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16.04.2010
Gemeinderatssitzungsprotokoll
vom 16. April 2010 bis _____
Der Gemeinderat setzt sich auf Grund des Wahlergebnisses der Gemeinderatswahl vom 14. März 2010 wie folgt zusammen:
ÖVP Ing. Leopold Gruber-Doberer
Martin Leeb
Ing. Franz Waxenegger
Ing. Werner Gallistl
Rudolf Riegler
Ing. Andreas Aigelsreiter
Franz Reisinger
Barbara Graf
Franz Guger
Andreas Wieser
Johannes Scherndl
Andreas Loidhold
Engelbert Biber
Friedrich Fellner
Karl Emsenhuber
FPÖ NR Leopold Mayerhofer
Richard Punz
Herbert Enigl
Heinz Wasinger
SPÖ Josef Handl
Josef Bernauer
Niederschrift
über die Vorgänge bei der Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes in der Marktgemeinde Ruprechtshofen.
Datum der Gemeinderatssitzung: 16. April 2010.
Ort der Gemeinderatssitzung: Gemeindesaal Ruprechtshofen (Bahnhofstraße 11).
Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr.
Ende der Sitzung: 20.15 Uhr.
Die Einladung ist am 9.4.2010 durch Kurrende an alle Gemeinderäte ergangen.
Den Vorsitz in der Sitzung führt:
Herr Heinz Wasinger als Altersvorsitzender und nach der Wahl des Bürgermeisters Herr Ing. Leopold Gruber-Doberer als Bürgermeister.
Die Sitzung ist beschlussfähig.
Die Sitzung ist öffentlich.
Anwesend waren:
1. Bürgermeister Ing. Leopold Gruber-Doberer
2. Vizebürgermeister Martin Leeb
3. Geschäftsführender Gemeinderat Ing. Franz Waxenegger
4. Geschäftsführender Gemeinderat Ing. Werner Gallistl
5. Geschäftsführender Gemeinderat Rudolf Riegler
6. Geschäftsführender Gemeinderat Richard Punz
7. Gemeinderat Ing. Andreas Aigelsreiter
8. Gemeinderat Franz Reisinger
9. Gemeinderat Barbara Graf
10. Gemeinderat Franz Guger
11. Gemeinderat Andreas Wieser
12. Gemeinderat Johannes Scherndl
13. Gemeinderat Andreas Loidhold
14. Gemeinderat Engelbert Biber
15. Gemeinderat Friedrich Fellner
16. Gemeinderat Karl Emsenhuber
17. Gemeinderat NR Leopold Mayerhofer
18. Gemeinderat Heinz Wasinger
19. Gemeinderat Josef Handl
20. Gemeinderat Josef Bernauer
Entschuldigt war:
1. Gemeinderat Herbert Enigl
Außerdem waren anwesend:
1. Schriftführer Wilfried Schrattmaier
2. Reporter der NÖN
3. ca. 20 Zuhörer
T a g e s o r d n u n g
Pkt.: 1 Wahl des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes
a) Angelobung der neugewählten Gemeinderäte;
b) Wahl des Bürgermeisters;
c) Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte;
d) Wahl des Vizebürgermeisters.
Pkt.: 2 Beschlussfassung über die Bildung von Ausschüssen
a) Zahl der Ausschüsse
b) Wirkungskreis
c) Zahl der Mitglieder
d) Wahl der Mitglieder in die Gemeinderatsausschüsse, gemeinsame Ausschüsse von Gemeindeverbänden.
E r l e d i g u n g
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Der Punkt 1 wird gemäß der folgenden Niederschrift erledigt.
Marktgemeinde Ruprechtshofen Verwaltungsbezirk MelkGZ. 024-4/2010
über die Wahl des Bürgermeisters, des Gemeindevorstandes und des Vizebürgermeisters der Marktgemeinde Ruprechtshofen
Datum 16.04.2010Ort Gemeindesaal Ruprechtshofen, Bahnhofstraße 11Beginn 19.00 UhrVorsitz Heinz Wasinger als Altersvorsitzender Ing. Leopold Gruber-Doberer als Bürgermeister
1. Feststellungen
Der Vorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung fest, dass die neugewählten Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß durch den bisherigen Bürgermeister eingeladen wurden.Die Sitzung findet innerhalb der für die Durchführung der Wahl des Bürgermeisters und des Gemeinde-vorstandes festgesetzten Frist statt.
Außer den Vorsitzenden sind anwesend:Martin Leeb, Ing. Franz Waxenegger, Ing. Werner Gallistl, Ing. Andreas Aigelsreiter, Franz Reisinger, Rudolf Riegler, Barbara Graf, Franz Guger (ab 19.50 Uhr, wurde nach der Wahl des Gemeindevorstandes angelobt), Andreas Wieser, Johannes Scherndl, Andreas Loidhold, Engelbert Biber, Karl Emsenhuber, Friedrich Fellner, NR. Leopold Mayerhofer, Richard Punz, Heinz Wasinger, Josef Handl und Josef Bernauer
Entschuldigt ist abwesend:Herbert Enigl
Der Altersvorsitzende führt den Vorsitz bis zur Annahme der Wahl durch den neugewählten Bürgermeister, der Bürgermeister danach
2. Angelobung
Die zur Gültigkeit der Wahl erforderliche Anwesenheit von mindestens zwei Drittel aller Mitglieder des Gemeinderates ist gegeben.Der Vorsitzende liest den anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates folgende Gelöbnisformel vor:„Ich gelobe, die Bundes- und Landesverfassung und alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Ruprechtshofen nach besten Wissen und Gewissen zu fördern“.Die Mitglieder des Gemeinderates legen über Namensaufruf durch den Altersvorsitzenden, nachdem dieser zunächst das Gelöbnis vor dem neugewählten Gemeinderat abgelegt hat, mit den Worten „Ich gelobe“ das Gelöbnis ab.
3. Wahl des Bürgermeisters
Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen:Das Mitglied des Gemeinderates Ing. Andreas Aigelsreiter (ÖVP)Das Mitglied des Gemeinderates Josef Bernauer (SPÖ)Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt:abgegebene Stimmen 19ungültige Stimmen 2gültige Stimmen 17
Die ungültigen Stimmzettel (leere Kuverts) werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen:Stimmzettel Nr. 1 Ing. Gruber-Doberer wählt sich nicht selbstStimmzettel Nr. 2 vorgeschlagener Name wurde durchgestrichen
Von den gültigen Stimmzettel lauten:auf das Gemeinderatsmitglied Ing. Leopold Gruber-Doberer 17 Stimmzettel
Da auf das Mitglied des Gemeinderates Ing. Leopold Gruber-Doberer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 17, lauten, gilt dieses als zum Bürgermeister gewählt.
Das Mitglied des Gemeinderates Herr Ing. Leopold Gruber-Doberer gibt über Befragen an, dass er die Wahl annimmt.
4. Wahl der geschäftsführenden Gemeinderäte
Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden beigezogen:Das Mitglied des Gemeinderates Ing. Andreas Aigelsreiter (ÖVP)Das Mitglied des Gemeinderates Josef Bernauer (SPÖ)
Der Vorsitzende teilt mit, dass außer dem Vizebürgermeister mindestens zwei geschäftsführende Gemeinderäte gewählt werden müssen. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes einschließlich des Vizebürgermeisters darf ein Drittel der Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates nicht übersteigen. Es muss daher ein Beschluss über die Anzahl der zu wählenden Vizebürgermeister und geschäftsführenden Gemeinderäte gefasst werden.
Antrag:
Der ÖVP: 1 Vizebürgermeister, Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes 5
Beschluss: einstimmig
Die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeindevorstandes wird entsprechend der von den Wahlparteien bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Parteisummenauf diese aufgeteilt. Die Aufteilung ergibt:Wahlpartei ÖVP, 4 Mitglieder Wahlpartei FPÖ, 1 Mitglied
Aufgrund der Aufteilung werden von den Wahlparteien folgende Wahlvorschläge eingebracht:Wahlpartei: ÖVP Martin Leeb
Wahlpartei: FPÖ Richard Punz
Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei ÖVP und FPÖ ergibt:
abgegebene Stimmen 19ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 19
Von den gültigen Stimmzettel lauten:auf das Gemeinderatsmitglied Martin Leeb 14 Stimmzettel
auf das Gemeinderatsmitglied Ing. Franz Waxenegger 19 Stimmzettel
auf das Gemeinderatsmitglied Ing. Werner Gallistl 19 Stimmzettel
auf das Gemeinderatsmitglied Rudolf Riegler 19 Stimmzettel
auf das Gemeinderatsmitglied Richard Punz 15 Stimmzettel
Die Gemeinderäte Martin Leeb, Ing. Franz Waxenegger, Ing. Werner Gallistl, Rudolf Riegler und
Richard Punz sind daher zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt und geben über Befragen an, dass sie die Wahl annehmen.
5. Wahl des Vizebürgermeister
Es ist ein Vizebürgermeister zu wählen.
Nach Bewertung und Zählung der Stimmzettel gibt der Vorsitzende folgendes Ergebnis bekannt:
abgegebene Stimmen 19ungültige Stimmen 5gültige Stimmen 14
Die ungültigen Stimmzettel (leere Kuverts) werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen:Stimmzettel Nr. 1, 2 u. 3, weil der vorgeschlagener Name durchgestrichen wurde Stimmzettel Nr. 4 und 5, weil der vorgeschlagene Bewerber nicht gewählt wurde
Da auf das Mitglied des Gemeinderates Martin Leeb mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, nämlich 14, lauten, gilt dieses als zum Vizebürgermeister gewählt.
Das Mitglied des Gemeinderates Herr Martin Leeb gibt über Befragen an, dass er die Wahl annimmt.
6. Wahl des Prüfungsausschusses
Der Vorsitzende teilt mit, dass 20 % der Mitglieder des Gemeinderates aufgerundet auf die nächst höhere ungerade Zahl dem Prüfungsausschuss angehören, das sind bei
21 Gemeinderatsmitgliedern 5 Prüfungsausschussmitglieder
Es sind daher 5 Mitglieder des Prüfungsausschusses zu wählen.
Die Anzahl der vorzuschlagenden Mitglieder in den Prüfungsausschuss wird entsprechend der von den Wahlparteien bei der letzten Gemeinderatswahl erzielten Parteisummenauf diese aufgeteilt. Die Aufteilung ergibt:Wahlpartei ÖVP, 4. Mitglieder Wahlpartei FPÖ, 1 Mitglied
Aufgrund der Aufteilung werden von den Wahlparteien folgende Wahlvorschläge, die von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte dieser Wahlpartei unterschrieben sind, eingebracht:
Wahlpartei: ÖVP Friedrich Fellner, Karl Emsenhuber und Franz Reisinger, alle ÖVP, Josef Bernauer, SPÖ
Wahlpartei: FPÖ NR Leopold Mayerhofer
Abgegebene Stimmen (per Handzeichen) 20, einstimmig für die vorgeschlagenen Gemeinderäte.
Die Gemeinderäte Friedrich Fellner, Karl Emsenhuber, Franz Reisinger, Josef Bernauer und NR Leopold Mayerhofer sind daher zu Mitgliedern des Prüfungsausschusses gewählt.
Der Niederschrift muss angeschlossen werden:
1. Sämtliche Stimmzettel (getrennt verpackt nach Wahlgängen)2. Sämtliche Wahlvorschläge und Ergänzungswahlvorschläge
Die Niederschrift muss von allen anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates unterschrieben werden. Ende der Sitzung: 20.15 Uhr
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Nach Vorschlag des Bürgermeisters und einer eingehenden Beratung wurden folgende Ausschüsse mit folgenden Personen nominiert:
1. Prüfungsausschuss: 5 Mitglieder GR Josef Bernauer GR NR Leopold Mayerhofer
GR Friedrich Fellner GR Karl Emsenhuber GR Franz Reisinger
2. Bauausschuss: 8 Mitglieder Bgm. Ing. Leopold Gruber-Doberer Vbgm. Martin Leeb GfGR Rudolf Riegler
GR NR Leopold Mayerhofer GR Engelbert Biber
GR Friedrich Fellner
GR Josef Handl
GfGR Ing. Franz Waxenegger
3. Straßen- und Wegebauausschuss: 7 Mitglieder GfGR Rudolf Riegler GR Karl Emsenhuber GR Engelbert Biber
GR Heinz Wasinger GfGR Ing. Franz Waxenegger
GR Andreas Wieser GR Josef Handl
4. Jugend-, Familien- und Bildungsausschuss : 8 Mitglieder
Vbgm. Martin Leeb
GR Franz Guger
GR Johannes Scherndl
GfGR Richard Punz
GR Barbara Graf
GR Andreas Loidhold
GR Josef Bernauer
GR Franz Reisinger
5. Kulturausschuss: 8 Mitglieder GfGR Ing. Franz Waxenegger GR Herbert Enigl
GR Barbara Graf GR Johannes Scherndl
GR Josef Bernauer GR Franz Guger
beratende Mitglieder: Rudolf Grabner (Verschönerungsverein) SR A. Trimmel (B.Randhartinger-Ges. u. KBW) Georg Graf, Renate Wieser (LFW)
Claudia Simhofer (Volkstanzgruppe) Franz Freunberger (Gde. Saal)
6. Umwelt- und Zivilschutzausschuss: 6 Mitglieder GfGR Richard Punz
GR Ing. Andreas Aigelsreiter
GR Andreas Wieser
GfGR Ing. Werner Gallistl
GR Engelbert Biber
Gemeindevertreter in gemeinsamen Ausschüssen und Gemeindeverbänden:
1. Freizeitanlagenausschuss: 5 Mitglieder GfGR Rudolf Riegler GR Franz Reisinger GR Ing. Andreas Aigelsreiter GfGR Richard Punz
GR Andreas Loidhold beratend: GR Johannes Scherndl GfGR Ing. Franz Waxenegger
2. Volksschulausschuss Ruprechtshofen: 4 Mitglieder Bgm. Ing. Leopold Gruber-Doberer GfGR Ing. Werner Gallistl GR Ing. Andreas Aigelsreiter GR NR Leopold Mayerhofer
3. Hauptschulausschuss St.Leonhard/F.: 4 Mitglieder
Gf GR Ing. Werner Gallistl Vbgm. Martin Leeb GfGR Rudolf Riegler GR Herbert Enigl
4. Weitere Schulausschüsse (Polytechnikum, Sonderschule, …) : 1 Mitglied GfGR Ing. Werner Gallistl
5. Musikschule Alpenvorland: 3 Mitglieder GfGR Ing. Werner Gallistl GR Franz Guger
Kassenprüfer: GR Friedrich Fellner
6. Musikkapelle Melktal: 3 Mitglieder
Karl Gattringer
Bgm. Ing. Leopold Gruber-Doberer
7. Abwasserverband: 5 Mitglieder Bgm. Ing. Leopold Gruber-Doberer GR Ing. Andreas Aigelsreiter GfGR Ing. Franz Waxenegger
GR NR Leopold Mayerhofer
Kassenprüfer: GR Franz Reisinger
8. Melkwasserverband: 1 Mitglied und 1 Ersatz Mitglied Bgm. Ing. Leopold Gruber-Doberer Ersatz GR Karl Emsenhuber
9. Tourismus Alpenvorland und Melktal: 2 Mitglieder und 1 Ersatz Mitglied GfGR Ing. Franz Waxenegger Mitglied GR Andreas Loidhold
Ersatz GR Franz Guger
10. Grundverkehrskommission: 1 Mitglied und 1 Ersatz
Mitglied GR Karl Emsenhuber
Ersatz GfGR Rudolf Riegler
11. Jugendgemeinderat: GR Barbara Graf
Stellvertreter GR Andreas Loidhold
12. Umweltgemeinderat: GR Ing. Andreas Aigelsreiter
13. Feuerbrandbeauftragter: GR Engelbert Biber
14. Gesunde Gemeinde: Vbgm. Martin Leeb
Ersatz GR Josef Handl
Kassenverwalter Wilfried Schrattmaier
Kassenverwalter-Stv. Michaela Funiak
Schriftführer Vbgm. Martin Leeb
Schriftführer-Stv: Michaela Funiak
Nach einer eingehenden Beratung werden die Ausschüsse und die Ausschussmitglieder einstimmig genehmigt.
Nachdem keine weiteren Anträge und Anfragen mehr vorliegen und alle Punkte der Tagesordnung erledigt wurden, dankt der Bürgermeister den Mitgliedern des Gemeinderates für ihre Mitarbeit und schließt die Sitzung.
