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19.06.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die 11. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 19. Juni 2006, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 14.06.2006 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner (ab Pkt. 2, 20.00 Uhr)
3.) Geschäftsf. GR Rudolf Riegler
4.) " " Johann Aigner
5.) " " Josef Handl
6.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
7.) " Andreas Loidhold
8.) " Karl Gattringer
9.) " Martin Leeb
10.) " Wolfgang Potzmader
11.) " Franz Reisinger
12.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer (ab Pkt. 2, 20.15 Uhr)
13.) " Engelbert Biber
14.) " Franz Guger
15.) " Leopold Mayerhofer
16.) " Herbert Enigl
17.) " Josef Bernauer
Entschuldigt waren:
1.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
2.) Gemeinderat Andreas Wieser
3.) " Friedrich Fellner
4.) " Gerald Streimelweger
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) KREK Johanna Wansch
3.) KREK Mag. Moser
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 23.25 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 11.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Vorstellung des Leitbildes der KREK durch Herrn Moser und Frau Wansch.
3. Beschlussfassung einer Absichtserklärung für die Gründung einer Leaderregion.
4. Beschlussfassung der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes
(Zentrumszone).
5. Beschlussfassung des Beitrittes zum Verein zur Erhaltung der Basilika Maria Taferl.
6. Beschlussfassung der Digitalisierung der Kanalleitungen der
Abwassergenossenschaft Grabenegg – Rainberg.
7. Bericht und Beschlussfassung von der Gebarungsprüfung.
8. Bericht der Ausschüsse.
9. Bericht des Bürgermeisters.
10. Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
11. Beschlussfassung von Personalangelegenheiten.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungspro-tokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Vorstellung des Leitbildes der KREK durch Herrn Moser und Frau Wansch .
Frau Wansch stellt sich bei den Gemeinderäten als Kleinregionsbetreuerin des KREK Melktal vor. Herr Mag. Moser berichtet über das Leitbild des KREK und überzeugt die Gemeinderäte von der Notwendigkeit, dass auch wir ein Leitbild brauchen. Ohne ein Leitbild gibt es keine positive Arbeit im KREK.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Absichtserklärung für die Gründung einer Leaderregion.
Sachverhalt: Bei einer Veranstaltung wurden dem Bürgermeister und dem Vizebürgermeister als Sprecher des KREK Melktal die Erklärungen zur Gründung bzw. zur Erweiterung eines Leaders im Rahmen des Programms „Ländl. Entwicklung 2007 bis 2013“ erklärt. Ein Workshop zum Thema „Krumpe“ ist am 22. Juni 2006 in Mank, wo vorher über den „EU-Leader“ gesprochen wird.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Bürgermeister soll die Absichtserklärung für die Gründung einer Leaderregion unterzeichnen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Zentrumszone).
Sachverhalt: Das örtliche Raumordnungsprogramm in der KG Ruprechtshofen soll geändert werden. Die öffentliche Auflage war vom 21. April 2006 bis zum 2. Juni 2006. Es wurden zwei Stellungnahmen eingereicht. Diese Stellungnahmen werden vollinhaltlich den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die angeschlossene Verordnung beschließen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.6.2006, nach Erörterung der eingelangten Stellungnahmen, folgende
V E R O R D N U N G
beschlossen.
§ 1
Gemäß § 22 Abs. (1) des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000-19, wird das örtliche Raumordnungsprogramm in der Katastralgemeinde Ruprechtshofen abgeändert.
§ 2
Die Plandarstellung, die gemäß § 2 Z. 3a der Planzeichenverordnung, LGBl. 8000/2-0, als Neudarstellung ausgeführt und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht auf.
§ 3
Diese Verordnung wird nach ihrer Genehmigung durch das Amt der NÖ Landesregierung und nach ihrer darauf folgenden Kundmachung mit dem auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
Der Bürgermeister:
Heiß
Angeschlagen:
Abgenommen:
Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich, nur wenn ein positives Gutachten der NÖ Landesregierung, Abteilung RU2, vorliegt.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Beitrittes zum Verein zur Erhaltung der Basilika Maria Taferl.
Sachverhalt: Bei der letzten Bürgermeisterkonferenz wurde allen Gemeinden empfohlen, dem Verein zur Erhaltung der Basilika Maria Taferl beizutreten. Der Mitgliedsbeitrag beträgt jährlich € 300,-- für juristische Personen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Mitgliedschaft ablehnen. Es besteht aber die Möglichkeit, dass jeder Gemeinderat als Mitglied um € 25,-- jährlich diesem Verein beitritt.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Digitalisierung der Kanalleitungen der Abwassergenossenschaft Grabenegg – Rainberg.
Sachverhalt: Die Abwassergenossenschaft Grabenegg – Rainberg (AWG) fragt bei der Gemeinde, ob ein Interesse für die Digitalisierung des gesamten Kanalnetzes besteht. Die AWG würde 20 % der Kosten übernehmen. Laut dem Büro Groissmaier und Partner kostet die Digitalisierung ca. € 16.000,-- für ca. 8 km Kanalleitung. In diesem Betrag ist die GIS-Aufbereitung noch nicht enthalten. Die Digitalisierung wird mit 51 % gefördert. Die Gis-Aufbereitung wird nicht gefördert. Herr GR Ing. Andreas Aigelsreiter ist befangen und verlässt für die Abstimmung die Sitzung.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Digitalisierung zu den im Sachverhalt genannten Bedingungen beschließen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Bericht und Beschlussfassung von der Gebarungsprüfung.
Sachverhalt: Am 12. Juni 2006 erfolgte eine angesagte Gebarungsprüfung. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und der Kassenverwalterin soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet vom Wegausschuss. Die Firma Thier wird mit den Sanierungsarbeiten bei den Güterwegen beauftragt.
Die angesehene und allseits bekannte Oldtimer-Rally Voralpen-Classic 2006 wird am 4. und 5. August 2006 veranstaltet. Heuer soll in Ruprechtshofen eine Sonderprüfung sein. Die Bevölkerung soll bei diesem großartigen Ereignis zahlreich teilnehmen. Die Gemeinde muss für die Sonderprüfung einen Kostenbeitrag von € 500,-- übernehmen.
GfGR Rudolf Riegler berichtet vom Freibad und vom Freizeitanlagenausschuss.
Bgm. Hermann Heiß berichtet, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung ein Beschluss über die Sanierung des Trainingsplatzes geplant ist.
GfGR Johann Aigner berichtet vom Open Air und bedankt sich bei allen Beteiligten.
Er gratuliert Herrn Matthias Heiß zum Magister-Titel.
GR Leopold Gruber-Doberer berichtet von den Verhandlungen mit Herrn Grandits.
Der GVU wird das Altstoffsammelzentrum auf einer Fläche von 5.000 m² auf dem Grundstück neben der Kläranlage errichten.
Die Bauarbeiten bei der Hauptschule erfolgen plangemäß. In den Ferien wird der Altbau saniert.
GfGR Josef Handl berichtet vom Klimatag in St. Pölten. Im Landhaus findet der Umweltgemeinderäte-Tag statt.
Ein Spiegel bei der Einmündung des Sonnwendweges in die Landesstraße wurde von Herrn Johann Hörhan beantragt und noch nicht aufgestellt.
In die nächste Gemeindezeitung soll die Bestimmung über das Rasenmähen an Samstagen und Sonntagen der Bevölkerung noch einmal in Erinnerung gebracht werden.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter berichtet vom Baufortschritt beim Kanalbau und der Errichtung der Kläranlage.
GR Martin Leeb berichtet vom Ferienspiel 2006. Die Anwesenheitsliste für die Teilnahme der Gemeinderäte bei den einzelnen Veranstaltungen wurde erstellt.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Herr Gerhard Ederer hat einen Parzellierungsplan für drei Bauparzellen eingereicht.
Das Grundstück von Frau Hermine Hammerschmied (Parz.Nr. 164/1, KG Ruprechtshofen) wurde von Bauland-Aufschließungszone in Grünland gewidmet. Da Frau Hammerschmied diesen Grund als Baugrund gekauft hat, wurde vom Bürgermeister eine Rückwidmung für 2007 versprochen.
Für die privaten Wasseranschlüsse in Koth und Rainberg muss mit jenen Grundbesitzern, die anschließen, ein Vertrag errichtet werden.
Die Kindergartenbeförderung für 2006/07 wurde von der Firma Mitterbauer mit € 1,20 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer angeboten. Die Vergabe findet bei der nächsten Gemeinderatssitzung statt.
Die Eigenüberwachung bei der Wasserversorgungsanlage muss in zumindest fünfjährigen Intervallen durch Fachleute auch technisch überprüft werden. Diese Überprüfung wird vom GVU gemeinsam für viele Gemeinden ausgeschrieben. Bis jetzt ist noch kein Ergebnis bekannt.
Bezüglich des Wasserschutzgebietes in Lasserthal war wieder eine Verhandlung. Zu den bekannten Auflagepunkten wurden Ergänzungen vorgeschrieben. Den Vorschriften ist Folge zu leisten.
Der Befund von der Wasseruntersuchung von der Deponie in Geretzbach liegt vor. Es müssen weitere Untersuchungen folgen.
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hat dem Ansuchen zur Herstellung der Nebenanlagen durch die Straßenmeisterei Mank bewilligt.
Ein Folder mit den wichtigsten Änderungen des neuen Kindergartengesetzes liegt zur Information der Bevölkerung auf.
Für die Nachmittagsbetreuung in der Volksschule sind zu wenige Anmeldungen. Daher werden die zwei Schüler im Kindergarten in St. Leonhard/F. beaufsichtigt.
Ein Standort für eine Wetterstation wird im Gemeindegebiet gesucht.
Die Veranstaltungen und deren Termine werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Eine Urkunde für die Teilnahme am Bewerb „Vereinsfreundliche Gemeinde“ wurde der Gemeinde zugestellt.
Ein Schreiben von Herrn Ing. Josef Schrattmeier, 3244 Hauptstraße 28 wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer regt eine weitere Verwendung der Häuser Kögel und Sirninger durch die Gemeinde an. Mit den Besitzern sollen Kaufgespräche geführt werden.
GR Franz Reisinger fragt, wo und wann die Grätzelgespräche in der Ockert sind.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter fragt, wann die Parzellierung von Herrn Ederer rechtskräftig ist.
GfGR Josef Handl berichtet, dass Herr Ing. Josef Schrattmeier auch im Markt Grätzelgespräche will.
Punkt 11 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung von Personalangelegenheiten.
Siehe Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 28.08.2006 genehmigt und gefertigt.
