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11.07.2005
N i e d e r s c h r i f t
über die 4. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 11. Juli 2005, im Gemeindesaal (Bahnhofstraße 11) Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 6.7.2005 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Anwesend waren:
1.) Bürgermeister Dir., OSR Hermann Heiß
2.) Vizebürgermeister Josef Lehner
3.) Geschäftsf. GR Werner Gallistl
4.) " " Rudolf Riegler
5.) " " Johann Aigner
6.) " " Josef Handl
7.) Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
8.) " Karl Gattringer
9.) " Martin Leeb
10.) " Andreas Wieser
11.) " Ing. Leopold Gruber-Doberer
12.) " Engelbert Biber
13.) " Franz Guger (ab Pkt. 5, 20.20 Uhr anwesend)
14.) " Gerald Streimelweger
15.) " Josef Bernauer
16.) " Leopold Mayerhofer
17.) " Herbert Enigl
Entschuldigt waren:
1.) Gemeinderat Andreas Loidhold
2.) " Reinhard Winter
3.) " Franz Reisinger
4.) " Friedrich Fellner
Außerdem war anwesend:
1.) Schriftführer Franz Trimmel
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 22.45 Uhr
Vorsitzender: Bgm. Hermann Heiß
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich, außer Pkt. 14.
T a g e s o r d n u n g
Öffentliche Sitzung:
1. Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
2. Beschlussfassung der Einleitung der Schlachthofabwässer und
der Gebührenberechnung für den Schlachthof Grandits in Zinsenhof.
3. Beschlussfassung der Übertragung der beauftragten Ingenieurleistungen
von der Einzelfirma Ziv. Ing. DI Günther Groissmaier an die DI Groissmaier
& Partner ZT-GmbH.
4. Beschlussfassung der baulichen Veränderungen der neuen Trafikräumlichkeiten.
5. Beschlussfassung der Gründung eines gemeindeübergreifenden
Wirtschaftsraumes Ruprechtshofen - St. Leonhard/Forst.
6. Beschlussfassung der Anstellung einer Bürokraft für die Kleinregion Melktal.
7. Beschlussfassung eines Baurechtsvertrages für die Hauptschule.
8. Beschlussfassung einer eventuellen Verlegung des Freibades.
9. Beschlussfassung der Anträge des Jugend- Familien und Bildungsausschusses.
10. Bericht des Prüfungsausschusses und Beschlussfassung der Entlastung.
11. Bericht der Ausschüsse.
12. Bericht des Bürgermeisters.
13. Anfragen der Gemeinderäte.
Nichtöffentliche Sitzung:
14. Beschlussfassung von Personalangelegenheiten.
E r l e d i g u n g
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung bzw. Abänderung der Verhandlungsschrift der letzten Sitzung.
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
GfGR Josef Handl urgiert die Beantwortung der schriftlichen Anfrage von der letzten Gemeinderatssitzung.
Bgm. Heiß stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und das Protokoll wird unterschrieben. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Einleitung der Schlachthofabwässer und der Gebührenberechnung für den Schlachthof Grandits in Zinsenhof.
Sachverhalt: Die Firma Grandits GmbH. hat mit Schreiben vom 3. Mai 2005 um Ermäßigung der Kanalgebühren für den Schlachthof in Zinsenhof, bis zur Klärung der Gesamtsituation, angesucht. Über die Vermittlung von LR Plank fand am 13. Juni 2005 eine Bürobesprechung statt. Bei dieser Besprechung waren folgende Personen anwesend: GAV Ruprechtshofen/St.Leonhard/F - Bgm. Dir. Hermann Heiß und Obm. Ing. Leopold Gruber-Doberer, NÖ Landesregierung - HR Dipl. Ing. Harald Hofmann und Dipl. Ing. Ernst Kurfürst, Schlachthof Grandits - KR Grandits und Werner Ness, Büro Groissmaier - Dipl. Ing. Erich Radlbauer. Die Vor- und Nachteile für den Bau einer eigenen Kläranlage durch die Fa. Grandits wurden eingehend besprochen. Bei einer funktionierenden Vorreinigung ist die Übernahme der Abwässer durch den GAV möglich. Die variablen Kosten werden nach der tatsächlichen Schmutzfrachtbelastung vorgeschrieben. Damit die tatsächliche Schmutzfrachtbelastung je Stück Rind und je Stück Schwein festgestellt werden kann, wird vereinbart, dass die Firma Grandits einen Probennehmer anschafft, welcher versperrbar und für den Klärwärter des GAV jederzeit zugänglich ist. Auf Basis der damit ermittelten Schmutzfracht und der Schlachtzahlen wird eine EW-Belastung je Schwein bzw. Rind ermittelt. Die Firma Grandits bezahlt nur für die tatsächlich eingeleitete Schmutzfracht. Mit dieser Vorgangsweise erklärten sich der GAV (in Vertretung von Herrn Bgm. Heiß und Herrn Obm. Ing. Gruber-Doberer) und auch Herr KR Grandits einverstanden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll dieser Vorgangsweise zur Feststellung der tatsächlichen Schmutzfracht und der Abrechnung der variablen Kosten nach der Schmutzfracht zustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Übertragung der beauftragten Ingenieurleistungen von der Einzelfirma Ziv. Ing. DI Günther Groissmaier an die DI Groissmaier & Partner ZT-GmbH.
Sachverhalt: Die Personenfirma Dipl. Ing. Günther Groissmaier wird mit 1. Juli 2005 in die DI Groissmaier & Partner Ziviltechniker-GmbH eingebracht. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen wolle beschließen, dass der Übertragung der laufenden Aufträge der Ziviltechnikerkanzlei DI Groissmaier, das sind im Speziellen die Ingenieurleistungen für die Kanal- und Wasserleitungserweiterungen (Zwerbach, Anschluss Bergland) sowie Leistungen zur Erstellung eines Leitungskatasters und div. Sachverständigentätigkeiten an die Kanzlei DI Groissmaier & Partner ZT-GmbH. zugestimmt wird.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll folgende Zustimmungserklärung beschließen und unterschreiben.
Zustimmungserklärung
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Ruprechtshofen hat in seiner Sitzung vom 11. Juli 2005 beschlossen, der Übertragung der beauftragten Ingenieurleistungen für die Kanal- und Wasserleitungserweiterung (Zwerbach, Anschluss Bergland) sowie Leistungen zur Erstellung eines Leitungskatasters und div. Sachverständigentätigkeiten von der Einzelfirma Ziv. Ing. DI Günther Groissmaier an die DI Groissmaier & Partner ZT-GmbH. zuzustimmen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen und die Zustimmungserklärung wird unterzeichnet.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der baulichen Veränderungen der neuen Trafikräumlichkeiten.
Sachverhalt: Die Post.Immobilien GmbH. hat mit 31. 7. 2005 das Bestandsverhältnis gekündigt. Am Freitag, dem 8. Juli 2005, war das Postamt letztmalig geöffnet. Ab 11. Juli 2005 ist die Trafik Hubmann Postpartner und erledigt alle Postgeschäfte, welche bis jetzt im Postamt erledigt wurden.
Für die Umbauarbeiten im Postamt sind noch keine Pläne vorhanden. In den nächsten Tagen ist ein Gespräch mit dem Baumeister Franz Zöchbauer von der Firma Zöfa.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die notwendigen baulichen Veränderungen im Postamt genehmigen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Gründung eines gemeindeübergreifenden Wirtschaftsraumes Ruprechtshofen - St. Leonhard/Forst.
Sachverhalt: Die Gründung eines Verbandes bzw. einer GmbH für die Verwaltung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes St. Leonhard am Forst - Ruprechtshofen ist geplant. Als Sprecher von Ruprechtshofen wurden GfGR Werner Gallistl und GR Ing. Leopold Gruber-Doberer bestimmt. Die Feststellungen von Mag. Rosner von Ecoplus zu dieser Thematik wird den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht.
Folgende Rahmenbedingungen wurden erarbeitet:
1. Kommunalsteuerteilung 50:50 zwischen St. Leonhard am Forst und
Ruprechtshofen für alle Betriebe, die sich nach dem 1. Juli 2005 im
gemeinsamen Wirtschaftsraum ansiedeln
(bestehende Kommunalsteuer bleibt unangetastet)
2. Investitionskosten (Infrastruktur) für alle neuen Betriebe werden
50 : 50 aufgeteilt
3. Ausnahmen
a. Ausnahme ist der Baugrund der Firma ÖKO Real GmbH (vormals Gruber
bzw. Raika-Gründe) "Einschleifregelung über 3 Jahre - Teilung der
Kommunalsteuer 1:2 St. Leonhard am Forst - Ruprechtshofen, noch
ausstehende Investitionen werden 50:50 geteilt
b. bestehende Zusagen an Betriebe, die bis 30. Juni 2005 gegeben wurden,
bleiben in der bisherigen Form aufrecht, müssen aber bei
Vertragserrichtung offengelegt werden
4. Grundsatzbeschluss für die Ausarbeitung eines bindenden, gemeinsamen
Förderungsmodells für den Wirtschaftsraum
a. Kommunalsteuer-Rückvergütung
b. Gebührenzuschüsse
c. Investitionsförderung (Zinsenzuschuss für Arbeitsplatzschaffung)
d. Direktförderung für essentielle Verbesserung der Struktur
nächste Schritte:
1. Klärung rechtlicher und steuerlicher Vor- und Nachteile Verband versus GmbH
2. Erarbeitung eines Vertrages (Statuten bzw. Gesellschaftsvertrag)
3. Klärung Landesförderungen
4. Erarbeitung des Förderungsmodells
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll entsprechend dem Antrag der Arbeitsgemeinschaft einen Grundsatzbeschluss im Sinne der vorgelegten Rahmenbedingungen fassen.
Abstimmungsergebnis: zwei Gegenstimmen (FPÖ GR Leopold Mayerhofer und GR Herbert Enigl)
Punkt 6 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Anstellung einer Bürokraft für die Kleinregion Melktal.
Sachverhalt: Vom KREK Melktal soll eine Bürokraft für 2 Jahre angestellt werden. Die Personalkosten für die ersten drei Monate werden mit 25 % Zuschuss durch das BHW und 33 % Zuschuss durch das Land NÖ gefördert. Ab 2006 ist die Förderung nicht mehr so hoch und wird erst im September 2005 festgelegt. Die Kosten für die einzelnen Gemeinden werden durch die Einwohner der letzten Volkszählung aufgeteilt. Die Dienstanstellung kann über das Regionalmanagement Mostviertel erfolgen.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll einer Anstellung einer Bürokraft nur unter folgenden Bedingungen zustimmen:
1. Vbgm. Josef Lehner oder ein anderer Vertreter der Marktgemeinde
Ruprechtshofen müssen Sprecher des KREK Melktal bleiben.
2. In den kommenden zwei Jahren muss ein sicht- und messbarer
Erfolg für jede Gemeinde sichtbar sein.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Beschlussfassung eines Baurechtsvertrages für die Hauptschule.
Sachverhalt: Bei der Liegenschaft der Hauptschule St. Leonhard/F. sind die Marktgemeinde St. Leonhard/F. zu 5/9 Anteilen und die Marktgemeinde Ruprechtshofen zu 4/9 Anteilen grundbücherliche Eigentümer. Für den Um- und Zubau bei der Hauptschule muss mit der Leasingfirma - Terz Z Immobilien Leasing Gesellschaft m.b.H., 1040 Wien, Operngasse 21 - ein Baurechtsvertrag abgeschlossen werden. Der Entwurf des Baurechtsvertrages wird den Gemeinderäten vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. Die Unterfertigung ist am 20. Juli 2005 in der Kanzlei von Dr. Pölzer in Mank.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll den Baurechtsvertrag in der vorliegenden Fassung beschließen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Beschlussfassung einer eventuellen Verlegung des Freibades.
Sachverhalt: Das Freibad ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Entzug der Benützungsbewilligung wäre möglich. Lt. GfGR Rudolf Riegler kostet die Errichtung eines neuen Freibades oder Badeteiches rund 1,1 Millionen Euro. Der UTC Leonhofen will 3 neue Tennisplätze, womöglich auf dem Areal des jetzigen Bades. Ein neues Freibad soll, falls eines gebaut wird, nach dem Eislaufplatz in Richtung Süden errichtet werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Zustimmung für den Standort des Freibades nach dem Eislaufplatz erteilen, wenn
der Grundpreis gleich hoch ist wie beim Kauf durch die Gemeinde St. Leonhard/F.
mit der Zustimmung dieses Beschlusses zur Standortfrage nicht automatisch die Zustimmung zum Neubau gegeben ist.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beschlussfassung der Anträge des Jugend-, Familien- und Bildungsausschusses.
Sachverhalt: Luftballons / Kindgerechte Werbung
Die Marktgemeinde Ruprechtshofen soll bürgernah in jedes Wohnzimmer transportiert werden. Ein ideales und kostengünstiges Instrument dafür sind Luftballons, die an Jugendliche und Kinder bei Veranstaltungen verteilt werden.
Antrag des Jugend-, Familien- und Bildungsausschusses: Es werden ca. 2000 Luftballons mit dem Wappen + Namenszug der Marktgemeinde Ruprechtshofen sowie der Wort/Bildmarke JUGEND AKTIV angefertigt (Aufdruck 1-färbig). Die maximalen Kosten betragen EUR 350,-. Das Design der Luftballons erfolgt in Abstimmung mit dem JFB Ausschuss. Die Luftballons werden bei sämtlichen Jugend- und Kinder-Veranstaltungen verteilt.
Sachverhalt: Familienpass
Mit dem Familienpass des Landes NÖ kommen Familien in den Genuss einer Reihe von Vorteilen wie Unfallversicherung, Urlaubszuschuss und Ermäßigungen in ganz Niederösterreich. Vor allem Freizeitanlagen, aber auch Gasthäuser und Geschäfte treten als Vorteilsgeber auf. Sämtliche Vorteilsgeber scheinen in einem Katalog des Landes NÖ auf. Ruprechtshofen ist in diesem Katalog derzeit nicht vertreten.
Antrag des Jugend-, Familien- und Bildungsausschusses: Die Gemeinde geht bei den Vorteilsgebern mit gutem Beispiel voran. Der Freizeitanlagenausschuss wird ermächtigt für z.B. Bad, Eislaufplatz Vorteile einzuräumen. Der Gemeindezeitung liegt zukünftig eine eigene Familienpass-Seite mit allen Vorteilsgebern aus Ruprechtshofen, sowie einer Kontaktadresse für neue Vorteilsgeber bei. Mind. 1x jährlich wird die Liste der Vorteilsgeber im Kindergarten und Volksschule aufgelegt. Die Kosten dafür (Kopien) werden von der Gemeinde getragen.
Sachverhalt: Bildungskalender
Der JFB Ausschuss hat folgenden Kalender festgelegt:
Termin Thema Kosten
9/2005 Garten: Ein Garten für alle Sinne 0,-
10 od. 11/2005 Elternschule: Kinder, Fernsehen & Co 109,-
11/2006 Bauen: Schimmel - Feuchtigkeit und Nässe 150,-
1 od. 2/2006 Garten: Der sanfte Weg zum Gartenglück 0,-
3/2006 Bauen: Neu bauen mit Köpfchen -
Startschuss für Hausbauseminar 2006 150,-
3 od. 4/2006 Elternschule: Mit Kindern Konflikte lösen
(oder ein Schulthema) 109,-
Die Veranstaltungen werden vom JFB Ausschuss organisiert und sollen in den Gasthäusern des Ortes abgehalten werden.
Antrag des Jugend-, Familien- und Bildungsausschusses: Der Bildungskalenders wird inhaltlich angenommen. Die Finanzierung der Veranstaltungskosten in Höhe von EUR 518,- übernimmt die Marktgemeinde Ruprechtshofen. Die Veranstaltungen werden für die Teilnehmer kostenlos angeboten. Die Bewerbung erfolgt durch die Gemeinde via Gemeindezeitung und/oder Flugblättern in Kindergarten und Schulen, sofern zutreffend.
Sachverhalt: Wohlfühlgemeinde
Da Ruprechtshofen sich als Zusiedlungsgemeinde etablieren möchte, sollen mittelfristig Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einem Bauwerber die Ansiedelung in Ruprechtshofen als besonders attraktiv erscheinen lassen. Dem Trend der Zeit folgend betrifft dies insbesondere Maßnahmen, die eine hohe Lebensqualität sicherstellen.
Die besondere Unterstützung nachhaltiger und ökologisch durchdachter Projekte bringt darüber hinaus einen Imagegewinn für Ruprechtshofen. Die Gemeinde Ruprechtshofen wird damit als modern, zukunftsorientiert und ökologisch bewusst positioniert.
Antrag des Jugend-, Familien- und Bildungsausschusses: Grundsatzbeschluss zur „Wohlfühlgemeinde Ruprechtshofen“. Nachhaltiges und ökologisches Bauen wird in Ruprechtshofen zukünftig besonders gefördert. Die genaueren Rahmenbedingungen (z.B. für Wohnbauförderung, Bildung, Raumplanung) werden in den betreffenden Ausschüssen als auch im Rahmen des Zukunftskonzepts erarbeitet.
Sachverhalt: Hausbauseminar
Als erster Schritt in Richtung „Wohlfühlgemeinde Ruprechtshofen“ steht die Meinungsbildung bei den betroffenen Bauwerbern. Eine ausgezeichnete Basis stellt dabei das Hausbauseminar der Umweltberatung NÖ dar. Dieses informiert Interessierte unabhängig und umfassend über Möglichkeiten und vor allem über Stolpersteine beim Hausbau. Die Seminarteilnehmer kommen aus ganz Niederösterreich. Dementsprechend wird auch die Veranstaltung in ganz Niederösterreich beworben.
Antrag des Jugend-, Familien- und Bildungsausschusses: Das Hausbauseminar der Umweltberatung NÖ soll im Herbst 2006 in Ruprechtshofen abgehalten werden. Neben der Bewerbung in Gemeindezeitung und Internet werden Inserate in die NÖN und in andere (Print-)Medien gestellt und mit einem Budget von 1.500,- unterstützt. Falls erforderlich, wird der Gemeindesaal unentgeltlich zur Verfügung gestellt (ca. 4 Wochenende). Bauwerber und andere Interessenten werden durch die Gemeinde-(Mitarbeiter) gezielt zum Hausbauseminar hingeführt. Personen, die in Ruprechtshofen bauen, erhalten im Falle einer vorangegangenen Teilnahme am Hausbauseminar bei Baubeginn 50% der nachgewiesenen Seminarkosten, jedoch höchstens EUR 200,- als Unterstützung.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Bericht des Prüfungsausschusses und Beschlussfassung der Entlastung.
Sachverhalt: GR Leopold Mayerhofer berichtet von der Gebarungsprüfung vom 11. Juni 2005. Es wurden keine Mängel festgestellt. Die Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Prüfungsausschussobmannes: Der Gemeinderat soll dem Bürgermeister und der Kassenverwalterin die Entlastung aussprechen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Bericht der Ausschüsse.
Vbgm. Josef Lehner berichtet, dass noch keine Katastrophenschäden auf Gemeindewegen durch den starken Regen gemeldet wurden.
GfGR Johann Aigner als Obmann des Kulturausschusses lädt die Gemeinderäte zum Dämmerschoppen am 16. Juli 2005 ein.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer berichtet, dass alle Verträge für den Hauptschulumbau vom Schulausschuss beschlossen sind. Für die Bauzeit (ca. 18 Monate) werden 14 Container aufgestellt. Der Schulbetrieb wird ab September 2005, trotz der Baustelle, ungestört sein. Von der Bushaltestelle wird eine neue Stiege zur Hauptschule errichtet.
GR Josef Handl berichtet, dass wegen der neuen Altstoffsammelzentren eine Sitzung stattfinden wird. Eine Einladung wird von Vbgm. Beigelbeck rechtzeitig kommen.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter berichtet, dass 36 Kinder bei der 1. Veranstaltung des Sommerferienspiels waren.
Vbgm. Josef Lehner lädt alle Gemeinderäte zur gemeinsamen KREK Sitzung der Gemeinderäte und der Vereinsobmänner am 31. 8. 2005, um 20 Uhr zum Most-heurigen Wurzenberger nach Oberndorf/M. ein.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters.
Herr Dr. Gernot Urban hat dem Bürgermeister mitgeteilt, dass das Haus Hauptplatz 3, bald verkauft sein wird. Es sind nur mehr Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Vorkaufsrechtes für die RRM zu klären.
Wegen der Entfernung des Halteverbotes vor dem Gemeindeamt war wieder eine Verkehrsverhandlung. Die Bushaltestelle vor dem Springbrunnen soll in die Gemeindestraße oberhalb der Einfahrt zum Haus Eggetsberger verlegt werden. Mit den Busunternehmern wird erst gesprochen.
Der Gemeindeverband für Umweltschutz in Mank hat für die Jahre 2002 bis 2004 einen Teil der einbehaltenen Verbandsanteile € 4.791,28 rückerstattet.
Die Abteilung Wasserrecht bei der NÖ Landesregierung ersucht um Mitteilung, was mit dem Brunnen in Grabenegg geschehen soll.
Herr Steinmetzmeister Anton Raffetseder aus Persenbeug bietet der Gemeinde eine kostenlose Überprüfung der Grabsteine auf die Standsicherheit an. Ein Termin wird erst vereinbart.
Die Gemeinde bekommt zusätzliche € 9.005,80 und € 602,21 als Bedarfszuweisungen des Bundes.
Die Stadtgemeinde Ybbs hat den jüdischen Friedhof saniert. Ein „Verein zur Sanierung und Erhaltung des jüdischen Friedhofs in Ybbs“ wurde gegründet. Beitrittserklärungen liegen im Gemeindeamt auf.
Das Seminarprogramm der Gemeindeverwaltungsschule liegt auf der Gemeinde zur Einsicht auf.
Die Prüfberichte der Kläranlage und des Klärschlammes sind eingetroffen. Das Ergebnis der Überprüfung ist sehr gut.
Die Sitzungstermine für die letzten zwei Gemeinderatssitzungen im Jahr 2005 wurden festgelegt.
Das Wasser vom Brunnen in Lasserthal ist durch den starken Regen trüb. Der Hochbehälter in Riegers (Gerstl) ist an der Decke undicht, wo verunreinigtes Wasser von Außen in die Behälterkammer tropft. Daher erfolgt die derzeitige Versorgung mit Wasser im Ortsgebiet vom Hochbehälter in Kaltenbrunn. Herr Dipl. Ing. Groissmaier kommt am 13. Juli 2005 und wird wegen der Sanierung des Hochbehälters einen Vorschlag machen.
Frau Schulrätin Adi Gertraud Trimmel hat von der NÖ Landesregierung das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich überreicht bekommen, wozu die Gemeinde herzlich gratuliert.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Anfragen der Gemeinderäte.
GfGR Josef Handl fragt, ob die Gemeinde das Schreiben von LH-Stv. Onodi über die Auszahlung der Bedarfszuweisungen erhalten hat.
Der Standort für das neue Rotkreuzgebäude bleibt gegenüber dem Billa Geschäft.
GR Ing. Andreas Aigelsreiter fragt wegen der Entsorgung des Gerümpel beim Anwesen Ederer, welche von der BH Melk angeordnet wurde.
GR Ing. Leopold Gruber-Doberer teilt mit, dass der Löschteich beim Anwesen Luger in Ockert geräumt gehört.
Der Handymast in Hofstetten soll entfernt werden, meint die Familie Ederer.
Punkt 14 der Tagesordnung: (Nichtöffentliche Sitzung)
Beschlussfassung von Personalangelegenheiten.
Sachverhalt: Dieser Tagesordnungspunkt wird nicht öffentlich behandelt.
Nachdem keine Anträge und Anfragen mehr vorliegen und sämtliche Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am 29.08.2005 genehmigt und gefertigt.
