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05.05.2010
Protokoll
über die 2. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Ruprechtshofen am Mittwoch, dem 5. Mai 2010, im Gemeindesaal Ruprechtshofen.
Die Einladung ist am 28. April 2010 durch Kurrende an sämtliche Mitglieder des Gemeinderates ergangen.
Beginn der Sitzung: 20.15 Uhr
Ende der Sitzung: 22.40 Uhr
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ing. Leopold Gruber-Doberer
2. Vizebürgermeister Martin Leeb
3. Geschäftsführender Gemeinderat Ing. Franz Waxenegger
4. Geschäftsführender Gemeinderat Ing. Werner Gallistl
5. Geschäftsführender Gemeinderat Rudolf Riegler
6. Geschäftsführender Gemeinderat Richard Punz
7. Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
8. Gemeinderat Franz Reisinger
9. Gemeinderat Barbara Graf
10. Gemeinderat Franz Guger
11. Gemeinderat Andreas Wieser
12. Gemeinderat Herbert Enigl
13. Gemeinderat Andreas Loidhold
14. Gemeinderat Engelbert Biber
15. Gemeinderat Friedrich Fellner
16. Gemeinderat Karl Emsenhuber
17. Gemeinderat NR Leopold Mayerhofer
18. Gemeinderat Heinz Wasinger
19. Gemeinderat Josef Handl
20. Gemeinderat Josef Bernauer
Entschuldigt war:
1. Gemeinderat Johannes Scherndl
Vorsitzender :
Bgm. Ing. Leopold Gruber-Doberer
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
Tagesordnung
1. Genehmigung und Fertigung des Protokolls der letzten Sitzung
2. Beschlussfassung von Subventionsansuchen
3. Beschlussfassung über die Verleihung von Gemeindeauszeichnungen
4. Beschlussfassung über die Neuorganisation der Gemeindegratulationen
5. Beschlussfassung über die Anschaffung von Urnensockeln
6. Bericht des Bürgermeisters
7. Berichte und Anfragen der Gemeinderäte
Erledigung
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Gemeinderäte, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.
Bevor der Punkt 1 der Tagesordnung behandelt wird, bringt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis:
Gemäß § 46 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000-13, in der derzeit geltenden Fassung, stelle ich den Antrag, nachstehende Gegenstände als Punkt 8 und 9 in die Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung aufzunehmen und zu behandeln.
8) Bericht von der Gebarungsprüfung am 19. April 2010
9) Beratung und Beschlussfassung Umbau Gemeindeamt.
Begründung zu Punkt 8) Die Gebarungsprüfung wurde anlässlich des Wechsels des Bürgermeisters und des Kassenverwalters durchgeführt. Gemäß § 82 (3) NÖ Gemeindeordnung ist das über die Prüfung angefertigte Sitzungsprotokoll ohne unnötigen Aufschub dem Gemeinderat vorzulegen.
Begründung zu Punkt 9) Mit den Umbauarbeiten im Gemeindeamt soll sofort begonnen werden.
Antrag des Bürgermeisters: Punkte 8 und 9 soll daher als Dringlichkeitsantrag behandelt werden.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Genehmigung und Fertigung des Protokolls der letzten Sitzung
Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung keine Einwände erhoben wurden. Jeder Gemeinderat hat eine Kopie des Protokolls erhalten.
Bgm. Gruber-Doberer stellt folgenden Antrag: Der Gemeinderat möge das letzte Sitzungsprotokoll beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Beschlussfassung von Subventionsansuchen
Sachverhalt: Die Fa. Ökoreal will eine Standortanalyse in Auftrag geben. Dieses Gutachten ist erforderlich, um potentiellen Mietern im Centrum die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserer Region präsentieren zu können. Die Studie kostet ca. EUR 5.000,- plus USt. Die Gemeinde soll sich mit 50% der Nettokosten, maximal EUR 2.500,- beteiligen, die Studie muss der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Förderung der Standortanalyse beschließen.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Verleihung von Gemeindeauszeichnungen
Sachverhalt: Am 8. Juni 2010 soll eine Ehrungsfeier für den ehem. Bürgermeister OSR Hermann Heiß und den ehem. Vizebürgermeister Josef Lehner stattfinden. Die Feier soll im Gemeindesaal stattfinden, bei Bedarf sollen vor dem Eingang die gemeindeeigenen Zelte aufgestellt werden. Das Catering soll von der Fa. Schrittwieser durchgeführt werden. Persönlich eingeladen werden alle ehemaligen und aktiven Gemeinderäte seit 1992, die Bürgermeister des Gerichtsbezirkes Mank seit 1992, die Gemeindebediensteten, die Mandatare im Bezirk und die Vertreter von Vereinen und Organisationen. Die Bevölkerung von Ruprechtshofen wird per Postwurf eingeladen. Der Gemeindevorstand beantragt für OSR Hermann Heiß die Verleihung der Ehrenbürgerschaft und für Josef Lehner die Verleihung des Ehrenringes. Über die Durchführung der Feier und die beiden Ehrungen soll getrennt abgestimmt werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Durchführung der Ehrungsfeier am 8. Juni 2010 im Gemeindesaal beschließen.
Antrag des Gemeindevorstandes: OSR Hermann Heiß soll die Ehrenbürgerschaft der Marktgemeinde Ruprechtshofen verliehen werden.
Abstimmungsergebnis: 4 Gegenstimmen, GR NR Leopold Mayerhofer, GfGR Richard Punz, GR Herbert Enigl, GR Heinz Wasinger (alle FPÖ).
Antrag des Gemeindevorstandes: Josef Lehner soll der Ehrenring der Marktgemeinde Ruprechtshofen verliehen werden.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Neuorganisation der Gemeindegratulationen
Sachverhalt: Einige Vereinsobleute haben angefragt, ob sie bei den vierteljährlichen Gratulationen des Bürgermeisters teilnehmen dürfen. Viele Senioren fühlen sich durch die Besuche von Vereinen und Organisationen in ihrem persönlichen Lebensbereich gestört, die Gratulationen könnten gemeinsam mit der Gemeinde durchgeführt werden. Es sollen künftig die Vereinsobleute und ein Vertreter aller Fraktionen zu den Gratulationen eingeladen werden. Die Kosten für die Verpflegung übernimmt die Gemeinde.
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Neuorganisation der Seniorengratulationen beschließen.
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über die Anschaffung von Urnensockeln
Sachverhalt: Die Urnenwand am Friedhof ist fertiggestellt worden, die Basis für die geplanten Urnensockel ist ebenfalls fertig. Hier sollen 8 Urnen-Basissockel von der Gemeinde angeschafft werden. Ein Angebot der Fa. Raffetseder liegt vor. 8 Urnensockel kosten EUR 6.662,-. Vergleichsangebote sollen eingeholt werden, obwohl der Auftrag aufgrund der Planungsleistungen an die Fa. Raffetseder zu vergeben ist.
Außerdem soll in diesem Bereich ein Baum gepflanzt werden. Eine 10 Jahre alte Eibe, die sich hierfür besonders eignet, wurde der Gemeinde um EUR 1.100,- angeboten.
Die Mauer zwischen altem und neuem Trakt soll entfernt werden. Die Leistungen wurden bei 3 Firmen angefragt, 2 Angebote liegen vor: Fa. Thir, EUR 1.467,- und Fa. Gerhard Ederer, EUR 1.105,80.
Über diese drei Punkte soll getrennt abgestimmt werden.
Antrag des Gemeindevorstandes: Die Eibe oder ein qualitativ vergleichbarer Baum zum maximalen Preis von EUR 1.100,- soll angeschafft werden
Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen: GR Andreas Wieser (ÖVP), GR Heinz Wasinger (FPÖ).
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat soll die Anschaffung von 8 Urnensockeln beschließen.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme, GR Heinz Wasinger (FPÖ).
Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Abbruch der Friedhofsmauer beschließen. Die Leistungen sollen an die Fa. Gerhard Ederer vergeben werden.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme: Ing. Andreas Aigelsreiter (ÖVP).
Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Bericht des Bürgermeisters
- Güterweg Koglleiten Höhe Fahrngruber/Pasteiner), Römerweg: Hier wurde ein Teil ins öffentliche Gut übernommen, am Römerweg gibt es Streitigkeiten der Grundeigentümer über den Verlauf des öffentlichen Weges. Es wird nicht als gesichert angenommen, ob ein Messpunkt in der Mitte des Weges oder an dessen Rand situiert ist. Die Gemeinde verzichtet in diesem Bereich keinesfalls auf die Wegbreite von 3 Metern. Sollte hier keine Einigung möglich sein, soll ein Geometer die Grenzen erneut feststellen, der Geometer soll von der Partei bezahlt werden, welche sich im Unrecht befindet. Die Fa. Jonke & Kochberger soll in diesem Falle beauftragt werden.
- Das öffentliche Gut vor der Liegenschaft der Fam. Kinast in Zinsenhof wird widerrechtlich zum Abstellen nicht zum Verkehr zugelassener Fahrzeuge genutzt. In diesem Bereich war früher ein Hohlweg situiert, dieser Hohlweg ist öffentliches Gut. Die Grenzen des öffentlichen Gutes sollen von einem Geometer bestimmt werden. Die Vermessung soll von der Fa. Jonke & Kochberger durchgeführt werden.
- Liegenschaft Franz Resel, Grub: Herr Resel plant die Errichtung einer Maschinenhalle. Im Zuge seiner Anfrage musste festgestellt werden, dass das öffentliche Gut in diesem Bereich nicht dem Naturstand entspricht und das Vorhaben sich auf öffentliches Gut erstrecken würde. Das öffentliche Gut in diesem Bereich soll nicht aufgelassen werden, es wird aber vorgeschlagen, das öffentliche Gut an den Naturstand anzupassen bzw. zu verlegen.
- Straßenbau Schlattenbachgasse/Keltengasse: In der Keltengasse im Bereich der Baustelle Floh/Glinz wurde der Grundbau hergestellt, im Zuge dieser Maßnahmen wurde in der Schlattenbachgasse die Asphaltierung bis zu den Liegenschaftsgrenzen ergänzt und die schadhaften Stellen erneuert. Die Abgrenzung zwischen ruhendem und fließendem Verkehr wurde mittels Granit-Leistensteinen vorgenommen. Diese Maßnahmen mussten wegen der geplanten Bautätigkeit auf der Liegenschaft Floh/Glinz rasch realisiert werden, ein entsprechender Beschluss konnte wegen der Gemeinderatswahl nicht rechtzeitig eingeholt werden.
- Rückgabe der Garage im Hof des Gemeindehauses durch Hrn. Neudhart, eine neuerliche Vermietung soll nicht erfolgen, da Eigenbedarf besteht.
- Beim Roten Kreuz, Bezirksstelle Melk, besteht eine Finanzierungslücke für die Leistungen des Krankentransportes. Das Thema soll bei der nächsten Bürgermeistekonferenz erörtert werden.
- Ein Bildungsbeauftragter soll in jeder Gemeinde etabliert werden. Für diese Funktion wird Vbgm. Martin Leeb vorgeschlagen, ein entsprechender Beschluss soll in einer der nächsten Gemeinderatssitzung gefasst werden.
- Am Freitag, dem 30. April fand im Gemeindesaal eine LEADER-Veranstaltung zum Thema Energiekonzepte statt. Die Gemeinde wurde ersucht, ihre Gebäude energietechnisch zu erfassen und zu bewerten und in die Studie einfließen zu lassen.
- Eine Liste mit den geplanten Sitzungsterminen für 2010 wird an die Gemeinderäte ausgegeben.
- Fam. Langthaler bittet um Reduktion der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf der Oberndorfer Straße von 70 auf 50 km/h. Die Anfrage wird an die Straßenmeisterei Mank weitergeleitet.
- Der Bürgermeister berichtet von der Berufung der Fa. Grandits gegen die vorgeschriebene Ergänzungsabgabe zur Kanalanschlussgebühr.
- Frau Heidemarie Reiter hat sich um eine Stelle als Reinigungskraft oder Kindergartenhelferin (aushilfsweise) beworben.
- Das Schienenradlprojekt soll realisiert werden. Im Hinblick auf das Hochwasser des Jahres 2009 soll die Durchflusskapazität der Eisenbahnbrücke ermittelt werden. Der Bürgermeister will das Schienenradlprojekt grundsätzlich nicht verhindern, der Schutz der Bürger vor dem Hochwasser muss aber Vorrang vor dem Freizeitprojekt haben.
- 17. Mai 2010: Beginn der Arbeiten beim Hochwasserschutzprojekt Zwerbach. Durchführung: Fa. Mitterbauer – Baggerarbeiten, Fa. Thir – Material, Fa. PipeLife – Rohre.
- Wasserrechtsverhandlung Geretzbach (Willim/Schendl): Die Verhandlung wurde im Beisein von Rechtsanwälten durchgeführt, anstelle der Ableitung der gereinigten Abwässer über die Liegenschaft Potzmader ist eine Verrieselung auf Eigengrund vorgesehen.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Berichte und Anfragen der Gemeinderäte
- GR Handl berichtet von der Zivilschutz-Veranstaltung „Safety-Tour“. Die Alarmpläne sollen überprüft werden (Gemeinde, Volksschule, Kindergarten). Am 24.9.2010 findet die nächste Sitzung um 16.00 Uhr in Erlauf statt. Außerdem fragt er nach dem Stand der Hochwasserschutzmaßnahmen entlang des Melkflusses. Der Bürgermeister weist auf die Vorstellung der Projektunterlagen voraussichtlich Mitte Juni durch die Planungsfirma hin.
- GfGR Ing. Waxenegger weist auf das Open Air in der Allee mit der Soul Company am 4. Juni hin. Die geplante Vorgruppe steht nicht zur Verfügung, die Chameleons könnten als Vorgruppe auftreten.
- GR Franz Guger lädt zum Pfingstfest der FF Ruprechtshofen ein.
- GR Josef Bernauer berichtet von den Vorbereitungen zum Dr. Nimmrichter-Gedenkturnier.
- Der Bürgermeister berichtet vom Florianisonntag und von der Maibaumveranstaltung des Club Ruprechtshofen.
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Bericht von der Gebarungsprüfung am 19. April 2010
Sachverhalt: Anlässlich des Wechsels von Bürgermeister und/oder Kassenverwalter ist eine Gebarungsprüfung durchzuführen. Am 19. April 2010 erfolgte daher eine angesagte Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss. Mängel wurden keine festgestellt. Die gesamte Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt.
Antrag des Obmannes des Prüfungsausschusses: Dem damaligen Bürgermeister OSR Hermann Heiß und dem damaligen Kassenverwalter VB Martin Leeb sollen die Entlastung ausgesprochen werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung und Beschlussfassung Umbau Gemeindeamt
Sachverhalt: Die Faltwand im Büro des Bürgermeisters soll entfernt und der Pfarrjugend zur Verfügung gestellt werden. An dieser Stelle soll eine schalldichte Holzriegelwand errichtet werden. Eine weitere Wand soll nach der Glaswand im Bereich der Buchhaltungsabteilung aufgestellt werden, um einen eigenen Drucker- und Serverraum zu schaffen. Der Boden im geplanten Bürgerservicebüro soll erneuert werden, der Boden im Bürgermeisterbüro soll abgeschliffen werden. Diese Maßnahmen wurden vom Vorstand an die Fa. Hell vergeben.
Die erforderlichen Malerarbeiten im Zusammenhang mit dem Umbau wurden ausgeschrieben, auch das Stiegenhaus ist neu auszumalen. Die Angebote sind nicht genau vergleichbar. Es wurden Leistungen verschiedener Qualität angeboten. Als Bestbieter wird vom Gemeinderat die Fa. Freunberger ermittelt.
Die Möbel für das Bürgerservicebüro wurden von der Fa. Svoboda zum Preis von EUR 4.265,- angeboten, da alle anderen Möbel in diesem Bereich auch von dieser Firma stammen. Die angebotene Lösung entspricht aber nicht den Anforderungen, da kein ausreichender Sichtschutz auf den Monitor bei Abfragen aus dem Melderegister besteht. Es wurde daher der Bestbieter bei den Umbauarbeiten, die Fa. Hell, mit der Planung der Büroeinrichtung betraut. Die Maßmöbel der Fa. Hell sind mit EUR 5.370,- nur unerheblich teurer als das Standardprogramm der Fa. Svoboda, jedoch mit mehr Kästen und Stauräumen. Als Bestbieter ist demnach die Fa. Hell anzusehen. Im Zuge dessen soll auch der Besprechungstisch und die Bestuhlung im Bürgermeisterbüro erneuert werden. Ein Kühlschrank soll ebenfalls angeschafft werden. Die Eingangstür in das Bürgerservicebüro soll durch eine satinierte Glastüre ersetzt werden.
Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Umbau des Gemeindeamtes wie beschrieben beschließen.
Nachdem keine weiteren Anträge und Anfragen mehr vorliegen und alle Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
