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02.05.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die 10. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 02. Mai 2006, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 26.04.2006 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " " Johann Aigner
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter (ab Pkt. 6, 20.05 Uhr weg)
8.) " Karl Gattringer
9.) " Martin Leeb
10.) " Wolfgang Potzmader
11.) " Andreas Wieser
12.) " Franz Reisinger (ab Punkt 7, 20.15 Uhr da)
13.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
14.) " Friedrich Fellner
15.) " Engelbert Biber
16.) " Franz Guger
17.) " Gerald Streimelweger
18.) " Leopold Mayerhofer
19.) " Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Josef Bernauer
2.) " Andreas Loidhold
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.15 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 14 und 15.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung eines Wohnbauförderungsansuchens.
3. Beschlussfassung der Vergabe der Mitverlegung der Wasserleitung in Rainberg.
4. Beschlussfassung der Vergabe der Sanierung des RW-Kanals Römerweg und Sanierung der WL-Römerweg.
5. Beschlussfassung der Vergabe der Abfertigungsversicherung.
6. Beschlussfassung der Rücklagenbildung für das Darlehen WVA Bergland.
7. Beschlussfassung der Verkehrserschließung der ÖKO-Real Gründe.
8. Beschlussfassung der Errichtung von neuen Gehsteigen und Straßengrundabgrenzungen.
9. Beschlussfassung einer Verordnung der Gastgartenöffnungszeit.
10. Beschlussfassung des Beitrittes zum Klimabündnis.
11. Bericht der Ausschüsse.
12. Bericht des Bürgermeisters.
13. Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
14. Beschlussfassung der Gewährung einer Beihilfe an einen bedürftigen Gemeindebürger.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stellt er den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 15 (Nichtöffentliche Sitzung) in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
Pkt.: 15 Beschlussfassung der Lohnverrechnung für die Marktgemeinde St. Leonhard/F.
Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung.
Antrag: Der Punkt 15 wolle daher in der Sitzung des Gemeinderates am 2.5.2006 als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Wohnbauförderungsansuchens.
Sachverhalt: Herr Markus Glinz und Frau Sonja Lebhart haben in der Lindengasse eine Bauparzelle gekauft und darauf ein Einfamilienhaus errichtet. Die Bauparzelle hat ein Ausmaß von 1.301 m². Nach der Vorschreibung wurde die Aufschließungsgebühr in der Höhe von € 10.821,-- bezahlt. Da die Bauparzelle größer als 1.100 m² ist, ist laut den gültigen Richtlinien des Gemeinderates vom 13. Mai 1996, keine Förderung durch die Gemeinde möglich. Die Richtlinien des Gemeinderates waren zum Zeitpunkt des Grundkaufes den Antragstellern bekannt.
Die Antragsteller ersuchen um eine Wohnbauförderung der Gemeinde im Ausmaß von 10 % der bezahlten Aufschließungsgebühr.
Antrag des Gemeindevorstandes: Dieses Ansuchen soll abgelehnt werden, weil die Parzelle größer ist, als in den Richtlinien des Gemeinderates verlangt wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Mitverlegung der Wasserleitung in Rainberg.
Sachverhalt: Herr Gerhard Ederer, Rainberg 10 hat einen Parzellierungsentwurf für das Grundstück 158 in der KG Rainberg gebracht. Derzeit ist entlang der Landesstraße L 5266 der Grund in einer Parzellentiefe als Bauland-Agrar gewidmet. Drei Käufer für Bauparzellen wurden der Gemeinde genannt. Bevor eine neuerliche Umwidmung erfolgt, müssen die Bauparzellen entlang der Straße (jetzige Widmung) verbaut sein.
Die Abwassergenossenschaft Grabenegg-Rainberg verlegt den Schmutzwasserkanal auf der Landesstraße L 5266. Für den Anschluss der Bauparzellen an die Wasserleitung wird von der AWG der Vorschlag gemacht, die Wasserleitung in die Kanalkünette mitzuverlegen. Von der Baufirma Alpine-Mayreder wird die Mitverlegung der Wasserleitung zum Preis von € 11.672,76 angeboten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Mitverlegung der Wasserleitung durch die Baufirma Alpine-Mayreder beschließen. Bezüglich des angebotenen Preises soll der Bürgermeister Nachverhandlungen führen, weil die Grabarbeiten doppelt verrechnet sind.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Sanierung des RW-Kanals Römerweg und Sanierung der WL-Römerweg.
Sachverhalt: Die Firma DI Groissmaier & Partner hat die Sanierung des RW-Kanals Römerweg und die Sanierung der WL-Römerweg ausgeschrieben.
Die Anbote wurden am 10.4.2006 eröffnet. Nach der rechnerischen und fachlichen Prüfung der Angebote soll der Zuschlag an den Best- und Billigstbieter, die Fa. Lang und Menhofer Bau GmbH.&Co KG, Wiener Straße 24, 3382 Loosdorf erteilt werden. Die Vergabe an die Fa. Lang und Menhofer Bau GmbH.&Co KG soll mit einer Anbotssumme von € 139.214,30 (exkl. MWSt.) erfolgen, dies wird im Prüfbericht und dem Vergabevorschlag der Firma DI Groissmaier & Partner ausgeführt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diesen Auftrag an die Firma Lang und Menhofer Bau GmbH.&Co KG zu den im Sachverhalt genannten Bedingungen vergeben.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Abfertigungsversicherung.
Sachverhalt: Für die Abfertigungsversicherung wurden neue Anbote eingeholt. Bei der ersten Ausschreibung waren die Anbote nicht vergleichbar. Jetzt wurde genau auf die gleichen Bedingungen aller Angebote geachtet.
Versicherung Prämie Prämiensumme Vers. Summe Differenz in %
Niederösterreichische 15.241,42 209.657,47 233.813,60 111,52
Victoria Volksbanken 16.092,66 229.036,74 259.337,91 113,23
Allianz Elementar 16.388,12 233.240,24 264.521,78 113,41
Sparkasse 16.703,31 237.792,30 259.565,81 109,16
Raiffeisen Versicherung 16.953,28 241.760,49 264.524,66 109,42
Uniqua 19.746,07 281.537,01 308.613,00 109,62
Die Anbote wurden von GR Martin Leeb und Frau Monika Baumgartner überprüft und die Allianz Elementar als Best- und Billigstbieterfirma ermittelt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll bei der Best- und Billigstbieterfirma Allianz Elementar die Abfertigungsversicherung zu den angebotenen Bedingungen abschließen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Rücklagenbildung für das Darlehen WVA Bergland.
Sachverhalt: Vom NÖ Wasserwirtschaftsfond wurden vorläufige Förderungsmittel in Form eines Darlehens für das Bauvorhaben WVA Bergland, Bauabschnitt 04, in Höhe von € 26.500,-- zugesagt.
Die Rückzahlung beginnt 25 Jahre nach Funktionsfähigkeit und hat in 10 gleich hohen Raten zu erfolgen. Die bis zum Beginn der Rückzahlung anfallenden Zinsen werden dem Kapital zugeschlagen. Das Darlehen wird bis zur vollständigen Tilgung mit 1 % p.a. verzinst.
Der voraussichtliche Kapitalstand aufgrund der Verzinsung und der Kapitalisierung der Zinsen wird im Jahre 2030 € 34.470 betragen.
Damit zu diesem Zeitpunkt Geldmittel für die Rückzahlung zur Verfügung stehen, soll ein jährlicher Betrag von € 1.450,-- (das ist ein Fünfundzwanzigstel von € 34.470,--) als Rücklage angespart werden.
Eine vorzeitige Rückzahlung des Darlehens ist möglich.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Rücklage von jährlich € 1.450,-- beschließen. Dieses Geld soll nicht auf ein Sparbuch gelegt werden, sondern auf eine andere Sparform, welche mehr Zinsen bringt, eingezahlt werden. Der Bürgermeister soll nach einer Beratung durch die Hausbank (VBÖ) die Sparform bestimmen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Verkehrserschließung der ÖKO-Real Gründe.
Sachverhalt: Für die Errichtung einer Abbiegespur beim Einkaufszentrum Ökoreal wurde mit Hofrat Spannagl gesprochen. Zwei Firmen wurden zur Angebotslegung für die verkehrsstechnische Untersuchung, Ausarbeitung eines Bauprojektes samt Massenermittlung und Kostenschätzung, Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, sowie die örtliche Bauaufsicht zur Errichtung einer Linksabbiegespur, eingeladen.
Fa. Retter & Partner, 3500 Krems € 9.252,30
Zierspitz &Partner, 3100 St. Pölten € 10.900,--
Alle Preise sind ohne MWSt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Auftrag an die Best- und Billigstbieterfirma Retter & Partner, 3500 Krems, zu den angebotenen Bedingungen vergeben.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Errichtung von neuen Gehsteigen und Straßengrundabgrenzungen.
Sachverhalt: Entlang der Landesstraße 5287 (Oberndorfer Straße) soll vom Sonnwendweg bis zum Haus Stadler (Oberndorfer Straße 24) ein Gehsteig errichtet werden.
In der Schlatten soll der Gehsteig vom Haus Zöchbauer (Schlatten 12) bis zur Zufahrt zu den Häusern Zöchbauer und Herzog verlängert werden.
In Brunnwiesen soll beim Haus Erber der Straßengrund abgegrenzt werden.
Beim Landeshauptmann wurde angesucht, dass die Straßenmeisterei Mank diese Arbeiten ausführen darf.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diese Gehsteigerweiterungen und die Straßengrundabgrenzung beschließen. Der Gehsteig in der Schlatten soll als letzter errichtet werden.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Verordnung der Gastgartenöffnungszeit.
Sachverhalt: Die Verordnung der Gastgartenöffnungszeit muss der Bürgermeister erlassen. Daher wird dem Gemeinderat berichtet, dass am 27. April 2006 diese Verordnung erlassen wurde und ab 12. Mai 2006 gültig ist.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Beitrittes zum Klimabündnis.
Sachverhalt: GfGR Josef Handl berichtet von den Aktivitäten und ersucht um einen Beitritt zum Klimabündnis. Am Montag, den 8. Mai 2006 ist in St. Pölten ein Klimatag. Durch die Gründung der Fernwärmegenossenschaft wurde in unserer Gemeinde schon ein großer Beitrag zum Klimabündnis erbracht.
Antrag des GfGR Gallistl: Unsere Gemeinde soll erst zum Klimabündnis beitreten, wenn ein neues Projekt vorhanden ist.
Abstimmungsergebnis: Drei Gegenstimmen ( ÖVP - Bgm. Heiß, SPÖ GfGR - Handl und GR Streimelweger)
Punkt 11 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet von der Wegausschusssitzung und von den Sanierungen im heurigen Jahr.
GfGR Werner Gallistl berichtet, dass die Gründung des gemeinsamen Wirtschaftsverbandes ruht, bis die Zentrumszone gültig ist und von St. Leonhard/F. neue Gemeinderäte nominiert wurden.
GfGR Rudolf Riegler berichtet von der Planung eines Naturbades durch die Bürgerliste in St. Leonhard/F.
GfGR Johann Aigner berichtet vom Kulturausschuss und stellt das neue Formular für Subventionsansuchen vor.
GR Andreas Wieser berichtet vom Aufstellen des Maibaumes und der Sanierung des „Schergenbründls“ durch den Club Ruprechtshofen.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet vom Abwasserverband und der Übernahme der Abwässer vom Schlachthof Grandits.
Bei den Bauarbeiten der Hauptschule liegen die Firmen im Zeitplan. Es werden jetzt zusätzlich die 12 alten Klassen saniert.
GfGR Josef Handl berichtet vom geplanten Skaterrennen am 10. Juni 2006 am Parkplatz beim Eislaufplatz. Bei dieser Veranstaltung sollen die WC Anlagen beim Eislaufplatz benützt werden.
GR Martin Leeb berichtet von den Veranstaltungen des Jugend-, Familien- und Bildungsausschusses, sowie vom Ferienspiel 2006, das heuer von Ruprechtshofen organisiert wird.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Die Bürgermeister von Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. und die Gemeindesekretäre haben die gemeinsamen Projekte und die anstehenden Probleme besprochen.
Die NÖ Landesregierung hat für 17. Mai 2006 eine Verhandlung bezüglich eines Schutzgebietes für den Brunnen in Lasserthal angesetzt.
Bei der durchgeführten Verkehrszeichenüberprüfung wurden nur einige Verkehrszeichen beanstandet und müssen getauscht werden.
In den Ferien werden jeweils einen Monat lang zwei Ferialpraktikanten für die Gemeindekanzlei und 1 Ferialpraktikant für den Bauhof aufgenommen.
Der Gemeindevorstand hat ein Leckvorortungsgerät und ein Metallsuchgerät gemeinsam mit der MG St. Leonhard/F. gekauft.
Für die Allee wurde ein Nackenbügelmikrofon von der Fa. Sat 2000 gekauft.
Für den Holder Traktor wurde ein Rasenmäher-Ankauf bewilligt, wenn eine Vorführung ein zufriedenstellendes Ergebnis bringt.
Die VTG und die Pfarrbücherei haben Dankschreiben geschickt.
Die Stadtgemeinde Ybbs hat einen Verwendungsnachweis für die Spenden der Hochwasseropfer im Paznauntal geschickt.
Die Kleinregion Melktal hat am 18. Mai 2006 in Ruprechtshofen die nächste Sitzung. Ein gemeinsames Leitbild soll beim Workshop am 9. und 10. Juni 2006 erarbeitet werden.
Beim Eislaufparkplatz haben die Benutzer der Skateranlage die Windschutztransparente der Tennisplätze zerschnitten.
Die Termine für verschiedene Verhandlungen und Veranstaltungen werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass mit der Räumung des Zwerbaches im Bereich der Gärtnerei begonnen wurde.
GR Andreas Wieser (Obmann des Club Ruprechtshofen) ladet die Gemeinderäte zum Gemeinschaftsausflug am 13.5.2006 nach Wien ein.
Punkt 14 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung der Gewährung einer Beihilfe an einen bedürftigen Gemeindebürger.
Siehe Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung.
Punkt 15 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung der Lohnverrechnung für die Marktgemeinde St. Leonhard/F.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 19.06.2006 genehmigt und gefertigt.
