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03.10.2005
N i e d e r s c h r i f t
über die 6. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 03. Oktober 2005, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 28.9.2005 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " " Johann Aigner
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Andreas Loidhold
8.) " Karl Gattringer
9.) " Martin Leeb
10.) " Reinhard Winter
11.) " Andreas Wieser
12.) " Franz Reisinger
13.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
14.) " Friedrich Fellner
15.) " Engelbert Biber
16.) " Franz Guger
17.) " Gerald Streimelweger
18.) " Josef Bernauer
19.) " Leopold Mayerhofer
20.) " Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 23.10 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Punkt 14.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Auftragsvergabe für die Sanierung des Römerweges.
3. Beschlussfassung der Darlehensaufnahme für die WVA.
4. Beschlussfassung der weiteren Nutzung des Brunnen in Grabenegg.
5. Beschlussfassung des Ausbaues des GW Kalcha bis zum neuen Anwesen Lechner.
6. Beschlussfassung der Beantragung der Erhöhung der Pauschalsätze für
Schmutz-, Misch- oder Regenwasserkanäle um je zwei Euro pro errichteten
förderfähigen Laufmeter Kanal, gem. § 8 Abs. 1 Z 4a der Förderungsrichtlinien
für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft.
7. Beschlussfassung der Ausschreibung für die Erstellung eines Abwasserplanes.
8. Beschlussfassung der Errichtung einer Sonde auf den Parzellen 304/1,
684 und 688 in der KG Rainberg.
9. Beschlussfassung der Finanzierung der Wasserleitungserweiterung
im Römerweg und Gsangweg.
10. Bericht des Prüfungsausschusses und Beschlussfassung der Entlastung.
11. Bericht der Ausschüsse.
12. Bericht des Bürgermeisters.
13. Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
14. Beschlussfassung des Ankaufes eines Grundstückes.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
GfGR Josef Handl begehrt die Richtigstellung beim Pkt. 7. Das Abstimmungsergebnis soll richtig lauten, wie im Originalprotokoll schon korrigiert: „Abstimmungsergebnis: angenommen mit 14:5 Stimmen.“ Die Gemeinderäte erhalten eine Kopie der berichtigten Seite des Protokolls.
Im Punkt 18 soll es richtig heißen: GfGR Handl fragt im Auftrag von Herrn Wilhelm Hagler und Herr Hagler zeigt Interesse am Wartehaus der Eisenbahn in Reisenhof-Lehen.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung sonst keine weiteren Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Auftragsvergabe für die Sanierung des Römerweges.
Sachverhalt: Die Dipl. Ing. Groissmaier & Partner Ziviltechniker GmbH. hat die Ausschreibung für die Sanierung des Römerweges ausgearbeitet. Die Abgabefrist war am 26. September 2005, 17.00 Uhr. Die Anbotseröffnung erfolgte am selben Tag um 17.15 Uhr.
Folgende Firmen haben folgende Anbote abgegeben:
Firma: Anbotspreis:
Teerag-Asdag AG, Krems € 75.427,56
Lang und Menhofer, Loosdorf € 58.411,55
Zwettler Tiefbau, St. Pölten € 96.595,71
AGes-Bau Asphalt GmbH., Amstetten € 80.454,89
Alpine-Mayreder Bau-GmbH., Unterradlberg € 98.371,86
Swietelsky Bau-GmbH., St. Pölten € 87.993,10
Die Dipl. Ing. Groissmaier & Partner Ziviltechniker GmbH. hat einen Prüfbericht vorgelegt und die Firma Lang und Menhofer als Best- und Billigstbieter ausgewiesen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Auftrag an die Best- und Billigstbieterfirma Lang und Menhofer vergeben.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Darlehensaufnahme für die WVA.
Sachverhalt: Für die Erweiterung der WVA wurden Anbote für ein Darlehen von € 230.000,-- bei einer Laufzeit von 25 Jahren eingeholt. Von den einzelnen Banken wurden folgende Anbote abgegeben:
Bank variable Zinsen 1 0 J. fix 15 J. fix 20 J. fix 25 J. fix
Hypo - NÖ Landesbank 2,27 % 3,316 % 3,603 % - -
Sparkasse 2,43 % - - - -
Kommunalkredit 2,24 % 3,34 % 3,58 % 3,64 % 3,68 %
Volksbank Ötscherland 2,38 % 3,49 % - - -
Raiba Region Melk 2,39 % 3,60 % - - -
PSK 2,25 % - - - -
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll das Darlehen bei der Kommunalkredit als Best- und Billigstbieterbank zum angebotenen variablen Zinssatz Basis: 6-Monats-Euribor (Indikator: Tageswert 5.9.2005 = 2,14 %) plus einem Aufschlag von 0,10 %, zu einem Zinssatz von 2,24 % p.a. nehmen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der weiteren Nutzung des Brunnen in Grabenegg.
Sachverhalt: Die Wasserrechtsbehörde beim Land hat eine Stellungnahme des Amtssachverständigen für Hygiene eingeholt. Dieses Schreiben wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht. Der Gemeinderat soll folgenden Entwurf für das Antwortschreiben, beschließen:
„Bezugnehmend auf das Schreiben von Herrn Dr. Hochstöger GS2-WL-829/003-2005 vom 13.9.2005 teilen wir Ihnen mit, dass der Brunnen Brunnwiesen sehr wohl als Notwasserversorgung weiter in Verwendung sein soll.
Wie bereits in unserem Schreiben vom 4..7.2005, Zl. 810/2005 angeführt ist, wird der Brunnen wöchentlich einmal über die Automatik eingeschaltet und gespült, sodass die Anlagenteile keimfrei bleiben. Das Wasser aus dem Brunnen läuft dann über die UV-Anlage und die Transportleitung bis zum Hochbehälter Brunnwiesen und wird dort ungenützt abgeleitet. Es wird einmal jährlich eine Untersuchung durchgeführt, sodass festgestellt werden kann, ob der Gehalt an Atrazin weiterhin rückläufig ist.“
Antrag des Gemeindevorstandes: Eine mögliche Notwasserversorgung soll aufrecht bleiben, da das Leitungsnetz im Bereich Brunnwiesen - Grabenegg - Baulanden sehr weitläufig und derzeit nur die Versorgung von Bergland vorhanden ist. Außerdem liegt dieses Gebiet höher als das restliche Ortsgebiet von Ruprechtshofen, sodass eine Förderung von Ruprechtshofen bzw. von St. Leonhard nach Brunnwiesen zur Zeit nicht möglich ist. Es soll daher die Notwasserversorgungsmöglichkeit offen bleiben.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung des Ausbaues des GW Kalcha bis zum neuen Anwesen Lechner.
Sachverhalt: Die Familie Lechner baut in Kalcha ein neues Wohn- und Wirtschaftsgebäude. Zum derzeitigen Anwesen „Kalcha 1“ führt der Güterweg Kalcha und ist asphaltiert. Zum neuen Anwesen führt der Gemeindeweg Kalcha - Geretzbach und ist nicht befestigt. Wegen der Förderung zur Erweiterung des GW wird mit der Abteilung St 8 gesprochen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Auf einer Länge von ca. 50 Meter sollen der Grundbau und später eine Asphaltdecke errichtet werden.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Beantragung der Erhöhung der Pauschalsätze für Schmutz-, Misch- oder Regenwasserkanäle um je zwei Euro pro errichteten förderfähigen Laufmeter des Kanals, gem. § 8 Abs. 1 Z 4a der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft.
Sachverhalt: Mit Juli 2005 wurde eine geringfügige Anpassung der Förderungsrichtlinien für die kommunale Siedlungswasserwirtschaft beschlossen, die mit 1. September 2005 in Kraft trat.
Die Novelle ermöglicht die Erhöhung der Pauschalsätze für Schmutz-, Misch- oder Regenwasserkanäle um je zwei Euro pro errichteten förderfähigen Laufmeter des Kanals, wenn sich der Förderungsnehmer im Förderungsvertrag verpflichtet, über einen Zeitraum von fünf Jahren nach endgültiger Fertigstellung befestigter öffentlicher Flächen, in denen die Kanaltrasse verläuft, keine weiteren Einbauten zuzulassen.
Hintergrund zur Gewährung erhöhter Laufmeterpauschale für neuerrichtete Kanäle ist die Schaffung eines Anreizsystems zur Forcierung einer gesamtwirtschaftlich effizienten Einbautenkoordination (Mehrfachnutzung der Künette durch gleichzeitige Verlegung von Kanal, Wasserleitung, Gas, Strom, Telekommunikation etc.). Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass es sich lediglich um eine Erhöhung des Förderungsausmaßes handelt, die Mehrkosten für eine allfällige Mitverlegung von anderen Einbauten sind weiterhin nicht förderungsfähig. Die Erhöhung der Pauschalsätze erfolgt jedoch unabhängig von einer tatsächlichen Mitverlegung anderer Einbauten, da sich die Verpflichtung lediglich auf das Nichtzulassen weiterer Einbauten innerhalb von fünf Jahren nach Fertigstellung des Bauabschnittes bezieht.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Erhöhung der Pauschalsätze für Schmutz-, Misch- oder Regenwasserkanäle um je zwei Euro pro errichteten förderfähigen Laufmeter des Kanals beschließen und sich als Förderungsnehmer im Förderungsvertrag verpflichten, über einen Zeitraum von fünf Jahren nach endgültiger Fertigstellung befestigter öffentlicher Flächen, in denen die Kanaltrasse verläuft, keine weiteren Einbauten zuzulassen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Ausschreibung für die Erstellung eines Abwasserplanes.
Sachverhalt: Das erste Koordinierungsgespräch für die Erstellung eines Abwasser-planes hat am 19.9.2005 stattgefunden. Ein Text für die Ausschreibung der Anbotslegung für Ziviltechniker muss erstellt werden. Die gelbe Linie soll geändert, aber nicht vergrößert werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Ausschreibung der Erstellung des Abwasserplanes zustimmen. Die Ausschreibungsunterlagen soll das Büro Groissmaier liefern. Es sollen die gleichen Ziviltechniker zur Anbotslegung eingeladen werden, wie in Zwerbach bei den Regenrückhaltebecken. Der Veränderung der gelben Linie soll zugestimmt werden.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Errichtung einer Sonde auf den Parzellen 304/1, 684 und 688 in der KG Rainberg.
Sachverhalt: Bei der Deponie in Geretzbach war eine Verhandlung bezüglich der Errichtung einer Grundwasserkontrollsonde. Die Gemeinde muss im Herbst 2005 diese Grundwasserkontrollsonde errichten. Im Herbst und im Frühjahr muss das Grundwasser untersucht und die Untersuchungsbefunde müssen unaufgefordert der Wasserrechtsbehörde weitergegeben werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll der Errichtung der vorgeschriebenen Grundwassersonde zustimmen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Finanzierung der Wasserleitungserweiterung im Römerweg und Gsangweg.
Sachverhalt: Die für die Erneuerung bzw. Erweiterung der Wasserleitung im Römerweg und im Gsangweg vorgesehenen Beträge übersteigen die im Voranschlag 2005 veranschlagten Summen. . Es stellt sich nun die Frage, soll die Erneuerung bzw. die Erweiterung der Wasserleitung im ordentlichen Haushalt oder im außerordentlichen Haushalt verbucht werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Erneuerung bzw. Erweiterung der Wasserleitung im außerordentlichen Haushalt beschließen. Die Geldmittel sollen von nicht verbrauchten Posten genommen werden.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Bericht des Prüfungsausschusses und Beschlussfassung der Entlastung.
Sachverhalt: Am 24. September 2005 war eine Gebarungsprüfung. Der Prüfungsausschuss stellt fest, dass die gesamte Gebarung wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt wird. Der Bericht wird den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht.
Antrag des Prüfungsausschussobmannes: Dem Bürgermeister und der Kassenverwalterin soll die Entlastung ausgesprochen werden.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet von der Räumung des Melkflussufers. Beim Zöchbauer-Acker in der Babenbergergasse wurde Erde angeführt und ist somit die Sanierung vorläufig abgeschlossen.
Die Spritzdecken auf den geplanten Gemeindewegen wurden hergestellt. Die Firma Brandl wird mit der Kehrmaschine den Split abkehren.
Das Voest-Stahlrohr für den Schlattenbach in Koth wurde geliefert und ist bereits montiert. Die Verlegung wird mit einem großen Bagger demnächst erfolgen.
GfGR Werner Gallistl berichtet vom gemeinsamen Wirtschaftsförderprogramm. In ca. 2 Wochen wird eine gemeinsame Sitzung des Arbeitskreises (Ruprechtshofen und St. Leonhard/F.) sein. Danach wird das Programm den Gemeinderäten zur Beschlussfassung vorgelegt.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass ein Autofahrer beim Güterweg Hohentann im Bereich der Ortschaft Hohentann viel zu schnell fährt. Ein Gespräch mit dem Autofahrer soll GfGR Riegler führen.
GfGR Johann Aigner berichtet vom Kulturaustausch der Volkstanzgruppe mit dem Baskenland, Polen und Burgenland.
Beim Elternabend im Kindergarten waren fast alle Eltern anwesend.
Am 22. Oktober ist im Bauhof die Veranstaltung „Österreich ist frei“ mit NR a.D. Anton Bayr.
GfGR Josef Handl berichtet von den Aktivitäten, die in der nächsten Umwelt- und Zivilschutzausschuss Sitzung behandelt werden sollen.
Weiters fragt GR Handl, ob bei der Festsitzung am 12.11.2005 die Gemeinde-vorstandsmitglieder über ihr Ressort berichten müssen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Ein Dankschreiben von der Volkstanzgruppe für den Kulturaustausch der Folkloregruppe aus dem Baskenland und einer Delegation aus Polen und dem Burgenland wird vom Bürgermeister verlesen.
Herr Karl Gastecker würde die Gemeinde Ruprechtshofen beim Ansuchen um den Titel „Europagemeinde“ unterstützen. Viele Vereine sind gemeinsam mit St. Leonhard/F. und haben von beiden Orten die Mitglieder.
Der Löschteich beim Anwesen Pasteiner ist fertig geräumt.
Der Regionale Entwicklungsverband NÖ-West hatte im Gemeindesaal in Ruprechtshofen ein Abstimmungsgespräch zur „Krumpe“. Für das Schienenradeln im Mostviertel wurde ein Leistungskonzept von Rudolf Grabner erstellt.
Für die Veranstaltungen in nächster Zeit wurden die Einladungen zur Kenntnis gebracht.
Die Pläne für den Neubau des Rotkreuzhauses liegen im Gemeindeamt auf. Die Spatenstichfeier war am 2. Oktober 2005. Jeder Haushalt hat ein Schreiben von den Bürgermeistern Heiß und Resel sowie einen Zahlschein für die Bausteinaktion bekommen.
Das Schreiben des Gemeindevertreterverbandes über die Pandemie wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Die Leitung des Kindergartens teilt in einem Schreiben mit, dass zwei Ziegenhaarteppiche im Kindergarten benötigt werden. Im VA ist die Anschaffung vorgesehen und das notwendige Budget ist vorhanden.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet, dass der Probennehmer beim Schlachthof Grandits in Zinsenhof schon in Betrieb ist. Die Reinigungsleistung beträgt ca. 50 %. Das Messergebnis wird von der Firma Grandits anerkannt.
Von der NÖ Landesregierung wurde der Zinsenzuschuss für 7 Jahre Leasingraten im Wert von € 350.000,-- zusätzlich zu den Förderungen für den Hauptschulumbau bewilligt.
Im Budget der Gemeinde haben wir derzeit € 190.000,-- Finanzspitze. Durch den Hauptschulbau verringert sich die Finanzspitze um ca. € 100.000,--.
GR Leopold Mayerhofer fragt, ob mit den Benützern des Parkplatzes beim Bauhof Pachtverträge abgeschlossen wurden.
GR Friedrich Fellner berichtet von der verschobenen Gebarungsprüfung bei der Musikschule.
GR Andreas Wieser glaubt, dass den Bauplan vom Rotkreuzgebäude kein Verkehrssachverständiger gesehen hat.
GR Gerald Streimelweger fragt, wann die Straßenlaternen in der Keltengasse aufgestellt werden?
Die Babenbergergasse war nach dem Erdtransport zum Zöchbauergrund sehr verschmutzt. In einer früheren Gemeindezeitung wurden die Gemeindebürger zur Reinigung der Straßen aufgefordert, falls sie diese verschmutzen. Die vom Melkwasserverband beauftragte Firma hat die Verschmutzungen nicht entfernt. Herr GR Streimelweger und ein Nachbar haben die Straße mit Hilfe des Feuerwehrtanklöschfahrzeuges gereinigt.
GfGR Rudolf Riegler berichtet, dass die Wirte Hager, Marbella Club und Schurl zu Silvester 2005 beim Eislaufplatz eine Veranstaltung machen.
Punkt 14 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung des Ankaufes eines Grundstückes.
Sachverhalt: siehe Protokoll von der nichtöffentlichen Sitzung.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 14.11.2005 genehmigt und gefertigt.
