszone)
Sachverhalt: Der Beschluss und die Verordnung des Gemeinderates vom 19.6.2006, Punkt 4, wird aufgehoben.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Aufhebung beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung zur Festlegung des zusammenhängenden Siedlungsgebietes und zur Festlegung des Einzugsgebietes der Zentrumszone.
Sachverhalt: Um eine Zentrumszone errichten zu können, ist ein zusammenhängendes Siedlungsgebiet mit mindestens 1.000 Einwohnern (Hauptwohnsitzer) und ein Einzugsgebiet ergänzend auf die 1.800 erforderlichen Einwohner zu definieren. Diese Gebiete sind der Zentrumszone zuzuordnen. Das zusammenhängende Siedlungsgebiet ist wie folgt festzulegen: die gesamte KG Ruprechtshofen und die Ziegelofengasse in der KG Rainberg. Mit Stichtag 7. August 2006 leben in diesem genannten Gebiet 1.014 Personen mit Hauptwohnsitz.
Als Einzugsgebiet für die Zentrumszone werden die KG Rainberg (ohne Ziegelofengasse), die KG Zwerbach, die KG Grabenegg und Rottenhof und Rottenhofsiedlung von der KG Riegers mit 811 Bewohnern zum Stichtag 7.8.2006 festgelegt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll das zusammenhängende Siedlungsgebietes und das Einzugsgebiet, wie vorhin beschrieben, der Zentrumszone zuordnen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Festlegung der Zentrumszone.
Sachverhalt: Die Zentrumszone wird gemäß des vorliegenden Planes des Büro Schedlmayer beantragt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Nach einer ausführlichen Beratung werden der vorliegende Plan zur Festlegung der Zentrumszone und folgende Verordnung beschlossen:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28.08.2006, nach Erörterung der eingelangten Stellungnahmen, folgende
V E R O R D N U N G
beschlossen.
§ 1
Gemäß § 22 Abs.(1) des NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl.8000-21, wird das örtliche Raumordnungsprogramm in der Katastralgemeinde Ruprechtshofen abgeändert.
§ 2
Festlegung einer Zentrumszone mit folgendem Einzugsbereich zur Erreichung der 1.800 Einwohnergrenze mit Stand der Meldeliste vom 07.08.2006.
KG. Ruprechtshofen und KG. Rainberg nur Ziegelofengasse: 1.014 Einwohner
KG. Rainberg ohne Ziegelofengasse, KG. Zwerbach, KG. Grabenegg, Rottenhof und Rottenhofsiedlung in der KG. Riegers; 811 Einwohner
§ 3
Die Plandarstellung, die gemäß § 2 Z. 3a der Planzeichenverordnung, LGBl. 8000/2-0, als Neudarstellung ausgeführt und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
§ 4
Diese Verordnung wird nach ihrer Genehmigung durch das Amt der NÖ-Landesregierung und nach ihrer darauffolgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
Der Bürgermeister:
Heiß
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung zur Abgabe einer Willenserklärung zur Änderung des Entwicklungskonzeptes.
Sachverhalt: Der Gemeinderat soll eine Willenserklärung betreffend die Erweiterung der geplanten Zentrumszone bis zur ursprünglichen Plandarstellung des Raumplaners Büro Schedlmayer beschließen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Bei der nächsten Änderung des Flächenwidmungsplanes soll die Zentrumszone in ihrer ursprünglichen Form in das Entwicklungskonzept der MG Ruprechtshofen aufgenommen werden.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Absichtserklärung betreffend die Rückwidmung der Parzelle 164/1 in der KG. Ruprechtshofen.
Sachverhalt: Bei der nächsten Änderung des Flächenwidmungsplanes (voraussichtlich im Frühjahr 2007) sollen die Parzellen 164/1 und 165/1 in der KG. Ruprechtshofen auf „Bauland-Wohngebiet Aufschließungszone“, bzw. ein Teil von der Parzelle 165/1 auf „Bauland-Kerngebiet“ zurückgewidmet werden (wie im Plan 0891/F.A.1 vom 28.10.2002). Somit wäre die Wertminderung der Grundsstücke von Frau Hermine Hammerschmied wieder beseitigt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Absicht zur Rückwidmung der genannten Grundstücke beschließen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Errichtung der Abbiegespur beim ÖKO-Real Grund in der Hauptstraße.
Sachverhalt: Die Firma Retter & Partner in Krems wurde bei der 10. GR-Sitzung am 2. Mai 2006, Pkt. 7 mit der verkehrsstechnischen Untersuchung, Ausarbeitung eines Bauprojektes samt Massenermittlung und Kostenschätzung, Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, sowie die örtliche Bauaufsicht zur Errichtung einer Linksabbiegespur, mit einer Anbotssumme von € 9.252,30, beauftragt.
Die Verkehrsverhandlung war am 23. August 2006. Die Kostenschätzung von der Firma Retter für die geplanten Arbeiten beträgt € 67.248,92 ohne MWSt. Die Anbotsöffnung soll rechtzeitig vor der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Firma Retter soll die Arbeiten an die von ihr genannten Firmen plus der Firma Brachinger ausschreiben.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe des Kindergartenkindertransportes 2006/07.
Sachverhalt: Der Transport der Kindergartenkinder soll wie in den vergangenen Jahren von der ortsansässigen Firma Mitterbauer durchgeführt werden.
Laut Angebot vom 19.6. 2006 beträgt der Preis pro km € 1,20 zzgl. 10 % MWSt. Das ergibt eine Preisanpassung von € 0,03 gegenüber dem Vorjahr.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Transport der Kindergartenkinder an die Firma Mitterbauer vergeben.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung und Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Sanierung des Hochbehälters in Riegers.
Sachverhalt: Ergänzend zum bereits gefassten Beschluss der Auftragsvergabe der Sanierung des Hochbehälters Riegers soll ein Stromanschluss hergestellt und der Behälter in das vorhandene Fernwirksystem eingebunden werden.
Das Büro Groissmaier & Partner hat ein Angebot von der Fa. Hereschwerke eingeholt, welches auf dem Urangebot vom 22.6.2004 betreffend die WVA Ruprechtshofen – Bergland aufbaut. Die Anbotspreise sind durchwegs vom Urangebot übernommen und wurden in einigen Punkten auf die elektronische Ausrüstung des Hochbehälters Riegers abgestimmt. Es wird empfohlen, die elektronische Ausrüstung des Hochbehälters Riegers an die Fa. Hereschwerke Automation GmbH., 3244 Ruprechtshofen, zu einem Angebotspreis von Euro 28.251,60 exkl. MWSt. zu vergeben. Die Vergabe erfolgt in Form einer Direktvergabe. Abgerechnet wird über die vorhandene Wassergemeinschaft St. Leonhard/F. – Ruprechtshofen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Auftrag für die elektronische Ausrüstung des Hochbehälters Riegers an die Fa. Hereschwerke Automation GmbH., 3244 Ruprechtshofen, zu einem Angebotspreis von € 28.251,60 exkl. MWSt. vergeben.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Erweiterung der Schließanlage für die Wasserversorgungsanlagen Ruprechtshofen und St. Leonhard/F.
Sachverhalt: Für sämtliche Wasserversorgungsanlagen inkl. der versperrbaren Schächte wurden Anbote für eine Ergänzung der vorhandenen Schließsysteme beider Gemeinde eingeholt.
Die Fa. DI Groissmaier & Partner empfiehlt das wesentlich günstigere Angebot der Fa. KABA (Erweiterung der Schließanlage Ruprechtshofen) zum Preis von € 749,20 exkl. MWSt. anzunehmen, wobei der konkrete Bedarf bzw. die Stückzahl noch überarbeitet werden muss.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Auftragsvergaben an die Fa. KABA, beschließen. Die Bestellung und Abrechnung wird über die vorhandene Wassergemeinschaft St. Leonhard/F. – Ruprechtshofen erfolgen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb eines Altstoffsammelzentrums in Zinsenhof.
Sachverhalt: In der 5. Sitzung des Gemeinderates am 29.8.2005, Pkt. 19, wurde der Beschluss gefasst, dass das Grundstück neben der Kläranlage (Parz. 32, EZ. 84, KG 14083 Zwerbach) dem GVU im Bezirk Melk zur Errichtung und Betrieb eines Altstoffsammelzentrums überlassen wird.
Die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb eines Altstoffsammelzentrums in KG Zwerbach 14083, EZ 84, Parz. 32 wurde vom GVU ausgearbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt. Diese Vereinbarung wird den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese vorliegende Vereinbarung beschließen und unterfertigen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und unterzeichnet.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Sanierung des Trainingsplatzes in 2 Schritten beim FCL.
Sachverhalt: Der Trainingsplatz muss dringend saniert werden. Die Sanierung soll in 2 Teilabschnitten (Herbst 2006 und Frühjahr 2007) erfolgen. Ein Versuch von Vbgm. Lehner eine bessere Lösung zu finden, ist leider gescheitert.
Von der Fa. Manfred Lindlbauer, Mank liegt ein Anbot vor. Der Kostenrahmen für den 1. Teilabschnitt liegt bei rund € 3.000,--. Die Gemeinden werden bei der Sportabteilung des Landes NÖ um Förderung ansuchen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Auftrag zur Sanierung des Trainingsplatzes soll an die Firma Lindlbauer, Mank, vergeben werden. Die Kosten werden von beiden Gemeinden, abzüglich der Landesförderung, übernommen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Sanierung des Löschteiches in Baulanden.
Sachverhalt: Die Freiwillige Feuerwehr Ruprechtshofen hat die Notwendigkeit eines Löschteiches in Baulanden untersucht und das Ergebnis in einem Schreiben dem Gemeinderat mitgeteilt. Der Bürgermeister bringt dieses Schreiben den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Gemeinde soll die Räumung des Löschteiches und das Material für den neuen Zaun bezahlen. Die Ortsgemeinschaft Baulanden soll zur Mithilfe eingeladen werden.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass die Güterwege saniert wurden. Die Erhaltungsarbeiten wurden mit dem Wegausschuss abgesprochen. Das Budget 2006 wurde heuer überzogen. Für das Jahr 2007 wurden die Kosten für das Erhaltungsprogramm mit € 32.000,-- von der Abteilung St. 8 geschätzt.
Beim Marbella Club wurde der Kanalanschluss hergestellt.
In der Babenbergergasse wurde auf einer Länge von 15 bis 20 m der Regenwasserkanal ausgetauscht, weil bei der Verlegung der Fernwärmeleitung der kaputte Kanal sichtbar wurde.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass er angerufen wurde, dass das Freibad geschlossen wurde.
GfGR Johann Aigner berichtet, dass das Sommerkonzert ein toller Erfolg war.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet von der Hauptschulsanierung und von der Eröffnung der Bushaltestelle.
Von der Kläranlage wird der Klärschlamm jetzt zur Firma Seiringer in Wieselburg geführt. In Wörth wird kein Klärschlamm mehr übernommen.
GR Martin Leeb berichtet vom Ferienspiel und von der geplanten Abschlussveranstaltung.
Am 12. Oktober 2006 ist ein Gemeindesicherheitstag in Ruprechtshofen, berichtet GR Leeb.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter berichtet von der AWG Grabenegg-Rainberg. Die Fertigstellung der Bauarbeiten werden termingemäß Ende November 2006 sein.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Ein Schreiben vom Kreisobmann, Mag. Axel Fischer-Colbrie, des Kreises West über die UTC Leonhofen, bezüglich der Notwendigkeit von mehr benötigten Tennisplätzen, wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Das Büro Dipl. Ing. Groissmaier & Partner bietet seine Dienste bei der Erstellung eines Explosionsschutzdokumentes und beim Brandschutz- und Sicherheitskonzeptes an.
Die Kommunalkredit Public Consulting GmbH. teilt der Gemeinde mit, dass für die Sanierung des Regenwasserkanals im Römerweg ein vorläufiger Fördersatz von 21 % errechnet wurde.
Die Kindergarteninspektion 2006 wurde durchgeführt. 2007 sollen die Gruppenräume neu ausgestattet werden. Im VA 2007 werden die Kosten berücksichtigt. Im Jahr 2008 feiert der Kindergarten sein 30 jähriges Bestandsjubiläum.
Die Stadtgemeinde Ybbs hat ein Schreiben mit der Abrechnung der Spendengelder für das Hochwasserhilfsprojekt Paznauntal gesendet.
Der für 7. September 2006 terminisierte Workshop über die Zukunft der „Krumpe“ wird auf 17. Oktober 2006 verschoben.
Bei einem Grätzelgespräch wurde die Errichtung eines Buswartehauses in der Allee angeregt.
Herr Pfarrer Johann Priesching hat ein Dankschreiben für die Glückwünsche und das Geschenk zu seinem 40 jährigem Priesterjubiläum geschickt.
Die Volksbank Ötscherland und die Bank Austria – Creditanstalt haben Anbote für Zinsenabsicherungen, bzw. für Umstellungen auf Schweizer-Franken-Zinssatz angeboten.
Die neue Zeitung „Österreich“ will an 16 Standorten in Ruprechtshofen Selbstbediengung-Verkaufstaschen an Sonn- und Feiertagen anbringen. Eine Standortliste wurde angefordert, aber noch nicht vorgelegt.
Eine Firma hat Interesse an unserem Grundstück (ehemaliger Spargrund) für den Neubau eines Betriebsgebäudes bekundet. Genauere Verhandlungen werden erst im Herbst geführt.
Die Fernwärmegenossenschaft versorgt die Häuser Lederbauer, Hauptplatz 10 und Lassacher, Hauptplatz 5 mit Fernwärme. Dazu müssen am Hauptplatz und in der Blumengasse die Anschlüsse hergestellt werden. Die Gemeinderäte haben keinen Einwand gegen die Errichtung der Anschlüsse.
Die Sonderbedarfszuweisungen für das Rotkreuzhaus in der Höhe von € 21.000,-- wurden weitergeleitet. Wegen des Beitrages der Gemeinde zum Hausbau wird mit Frau Hofrat Dr. Elfriede Mayrhofer noch verhandelt.
Einladungen für Veranstaltungen in den nächsten Wochen werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
In den nächsten Wochen wird die Straßenquerung beim Regenwasserkanal in Zwerbach durch die Straßenmeisterei erneuert.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GfGR Josef Handl fragt, wer die Entfernung der Tafel bei der Volksschule, welche von der Heimatwerbung aufgestellt wurde, veranlasst hat.
GR Andreas Wieser fragt GfGR Josef Handl wegen der JS und berichtet vom Verhalten der JS im Marbella Club.
Punkt 17 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Siehe Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 02.10.2006 genehmigt und gefertigt.
