Startseite > Bürgerservice > Politik > GR-Sitzungsprotokolle
12.07.2010
Niederschrift
über die 3. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Montag, dem 12. Juli 2010, im Gemeindesaal Ruprechtshofen. Die Einladung ist am 6. Juli 2010 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen. Beginn der Sitzung: 19.40 Uhr Ende der Sitzung: 22.30 Uhr Anwesend waren: 1. Bürgermeister Ing. Leopold Gruber-Doberer2. Geschäftsführender Gemeinderat Ing. Franz Waxenegger3. Geschäftsführender Gemeinderat Ing. Werner Gallistl4. Geschäftsführender Gemeinderat Rudolf Riegler5. Geschäftsführender Gemeinderat Richard Punz6. Gemeinderat Franz Reisinger7. Gemeinderat Barbara Graf8. Gemeinderat Franz Guger9. Gemeinderat Herbert Enigl10. Gemeinderat Andreas Loidhold11. Gemeinderat Engelbert Biber12. Gemeinderat Karl Emsenhuber13. Gemeinderat Heinz Wasinger14. Gemeinderat Josef Handl15. Gemeinderat Johannes Scherndl Entschuldigt war: 1. Vizebürgermeister Martin Leeb2. Gemeinderat Josef Bernauer3. Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter4. Gemeinderat NR Leopold Mayerhofer5. Gemeinderat Friedrich Fellner6. Gemeinderat Andreas Wieser Vorsitzender : Bgm. Ing. Leopold Gruber-Doberer Schriftführer : VB Michaela Funiak Die Sitzung ist beschlussfähig. Tagesordnung Öffentliche Sitzung: 1. Genehmigung und Fertigung des Protokolls der letzten Sitzung 2. Beschlussfassung über die Ergänzung des Übereinkommens mit der Familie Hölzl, Lasserthal 3. Beschlussfassung über die Durchführung eines Gemeindeausfluges 4. Beschlussfassung über die Vergabe einer Studie zur Feststellung der Machbarkeit geplanter Hochwasserschutzmaßnahmen 5. Beschlussfassung über die Neuorganisation des Bäderbusses 6. Beschlussfassung über die Bauarbeiten am Friedhof 7. Beschlussfassung über eine Ortsreportage in der NÖN 8. Beschlussfassung der Friedhofsgebührenordnung 9 Beschlussfassung über die Teilnahme an der Gewerbeausstellung 10. Beschlussfassung über den Gebrauch des Gemeindewappens durch die Fa. Teufl & Söhne OHG 11. Beschlussfassung über die Vergabe des Kindergartentransportes 13. Beschlussfassung über die Vergabe der Herstellung einer UV-Anlage, WVA Lasserthal 14. Bericht des Bürgermeisters 15. Berichte und Anfragen der Gemeinderäte Erledigung Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung und Fertigung des Protokolls der letzten Sitzung Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten. Das Protokoll wurde vor der unterschriftsreifen Ausfertigung korrigiert: Punkt 6, Bericht des Bürgermeisters: Der Antrag von Fr. Langthaler zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h betrifft die Oberndorfer Straße, nicht in der Wieselburger Straße. Ebenfalls Punkt 6: Der Bildungsbeauftragte soll nicht in der nächsten Sitzung, sondern in einer der nächsten Sitzungen etabliert werden. Bgm. Gruber-Doberer stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das berichtigte Sitzungsprotokoll beschließen. Beschluss: Der Antrag angenommen. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Ergänzung des Übereinkommens mit der Familie Hölzl, Lasserthal Sachverhalt: Im Zuge der Erschliessung des Brunnen Lasserthal im Jahr 1975 wurde eine einmalige Abfindung an die Familie Hölzl bezahlt. Im Rahmen der Verhandlungen betreffend der Errichtung des neuen Brunnenhauses erhielt die Familie Hölzl im Jahr 2009 eine mündliche Zusage für den Nachlass der Wasserbereitstellungsgebühr. Diese beträgt derzeit € 10,-/m³ = € 30,-/m³ pro Jahr – diese Kosten soll die Marktgemeinde Ruprechtshofen übernehmen. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die jährliche Übernahme der Wasserbereitstellungsgebühr der Fam. Hölzl in Lasserthal beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Durchführung eines Gemeindeausfluges Sachverhalt: Ein Gemeindeausflug für Gemeindebedienstete, Gemeinderäte und deren Partner soll am Samstag, dem 11. September 2010 stattfinden. Das Ziel ist die Ausstellung „Donau – Fluch und Segen“, es werden ca. 50 Personen daran teilnehmen. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf ca. € 30,-- pro Person. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll die Durchführung des Gemeindeausfluges beschließen. Von den Gemeindemitarbeitern soll kein Unkostenbeitrag eingehoben werden, deren Partner sowie die Gemeinderäte und deren Partner sollen einen Unkostenbeitrag von € 20,-- bezahlen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: 4 Gegenstimmen: GR Josef Handl (SPÖ), GfGR Richard Punz, GR Heinz Wasinger, GR Herbert Enigl (FPÖ). Antrag GfGR Punz Richard: Die Gemeinderäte sollen bei dem Ausflug 30 Euro Kostenbetrag bezahlen, jedoch sollen Ihre Partner nur einen Kostenbeitrag von 20 € leisten. Der Antrag wird zurückgezogen, GfGR Punz schließt sich Antrag von Josef Handl an. Antrag GR Josef Handl: Die Mitarbeiter der Marktgemeinde Ruprechtshofen haben keinen Kostenbeitrag zu leisten, die Partner der Mitarbeiter sowie die Gemeinderäte und deren Partner haben einen Kostenbeitrag von 30 € zu leisten. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: 4 Stimmen dafür: GR GR Josef Handl (SPÖ), GfGR Richard Punz, GR Heinz Wasinger, GR Herbert Enigl (FPÖ), 11 Gegenstimmen (ÖVP). Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Vergabe einer Studie zur Feststellung der Machbarkeit geplanter Hochwasserschutzmaßnahmen Sachverhalt: Eine Studie zur Feststellung der Machbarkeit der Hochwasserschutzmaßnahmen, wie sie bei der Präsentation im Volkshaus St. Leonhard/F. angeregt wurden, soll erstellt werden. Die Gemeinden Ruprechtshofen, St. Leonhard/F. und Zelking-Matzleinsdorf sind die Auftraggeber, die Ausschreibung wurde von Hofrat Dr. Czeiner von der Abt. WA3 vorbereitet. Die Abwicklung erfolgt über das Gemeindeamt St. LeonhardF/., Amtsleiter Prankl. Die Ausschreibung ist bereits erfolgt, Anbotseröffnung war am 2. Juli 2010. Es sind drei Angebote eingegangen, die Angebote sind bereits geprüft. Angebote brutto: Fa. Werner Consult, Wien € 60.625,-- Ingenieurenbüro Dr. Lang, Amstetten € 117.480,-- DI Groissmaier und Partner, St. Pölten € 110.198,88 Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Auftragsvergabe an den Bestbieter, die Fa. Werner Consult, beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Neuorganisation des Bäderbusses Sachverhalt: Seit der Schließung des Freibades wird von der Gemeinde Ruprechtshofen und seit dem Folgejahr von beiden Gemeinden ein Bäderbus zur Verfügung gestellt. Da der Bustransport ins Freibad nach Wieselburg sehr teuer ist, hat der Freizeitanlagenausschuss nach eingehender Beratung eine Alternative präsentiert. Die Badegäste sollen mit dem Linienbus der Fa. Kerschner ins Melker Freibad transportiert werden. Die Gemeinden Ruprechtshofen und St. Leonhard/F. übernehmen die Fahrtkosten (Jugendliche von 6 – 15 Jahre: EUR 4,-- Erwachsene EUR 8,--), auf den Gemeindeämtern werden entsprechende Fahrtausweise aufgelegt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Neuorganisation des Bäderbusses beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Bauarbeiten am Friedhof Sachverhalt: Die Friedhofmauer wurde abgerissen, das Fundament ist aber noch vorhanden. Im Zuge der Bauarbeiten soll das Fundament entfernt werden und als Schüttmaterial für den zu errichtenden Weg verwendet werden. Der Weg soll von der Kapelle zur mittleren Friedhofsmauer, weiter zur Teufl Gruft und bis zu den Urnengräbern gehen. Aufwand ca. 280 m2 Ebenseer Verbundsteine. Drei Angebote wurden eingeholt: Fa. Gassner - hat kein Angebot abgegeben. Fa. Lang & Menhofer: EUR 33.465,-- brutto Fa. Traunfellner: EUR 38.301,-- brutto Als Zusatzauftrag sollen Fundamentstreifen für die Grabeinteilung im neuen Teil des Friedhofes vom Bestbieter errichtet werden. Die Einteilung und Fixierung der Gräber soll durch den Bauausschuss erfolgen. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Auftragsvergabe an den Bestbieter, die Fa. Lang & Menhofer, beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über eine Ortsreportage in der NÖN Sachverhalt: Fr. Donabauer von der NÖN bietet der Gemeinde Ruprechtshofen eine Ortsreportage im Umfang von 6-8 Seiten an. Die Reportage erscheint nach Wunsch entweder in einer regulären Ausgabe der NÖN oder in einer Sonderausgabe mit einer Reichweite von über 40.000 Haushalten. Die Kosten sind für beide Varianten gleich und belaufen sich auf € 1.020,- für die Gemeinde Ruprechtshofen. Die restlichen Kosten für die Reportage sollen über Inserate der ortsansässigen Betriebe hereingebracht werden, der Inseratenverkauf wird von der NÖN durchgeführt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Durchführung der Ortsreportage in Form der überregionalen Variante beschließen. Zusatzantrag GfGR Richard Punz : In der Reportage sollen keine Gemeinderäte abgebildet sein, damit die Gemeinde und die Bürger im Vordergrund stehen, ausgenommen ist die Kolumne des Bürgermeisters. Beschluss: Die Anträge werden angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung der Friedhofsgebührenordnung Sachverhalt: Am Friedhof Ruprechtshofen wurde eine Urnenwand mit 18 Urnennischen errichtet. Außerdem wurde das Fundament für Urnenstellen errichtet und 8 Grundsockel aus Granit angekauft. Die Materialkosten für die Errichtung der Urnennischen belaufen sich auf 8.400,-- €, die Eigenleistung durch die Mitarbeiter am Bauhof betragen 12.800,-- €. Für die Granitsockeln wurden 6.660,-- € ausgegeben. Dies ergibt Gesamtkosten in der Höhe von 27.910,-- €. Daraus errechnen sich Errichtungskosten pro Einheit von € 1.073,46. Die Friedhofsgebührenverordnung soll angepasst werden, die Tarife für die Urnengräber sollen aufgenommen werden. Gebühren im Vergleich: St. Leonhard/F. € 1.010,-- Kilb € 1.150,-- Bischofstetten € 1.000,-- Vorschlag: für Urnennischen und Urnenwürfel: € 1.000,-- Nachkauf nach 10 Jahren 1/3 = € 333,33 Antrag des Gemeindevorstandes: Festlegung des Tarifs für Urnennischen und Urnensockel für die ersten 10 Jahre auf 1000 €, bei Verlängerung nach diesen 10 Jahren ist ein drittel der ursprünglichen Gebühr zu bezahlen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Zusatzantrag des Bürgermeisters: Die Beerdigungsgebühr soll von € 200,-- auf € 300,-- angehoben werden. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen: GfGR Richard Punz, GR Herbert Enigl, GR Heinz Wasinger (alle FPÖ) Folgende Friedhofsgebührenordnung nach dem NÖ Bestattungsgesetz 2007 wird beschlossen: § 1 Arten der Friedhofsgebühren Für die Benützung des Gemeindefriedhofes werden eingehoben: a) Grabstellengebühren b) Verlängerungsgebühren c) Beerdigungsgebühren d) Enterdigungsgebühren e) Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle § 2 Grabstellengebühren (1) Die Grabstellengebühr für die Überlassung des Benützungsrechtes auf 10 Jahre bei Erdgrabstellen und Urnengrabstellen bzw. auf 30 Jahre bei gemauerten Grabstellen (Grüften) beträgt füra) Erdgrabstellen (zur Beerdigung bis zu 3 Leichen) € 120,--b) Erdgrabstellen (zur Beerdigung von mehr als 3 Leichen) € 200,--c) Urnengräber (Erdgrabstelle für Urnen) € 200,--d) Urnennischen bzw. Urnenstellen inkl. Grundsockel € 1.000,--e) gemauerte Grabstellen (z.B. Grüfte zur Beisetzung bis zu 6 Leichen) € 2.000,--f) gemauerte Grabstellen (z.B. Grüfte zur Beisetzung bis zu 12 Leichen) € 3.000,--
(2) Für Grabstellen in besonderer örtlicher Lage werden zu den Grabstellen-gebühren folgende Zuschläge verrechnet: a) Randgräber 10 v. H.b) Eckgräber 20 v. H.c) Gräber an der Friedhofsmauer 20 v. H. § 3 Verlängerungsgebühren (1) Für Erdgrabstellen bzw. Urnengräber wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit dem gleichen Betrag festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. (2) Für Urnennischen bzw. Urnenstellen wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit einem Drittel des Betrages festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. (3) Für gemauerte Grabstellen wird die Verlängerungsgebühr (für die weitere Verlängerung des Benützungsrechtes auf jeweils 10 Jahre) mit einem Drittel des Betrages festgesetzt, der für solche Gräber als Grabstellengebühr zu entrichten ist. § 4 Beerdigungsgebühren (1) Die Beerdigungsgebühr (für das Öffnen und Schließen der Grabstelle und die Bereitstellung des Versenkungsapparates) beträgt bei a) Erdgrabstellen € 300,--b) Urnengräber und Urnennischen bzw. Urnenstellen € 100,--d) Grüfte € 360,--(2) Die Beerdigungsgebühr von Leichen von Kindern beträgt die Hälfte der im Absatz 1 festgesetzten Gebührensätze. (3) Die Beerdigung erfolgt Montag nachmittags, Dienstag bis Freitag am Vormittag und Nachmittag. (4) Für Beerdigungen an Samstagen wird die doppelte Gebühr verrechnet . (5) Sonntag, Feiertag und Montag vormittags findet keine Beerdigung statt. § 5 Enterdigungsgebühr Die Enterdigungsgebühr für die Enterdigung einer Leiche beträgt das Zweieinviertelfache der jeweiligen Beerdigungsgebühr. § 6 Gebühren für die Benützung der Aufbahrungshalle Die Gebühr für die Benützung der Aufbahrungshalle beträgt für jeden angefangenen Tag € 25,--§ 7 Schluss- und Übergangsbestimmungen Diese Friedhofsgebührenordnung wird mit dem Monatsersten rechtswirksam, der dem Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgt, das ist der 1. August 2010. Zu Punkt 9 Tagesordnung: Beschlussfassung über die Teilnahme an der Gewerbeausstellung Sachverhalt: Die Region HOCH 6 veranstaltet im FF-Haus in Bischofstetten eine Gewerbeausstellung. Seitens der Gemeinde soll der pauschale Werbebeitrag von € 350,- als Wirtschaftsförderung für alle teilnehmenden Betriebe aus Ruprechtshofen übernommen werden. Den teilnehmenden Betrieben aus Ruprechtshofen soll somit die Möglichkeit geboten werden, sich am heimischen Markt besser zu positionieren. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Teilnahme an der Gewerbeausstellung und die damit zusammenhängende Wirtschaftsförderung beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den Gebrauch des Gemeindewappens durch die Fa. Teufl & Söhne OHG Sachverhalt: Die Firma Teufl hat mit einer Blutwurstkreation den 3. Platz bei den Blutwurst-Weltmeisterschaften erreicht. Josef Teufl will dieses Produkt als Original „Ruprechtshofner Blunzn“ vermarkten und sucht daher um den Gebrauch des Ruprechtshofener Gemeindewappens an. Die Zustimmung zum Gebrauch des Gemeindewappens kann jederzeit widerrufen werden. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Gebrauch des Gemeindewappens durch die Fa. Teufl genehmigen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Vergabe des Kindergartentransportes Sachverhalt: Die Firma Mitterbauer bietet den Kindergartentransport für das Kindergartenjahr 2010/11 um € 1,32 pro km (exkl. USt.) an. Der Preis ist demnach gegenüber dem Vorjahr unverändert. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat soll die Vergabe des Kindergarten-transportes an die Fa. Mitterbauer beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über die Vergabe UV-Anlage, WVA Lasserthal Sachverhalt: Die Ausschreibung für die UV-Anlage für das neu zu errichtende Brunnenhaus in Lasserthal ist durch das Büro Groissmaier und Partner erfolgt. Die Angebote wurden geprüft und die Firma Hereschwerke als Bestbieter ermittelt. Ein entsprechender Vergabevorschlag ist an beide Gemeinden ergangen. Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge die Vergabe des Auftrages zur Lieferung einer UV-Anlage für die WVA Lasserthal an die Hereschwerke beschließen. Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu Punkt 14 der Tagesordnung: Bericht des Bürgermeisters - Am 5. September 2010 findet die Verabschiedung unseres Herrn Pfarrers um 9 Uhr statt. Danach wird die Bevölkerung zu einem Gulasch in den Pfarrhof eingeladen. Seitens der Gemeinde werden die Zelte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die musikalische Umrahmung trägt die Gemeinde. - Die Installierung von Herrn Pfarrer Kraus findet am 12. September 2010 statt. - Anschaffung eines mobilen Druckers für die Bauverhandlungen ist erfolgt - Gemeindeverband (GVU): Rückerstattung für Jahr 2009: 8.138,-- €,Die Glascontainer werden im Jahr 2011 stark reduziert und durch stationäre Container mit kleineren Öffnungen ersetzt werden. - Der Bahnverkehr zwischen Mank und Obergrafendorf wird stillgelegt.Das Schienenrad-Projekt läuft nicht wie geplant von Mank nach Ruprechtshofen, sondern von Ruprechtshofen nach Wieselburg. Jedoch wird im Mietvertrag mit der NÖVOG und der Mostviertel Schienenradl GmbH festgehalten, dass die Möglichkeit für einen parallel verlaufenden Radweg gegeben sein muss. Jedoch steht vorerst noch der Hochwasserschutz für die Gemeinde im Vordergrund. - Josef Lehner bleibt bis Ende 2011 im Vorstand der Leaderregion, da das Vorstandsmandat nicht mit der Funktion eines Gemeinderates zusammenhängt. - Bei der Generalversammlung des FC Leonhofen wurde Hannes Haas wieder zum Obmann gewählt. Ziel des FCL ist es in den nächsten 4-5 Jahren in die Gebietsliga aufzusteigen. - Derzeit gibt es 5 Interessenten für „betreutes Wohnen“. Das Problem ist aber, dass viele umliegende Gemeinden ebenso ein „Betreutes Wohnen - Projekt“ am Laufen haben. Jedoch unterscheidet sich dieses Projekt von dem der umliegenden Gemeinden. Baumeister Vonwald erstellt einen Entwurfsplan. - Die Liegenschaft Haidsengst liegt nun in der Obhut eines Sachwalters. Da im Garten mehr als 60 m³ Müll verstreut liegen und die bestehenden Sträucher und Bäume unbedingt beseitigt gehören, wurde vom Maschinenring ein diesbezügliches Angebot eingeholt. Der Beitrag der Gemeinde besteht darin, mit Herrn Leichtfried den Abtransport des Holzes zu organisieren. - Die Schotterung der Melkpromenade verzögert sich wegen der geplanten Errichtung des Wildobstbaumlehrpfades - Weiterleitung der Anfrage der Familie Hofschweiger (Brunnwiesen) betreffend der Bushaltestelle an die ÖBB - Beschlüsse des Landtages:Streichung der Lustbarkeitsabgabe , Änderung des Gebrauchsabgabengesetzes, Die Feuerpolizeiliche Beschau wird in Zukunft ausschließlich durch den Rauchfangkehrer durchgeführt; - Anrainerbeschwerde wegen überhängender Äste entlang der Liegenschaft Dr. Pirkner(Arzthaus) Der Bürgermeister wird diese Situation klären - Gemeinde versucht ab jetzt, die Protokolle rascher zu veröffentlichen. Das letzte Protokoll, welches online gestellt wurde, stammt vom 5.Mai 2010. In Zukunft werden die Protokolle mit dem Satz „Vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderates“ veröffentlicht, damit die Bürger rascher wissen welche Beschlüsse im Wesentlichen gefasst worden sind. - Bei den Ehrungsfeiern sollten nur Geschenke von der Gemeinde selbst überreicht werden. Der Bürgermeister ersucht die Fraktionsobmänner sich an diese Vorgaben zu halten. Zu Punkt 15 der Tagesordnung: Berichte und Anfragen der Gemeinderäte Bericht vom GfGR Rudolf Riegler: - Die Güterwege in Kalcha und Hörmannsberg wurden mit einer gänzlichen doppelten Spritzdecke versehen. Bei GW Fam. Lunzer Riegers bis zur Kuppel, in Kagelsberg und bei Familie Zeller wurde eine einfache Spritzdecke aufgebracht und in Geretzbach wurde der GW nur selektiv gespritzt. Am GW in Kogelleiten isteine einfache Spritzdecke aufzubringen und weiters sind Ausbesserungsarbeiten mit Asphalt erforderlich. In Sandberg sollen die Setzungen mit Asphalt gefüllt werden. Bei der Familie Gastecker ist auch noch eine doppelte Spritzdecke geplant.Weiters soll ein Rigol bei dem Weg hinter dem Haus der Familie Leichtfried eingebaut werden. In Rottenhof (beim Haus Nr. 9, ehemals Hinterleitner) muss der Zufahrtsweg verlegt werden, da er sonst die Bauarbeiten der Frau Glinz behindern würde. - Bericht von GfGR Franz Waxenegger: - Open Air 2010 hatte rund 500 Besucher. Für die Musik sorgten die Soul Company (500 €) und die Cameleons (280 €). Nächstes Jahr will die Soul Company eine neue Vorgruppe verpflichten. Versorgt wurden die Musiker vom Marbella Club. - Zum Schienenrad:Für Eco-Plus ist es wichtig, dass das Geld in der Gemeinde bleibt, darum bekommt die Schienenrad GmbH diese Förderung. Im ersten Jahr werden 25 Schienenräder angeschafft. Das Marketing übernimmt Wolfgang Zimprich und auch die umliegenden Firmen werden miteinbezogen. Weiters soll die Gemeinde zwei Schienenräder gemäß dem Beschluss aus dem Jahr 2007 finanzieren, wobei jedoch alle Rechte bei der Schienenrad GmbH liegen und nicht bei den Gemeinden.Es soll ab April 2011 in Betrieb gehen, die Strecke soll jedoch schon ab September 2010 befahrbar sein. Bericht GR Johannes Scherndl: - Der UTC hat einen neuen Vorstand mit Hugo Kubik bekommen. Herr Grassmann bekam von der Gemeinde als eine kleine Anerkennung eine Flasche Wein überreicht. - Das Projekt „Talent zum Champ“ läuft direkt weiter, wird jedoch mehr in den Verein integriert. - Weiters läuft dieses Jahr wieder das Ferienspiel, wobei die erste Station der UTC war. Bericht GfGR Punz Richard: - Bei dem Besuch der Sicherheitsolympiade in Wang wurden Gespräche mit den Zivilschutzverband geführt, sodass diese Olympiade eventuell 2012 in Ruprechtshofen stattfinden könnte. Es werden verschiedene Spiele veranstaltet, es treten zum Beispiel verschiedene Schulklassen gegeneinander an. Der geplante Veranstaltungsort wäre der Fußballplatz und bei Schlechtwetter müsste das Festzelt für das Pfingstfest eventuell früher aufgebaut werden. Dies müsste mit der Feuerwehr abgesprochen werden. Es muss erst eine Erkundigung eingeholt werden. Bericht GR Franz Guger: - Am Freitag dem 27.August findet im Pfarrsaal die Abschlussfeier des Ferienspieles bei jedem Wetter statt. Weiters wurde beschlossen, dass von jeder Veranstaltung ein Bild gemacht wird. Gemeinderäte, die keine Digitalkamera besitzen, können sich die von der Gemeinde ausborgen, sollten sie jedoch am gleichen Tag wieder zurückbringen. Bericht GfGR Werner Gallistl: - Bis jetzt wurden die Erwachsenen in der Musikschule gleich hoch gefördert wie Kinder oder Jugendliche. Seitens des Landes wurden die Förderrichtlinien geändert. Tatsache ist, dass sich die Erwachsenen die Stunden nun gänzlich selbst bezahlen müssen (ausgenommen davon sind jedoch Mangelinstrumente wie z.B. die steirische Knopfharmonika usw.). In der Musikschule Alpenvorland werden dzt. 319 Stunden unterrichtet. Davon werden 262 gefördert. Die nicht geförderten Stunden werden ausschließlich von den Eltern und der Gemeinde getragen. Die vom Land geplante Drittellösung ist nicht erreicht Derzeit beträgt der Elternanteil 22 %, der Gemeindeanteil 44% und der Landesanteil 35%. Es ist geplant, bei den Instrumenten nicht zu viele Neuanschaffungen vorzunehmen. Weiters ist geplant den Beitrag für die nicht geförderten Erwachsenenstunden zu erhöhen und diese gleichzeitig schrittweise zu reduzieren. - Es wurde überlegt für die Gemeinde eine Zinssicherung anzuschaffen, diese wäre zwar nicht verkehrt aber auch nicht unbedingt notwendig. Da es sich dabei um ein Optionsgeschäft handelt und somit auch spekulativ ist wurde nach intensiver Diskussion entschieden auf diesen Zinscap zu verzichten. - In Dorna bei Mank errichteten die Schüler des Polytechnischen Lehrganges ein Mahnmal. Dieses wurde am 11. Juni eingeweiht. - Weiters fanden in der Hauptschule St. Leonhard einige Feiern statt, das 50 jährige Jubiläum, der Tag der offenen Tür und die Verabschiedung der vierten Klassen. - In der Volksschule wurden die Fahrradprüfungen abgenommen - Das Energiesparprojekt der Leaderregion wird weiter verfolgt. - Die Standort- und Marktanalyse für das Centrum liegt bereits vor. Auf dem Gemeindeamt kann Einsicht genommen werden. Nachdem keine weiteren Anträge und Anfragen mehr vorliegen und alle Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
