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03.03.2006
N i e d e r s c h r i f t
über die 9. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 03. März 2006, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 23.02.2006 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl (ab Pkt. 8, 17.26 Uhr da)
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " " Johann Aigner
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
8.) " Andreas Loidhold
9.) " Karl Gattringer
10.) " Martin Leeb
11.) " Wolfgang Potzmader
12.) " Andreas Wieser
13.) " Franz Reisinger
14.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer (ab Pkt. 13, 17.55 Uhr da)
15.) " Engelbert Biber
16.) " Franz Guger
17.) " Gerald Streimelweger
18.) " Josef Bernauer
19.) " Leopold Mayerhofer
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Friedrich Fellner
2.) " Herbert Enigl
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) Kassenverwalterin Aloisia Nurscher
3.) 1 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 16.00 Uhr
Ende der Sitzung: 19.37 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3. Beschlussfassung der Bewilligung der Verwendung des Gemeindewappens.
4. Beschlussfassung von Wohnbauförderungsbeihilfen.
5. Beschlussfassung des Ankaufes eines Traktors.
6. Beschlussfassung der Bewilligung eines sprengelfremden Schulbesuches.
7. Beschlussfassung der Neuordnung der Polytechnischen Schulen im Bezirk Melk.
8. Beschlussfassung eines Aufschubes der Rückerstattung der Planungskosten.
9. Beschlussfassung der Übernahme einer Bürgschaft für die
Abwassergenossenschaft Grabenegg - Rainberg.
10. Beschlussfassung der Übernahme der hergestellten Anlagen von
der Straßenbauabteilung 5.
11. Beschlussfassung der Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe.
12. Beschlussfassung der Vergabe der Weiterführung der Ingenieurleistungen.
13. Beschlussfassung der Sanierung des Hochbehälters in Riegers.
14. Beschlussfassung der Auflage der Änderung des
örtlichen Raumordnungsprogrammes.
15. Beschlussfassung der Vereinbarung mit SevenOne Media Austria GmbH. über
den gemeinsamen Auftritt mit der Marktgemeinde St. Leonhard/F.
im Telegemeindetext.
16. Beschlussfassung zum Beitritt „Mobilfunkpakt NÖ“.
17. Beschlussfassung des Beitrittes zur Bundesbeschaffungs- GmbH.
18. Beschlussfassung des Berichtes von der Gebarungsprüfung.
19. Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2005.
20. Bericht der Ausschüsse.
21. Bericht des Bürgermeisters.
22. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt: Der Bürgermeister berichtet, dass folgende Subventionsansuchen vorliegen:
FC Leonhofen (Subvention für 2006 - € 2.180,--, Subvention für Nachwuchsturnier - € 1.355,-- und 60-jahr Feier - € 847,--),
Pfarrbücherei Ruprechtshofen (Subvention 2006 - € 500,--)
Regionalverband Mostviertel (Kostenbeitrag der Gemeinde für die Potentialabschätzung der Krumpe - € 1.000,--)
Gaudirunde Grabenwiesen (Subvention für Kanalanschluss - € 2.500,--)
Singgemeinschaft Ruprechtshofen & St. Leonhard/F. (Subvention für Mozartrequiem - € 500,--)
Regionalverband Mostviertel (Mitgliedsbeitrag 2007 bis 2013 jährlich pro Einwohner € 0,30).
Diese Ansuchen wurden vom Gemeindevorstand geprüft und zur Beschlussfassung vorgeschlagen:
FC Leonhofen: € 2.180,00
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 7.000,-- frei: 7.000,00
FC Leonhofen: € 1.355,00
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 7.000,-- frei: 4.820,00
FC Leonhofen: € 847,00
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 7.000,-- frei: 3.465,00
Pfarrbücherei Ruprechtshofen: € 500,00
VA-Stelle: 1/273000-757000 VA-Betrag: € 100,-- frei: 100,00
Gaudirunde Grabenwiesen: € 2.500,00
VA-Stelle: 1/269000-757000 VA-Betrag: € 7.000,-- frei: 2.618,00
Singgemeinschaft Ruprechtshofen & St. Leonh.: € 500,00
VA-Stelle: 1/381000-757000 VA-Betrag: € 4.000,-- frei: 2.358,78
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Subventionsansuchen bewilligen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel.
Sachverhalt: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen möge beschließen, dass die Gemeinde Ruprechtshofen eine finanzielle Beteiligung in Höhe von € 1.000,-- zur Ausfinanzierung einer Potentialabschätzung zur Umnutzung der Krumpe „Bahntrasse zwischen Mank und Wieselburg“ leistet.
Allfällige Projekte im Anschluss an die Potentialabschätzung sind gesondert zu finanzieren und einer gesonderten Beschlussfassung zu unterziehen.
Anmerkung:
Die Finanzierung der Potentialabschätzung stellt sich wie folgt dar:
Abteilungen des Landes (Gesamtverkehrsangelegenheiten,
Wirtschaft/Tourismus/Technologie,
Raumordnung und Regionalpolitik € 18.000,--
Gemeinden € 7.000,--
Summe € 25.000,--
Die Finanzverwaltung übernimmt das Regionalmanagement Mostviertel im Auftrag des Regionalverbandes.
Regionalverband Mostviertel (Krumpe): € 1.000,00
VA-Stelle: 1/060000-726000 VA-Betrag: € 13.000,-- frei: 12.435,48
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Bewilligung des Finanzierungsbeitrages zustimmen.
Sachverhalt: Das Regionalmanagement ist seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union zu einem wichtigen Partner der Gemeinden in den Bezirken Amstetten, Melk und Scheibbs sowie der Statutarstadt Waidhofen/Ybbs geworden. Mit seiner Unterstützung konnten in den letzten 10 Jahren 1.500 Projekte mit einem Budgetvolumen von 7.870.000,-- Millionen Euro verwirklicht werden. Die Marktgemeinde Ruprechtshofen ist seit Bestehen des Regionalmanagements Mitglied. Die nächste Periode ist von 2007 bis 2013.
Der Gemeinderat soll folgenden Beschluss fassen:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen beschließt, dass zum Zwecke der Beanspruchung der höchstmöglichen Förderungen aus Mitteln der europäischen Regionalförderung, der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich zwecks
- Informationstransfer von außen in das Gebiet des Regionalen
Entwicklungsverbandes NÖ-West (Mostviertel);
- Vermittlung von Anliegen aus dem Gebiet des Regionalen
Entwicklungsverbandes NÖ-West (Mostviertel) nach außen;
- Informationsvermittlung und Moderation im Gebiet des Regionalen
Entwicklungsverbandes NÖ-West (Mostviertel) zur Erleichterung
gemeinsamer Strategien und
- Erstberatung von Projekten und Projektideen im Gebiet des Regionalen
Entwicklungsverband NÖ-West (Mostviertel)
für den Rahmenarbeitsplan der Periode 2007 - 2013 jährlich € 0,30 pro Einwohner an den Regionalen Entwicklungsverband NÖ-West (Mostviertel) eingehoben werden und der Betrag von € 665,70 auf das Konto des Regionalen Entwicklungsverbandes NÖ-West (Mostviertel), Kontonummer: 0000-04907 bei der Sparkasse Amstetten (BLZ 20202) eingezahlt wird.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diesen Beschluss fassen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Bewilligung der Verwendung des Gemeindewappens.
Sachverhalt: Die Benedict Randhartinger-Gesellschaft ersucht mit Schreiben vom 19.2.2006 um die Zustimmung zur kostenlosen Benützung des Gemeindewappens auf den Einladungen, den Programmen, den Plakaten und auf dem Briefpapier, sowie bei Aussendungen der Benedict Randhartinger-Gesellschaft.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll gem. § 4, Abs. 3 der Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000 i.d.g. Fassung, den kostenlosen Gebrauch des Gemeindewappens zustimmen.
Abstimmungsergebnis: eine Gegenstimme (FPÖ GR Leopold Mayerhofer).
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Wohnbauförderungsbeihilfen.
Sachverhalt: Das Ehepaar Ignaz und Elisabeth Riegler in 3244 Ruprechtshofen, Föhrengasse 17, hat ihr Wohnhaus im Rohbau hergestellt. Gemäß den Richtlinien des Gemeinderates beträgt die Wohnbauförderung der Gemeinde 30 % der bezahlten Aufschließungskosten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Wohnbauförderung der Gemeinde in der Höhe von € 2.610,-- beschließen.
Sachverhalt: Das Ehepaar Florian und Irene Fellner in 3244 Ruprechtshofen, Hauptstraße 25/2/11, hat ihr Wohnhaus im Rohbau hergestellt. Gemäß den Richtlinien des Gemeinderates beträgt die Wohnbauförderung der Gemeinde 15 % der bezahlten Aufschließungskosten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Wohnbauförderung der Gemeinde in der Höhe von € 1.492,-- beschließen.
Sachverhalt: Das Ehepaar Michael und Daniela Schrattmaier in 3250 Wieselburg, Buchengasse 4, hat ihr Wohnhaus im Rohbau hergestellt. Gemäß den Richtlinien des Gemeinderates beträgt die Wohnbauförderung der Gemeinde 15 % der bezahlten Aufschließungskosten.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Ankaufes eines Traktors.
Sachverhalt: Beim Holder Traktor ist der Motor gebrochen. Eine Reparatur war nicht mehr wirtschaftlich. Die Firma Rössl in 3512 Unterbergern 135 hatte einen gebrauchten Holder Traktor A16 mit Schneepflug zum Preis von € 2.500,-- inkl. MWSt. stehen. Die Gemeindearbeiter mit Herrn Vbgm. Josef Lehner haben diesen Traktor besichtigt und für in Ordnung befunden. Nach einem telefonischen Rundruf bei allen Fraktionsführern und deren Zustimmung wurde von der Firma Rössl der Holder Traktor um € 2.500,-- inkl. MWSt. angekauft.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Ankauf nachträglich bewilligen. Der kaputte Traktor soll an den Meistbieter verkauft werden.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Bewilligung eines sprengelfremden Schulbesuches.
Sachverhalt: Frau Manuela Hnilicka, 3244 Hohentann 1 hat für ihren Sohn Simon Hnilicka um sprengelfremden Schulbesuch für die Sport-HS Scheibbs angesucht. Die sprengelmäßig zuständige Schule, die Europa-Hauptschule St. Leonhard/F., erhebt keinen Einspruch.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll für die Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuches stimmen und die Kosten übernehmen.
Abstimmungsergebnis: zwei Gegenstimmen (ÖVP Vbgm. Josef Lehner und GR Ing. Andreas Aigelsreiter).
Sachverhalt: Frau Eva-Elisabeth Schlemmer, Weghof 11, 3244 Ruprechtshofen (Gemeinde Zelking - Matzleinsdorf) ersucht um Aufnahme der Tochter Shayna Schlemmer in den Kindergarten in Ruprechtshofen ab September 2006. Laut Frau Johanna Hammerle ist Platz im Kindergarten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll einer Aufnahme dieses Kindes ohne Beitrag der Eltern und der Gemeinde Zelking - Matzleinsdorf zustimmen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Neuordnung der Polytechnischen Schulen im Bezirk Melk.
Sachverhalt: Aufgrund der seit längerer Zeit geführten Diskussion über die Standorte von Polytechnischen Schulen im Verwaltungsbezirk Melk im allgemeinen und des konkreten Projektes für eine gemeinsame Lösung der bestehenden Schulsprengel Mank und Melk unter Zugrundelegung von schriftlichen Unterlagen, welche als Grundlage für die Besprechung am 24. November 2005 in Mank dienten, und des getroffenen Übereinkommens in dieser Besprechung, wonach die verordneten Schulsprengel Mank und Melk, ausgenommen der Gemeinden Artstetten, Klein Pöchlarn, Leiben und Emmersdorf sowie Maria Laach zu einem gemeinsamen Schulsprengel zusammengeführt werden sollen, stellt die Marktgemeinde Ruprechtshofen gem. § 8 Abs. 5 des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000-17, den Antrag auf Änderung der Verordnung über die Schulsprengel und Schulgemeinden der Polytechnischen Schulen in Niederösterreich, LGBl. 5000/40, dahingehend, dass die Schüler, die bisher dem Polytechnischen Schulsprengel Mank angehörten, in weiterer Folge dem Sprengel der Polytechnischen Schule Mank-Melk zugeteilt werden sollen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen soll beschließen, dass die Verordnung über die Schulsprengel und Schulgemeinden der Polytechnischen Schulen in Niederösterreich, LGBl. 5000/40, gem. § 8 Abs. 5 des NÖ Pflichtschulgesetzes, LGBl. 5000-17 dahingehend geändert werden möge, dass die Schüler, die bisher dem Polytechnischen Schulsprengel Mank angehören, in weiterer Folge dem Sprengel der Polytechnischen Schule Mank-Melk zugeteilt werden sollen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Aufschubes der Rückerstattung der Planungskosten.
Sachverhalt: Die Abwassergenossenschaft Grabenegg-Rainberg (AWG) ersucht um Aufschub der Rückerstattung der von der Gemeinde bezahlten Planungskosten. Gemäß des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.2.2001, Pkt. 7 sollten die Vorfinanzierungen (€ 35.420,66) bis längstens zum Baubeginn gewährt werden. Die Errichtung des Kanals schreitet zügig voran. Aufgrund der nunmehr sehr kurzen Bauzeit (9 Monate anstelle der geplanten 24 Monate) entstehen der AWG sämtliche Ausgaben für die Errichtung noch im Jahr 2006. Die bewilligten Förderungen werden in Teilen bis 2010 ausbezahlt. Daher hat die AWG einen temporären Liquiditätsengpass.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Planungskosten in der Höhe von € 35.420,66 bis zum 31. Jänner 2009 stunden.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Übernahme einer Bürgschaft für die Abwassergenossenschaft Grabenegg - Rainberg.
Sachverhalt: Der Abwassergenossenschaft Grabenegg - Rainberg wurde vom Gemeinderat die Übernahme der Ausfallshaftung für ein Darlehen von 1.000.000,-- € in der 2. Sitzung, am 18.4.2005, Pkt. 5 bewilligt. Die Laufzeit beträgt 30 Jahre. Die Abwassergenossenschaft Grabenegg - Rainberg entsorgt 79 Liegenschaften mit ca. 300 Einwohnern aus diesem Gebiet. Aufgrund der nunmehr sehr kurzen Bauzeit (9 Monate anstelle der geplanten 24 Monate) entstehen der AWG sämtliche Ausgaben für die Errichtung noch im Jahr 2006. Die bewilligten Förderungen werden in Teilen bis 2010 ausbezahlt. Daher hat die AWG einen temporären Liquiditätsengpass.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Ausfallshaftung für das Darlehen von 1.000.000,-- € auf 1.100.000 € erhöhen.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (ÖVP GfGR Werner Gallistl).
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Übernahme der hergestellten Anlagen von der Straßenbauabteilung 5.
Sachverhalt: Die Straßenmeisterei Mank hat im Vorjahr den Gehsteig entlang der L105 im Bereich gegenüber der Tankstelle und einen Kanal bei der Einfahrt Strobl in Rottenhof verlegt. Diese hergestellten Anlagen sind von der Gemeinde in die Erhaltung und Verwaltung zu übernehmen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Erklärungen beschließen und fertigen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe.
Sachverhalt: In der Gemeinderatssitzung am 14. November 2005 wurde unter Punkt 15 die Übertragung der Ausschreibung, Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Gebrauchsabgabe gem. NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 (LGBl 3700-4) an den Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk beschlossen. Die Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe muss erst vom Gemeinderat beschlossen werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll folgende Verordnung beschließen :
Verordnung über die Erhebung einer Gebrauchsabgabe
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen beschließt für den über den widmungsmäßigen Zweck hinausgehenden Gebrauch von öffentlichem Grund in der Gemeinde die Einhebung einer Gebrauchsabgabe nach den Bestimmungen des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes 1973 in der derzeit geltenden Fassung der 4. Novelle (LGBl. 3700-4) wie folgt:
Die Gebrauchsabgabe ist von allen Gebrauchsarten der Tarife A und B des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes 1973 mit den dort angeführten Höchstsätzen zu entrichten.
Die Verordnung tritt am 1. April 2006 in Kraft.
Die bisherige Verordnung, betreffend die Einhebung der Gebrauchsabgabe, tritt mit Wirksamwerden dieser Verordnung außer Kraft.
Der Bürgermeister:
Heiß
Angeschlagen:
Abgenommen:
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme (FPÖ GR Leopold Mayerhofer).
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Weiterführung der Ingenieurleistungen.
Sachverhalt: Beim Ausbau des Römerweges wurde festgestellt, dass der Regenwasserkanal kaputt ist und erneuert werden muss. Das Büro Dipl. Ing. Groissmaier & Partner hat am 25.1.2006 die Erweiterung der Weiterführung der Ingenieurleistungen zum Preis von € 14.724,-- angeboten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Erweiterung des Auftrages zu den angebotenen Summen an das Büro Dipl. Ing. Groissmaier & Partner vergeben.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Sanierung des Hochbehälters in Riegers.
Sachverhalt: Am 11. Juli 2005 ist im Hochbehälter Riegers Wasser durch die Decke gekommen. Dipl. Ing. Groissmaier hat den Hochbehälter besichtigt und eine sofortige Sanierung vorgeschlagen. Gemäß dem Honorarangebot 05/WVA/022 vom 16.8.2005 wird die Ingenieurleistung mit € 7.975,51 ohne MWSt. angeboten. Die Sanierungskosten werden auf € 83.000,-- geschätzt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Sanierung des Hochbehälters Riegers und die Vergabe der Detailplanung, die Planungskoordination, die Ausschreibung, die Vergabebetreuung, die Bauaufsichtstätigkeit, die Nebenkosten und Baustellenkoordination an die Firma Dipl. Ing. Groissmaier & Partner Ziviltechniker GmbH. zum angebotenen Preis von rd. € 7.975,51 beschließen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Auflage der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes.
Sachverhalt: Die Marktgemeinde Ruprechtshofen beabsichtigt, das örtliche Raumordnungsprogramm zu ändern. Ein Vorentwurf (erstellt von Dipl. Ing. Dr. techn. Herbert Schedlmayer, Ingenieurkonsulent für Raumplanung und Raumordnung unter der Planzahl 1123/F.A.1. am 16.02.2006) wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht. Nach Abwägung der als relevant erkannten Kriterien hat die Gemeinde entschieden, dass keine strategische Umweltprüfung bei der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms durchgeführt wird. Die Pläne „Zentrumszone“ 1115/ZZ.1. bis 1115/ZZ.6. werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Diese Entscheidung sowie die zugrunde liegenden Unterlagen werden der Umweltbehörde zur Kenntnisnahme bzw. zur Abgabe einer Stellungnahme übermittelt.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Änderung beim Grundstück 161/1 (Resel Grund) beschließen. Die Änderung des Raumordnungsprogrammes und die Schaffung einer Zentrumszone soll nach den vorliegenden Plänen beschlossen und von der Umweltbehörde eine Kenntnisnahme, bzw. eine Stellungnahme eingeholt werden
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vereinbarung mit SevenOne Media Austria GmbH. über den gemeinsamen Auftritt mit der Marktgemeinde St. Leonhard/F. im Telegemeindetext.
Sachverhalt: Die Firma SevenOne bietet der Gemeinde kostenlos im Teletext von ProSieben Austria und Kabel 1 Austria gemeinsam mit der MG St. Leonhard/F. eine Seite bestehend aus maximal 5 Unterseiten, zur freien Veröffentlichung des Veranstaltungskalenders und sonstiger Mitteilungen an. Die vorliegende Vereinbarung wird den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die vorliegende Vereinbarung beschließen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beschlussfassung zum Beitritt „Mobilfunkpakt NÖ“.
Sachverhalt: Der Bürgermeister bringt das Schreiben des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP bezüglich des NÖ Mobilfunkpaktes den Gemeinderäten zur Kenntnis.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Beitritt zum NÖ Mobilfunkpaktes beschließen, sowie eine Teilnahmeerklärung unterfertigen.
Abstimmungsergebnis: zwei Gegenstimmen (SPÖ GR Gerald Streimelweger, FPÖ GR Leopold Mayerhofer)
GR Leopold Mayerhofer bringt einen Resolutionsantrag zum Beitritt zum Mobilfunkpakt Niederösterreich ein.
Antrag von GR Leopold Mayerhofer: Der Gemeinderat soll dem vorliegenden Resolutionsantrag zustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird nicht angenommen.
Abstimmungsergebnis: außer einer Stimme (FPÖ GR Leopold Mayerhofer), alle dagegen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Beitrittes zur Bundesbeschaffungs GmbH.
Sachverhalt: Die Gemeinden haben die Möglichkeit, mit der Bundesbeschaffung GmbH. (BBG) eine Vereinbarung abzuschließen. Durch die Einsparung beim Telefon ist das pauschale Benützungsentgelt von € 150,-- abgedeckt. Die Vereinbarung zwischen der Bundesbeschaffung GmbH (kurz“BBG“), Obere Donaustraße 63, 1020 Wien und der Marktgemeinde Ruprechtshofen wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Vereinbarung mit dem BBG beschließen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Berichtes von der Gebarungsprüfung.
Sachverhalt: Am 18. Februar 2006 erfolgte eine angesagte Gebarungsprüfung und Prüfung des Rechnungsabschlusses 2005. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem Bürgermeister und der Kassenverwalterin soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Punkt 19 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2005.
Sachverhalt: Der vom Bürgermeister erstellte Entwurf des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2005 war in der Zeit vom 6.2.2006 bis 20.2.2006 am Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegt. Die Auflage wurde ortsüblich kundgemacht. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei wurde bei Beginn der Auflagefrist eine Ausfertigung des Entwurfes ausgefolgt. Schriftliche Stellungnahmen wurden keine eingebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den beiliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2005 beschließen.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Herr Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass der heurige Winter mit starkem Schneefall nicht nur viel Arbeit macht, sondern auch im Budget ein Loch reißt.
Mit Herrn Schweighofer von der B/6 und dem Wegausschuss werden am 15.3.2006, 9.00 Uhr, die Gemeindewege besichtigt und die Sanierungsarbeiten für 2006 festgelegt.
Der Melkwasserverband führt zwischen Diesendorf und Oberndorf/Melk einen Rückbau der Melk durch. Zu diesen Baumaßnahmen werden EU-Förderungen bewilligt.
GfGR Werner Gallistl berichtet von den Sitzungen über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum mit der Nachbargemeinde St. Leonhard/F. Von den Ruprechtshofner Verhandlern soll noch einmal der Versuch einer Einigung gestartet werden, meint GfGR Werner Gallistl.
Der Rechnungsabschluss 2005 des Abwasserverbandes wurde beschlossen.
Beim Hauptschulum- und Zubau werden in den alten Klassen verschiedene Erneuerungen durchgeführt.
Herr GfGR Rudolf Riegler berichtet von den Veranstaltungen für Kinder am Eislaufplatz und vom Abschlussfest am 28.2.2006.
Herr GfGR Johann Aigner berichtet vom Faschingsumzug und dankt den teilnehmenden Vereinen und der Volksschule. Beim Pfingstkirtag ist die Aufstellung eines Gewerbezeltes geplant.
Herr GfGR Josef Handl berichtet von der durchgeführten E-Schrottsammlung und den nächsten Veranstaltungen, wozu der Umweltausschuss einladet.
Der Teich in Zwerbach soll geräumt werden, damit die Überschwemmungsgefahr für die Häuser Prankl, Lanzenbacher usw. gesenkt wird.
GR Martin Leeb berichtet, dass er jetzt von GR Ing. Andreas Aigelsreiter die Obmannstelle beim Jugend-, Familien- und Bildungsausschusses übernommen hat.
Die geplanten Veranstaltungen werden, wie geplant durchgeführt. Das Ferienspiel 2006 wird von unserer Gemeinde organisiert.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter berichtet, dass die Firma Gamsjäger in Ybbs das Breitband Internet in Raum Grabenegg und Rainberg ausbaut.
Punkt 21 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Im Gemeindeamt wird an den Vorbereitungen für den Abwasserplan gearbeitet. Die Bürgerversammlungen werden im Frühjahr noch abgehalten.
Am 15. Februar 2006 wurde die Geflügelpest-Risikoverordnung 2006 im Bundesgesetzblatt verlautbart.
Der Regionale Sozialbeirat der BH - Melk hat sich konstituiert.
Von der Stadtgemeinde Ybbs ist ein Schreiben bezüglich der Verwendung der Spendengelder für das Paznauntal gekommen.
Für die Rückzahlung des Darlehens in der Höhe von € 26.500,-- für das Bauvorhaben WVA Bergland (Bauabschnitt 4) soll eine Rücklage angelegt werden. Die Rückzahlungen beginnen erst 25 Jahre nach Funktionsfähigkeit.
Die Termine von Vorträgen und Veranstaltungen werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Die Polizei in Niederösterreich bringt eine Dokumentation über die Präsenz unserer Polizei heraus.
Die NÖ Ärztekammer hat wegen dem Ende der Hausapotheken ein Schreiben geschickt. In der Zwischenzeit wurde vom Nationalrat eine neue Regelung beschlossen.
Ein Informationsschreiben über die Abwasserentsorgung im ländlichen Raum wurde von der Landesregierung übermittelt.
Ein Informationsschreiben über die Eigenüberwachung bei Kleinkläranlagen wird zur Kenntnis gebracht.
Die NÖ Landesregierung hat ein Schreiben wegen des überfüllten Schulbusses von St. Leonhard/F. und Ruprechtshofen nach Wieselburg geschickt.
Die Bezirkshauptmannschaft Melk ersucht um die Durchführung von Präventionsveranstaltungen in den Gemeinden.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
Bgm. Hermann Heiß und Vbgm. Josef Lehner bedanken sich für die gute Zusammenarbeit bei den Gemeinderäten und den Gemeindebediensteten. Nach der Sitzung laden der Bürgermeister und der Vizebürgermeister zu einem Essen ein.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 02.05.2006 genehmigt und gefertigt.
