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14.11.2005
N i e d e r s c h r i f t
über die 7. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 14. November 2005, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 9.11.2005 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " " Johann Aigner
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter (ab Pkt. 2, 19.50 Uhr)
8.) " Andreas Loidhold
9.) " Martin Leeb
10.) " Andreas Wieser
11.) " Franz Reisinger
12.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer (ab Pkt. 5, 20.10 Uhr da)
13.) " Friedrich Fellner
14.) " Engelbert Biber
15.) " Franz Guger (ab Pkt. 2, 19.47 Uhr da)
16.) " Josef Bernauer
17.) " Leopold Mayerhofer
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Karl Gattringer
2.) " Gerald Streimelweger
3.) " Herbert Enigl
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
2.) 1 Zuhörer
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.41 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
3. Beschlussfassung und Fertigung eines Darlehensvertrages.
4. Beschlussfassung der Vergabe der Planungsleistungen für einen Abwasserplan.
5. Beschlussfassung der Errichtung einer Zentrumszone.
6. Auftragsvergabe an den Raumplaner für die Errichtung einer Zentrumszone.
7. Beschlussfassung einer Hochwasserhilfe für die Gemeinde Kappel im Paznauntal.
8. Beschlussfassung des Sanierungskonzeptes für den Regenwasserkanal
und die Wasserleitung im Römerweg.
9. Beschlussfassung der Verschiebung des Ausbaues des Römerweges.
10. Beschlussfassung der Kanalgebühr für den Schlachthof Grandits.
11. Beschlussfassung der Vermietung eines Raumes.
12. Bericht der Ausschüsse.
13. Bericht des Bürgermeisters.
14. Anfragen der Gemeinderäte.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-6, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehenden Gegenstand als Punkt 15 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
Pkt.: 15 Beratung und Beschlussfassung der Übertragung der Ausschreibung, Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Gebrauchsabgabe gem. NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 (LGBl 3700-4) an den Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk.
Dieser Gegenstand bedarf einer dringlichen Erledigung, da noch entsprechende Vorbereitungsarbeiten zur Erhebung vom GVU geleistet werden müssen.
Antrag: Der Punkt 15 wolle daher in der Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2005 als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: drei Gegenstimmen (SPÖ GfGR Josef Handl und GR Josef Bernauer, FPÖ GR Leopold Mayerhofer).
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen.
Sachverhalt: Der Bürgermeister berichtet, dass folgende Subventionsansuchen vorliegen: Gaudirunde Grabenwiesen, Ernst Reiter (Subvention für die Sanierung des Spielfeldes), Musikkapelle Melktal, Ignaz Hell (Zuschuss zum Tonanlagenkauf) und Volkstanzgemeinschaft St. Leonhard/F. - Ruprechtshofen (Zuschuss zur Anschaffung neuer Trachten).
Diese Ansuchen wurden vom Gemeindevorstand geprüft und zur Beschlussfassung vorgeschlagen:
Gaudirunde Grabenwiesen: € 600,00
VA-Stelle: 1/269000-757000
VA-Betrag: € 10.000,-- frei: 4.465,00
Musikkapelle Melktal: € 1.000,00
VA-Stelle: 1/321000-757000
VA-Betrag: € 2.500,-- frei: 1.144,20
Volkstanzgemeinschaft: € 1.000,00
VA-Stelle: 1/381000-757000
VA-Betrag: € 7.000,-- frei: 2.723,08
Die Auszahlung erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel.
Antrag des Gemeindevorstandes: Diese Subvention sollen bewilligt werden.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung und Fertigung eines Darlehensvertrages.
Sachverhalt: Bei der Gemeinderatssitzung am 3. Oktober 2005, Pkt. 3 wurde die Darlehensaufnahme von € 230.000,-- bei der Kommunalkredit Austria AG beschlossen. Der Darlehensvertrag mit der Nr. 112351 wurde zur Beschlussfassung und Fertigung vorgelegt. Der Darlehensvertrag wird den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Darlehensvertrag soll vom Gemeinderat beschlossen und gefertigt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und der Darlehensvertrag Nr. 112351 wird vom Bürgermeister, dem Vizebürgermeister und von 2 Gemeinderäten gefertigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vergabe der Planungsleistungen für einen Abwasserplan.
Sachverhalt: Für die Erstellung eines Abwasserplanes wurden folgende Anbote abgegeben:
Voglauer, Mader & Schlögelhofer ZT GmbH., Amstetten € 38.070,--
DI Groissmaier & Partner ZT GmbH., St. Pölten € 34.158,--
Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH., Krems € 44.815,20
Die Anbote wurden am 14. November 2005 abgegeben, geöffnet und überprüft.
Antrag des Bürgermeisters: Die Billigstbieterfirma DI Groissmaier & Partner ZT GmbH., St. Pölten soll den Auftrag zur Erstellung des Abwasserplanes erhalten.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Errichtung einer Zentrumszone.
Sachverhalt: Die Firma ÖKO-Real GmbH will auf den Parzellen 167/7 und 167/1 in der KG Ruprechtshofen ein Handelszentrum mit einer Bruttogeschoßfläche von ca. 3.200 m² errichten. Laut unserem Raumplaner DI Dr. Schedlmayer ist für ein Handelszentrum über 1.000 m² die Widmung „Zentrumszone“ notwendig. In einem Gespräch mit dem Raumplaner DI Dr. Schedlmayer wurden die notwendigen Voraussetzungen (mind. 1.800 Einwohner) besprochen. Für die bestehenden Geschäfte ist kein Nachteil zu erwarten.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll einer Umwidmung des Hauptplatzes und entlang der Hauptstraße gemeinsam mit der Gemeinde St. Leonhard/F. in eine Zentrumszone zustimmen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Auftragsvergabe an den Raumplaner für die Errichtung einer Zentrumszone.
Sachverhalt: Für die Umwidmung in Zentrumszone soll unser Raumplaner, das Büro DI Dr. Schedlmayer in Loosdorf, beauftragt werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Auftragsvergabe an DI Dr. Schedlmayer soll zugestimmt werden.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer Hochwasserhilfe für die Gemeinde Kappel im Paznauntal.
Sachverhalt: Beim Hochwasser 2005 im Paznauntal wurden sehr viele Familien geschädigt. Die Bilder von den zerstörten Häusern waren im Fernsehen und sind noch in guter Erinnerung. Die Stadtgemeinde Ybbs als selbst betroffene Hochwassergemeinde organisiert mit den Gemeinden der In-Region eine parteiunabhängige Unterstützung für die Gemeinde Kappel.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll für die Jahre 2005 und 2006 jeweils € 0,50 pro Einwohner und Jahr als Unterstützung bewilligen und auf das Spendenkonto „Hochwasserhilfe Paznauntal“ überweisen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Sanierungskonzeptes für den Regenwasserkanal und die Wasserleitung im Römerweg.
Sachverhalt: Der Regenwasserkanal im Römerweg ist von der Abzweigung Florianistraße bis zum Haus Rauchberger kaputt und muss erneuert werden. Der Auftrag für die Straßensanierung wurde an die Firma Lang und Menhofer vergeben. Im Zuge der Erstbegehung mit den Anrainern wurden zusätzliche Einläufe in den Regenwasserkanal festgelegt. Für die Wasserführung wird ein Leistenstein verlegt. Dieser Auftrag wird mit einem Mehraufwand von ca. € 11.000,-- von der Firma Lang und Menhofer ausgeführt. Nach der Auswertung der TV-Untersuchung wird vom Büro DI Groissmaier & Partner vorgeschlagen, dass vor der Aufbringung der Asphaltdecke der Regenwasserkanal erneuert wird. Die erforderlichen Sanierungskosten werden auf ca. € 102.000,-- geschätzt. Falls die alte Asbestzementwasserleitung ausgetauscht wird, erhöhen sich die Sanierungskosten um weitere € 15.000,--.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Errichtung des wasserführenden Steines (ca. 1,25 m von den Gartenmauern entfernt), den Austausch des Regenwasserkanals (von der Abzweigung Florianistraße bis zum Haus Rauchberger), die Erneuerung der Wasserleitung (von der Abzweigung Florianistraße bis zur Kreuzung Schlattenbachgasse) und die Zustandsbewertung des restlichen Regenwasserkanals von ca. 2 km zum Preis von ca. € 4.000,-- beschließen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Verschiebung des Ausbaues des Römerweges.
Sachverhalt: Durch die beschlossenen zusätzlichen Einbauten (Erneuerung des Regenwasserkanal und Wasserleitung) kann die Fertigstellung der Asphaltdecke heuer nicht mehr erfolgen. Es wird vom Büro DI Groissmaier & Partner vorgeschlagen, dass der RW-Kanal und die Wasserleitung im Frühjahr 2006 getauscht werden und die Herstellung der Asphaltdecke erst im Herbst 2006 erfolgt. Dadurch werden die Setzungen zum Großteil vermieden.
Da die Abwicklung des Bauvorhabens länger dauert als ursprünglich vorgesehen, soll die Künette mit einer ca. 6 cm provisorischen Asphaltdecke verschlossen werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den vorgeschlagenen Maßnahmen zustimmen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Kanalgebühr für den Schlachthof Grandits.
Sachverhalt: Für den schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteil der Kanalbenützungsgebühr der Firma Grandits, Zinsenhof 9, wird folgende Vorgangsweise festgelegt:
Die Abrechnung des schmutzfrachtbezogenen Gebührenanteiles erfolgt aufgrund von Besprechungen und mündlichem Einverständnis von Herrn Kommerzialrat Grandits und Bürgermeister Hermann Heiß für die Marktgemeinde Ruprechtshofen bzw. Herrn Ing. Leopold Gruber-Doberer für den Abwasserverband. Die Berechnungen wurden von der Firma DI Groissmaier & Partner durchgeführt.
Weiters bildet der Gemeinderatsbeschluss vom 11. 7. 2005 Punkt 2 eine wesentliche Grundlage zur Gebührenberechnung.
Die Aktennotiz Nr. 4 vom 26.9.2005 des DI Groissmaier & Partner und Nr. 5 vom 10.11.2005 sind ebenso Bestandteil dieses Beschlusses.
1) Die Abrechnung erfolgt nach täglichen Schlachtzahlen. Diese müssen
am 1. Arbeitstag der darauffolgenden Woche von der Firma Grandits
dem Abwasserverband gemeldet werden.
2) Der Abgabenbescheid wird vierteljährlich im Nachhinein erstellt.
Grundlage bilden die Schlachtzahlen der vorangegangenen 3 Monate.
Die Abgabe ist am 30. des darauffolgenden Monats zur Zahlung fällig.
3) Laut Aktennotiz Nr. 5 vom 20.11.2005 beträgt der Preis für das
Jahr 2005 je Schlachtung Rind € 0,8789 und je Schlachtung Schwein
€ 0,2223 zuzüglich 10 % Umsatzsteuer.
4) Indexanpassung: Die Gebühr je Schlachtung bzw. je EW wird jährlich
an den tatsächlichen Betriebsaufwand der Verbandskläranlage
(liegt beim GAV auf) angepasst.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieser Vorgangsweise zustimmen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Vermietung eines Raumes.
Sachverhalt: Der Verschönerungsverein Ruprechtshofen hat mit Schreiben vom 8.9.2005 ersucht, den Raum der ehemaligen Trafik für ein Büro und einen Ausstellungsraum zu mieten. Der ÖKB Ruprechtshofen sucht ebenfalls einen Raum, wo ein Kasten für die Vereinsutensilien stehen kann.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll diesen Raum unentgeltlich dem Verschönerungsverein Ruprechtshofen und dem ÖKB Ruprechtshofen überlassen, solange kein Eigenbedarf besteht.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass die Brücke in Koth fertig ist. Ein besonderer Dank gebührt Herrn GfGR Johann Aigner für die Mitarbeit.
Die heuer gespritzten Güterwege wurden abgekehrt.
GfGR Werner Gallistl berichtet vom Projekt gemeinsamer Wirtschaftsraum St.Leonhard-Ruprechtshofen. Am 16. November 2005 ist im Gemeindesaal eine Vorstellung dieses Projektes. Zwei Punkte müssen noch ausverhandelt werden.
GfGR Rudolf Riegler berichtet von der Sitzung des Freizeitanlagenausschusses. Ein Neubau des Freibades beim Eislaufplatz wird überlegt.
GfGR Johann Aigner bedankt sich für die Teilnahme bei den letzten Veranstaltungen und berichtet, dass der Nikolaus am 7. Dezember 2005 in die Allee kommt und am 8. Dezember 2005 der Kirtag ist.
GfGR Josef Handl berichtet von den Aktivitäten des Umwelt- und Zivilschutzausschusses. Die Umweltgemeinderäte von Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. werden am 17. 12. 2005 eine Elektroschrottübernahme im Bauhof durchführen. Das Altstoffsammelzentrum soll im nächsten Jahr in Betrieb gehen und wird vom GVU betrieben.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet vom Baufortschritt in der Hauptschule. Die Bushaltestelle ist fertig. Die Böschung entlang der Bushaltestelle wurde unter Mithilfe der Hauptschulau ss schussmitglieder bepflanzt.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter berichtet vom Jugend-, Familien- und Bildungsausschuss. Der Spatenstich für den Kanal der Abwassergenossenschaft Rainberg erfolgt am 17. November 2005.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Die Sanierung des Hochbehälters in Riegers erfolgt erst 2006 und ist auch in diesem Voranschlag vorgesehen.
Der Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk hat bei der NÖ Landesregierung eine Rechtsauskunft bezüglich des Kanalanschlusses vom „Würstelstand Zwick“ eingeholt.
Herr Notar Dr. Pölzer wurde mit der Kaufvertragserstellung für den Spargrund beauftragt.
Von der Gemeinde wurden 50 Packungen Tamiflu für die Angehörigen des Gemeindeschlüsselpersonals bestellt.
Die Freiwillige Feuerwehr Ruprechtshofen möchte, dass der Löschteich in Baulanden geräumt wird. Der Grundbesitzer will aber keine Haftung übernehmen, weil die Einzäunung kaputt ist. Über die Notwendigkeit dieses Löschteiches soll ein Gespräch folgender Personen stattfinden: Bgm. Hermann Heiß, Vbgm. Josef Lehner, Grundbesitzer Manfred Riedl und FF Ruprechtshofen Franz Glinz.
Die Finanzsituation der Lebig ist sehr angespannt. Die Bezirksstelle in Amstetten wurde aufgelöst und nach St. Pölten verlegt.
Ab 2006 gibt es eine neue Wohnbauförderung in Niederösterreich.
Die Einladungen für die Veranstaltungen in den nächsten Wochen werden den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Die Festsitzung war am 12. November 2005 im Gemeindesaal.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass sich sechs Personen für die Anstellung beim KREK beworben haben. Nur eine Gemeinde, nämlich St. Leonhard/Forst, kann einen Büroraum zur Verfügung stellen.
GR Andreas Loidhold berichtet, dass einige Bewohner von Grabenegg und Brunnwiesen wieder das Wasser vom Brunnen in Grabenegg haben möchten, obwohl Atrazin drinnen ist, weil das Wasser von Bergland so kalkhältig ist.
Punkt 15 der Tagesordnung: (Dringlichkeitsantrag)
Beratung und Beschlussfassung der Übertragung der Ausschreibung, Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Gebrauchsabgabe gem. NÖ Gebrauchsabgabegesetz 1973 (LGBl 3700-4) an den Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk.
Sachverhalt: Der NÖ Landtag hat am 21. Juni 2005 eine Änderung des NÖ Gebrauchsabgabengesetzes 1973 beschlossen. Diese Änderung tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.
Nachdem nun viele Gemeinden die Einhebung der Gebrauchsabgabe durch den GVU Melk wünschen, bietet dieser die Übertragung an den Gemeindeverband an. Der Verbandsanteil beträgt wie bei der Kanaleinmündungsgebühr 2 %. Für die entsprechende Satzungsänderung des Verbandes benötigt dieser: Gemeinderatsbeschluss, Einladungskurrende und Auszug aus dem Sitzungsprotokoll. Da noch entsprechende Vorbereitungsarbeiten zur Einhebung vom GVU geleistet werden müssen, bittet dieser bis Ende November 2005 um Zusendung des Übertragungsbeschlusses.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen beschließt die Übertragung der Ausschreibung, Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Gebrauchsabgabe gem. Nö Gebrauchsabgabegesetz 1973 (LGBl 3700-4) an den Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk .
Abstimmungsergebnis: 12 Gemeinderäte dafür, 3 Gemeinderäte dagegen (SPÖ GfGR Josef Handl, GR Josef Bernauer und FPÖ GR Leopold Mayerhofer) 2 Gemeinderäte enthalten sich der Stimme (ÖVP GR Andreas Wieser und GR Andreas Loidhold)
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 12.12.2005 genehmigt und gefertigt.
